Kommentar
Unsere Parlamentarier sind schlechte Verlierer
Marco Diener © zvg
Es ist schon erstaunlich: Als die Credit Suisse vor drei Jahren in den letzten Zügen lag, bewilligte der Bundesrat von heute auf morgen eine Garantie zur «Absicherung von Liquiditätsdarlehen» an die Nationalbank von 100 Milliarden Franken. Und zusätzlich eine «Verlustübernahmegarantie» von nochmals 9 Milliarden Franken an die UBS. Insgesamt 109 Milliarden. Anschliessend stritt zwar das Parlament über die Gelder. Aber da war die Sache längst gelaufen.
Seit über zwei Jahren
Jetzt ist es anders. Der Betrag ist viel kleiner. Trotzdem sind Bundesrat und Parlament seit über zwei Jahren nicht in der Lage, eine vernünftige Finanzierung der 13. AHV-Rente zu beschliessen.
Aber beginnen wir von vorne: Im März 2024 stimmte das Volk mit über 58 Prozent Ja-Stimmen der 13. AHV-Rente zu. Dies gegen den Willen von Bundesrat und Parlament. Sowohl Ständerat als auch Nationalrat hatten sich deutlich gegen die 13. Rente ausgesprochen.
Seit der Abstimmungsniederlage vor über zwei Jahren erweisen sich die Parlamentarier als schlechte Verlierer. Die 13. Rente wird zwar kommenden Dezember zum ersten Mal ausbezahlt. Doch National- und Ständerat hintertreiben deren Finanzierung mit allen Mitteln.
Der Zwischenstand:
- Der Nationalrat will den Mehrwertsteuer-Normalsatz um 0,5 Prozentpunkte erhöhen, den Hotelleriesatz um 0,3 Prozentpunkte – aber nur befristet bis 2033.
- Der Ständerat will die Mehrwertsteuer bloss um 0,4 beziehungsweise 0,2 Prozentpunkte erhöhen. Dafür sollen auch die Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte steigen. Alles unbefristet.
Die «Lösung» des Nationalrats brächte jährlich nur 1,7 Milliarden Franken ein, diejenige des Ständerats immerhin 3 Milliarden Franken.
Heute die Einigungskonferenz
Weil National- und Ständerat weiterhin uneins sind, wird heute die Einigungskonferenz – bestehend aus je 13 Mitgliedern der Sozialkommissionen – zusammenkommen. Die 26 Parlamentarier werden sich auf eine der beiden Variante einigen müssen. Dieser Variante müssten dann sowohl National- als auch Ständerat noch während der laufenden Sommersession zustimmen. Tun sie das nicht, dann ist die Finanzierung gescheitert.
Aber auch wenn beide Kammern zustimmen, ist eine Finanzierung, die diesen Namen verdient, eigentlich gescheitert. Kosten wird die 13. AHV-Rente nämlich 4 Milliarden Franken pro Jahr. Der Ständerat will die AHV – wie erwähnt – nur mit 3 Milliarden finanzieren. Der Nationalrat sogar nur mit 1,7 Milliarden. Und dies erst noch nur bis ins Jahr 2033.
Eigentlich geht es ums Rentenalter
Das Vorgehen ist durchsichtig. Es geht darum, die AHV finanziell knapp zu halten. Denn letztlich wollen die Bürgerlichen lieber früher als später das Rentenalter erhöhen. Das Volk hat das zwar vor zwei Jahren mit 75 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Aber das scheint unsere Parlamentarier nicht zu kümmern.
Dabei ist die Frage, ob die 13. AHV-Rente nur über die Mehrwertsteuer oder über die Mehrwertsteuer und Lohnbeiträge finanziert werden soll, nicht entscheidend. Sowohl bei der Mehrwertsteuer als auch bei den Lohnbeiträgen gibt es eine gewisse soziale Komponente.
Und dann gäbe es ja auch noch die Möglichkeit, die AHV über die Direkte Bundessteuer oder über eine Mikrosteuer auf Geldtransaktionen zu finanzieren. Das wäre sozial, einträglich und elegant. Aber das wollen die Abstimmungsverlierer vom März 2024 nicht.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Das ist für mich unerklärlich.
4 Milliarden, welche schnell versickern, konnte man für die Ukraine, ungefragt, einfach so locker machen. Wer bezahlt das? Ich bin nicht mehr bereit, auch nur einen Steuer-Franken für die korrupten Kriegstreiber herzugeben. Aber für die 13. AHV macht man so ein verdammtes Theater.
Enttäuschte Abstimmungsgewinner welche aufbegehren, weil Ihr Anliegen verwässert, verschoben oder praktisch ignoriert wird, werden sonst als «Wutbürger» von den Medien durchwegs rechts verordnet.
Es gibt sie also tatsächlich auch links.
Das Nichtumsetzen von Volksabstimmungen, welche entgegen den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament zustande kamen, scheint zuzunehmen.
Keine gute Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie.
Es fragt sich, ist es Unfähigkeit oder böswillige Verweigerung von Legislative und Exekutive in Bundesbern.
Wie man überhaupt auf die Idee kommen konnte, ein derartiges Vorhaben zur Abstimmung zu bringen, ohne sich vorher Gedanken zur Finanzierung zu machen ist mir schleierhaft. Fast vom Stuhl gefallen bin ich, als die Vorlage vom Volk angenommen wurde. Aber es scheint modern zu sein, Geld auszugeben, dass man nicht hat.
Ansonsten teile ich die Meinung von Hr. Füllemann: Wir haben sehr viel Geld und geben es für unnütze Dinge aus die wir dann nichtmal kriegen (Patriot, Flieger) und die den meisten Menschen die jeden Tag ihr Leben leben möchten schlicht nichts bringen. Eine MwSt Erhöhung, Lohnbeiträge zur erhöhen wird sozialen Unfrieden deutlich verstärken. Dass niemand auf die Idee kommt eine Mikrosteuer auf Finanztransaktionen zu erheben? Besonders auf den sozial schädlichen Hochfrequenzhandel? Etwas weniger Rüstung vielleicht? Möglichkeiten gäbe es viele aber der Geldbeutel der Menschen ist halt zugänglicher.
WIR sollten das Geld für die 13. AHV haben.
Wenn ich höre, wie viel die Schweiz für die Hochrüstung ausgeben will, für Crans Montana zahlt oder für Corona in den Sand gesetzt hat, dann hätte man die 13. AHV SOFORT auszahlen können.
Ich kenne viele geschiedene allein erziehende Mütter, welche im Alter unten durch müssen.
Die haben während Jahrzehnten ein Doppeltes oder Dreifaches an Arbeit geleistet.
Auf die Alimente – von der sie während Jahren gelebt haben – konnten sie keine AHV-Beiträge einzahlen.
Sie konnten lediglich einer Teilzeitarbeit nachgehen. Die Erziehungsbeiträge mussten sie mit dem Ehemann teilen. Als dann die Kinder aus dem Gröbsten raus waren, fehlte die berufliche Weiterbildung oder man war vom Alter her nicht mehr gefragt.
Zudem waren viele Frauen von der langen Höchstleistung ausgepowert.
Auch fehlte die Kraft, sich für die Anliegen der Geschiedenen einzusetzen.
Zudem war es lange ein Makel – und ist es in gewissen Regionen heute noch – geschieden zu sein.