«Was die USA Kuba antun, ist grausam»

Im April waren die beiden Abgeordneten der demokratischen Partei im US-Kongress, Pramila Jayapal aus Washington und Jonathan L. Jackson aus Illinois, zu Besuch in Kuba, um sich selbst ein Bild der Folgen der drastischen Embargo- und Blockade-Politik der US-Regierung zu machen. Was sie dabei antrafen, hat sie «schockiert», wie sie gegenüber der «New York Times» berichteten.

Gesundheitswesen im Notstand

Das bis vor einigen Jahren vorbildliche kubanische Gesundheitswesen steht aufgrund des Mangels an Strom und Treibstoff kurz vor dem Kollaps. Viele Geräte funktionieren nicht mehr, nachdem die Stromversorgung im Land mehrere Male ausgefallen ist und empfindliche elektronische Teile in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Sanktionen und die jüngste Blockade durch die USA, die auch andere Länder in «Geiselhaft» nehmen, machen es unmöglich, Ersatzteile aus dem Ausland zu beziehen.

So müssen Beatmungsgeräte manuell betrieben werden. Brutkästen funktionieren nur, wenn es Strom gibt. Stromaggregate sind inzwischen wegen Treibstoffmangel ebenfalls ausgestiegen. Viele Ärztinnen und Ärzte schaffen es nur mit Mühe oder grosser Verspätung ins Krankenhaus, da sie keinen Treibstoff für ihre Fahrzeuge auftreiben können. Die Aufzüge in den Spitälern funktionieren bei Stromausfall nicht mehr.

Aufgrund der drastischen Sanktionen ist die Säuglingssterblichkeit, die bis 2018 zu den tiefsten der Welt zählte, in den letzten Jahren sprunghaft um 148 Prozent angestiegen. 1800 Säuglinge sind wegen der nicht vorhandenen Ersatzteile und Treibstoffe in der Zeit von 2018 bis 2025 gestorben.

US-Blockade würgt kubanische Wirtschaft ab

Zusätzlich zum längsten Embargo der Welt (seit 1960) haben die USA im Januar dieses Jahres eine Blockade aller Treibstofflieferungen beschlossen, welche die Insel versorgen sollten. Grundlage dieser Blockade bildet das Regierungsdekret 14380 vom 29. Januar 2026, «Addressing Threats to the United States by the Government of Cuba», von US-Präsident Donald Trump, wonach Kuba eine «extreme Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA» darstelle. Wie bei den bisherigen Sanktionen werden Staaten, die sich nicht an die Blockade halten, von den USA entsprechend bestraft.

In den letzten vier Monaten gelangte ausser über einen einzigen russischen Öltanker kein Treibstoff auf die Insel. Praktisch die gesamte Stromproduktion und die Transporte hängen in Kuba vom Treibstoff ab, der bis vor kurzem noch aus Venezuela bezogen werden konnte. Seit der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch Spezialeinheiten der US-Armee und der Kontrolle aller Ölausfuhren kann Kuba keinen Treibstoff mehr aus dem südlichen Land beziehen.

Wer sich dennoch wagt, Kuba mit Treibstoff zu versorgen, muss in Kauf nehmen, auf offener See von den USA angegriffen zu werden. Kuba musste inzwischen seine Wirtschaft derart drosseln, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis das Land vollends kollabiert.

Ziel: Regimewechsel oder «Übernahme» durch die USA

Seit der kubanischen Revolution 1949 ist Kuba, das zuvor als «Casino» und «Bordell» der USA galt, diesen ein Dorn im Auge. Die Sanktionen, die inzwischen bereits 66 Jahre andauern, hatten zum Ziel, das Land gefügig zu machen und es wieder in die Einflusssphäre der USA zurückzuholen, ganz nach der Monroe-Doktrin. Diese besagt, dass Lateinamerika insgesamt zur Einflusssphäre der USA gehöre. Vor kurzem hat Donald Trump diese Doktrin bestätigt und als «Donroe-Doktrin» zudem verschärft.

Kuba konnte sich dank der Unterstützung durch die Sowjetunion und nach dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 mit Hilfe befreundeter Regimes wie Venezuela, Russland oder Nicaragua über Wasser halten. Unter US-Präsident Obama schien Tauwetter in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA angesagt. Der Tourismus begann wieder zu boomen, die Wirtschaft wurde liberalisiert und die kubanische Zivilgesellschaft nahm an Bedeutung zu.

Doch Donald Trump bereitete diesem «Frühling» ein abruptes Ende und scheint dem Land mit den jüngsten Blockaden den Todesstoss zu versetzen. Laut den beiden Kongress-Abgeordneten geht es dabei nicht mehr um eine Öffnung des Inselstaates für eine liberale Marktwirtschaft oder Freiheiten für die Zivilgesellschaft, sondern um einen «Regimewechsel» oder sogar um eine «Übernahme». Dies hat Präsident Trump jedenfalls kundgetan. Er glaube, dass er «die Ehre haben werde», Kuba «in irgendeiner Form zu übernehmen oder zu befreien», sagte er am 17. Mai vor Journalisten.

Verstoss gegen das Völkerrecht

Die beiden Repräsentanten des US-Kongresses halten die aktuelle Blockade gegen Kuba für einen klaren Verstoss gegen das Völkerrecht, die staatliche Souveränität eines Landes und das Recht der Nationen auf freien Handel. Gegenüber der «New York Times» meinten sie: «Wir kehrten von unserer Reise mit der Gewissheit zurück, würde das amerikanische Volk das volle Ausmass dessen kennen, was vor Ort in Kuba geschieht, würde sofort ein Ende der Blockade fordern.»

Die demokratischen Defizite, eine verfehlte Wirtschaftspolitik oder eine allfällige Kleptokratie würden es nicht rechtfertigen, ein Land auf diese drastische Art in die Knie zu zwingen.