«Lesen bildet», sagte man früher

Ich weiss nicht, wie Sie es halten, lieber Leser, liebe Leserin. Ich selber lese die Abstimmungsbüchlein manchmal durch, manchmal auch nicht. Besonders schwer macht es mir die Stadt Bern. 86 Seiten dick ist das Abstimmungsbüchlein diesmal. Oder besser gesagt: das Abstimmungsbuch. Und schlecht geschrieben ist es auch noch. Es ist eine Zumutung!

Anders sieht es auf eidgenössischer Ebene aus. Das Abstimmungsbüchlein ist meist schlank. Ich lese es immer. Nur die Initiativtexte lasse ich aus. Denn diese sind oft endlos. Und für Nicht-Juristen schwer verständlich.

Diesmal ist es anders. Diesmal musste ich den Initiativtext zur SVP-Initiative gegen die «10-Millionen-Schweiz» lesen. Denn diesmal fühlte ich mich richtig schlecht informiert. Im Abstimmungskampf behaupten ja die einen dies und die anderen das.

Das Lesen hat sich gelohnt. Denn im Initiativtext hat es eine Passage, wonach der Bundesrat, sobald die Grenze von neuneinhalb Millionen Menschen erreicht ist, «Massnahmen (…) insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug» treffen muss.

Und in einem weiteren Satz steht schwarz auf blau: «Ab dem Zeitpunkt der Überschreitung erhalten vorläufig Aufgenommene keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, kein Schweizer Bürgerrecht und kein anderweitiges Bleiberecht.»

Die SVP macht damit klar, dass es ihr nicht um die Zuwanderung an sich geht, sondern um die Zuwanderung im Asylbereich.

Ansonsten ist die SVP ja durchaus offen für Zuwanderung. In Ihrem Parteiprogramm steht, wie die «NZZ am Sonntag» in ihrer jüngsten Ausgabe zitierte: «Die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Steuersystems ist ein grosser Standortvorteil.» Das heisst: Die SVP wirbt ganz offen um ausländische Firmen. Und damit auch um ausländische Arbeitskräfte.

Auch die Standortförderungsorganisation «Switzerland Global Enterprise», die im Auftrag von Bund und sämtlichen Kantonen ausländische Firmen anlocken soll, lobt den «gesunden Steuerwettbewerb, der zu attraktiven Steuersätzen für Firmen und Private führt». Die Organisation erwähnt auch das Freizügigkeitsabkommen, das einen «schnellen Zugang» zu Arbeitskräften aus der EU ermögliche.

Und wer ist für «Switzerland Global Enterprise» verantwortlich? Richtig: Guy Parmelin. Und welcher Partei gehört er an? Richtig: der SVP.

Mit den ausländischen Firmen kommen – wie gesagt – auch ausländische Arbeitskräfte. Aber aus der Sicht der SVP sind das die «guten».

Die «schlechten» Ausländer – die will die SVP fernhalten. Das sagt sie zwar nicht, aber sie schreibt es im Initiativtext.

Selten war ein Initiativtext so leicht verständlich. Und so aufschlussreich.

Gar nicht schlecht, wenn man sich hin und wieder in einen Initiativtext vertieft. «Lesen bildet.» Der einstige Leseförderungs-Slogan trifft auch heute noch zu.