Das Parlament will die AHV ausbluten

Das Resultat vom 3. März 2024 ist klar: Das Volk sagte

• mit 58 Prozent der Stimmen ja zur 13. AHV-Rente
• und mit 75 Prozent der Stimmen nein zur Erhöhung des Rentenalters.

Wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll, stand nicht im Initiativtext. Dass sie finanziert werden soll, stand aber im Abstimmungsbüchlein des Bundesrats: entweder über Lohnbeiträge, die Mehrwertsteuer oder eine Kombination von beidem.

Doch unserem Parlament ist das egal. Zwei Jahre lang stritten National- und Ständerat über eine Finanzierung. Beide Kammern wählten unterschiedliche Methoden. Aber sie hatten ein gemeinsames Ziel: die AHV möglichst kurzhalten.

Das ist ihnen gestern gelungen. Sie haben beschlossen, bei der Mehrwertsteuer den Normalsatz nur um 0,4 Prozent zu erhöhen und den Sondersatz für die Hotellerie um 0,2 Prozent. Damit kommen ab 2028 jährlich bloss zusätzliche 1,4 Milliarden Franken herein.

Aber ausbezahlt wird die 13. Rente schon heuer. Das heisst: Für die 8 bis 9 Milliarden Franken, welche die 13. Rente in den ersten beiden Jahren kosten wird, existiert keine Zusatzfinanzierung. Und ab 2029 sind die Zusatzkosten nur zu einem Drittel gedeckt.

Der AHV geht es im Moment zwar noch prächtig. 60 Milliarden Franken beträgt ihr Vermögen. Doch National- und Ständerat sind gerade dabei, sie auszubluten.

Seit langem wächst und wächst das Vermögen der AHV. Noch nie lag es in der 80-jährigen Geschichte so hoch wie heute. Trotz all der Prognostiker, die schon seit Jahrzehnten das baldige Ende der AHV voraussagen. Doch mit der Weigerung, die 13. Rente vernünftig zu finanzieren, arbeitet das Parlament ganz offensichtlich daran, die düsteren Prognosen eines Tages doch noch wahr werden zu lassen.

Und damit bereiten National- und Ständerat einem höheren Rentenalter den Boden. Wenn nämlich die AHV unterfinanziert ist, dann wächst der Druck auf ein höheres Rentenalter. Mit dieser Politik missachten die Räte den Volkswillen.

Wie war das schon wieder am 3. März 2024?

75 Prozent der Stimmen gegen ein höheres Rentenalter!