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Wie wir aus der Krise herauskommen

Urs P. Gasche /  Das Wirtschaftswachstum diktiert die Politik. Doch die Risiken von noch mehr Schulden, Geldschwemme und Null-Zinsen nehmen zu.

Die Wirtschaft der westlichen Industriestaaten hat während der Aufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg lange gut funktioniert. Doch jetzt fährt sie mit voller Wucht in eine Sackgasse. Selbst dreizehn Jahre nach der Schuldenkrise von 2008 verschulden sich Staaten, Unternehmen, Finanzkonzerne sowie Privathaushalte blindlings weiter. Vergeblich versuchten Regierungen und Notenbanken, das Wachstum der Wirtschaft wieder anzukurbeln, indem sie deregulierten, Steuern für Unternehmen senkten und Subventionen verteilten.

Doch damit sind sie kläglich gescheitert. Die Hoffnung, den Schuldenberg dank starkem Wachstum wieder abzubauen, hat sich als Wunschdenken entpuppt. Denn das erreichte Wachstum war nur möglich zum Preis einer noch höheren Verschuldung.

Aus schierer Hilfslosigkeit überfluten Notenbanken die Wirtschaft schon seit Jahren mit billigem Geld. Sie nehmen in Kauf, dass das Vertrauen in den Wert des Geldes schwinden könnte.

Wer reich genug ist, flüchtet sich seit einiger Zeit in Sachwerte wie Land, Immobilien, Gold oder Kunst. Oder er beteiligt sich mit Aktien an Unternehmen. 

Das ist ein wesentlicher Grund, weshalb sich die Kluft zwischen der breiten Bevölkerung und den Superreichen weiter stark öffnet.

Arbeitsplätze und Renten ohne BIP-Wachstum

Fast niemand fragt, wie eine Wirtschaftspolitik aussieht, die nicht mehr alles dem Wirtschaftswachstum unterordnet: Wie kann man den Schuldenberg auf ein vernünftiges Mass abbauen, ohne dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) wächst? Wie kann man die Renten ohne BIP-Wachstum sichern und wie genügend Erwerbsarbeit? 

Mit einer Volkswirtschaft ohne wachsendes BIP haben sich die wenigsten Ökonomen je befasst. Das rächt sich jetzt. Denn trotz aller Anstrengungen nahm das BIP der westlichen Industriestaaten in der OECD seit über zwanzig Jahren nur noch auf Pump zu. Allein die Staatsverschuldung ist in den meisten OECD-Ländern stärker gewachsen als das BIP. Dazu kommt die gestiegene Verschuldung von Unternehmen und Privaten sowie die gestiegene Verschuldung des Finanzsektors (Banken, Blackrock, Vanguard, Hedge Funds etc.).

Das sollten auch Wachstumsgläubige zur Kenntnis nehmen, die bestreiten, dass es drei Planeten wie die Erde brauchte, wenn alle Einwohner Afrikas, Indiens und Chinas ebenso viele Ressourcen konsumieren würden wie die Menschen in den Industriestaaten.


Wenn Bankguthaben nicht mehr sicher sind

An den zunehmend unstabilen Verhältnissen trägt die Finanzwirtschaft die Hauptschuld. Statt wie früher der Realwirtschaft zu dienen, ist die Finanzwirtschaft mit Unterstützung der Notenbanken in den letzten 25 Jahren zu einem gigantischen Wett-Casino verkommen. Die allermeisten Finanztransaktionen dienen nicht mehr den produzierenden Unternehmen, sondern sind reine Wettgeschäfte in Billionenhöhe, die häufig in Bruchteilen einer Sekunde abgewickelt werden.

Die hohen unberechenbaren Risiken der Wettgeschäfte auf Pump tragen die reale Wirtschaft und die Inhaber von Spar- und Zahlungskonten. Zwar sind in der Schweiz angeblich 100’000 Franken pro Bank garantiert, jedoch lediglich bis maximal zu einer addierten Summe von 6 Milliarden Franken – bei einer Gesamtsumme an Guthaben von rund 800 Milliarden Franken! 

Aus Angst, eines Tages könnten zu viele Leute ihre Guthaben bei den Banken abziehen, wird bereits diskutiert, ob man den Bezug von Bargeld und die Zahlungsmöglichkeiten mit Bargeld einschränken soll. Sogar vom Abschaffen des Bargelds ist die Rede. Allein das Gerede darüber ist ein Alarmzeichen.


Machtkonzentration und verzerrte Preise

Erschwert wird eine Umkehr der Politik durch milliardenschwere Fusionen und Übernahmen, welche die Konzentration und damit eine Machtballung sowohl in der produzierenden Wirtschaft wie auch im Finanzsektor stark beschleunigen. Internationale Megakonzerne und deren Lobbys können nationale Regierungen und Parlamente enorm unter Druck setzen. 

Die nationalen Gesetzgeber schaffen es nicht mehr, die zu einflussreich gewordenen Konzerne marktgerecht zu regulieren, beispielsweise 

  • das Privileg des «too big to fail» zu beseitigen;
  • die weltweiten, ausgedehnten Steuervermeidungspraxen wirksam zu unterbinden; 
  • bei Umweltschäden und Risiken das Verursacherprinzip durchzusetzen;
  • Subventionen abzubauen.


Statt Effizienz hohe sozialisierte Kosten

Von direkten Subventionen in Billionenhöhe profitiert ausgerechnet der klimarelevante Flug-, Schiffs- und Schwerverkehr. Nicht einmal für seine massiven Umweltbelastungen muss der Verkehr aufkommen. 

Die Folgen der viel zu tiefen Transportpreise sind gravierend: Der deregulierte Welthandel verteilt die Produktionsstätten und die Erwerbsarbeit an volkswirtschaftlich falsche Standorte. Aus diesem Grund bringt die internationale Arbeitsteilung nicht die erhofften Vorteile, sondern beschert hohe sozialisierte Kosten.


Dauerangst um Arbeitsplätze und Renten

Trotz ständigem Streben nach BIP-Wachstum herrscht in den reichsten Staaten der Erde Dauerangst um Arbeitsplätze und Renten. Weil fast alle Industriestaaten die Finanzierung der Renten vom Wirtschaftswachstum und von hohen Anlagerenditen abhängig machten, ist deren langfristige Finanzierung gefährdet. Als Ausweg will man die Renten senken und erst ab einem höheren Alter auszahlen.

Arbeitslose und Ausgesteuerte vertröstet man seit Jahren auf eine Zeit mit mehr Wachstum. 

  • Konzernverantwortliche erhöhen die (Arbeits-)Produktivität ihrer Betriebe fortwährend. Ihr Ziel ist es, für einen gegebenen Output mit möglichst wenigen Arbeitskräften auszukommen. 
  • Es wird davor gewarnt, dass die IT-Revolution eine grosse Zahl von Arbeitsplätzen zum Verschwinden bringe. 

Wirtschaftslobbys und Regierende schüren die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und nützen diese Angst bei Tarifverhandlungen und bei Volksabstimmungen politisch aus. 


Das übergeordnete, aber verdrängte Problem

Doch Schlagzeilen über den Abbau von Arbeitsplätzen und über gefährdete Renten, über Mega-Fusionen, Quartalsabschlüsse, Negativzinsen, Börsenkurse und Handelsabkommen lenken alle von einem übergeordneten Problem ab: Die heutige Generation in reichen Ländern lebt wie keine andere zuvor auf Kosten künftiger Generationen. Wenn alle Menschen so leben würden, brauchte es drei oder vier Planeten wie die Erde. Zudem überlässt die heutige Generation ihren Nachkommen einen gigantischen Schuldenberg, strahlenden Atommüll, mit Kunststoffabfällen belastete und überfischte Meere, die Folgen einer beschleunigten Klimaerwärmung, verseuchte Böden und eine dezimierten Tier- und Pflanzenwelt. Und sie hat einen Grossteil an Rohstoffen der Erde, die günstig abbau- oder förderbar waren, verbraucht.


Blockierter Ausweg mit höheren Zinsen

Die bisherige Politik birgt hohe Risiken: Die Schuldenberge der meisten westlichen Industriestaaten sind so hoch und die Abhängigkeit von tiefen Zinssätzen so gross, dass man sie nicht mehr wie früher mit einer hohen Inflation entwerten und abtragen kann (siehe 2.Teil: «Zusätzliche Umverteilung und Enteignung durch Inflation»). Bereits Zinssätze, die in kurzer Zeit um einen oder zwei Prozentpunkte steigen, führen in den USA, Frankreich, Italien oder Deutschland zu einer Zinslast, die manche stark verschuldete Unternehmen, Finanzkonzerne und Staaten nicht mehr tragen können.

Zudem würde der Börsenwert der bestehenden Nullzins-Obligationen bei einem höheren Zinsniveau stark sinken. Grossbanken, Versicherungen oder Pensionskassen, welche solche Obligationen in ihren Beständen haben, müssten den Wert der Obligationen in ihren Büchern herabsetzen und kämen rasch in die Bredouille. 

Auch viele Haus- und Wohnungsbesitzer könnten ihre Hypothekarzinsen nicht mehr zahlen und müssten verkaufen. Die wahrscheinliche Folge wären grosse, unorganisierte Schuldenschnitte und Abschreiber. 

Es wäre weniger schmerzhaft gewesen, nach Ausbruch der Finanzkrise überschuldete Banken abzuwickeln statt mit Steuergeldern zu «retten». Noch heute wäre es der risikoärmere Weg, einen Grossteil der Schulden organisiert und koordiniert abzuschreiben. Doch das ist «politisch nicht machbar» und deshalb tabu.


Das «politisch Machbare» reicht nicht

Offensichtlich braucht es einen radikalen Kurswechsel. Doch die Macht und der Einfluss der Konzerne, die auf kurzfristige Gewinnmaximierung aus sind, verhindern politische Mehrheiten für einen Kurswechsel. Die Politik beschränkt sich fast immer auf das, was sie – im Hinblick auf Wahlen und Volksabstimmungen – für «politisch machbar» hält. Am übergeordneten Ziel wird deshalb nicht gerüttelt: Die Wirtschaft – gemessen am Bruttoinlandprodukt BIP – soll endlich wieder möglichst stark wachsen. Diesem Ziel ordnet die Politik von rechts bis links fast alles unter: Die Steuer-, Sozial-, Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik. Die Handels- und Wirtschaftspolitik sowieso. 

Abstimmende Bürgerinnen und Bürger sollen sich bitte nach dem ausrichten, was mehr Wirtschaftswachstum bringt und den Unternehmen im internationalen «Wettbewerb» mehr Vorteile verschafft. 

Auf diese Fragen könnte allerdings ein Gremium von Experten die besseren Antworten geben als die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. 


Die drei eigentlichen Ziele des Wirtschaftens

Geordnete Schuldenerlasse wären ein erster wichtiger Schritt aus der gefährlichen Sackgasse. Als zweiten Schritt müssten sich Wirtschaft und Politik vom Zwang zum Wirtschaftswachstum befreien. Sie dürften nicht weiter versuchen, den Konsum und das Wachstum mit der Brechstange anzukurbeln. Wenn das BIP trotzdem wächst, umso besser. Wenn das BIP sinkt, macht es nichts, weil eine enkeltaugliche Zukunft und unser Glück nicht davon abhängen, ob wir in den nächsten Jahren insgesamt noch mehr Geld zum Konsumieren, Wegwerfen und Verschwenden zur Verfügung haben oder nicht. Auch ohne BIP-Wachstum ist Fortschritt möglich.

Die Politik kann sich dann wieder auf die drei eigentlichen Ziele des Wirtschaftens besinnen: 

  1. Die Wirtschaft soll die materiellen Bedürfnisse der Menschen befriedigen, und zwar mit möglichst wenig Rohstoffen, Energie und Erwerbsarbeit. Bleibt zu wenig Erwerbsarbeit, sind die verbleibenden nötigen Arbeitsstunden mit Anreizen besser zu verteilen. 
  2. Das Wirtschaften soll verhindern, dass Menschen in materielle und soziale Not geraten. Alle sollen ein Einkommen erhalten, das ihnen erlaubt, über dem Existenzminimum zu leben. 
  3. Das Wirtschaften soll helfen, die allgemeine Lebensqualität zu verbessern: Mitsprache und Mitbestimmung erlauben, gute Bedingungen an den Arbeitsplätzen schaffen, Luft, Gewässer und Böden möglichst wenig belasten; Lärm und andere Immissionen möglichst vermeiden; das Landschaftsbild intakt halten; enkeltauglich produzieren, d.h. nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen. 


Eine Exit-Strategie, die politisch nicht machbar ist

Es ist Aufgabe der Politik, die Spielregeln des Marktes so festzulegen, dass das private und öffentliche Wirtschaften diese drei Ziele erreichen. Das bedeutet eine Abkehr von vermeintlichen Wachstumsanreizen wie Subventionen, Steuererleichterungen, Lockerungen von Sozial- und Umweltauflagen. Es braucht strukturelle Reformen, die ein Expertengremium erarbeiten muss. 

Hier einige konkrete Massnahmen, die verschiedene Seiten bereits vorgeschlagen haben: 

  1. Die Leistung des Wirtschaftens nicht mehr am Wachstum des Bruttoinlandprodukts BIP messen:
    Die Leistung des Wirtschaftens muss daran gemessen werden, ob die materiellen Bedürfnisse mit weniger Energie, Rohstoffen und Umweltbelastung befriedigt wurden – und in den reichen Ländern nicht mehr daran, ob noch mehr konsumiert und verschwendet werden konnte. Den Schuldenberg mit Wachstum abzutragen, hat sich als Illusion erwiesen. Es braucht gerordnete Schuldenschnitte.
  2. Andere Wertung in den Medien
    Medien verbreiten es nicht mehr als Hiobsbotschaften, wenn weniger geflogen und herumgereist wird, oder wenn Kreuzfahrten storniert werden, oder wenn der Fleischabsatz zurückgeht. Sie reden nicht mehr von «schlechter Konsumentenstimmung», wenn weniger konsumiert wird.
    Nachrichtensendungen könnten wöchentlich oder monatlich folgende «Inzidenz»-Zahlen veröffentlichen: Weltweite Zu-/Abnahme des CO2-Ausstosses; Abnahme des Gletschereises in der Antarktis; Zu-/Abnahme Heizöl- und Benzinverbrauch national; Zu-/Abnahme Abfälle national; Zunahme Plastikabfälle im Meer; Zu-/Abnahme der Fischbestände in den Meeren; Neu-Abholzung von Urwald; Zunahme Atommüll; Zu-/Abnahme weltweiter öffentlicher und privater Verschuldung; Weltweite Zu-/Abnahme der Unterernährten; Weltweite Zu-/Abnahme von MigrantInnen etc.
  3. Kostenwahrheit und Verursacherprinzip: 
    Wettbewerb ist nur fair und nützlich, wenn die Unternehmen möglichst keine Kosten mehr sozialisieren, d.h. auf die Allgemeinheit abwälzen können. Ein regelrechter Kosten-Sozialismus herrscht in erster Linie bei Energieträgern wie Erdöl, Kohle und Kernkraft, im Verkehr sowie in der Landwirtschaft. Die Subventionen fossiler Energieträger sind schrittweise, aber konsequent abzubauen. Ebenso die Subventionen für den Absatz von Fleisch.
    Heute oder in Zukunft anfallende Kosten und Risiken, die bei der Produktion entstehen, sind in Rechnung zu stellen, oder es ist eine Haftpflichtdeckung zu verlangen, wie sie jede Autofahrerin und jeder Autofahrer ebenfalls abschliessen muss. 
  4. Kostenpflicht für den Gebrauch von nicht erneuerbaren Gütern der Natur: 
    Nicht erneuerbare Güter der Natur müssen einen Preis erhalten, der mit der zunehmenden Verknappung steigt.
  5. Vermeidung von Arbeitslosigkeit: 
    Wenn die Bedürfnisse der Bevölkerung mit weniger Erwerbsarbeit befriedigt werden können, ist dies zu begrüssen. Es ist falsch, einen angeblich «zu schwachen» Konsum mit finanziellen Anreizen und mit verführerischer Werbung anzuheizen. – Um die verbleibende Erwerbsarbeit besser aufzuteilen, braucht es finanzielle Anreize. In Zeiten drohender Arbeitslosigkeit sind Arbeitgebende, welche die Arbeit auf mehrere Erwerbswillige verteilen, finanziell zu entlasten. Denn Arbeitslosigkeit ist die schlechteste Form von Teilzeitarbeit.
  6. Die Macht von Grosskonzernen einschränken, damit der Staat unabhängig regulieren kann: 
    Das Wettbewerbsrecht ist zu verschärfen, so dass Monopolstellungen und Kartellabsprachen auch dann verboten sind, wenn sie angeblich einen gesellschaftlichen Nutzen bringen. Fusionen sind zu verbieten, wenn auf Teilmärkten marktbeherrschende Stellungen entstehen. 
    Whistleblower werden geschützt, auch wenn sie sich an die Medien wenden. 
    Unternehmen und deren Verbände können ihre Interessen weiterhin im Rahmen von Vernehmlassungen einbringen. Sie dürfen aber keine Zahlungen mehr leisten an Parteien, Wahlen und Abstimmungen.
    [Siehe: Macht der Konzerne]
  7. Keine Grossbank und kein Konzern darf «too big to fail» sein: 
    Die grossen Risiken einer Pleite dürfen nicht mehr die Steuerzahlenden tragen. Bis das ungewichtete Eigenkapital von Grossbanken 25 Prozent der Bilanzsumme (inklusive Staatsanleihen) erreicht, dürfen sie keine Dividenden auszahlen. Denn solange Banken ein Zehn- oder Zwanzigfaches an Krediten schaffen können, als sie Geld haben, bleibt das Bankensystem instabil und eine Gefahr für die Realwirtschaft. Für Privateinlagen bis zu 100’000 CHF pro Bank ist eine unbegrenzte staatliche Garantie zu gewähren. 
    [Siehe: Grossbanken sind stärker subventioniert als die Landwirtschaft]
  8. Schattenbanken wie Hedge Funds, die heute weitgehend unreguliert sind, muss man unter anderem so regulieren, dass Banken die Eigenkapital-Vorschriften nicht umgehen können: 
    Über Schattenbanken laufen rund ein Viertel aller weltweiten Finanztransaktionen. Die Verschiebung von Risiken in die Schattenbanken sei «die grösste Gefahr für die Finanzstabilität», warnte Goldman-Sachs-Vizepräsident Gary Cohn.
  9. Kreditausfallversicherungen, sogenannte CDS, sind nur noch zuzulassen, wenn tatsächlich ein vorhandener Kredit versichert wird: 
    Reine Wettgeschäfte, welche über 90 Prozent des CDS-Handels ausmachen, sind zu verbieten.
    Das risikoreiche Investmentbanking ist zu unabhängigen juristischen Personen zu verlagern. 
    Der Eigenhandel, also Börsenspekulationen der Banken auf eigene Rechnung, ist zu verbieten.
    [Siehe: Allein die CS: 50’980’000’000’000 Dollar Derivate]
  10. Keine Förderung des Schuldenmachens: 
    Unternehmen und Private sollen Schuldzinsen bei den Steuern nicht mehr in Abzug bringen können, wie es in Schweden schon seit Ende der 80er Jahre der Fall ist.
  11. Eine radikale Steuerreform:
    Das schrittweise Einführen einer Mikrosteuer ist eine einfache und wirkungsvolle Kursänderung, welche der Vermögensverwalter Felix Bolliger vorschlägt (Infosperber vom 18.2.2016) und die der Zürcher Finanzprofessor Marc Chesney unterstützt. 
    Vorgesehen ist eine Mikrosteuer von bis zu 2 Promille auf allen elektronischen Geldtransaktionen, zum Beispiel 1 Promille je Belastung und Gutschrift. Mit den Einnahmen kann man die viel höhere und bürokratische Mehrwertsteuer ersetzen. Auch kommende Lücken in der AHV und Kosten der Klimapolitik wären damit leicht zu finanzieren. 
    Eine Volksinitiative, welche eine Mikrosteuer einführen wollte, scheiterte vorläufig, weil sie im Corona-Jahr 2021 zu wenig Unterschriften erhielt.
  12. Transparenz als eine Voraussetzung demokratischer Mitsprache: 
    Das Öffentlichkeitsgesetz ist nach dem Vorbild des «Freedom of Information Act» in den USA zu erweitern.


«Politisch nicht machbar»

Die meisten dieser und anderer zweckmässiger Massnahmen scheinen «politisch nicht machbar» zu sein. Es finden sich dafür keine politischen Mehrheiten, weil der Einfluss des Finanzsektors und der grossen Konzerne zu gross ist. Das wirft die Frage auf, ob die traditionellen demokratischen Institutionen noch in der Lage sind, nötige Weichenstellungen rechtzeitig in die Wege zu leiten. Die Geschichte lehrt, dass grössere Kurskorrekturen meistens aus Krisen hervorgehen. Allerdings sollten sich weitsichtige Ökonomen und Politiker schon heute damit befassen, wie eine Zukunft ohne Schuldenkrisen, ohne ökologische und soziale Ausbeutung, ohne eine Machtanballung bei internationalen Konzernen sowie, last but not least, ohne Wachstumszwang gestaltet werden kann.

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Zum ersten Teil:
Notenbanken machen Reiche zu Superreichen und enteignen Sparer

Zum zweiten Teil:
Zusätzliche Umverteilung und Enteignung durch Inflation


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

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Dieser jetzt aktualisierte Artikel erschien erstmals am 15. Oktober 2016 im Magazin des Tages-Anzeigers und am 24. Oktober 2016 auf Infosperber.

Weiterführende Informationen

Zum Infosperber-Dossier:

Sperber.NurKopf.vonLinks.IS-Hintergrund

Des Sperbers Überblick

Kompaktes Wissen: Hier finden Sie die wichtigsten Fakten und Hintergründe zu relevanten Themen.

Bildschirmfoto20120107um17_56_48

Die Demokratien im Stress

Die Finanz- und Politkrisen setzen den Demokratien im Westen arg zu. Auch mit der Gewaltenteilung haperts.

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Führt Wachstum zu Glück oder Crash?

Geht uns die Arbeit aus, wenn wir nicht ständig mehr konsumieren? Oder sind die Renten in Gefahr?

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15 Meinungen

  • am 3.01.2022 um 11:43 Uhr
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    Vieles in diesen Artikeln ist stimmig und in der Tendenz richtig. Es fehlen aber grundlegende Mechanismen für mehr soziale Gerechtigkeit: höhere Besteuerung des Vermögens, eine substanzielle Erbschaftssteuer, Entlastung von Einkommen im Bereich des Existenzminimums und entsprechend höhere Steuern für sehr gut Verdienende. Gerade die vom Autor beschriebenen Effekte zugunsten der Vermögenden und die dadurch entstehende gigantische Umverteilung von unten nach oben rufen nach einer dringenden Korrektur. Dafür bietet sich in erster Linie das Steuerrecht an.

    2
  • am 3.01.2022 um 14:38 Uhr
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    Danke für den hervorragenden Artikel Herr Gasche. Ich denke jedoch, dass die TITANIC festgefahren ist und es nun darum geht, die Erstklasspassagiere zu zwingen, ja zwingen, die Rettung der Zweitklassepassagiere und des Betriebspersonals der TITANIC an Hand zu nehmen. Doch im Moment macht es einmal mehr den Eindruck, dass die Erstklasspassagiere sich mit ihren Rettungsbooten auf und davon machen! Ein Ende der Krise ist damit nicht absehbar und was kommt auch nicht, doch das möchte ich sicher nicht erleben müssen!!!

    0
  • am 3.01.2022 um 19:02 Uhr
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    Sie haben mit fast allem recht. Aber wem nutzen diese Erkenntnisse und Vorschläge? Seit Jahrtausenden gilt: wer das Geld hat, hat die Macht. Deshalb fließen auch die globalen Kapitalströme immer zu den Reichen und Mächtigen, oder, wie ich sage, den EGuS (Egoistischen, Gierigen und Skrupellosen). Natürlich ist das BIP als Indikator für den Wohlstand eines Landes völlig ungeeignet, gibt es doch lediglich an, wieviel mehr Milliarden in die Taschen der Genannten fließen. Solange Wachstum und Anhäufung von Vermögen die Prämissen des ökonomischen Handelns sind, wird sich die Situation kontinuierlich weiter verschärfen. Schon der römische Rechtsgrundsatz «salus populi suprema lex» (das Wohl des Volkes ist das höchste Gesetz) war reine Propaganda. Das funktioniert auch deshalb noch nach Jahrtausenden so, weil viele Menschen ihre Vergangenheit verdrängen und noch mehr ihre Zukunft. Und dass die Politiker lediglich das Feigenblatt der EGuS sind, ist auch keine neue Erkenntnisse.
    Um die von Ihnen genannten Probleme zu lösen, müsste nicht nur eine neue soziale Ordnung mit grundsätzlich anderen Machtverhältnissen entstehen oder eine ohne jede Macht. Die uns ständig eingeträufelte «Demokratie» ist nichts anderes als die Diktatur des Kapitals. Auch wir Menschen müssten uns von Grund auf ändern. Und das ist reine Utopie, weil wir seit vielen, vielen Jahren auf der Leimspur der Reichen und Mächtigen kriechen.

    0
  • am 3.01.2022 um 22:28 Uhr
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    Im Mittelalter wurden neue Münzen gedruckt, welche billiger waren als die ersetzten Alten. Dieser Wechsel nahm an Geschwindigkeit zu, bis das System im Krieg zusammenbrach. Die Lehre davon ist zum einen eine Beständigkeit zu erreichen, wie es im Artikel angetönt wurde. Zum zweiten, im Unterschied zu den meisten Werten/Resourcen, die natürlich begrenzt sind, hat Papiergeld oder e-Geld keine Begrenzung. Da müsste man die pro forma Geldmenge an irgendetwas koppeln. Zum dritten und letzten, ist das Geld ein Tauschmittel mit Gegenwert, sodass eine Verhältnissigkeit als Begrenzung nötig ist. Absurde Beispiele des letzteren waren die Tulpenmanie, an deren Spitze eine Tulpenzwiebel so viel wie ein Haus an bester Lage in Antwerpen kostete und die .com-Blase, von deren USD 235 Mrd. vor dem Platzen noch 30 Mrd. letztlich blieben. Es braucht eine geldmarkt-begrenzende und -antizipative Regulationseinheit. Es bleibt ein schwieriges Unterfangen.

    0
  • am 3.01.2022 um 22:30 Uhr
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    Die immer höheren Schulden haben auch mit der (zu) hohen Geldhortung der Reichsten 10% zu tun.
    Auch das Geld der Reichsten wurde ursprünglich einmal aus Bankschulden geboren.
    Neben der Gesamtgeldmenge des Staates und Privat ist die Geldumlaufgeschwindigkeit ein wichtiger Parameter.
    Je schneller das Geld zirkuliert, desto eine kleinere Geldmenge wird benötigt um den Staat und Privat damit abzudecken.
    Bekanntlich kann man nicht einen Geldschein horten und gleichzeitig ausgeben.
    So lange der Geldschein gehortet wird fehlt er also im Geldkreislauf.
    Um das zu verhindern erfand Silvio Gesell ja das Schwundgeld.
    Schwundgeld = Geld mit Verfalldatum.
    Was man auch machen müsste geldschöpfenden Banken die Form der AG verbieten und ebenso die Teilnahme am Kapitalmarkt.
    In den USA gab es früher etwas ähnliches, den «Glass-Steagall Act» Der als Glass-Steagall Act bezeichnete Banking Act schrieb die Einführung eines Trennbankensystems vor, also eine institutionelle Trennung zwischen dem Einlagen- und Kreditgeschäft und dem Wertpapiergeschäft. Banken mussten sich insofern entscheiden, entweder als Geschäftsbank für das klassische Einlagen- und Kreditgeschäft sowie damit verbundene Dienstleistungen wie Kontoführung und Zahlungsverkehr (commercial banking) oder als Investmentbank für das Wertpapiergeschäft (investment banking) tätig zu sein. Dieses Gesetz wurde aber 1999 durch Demokrat Bill Clinton aufgehoben.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act

    0
  • am 4.01.2022 um 07:26 Uhr
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    Einige Ansätze müssen besser abgewogen werden:
    1. Wachstum ist auch bei Inflation Null notwendig um Arbeitsplätze zu schaffen, denn Immig-rationsflut, Automation, Digitalisierung, Elektrifizierung im Autosektor viele Arbeitslose schaffen werden.
    2. Schulden zu erlassen ist ein Trugschluss, denn Schulden stammen aus dem Vermögen von anderen: wer entschädigt sie? Zudem, falls öffentliche Schulden erlassen werden, davon profitieren Staaten wo Mogelei, Korruption und politische Unfähigkeit herrscht! Laut Statis-ta (https://de.statista.com/), alle südlichen europäischen Länder weisen 2021 Schulden über 100% vom BIP, Griechenland liegt sogar auf 203%, Italien auf 155%.
    3. Die Schulden sind nur bei tiefen Zinsen tragbar, aber die Zinsen werden bald steigen, wenn wir nun auf einem Erlass laufen, müssen Länder wie Deutschland den Schaden tragen?
    4. In absoluten Zahlen, Frankreich weist im zweiten Quartal 2021 2,76 Billionen Euro auf, Ita-lien auf 2,69 Billionen, jedoch mit einer wesentlich geringeren Wirtschaftsleistung!
    5. Laut IMF, die Weltschulden erreichen nun 226 Trillionen US$, was 256% vom Welt-BIP ent-spricht: wie lang geht es um sie um 28% zu reduzieren, damit wir auf dem Vorjahresniveau landen? Laut Bloomberg sind es sogar 281 Trillionen US$.
    6. Last not least, der Ökologischen Übergang wird Milliarden schlucken, für Investitionen und Bonus (Incentives), welche für Elektroauto auch Zugfahrer und für Solaranlagen auch Mie-ter zahlen: eine von vielen Ungerechtigkeiten!

    4
    • am 4.01.2022 um 09:46 Uhr
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      Das sehe ich etwas anders:
      1. Arbeit muss nur besser verteilt werden: Finanzielle Anreize für Unternehmen mit vielen Teilzeitbeschäftigten. Keine Pensionskassen-Diskriminierung mehr für Teilzeitbeschäftigte. Individualsteuern, damit das Einkommen von Ehepartnerinnen nicht weggesteuert wird. Und schliesslich ein existenzsicherndes Grundeinkommen für alle, die freiwillig auf Erwerbsarbeit verzichten.
      2. Wer Staatsobligationen von halb-bankrotten Staaten oder von Risiko-Banken und -Unternehmen kauft, muss das Risiko eines Verlustes eingehen. Die Geldgeber dürfen sich nicht mehr verlassen dürfen auf «Too big to fail».
      3. Griechenland war ein gutes Beispiel: Die vielen Banken, Versicherungen und Hedge Funds, welche in griechische Staatsanleihen investierten, hätten Abschreiber und Verluste in Kauf nehmen müssen. Doch EZB, die EU und der IWF verhinderten, dass Griechenland einen grösseren Schuldenschnitt machen musste – um private Investoren vor Verlusten zu schützen.

      0
  • am 4.01.2022 um 10:27 Uhr
    Permalink

    «Mit dieser abgestimmten Geldpolitik hebeln die Notenbanken den effizienten Wettbewerb aus, manipulieren selbstherrlich die Marktwirtschaft …»

    Ein Journalist, der sich – sicherlich – um ein möglichst hohes Mass an Neutralität/Objektivität bemüht, sich aber nicht gewahr ist, wie viel an Glaubensätzen/‹Ideologie› in diesen Satz verpackt wird?

    Wird das Wort «manipulieren» auch bei anderen Eingriffen in den – vermeintlich ach so – «effizienten Wettbewerb» verwendet, z.B. bei:
    – den flankierenden Massnahmen, Mindestlohn
    – Arbeitsschutz
    – Mieter-, Konsumentenschutz
    – Landwirtschaft, ÖV.

    Aber an anderer Stelle (wie Zins, Währung), da soll der Staat ja nicht in die Märkte eingreifen, nicht «effiziente Märkte manipulieren». Finanzmärkte, die doch – angeblich – komplett aus dem Ruder gelaufen sind (z.B. Derivate).

    Der Staat resp. die von den Bürger:innen eingesetzten Vertreter/Behörden greifen fortwährend in den Markt ein. Das ist deren Funktion. Eine Gemeinschaft («Volk») beschliesst zu ihrer gemeinsamen Wohlfahrt den «freien» Marktkräften nicht vollumfänglich freien Lauf zu lassen. Warum nicht die «freien Marktkräfte» entscheiden lassen? Weil es diese nicht gibt! Es gibt nur Menschen. Und zwar solche mit viel Macht/Geld bzw. eben: «Kraft» – und solche, die Mehrheit, mit praktisch keiner Macht respektive «Kraft». Jetzt darf man drei Mal raten, wer sich beim «freie» Mächte-, ähm, Marktspiel pudelwohl fühlt bzw. seine Wünsche eher befriedigt bekommt …

    2
    • am 4.01.2022 um 15:46 Uhr
      Permalink

      Da liegt ein Missverständnis vor.
      Der Staat setzt die Rahmenbedingungen des freien Wettbewerbs fest, meistens mit demokratischen Entscheiden. Zu diesen Spielregeln gehören Arbeits-, Umwelt-, Gesundheitsschutz- und Konsumentenschutz – für alle Marktteilnehmer sollten die gleichen Spielregeln gelten. Im Finanzsektor sollten die Zinssätze eingegangene Risiken spiegeln. Drücken nun die Notenbanken die Zinssätze fast alle auf null – selbstherrlich, weil ohne demokratische Legitimation – dann manipulieren sie die Marktwirtschaft. Es gibt in der Geldwirtschaft keinen Markt mehr, wenn die Notenbanken die Preisfunktion der Zinssätze aushebeln.

      2
    • am 5.01.2022 um 08:30 Uhr
      Permalink

      «Der Staat setzt die Rahmenbedingungen … fest» … «für alle Marktteilnehmer sollten die gleichen Spielregeln gelten.»
      SK: Festlegen des Zinsniveaus und des Wechselkurses stellen genauso wie alles andere erwähnte Rahmenbedingungen dar und sie gelten für alle Marktteilnehmer.

      «Drücken nun die Notenbanken die Zinssätze fast alle auf null – selbstherrlich, weil ohne demokratische Legitimation – dann manipulieren sie die Marktwirtschaft.»
      SK: Die Notenbanken wurden demokratisch (von Volksvertretern/Gesetzgebern) etabliert und – explizit! – als von «Gesetzgebern/Regierung/Politik/Staat» unabhängig (!) erklärt. Die Notenbanken haben – explizit – den Auftrag, keine Weisungen entgegenzunehmen – eben: «unabhängig» zu sein. Wer es weniger neutral formuliert haben möchte: «selbstherrlich».

      Inkonsistent ist es, wenn das «Drücken der Zinssätze auf fast null» als selbstherrlich und Manipulation bezeichnet wird, diese Worte aber nicht fallen, wenn das Zinsniveau nach oben (!) gedrückt wird. Noch ‹verrückter›: NZZ/Standard-Lehrbüchern fordern letzteres immer mal wieder aufs Vehementeste ein und loben/feiern die Notenbanken für dieses Tun («selbstherrliches Manipulieren»?).
      Siehe: In den USA FED-Chef Volker anfangs 80er, in der Schweiz die SNB Ende 80er/anfangs 90er.
      3x raten, wer jeweils unter die Räder kam, arbeitslos wurde, Markt-/(Lohn-)Verhandlungsmacht verlor, bei Einkommen/Vermögen Federn liess …
      PS: Woher kommt diese inkonsistente Denken? Woher dieser Reflex zur einseitigen Blindheit?

      1
    • am 5.01.2022 um 09:47 Uhr
      Permalink

      Ich wiederhole hier, was im Artikel steht: Es wäre (die gesetzliche) Aufgabe der Notenbanken, den Wert und die Kaufkraft des Geldes dauerhaft zu sichern. Stattdessen finanzieren sie seit Jahren zusätzliche Schulden von eigentlich bereits zahlungsunfähigen Staaten. Und sie helfen schwachen Unternehmen und Banken, weiterhin Gewinne zu machen. Für diese Interventionen haben weder die EZB noch die SNB einen gesetzlichen Auftrag. Die EZB darf ausdrücklich keine Staatsdefizite finanzieren.

      0
    • am 5.01.2022 um 12:03 Uhr
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      Herr Kühne, Sie scheinen genau das zu sein, was sie anderen vorwerfen: blind auf einem Auge.

      Die Zentralbanken drücken noch nie gesehene Mengen an Geld in die Märkte, haben Sie da das Gefühl, die Zinsen werden damit nicht nach unten gedrückt / manipuliert? Ihre Aussage, dass die Zinsen ebenso nach oben manipuliert werden (können), stimmt höchstens aus Sicht eines Prinzipienreiters. Die Realität ist eine andere: das Geldmengenwachstum ist faktorenweise höher als das Wachstum der Realwirtschaft. Diese Masslosigkeit der Zentralbanken ist genau das Problem.

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  • am 5.01.2022 um 12:01 Uhr
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    Vorschlag zur Veröffentlichung:
    Die Treuhandfunktion Geldentstehung als Geldquelle, muss von der Wirtschaft getrennt werden:
    Die Geldentstehung erfolgt im Auftrage des Staates, der Mandant übernimmt eine Treuhandfunktion. Da die Liquidität ausschliesslich der Wirtschaft zugutekommt, er seinen Eigenbedarf nach gesetzlichen Vorgaben abdeckt, kann eine Haftung, Verzinsung und Delkredererisiko nicht daraus abgeleitet werden. Wenn nun der Schuldner (Forderung/Investition = Geldentstehung) nicht mehr von der anteiligen Liquidität der Wirtschaft profitieren kann, muss er diesen Nachweis erbringen. Ist der Nachweis, rechtlich belegt, werden die Aktiven, soweit vorhanden, treuhänderisch «versilbert». Deckt die «Versilberung» die «Forderung nicht ab, entsteht eine Negative Geldmenge. Diese Geldmenge wird mit den soweit vorhanden Gewinnen aus Geschäftstätigkeit, verrechnet. Für die Administration verlangt der Mandant «Gebühren». Er kann auch in gewissen Fällen in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen, wobei die Gebührenordnung in allen Beziehungen zwischen Wirtschaft und Geldmandant geregelt wird.
    Praxis = modelliertes Zahler Phantom:
    Umlage der anteiligen Wirtschaftseinnahmen aus anteiliger Geldentstehung für das Gemeinwohl und Soziale, direkt an den Leistungserbringer (Staat und Sozialberechtigten). Die Umweg – Modellierung über die Erwerbseinkommen suggeriert einen nicht existierenden Zahler, dient einzig der Irreführung.

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  • am 6.01.2022 um 11:05 Uhr
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    Zitat von Frau Maja Göpel: «Solange das Bruttoinlandsprodukt massgebend ist, solange Gewinnmaximierung das wichtigste Kriterium darstellt, solange der Wirtschaft vieles untergeordnet wird ändert sich nichts. Die Wirtschaft treibt die Politik vor sich her. Dieses wirtschaftlichen Wettrennen teilt die Welt in arm und reich. Reiche Länder werden reicher, arme Länder ärmer.

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  • am 7.01.2022 um 01:15 Uhr
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    Radikal + brilliant (Punkt)!! Danke Urs P. Gasche

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