Bill Gates (Mitte), Prinz Charles (rechts) und Kanadas Premier Justin Trudeau. Phil Noble

Milliardär Bill Gates (Mitte), Prinz Charles (rechts) und Kanadas Premier Justin Trudeau © Phil Noble

So dominierte die Bill-Gates-Machtmaschine die Corona-Politik

Urs P. Gasche /  Die Gates-Lobby nahm auf Regierungen und WHO massiv Einfluss. Das enthüllt eine Recherche von «Politico» und «Welt am Sonntag».

«Wir haben uns in der Pandemie enorm auf ihren Rat verlassen», sagt ein Regierungsbeamter aus den USA. «Vor allem in den frühen Tagen.» Auch die deutsche Bundesregierung einschliesslich Kanzlerin Angela Merkel wurden von Bill Gates persönlich per Telefon und mit Briefen angegangen. 

Diese Zitate und Informationen gehen aus Dokumenten, Sitzungsprotokollen und Zeugenaussagen hervor, welche Journalisten der «Welt am Sonntag» und der Online-Plattform «Politico» nach eigenen Angaben während sechs Monaten zusammengetragen haben.

Den meisten Regierungsbeamten in den USA sowie Regierungsmitgliedern und deren Mitarbeitenden in anderen Ländern musste Anonymität zugesichert werden. Den meisten war es von ihren Positionen her nicht gestattet, mit Medien zu sprechen.

Fazit der «Welt am Sonntag»: «Wichtige Entscheidungen trafen nicht die Staatschefs und die Weltgesundheitsorganisation, sondern die Stiftung von Bill und Melinda Gates und deren Netzwerk.» 

Zum Netzwerk der Gates-Lobby gehören die «Bill & Melinda Gates Foundation» in Seattle («A better world by 2030 is within our reach»; Stiftungsvermögen rund 70 Milliarden Dollar), der Londoner «Wellcome Trust»* (Investment Portfolio 38 Milliarden Pfund), die Impfallianz GAVI in Genf sowie die CEPI «Coalition for Epidemic Preparedness Innovations») in London und Oslo.

Hier die wichtigsten Erkenntnisse von «Politico»:

  1. Die vier Organisationen haben seit 2020 fast 10 Milliarden Dollar für Covid ausgegeben – so viel wie die führende US-Behörde, die mit der Bekämpfung von Covid beauftragt ist.
  2. Die Organisationen gaben gemeinsam 1,4 Milliarden Dollar an die Weltgesundheitsorganisation WHO*, wo sie eine wichtige Initiative zur Verteilung von Covid-19-Impfstoffen und -Testkits mitgestalteten. Dieses Programm konnte seine ursprünglichen Ziele nicht erreichen.
  3. Die Exponenten der Organisationen hatten einen beispiellosen Zugang zu den höchsten Regierungsebenen und gaben mindestens 8,3 Millionen Dollar für Lobbyarbeit bei Gesetzgebern und Beamten in den USA und Europa aus.
  4. Beamte aus den USA, der EU und Vertreter der WHO wechselten als Mitarbeiter zu diesen vier Organisationen und halfen ihnen, ihre politischen und finanziellen Verbindungen in Washington und Brüssel zu festigen.
  5. Die Leiter der vier Organisationen versprachen, die Gerechtigkeitslücke zu schliessen. Doch während der schlimmsten Wellen der Pandemie standen die Länder mit niedrigem Einkommen ohne lebensrettende Impfstoffe da.
  6. Die Exponenten von drei der vier Organisationen behaupteten und lobbyierten erfolgreich dafür, dass die Aufhebung des Schutzes geistigen Eigentums nicht notwendig sei, um Afrika mit Impfstoffen besser zu versorgen. Doch die Vergabe von Produktionslizenzen oder teilweise Aussetzung von Patentrechten hätte nach Ansicht von Aktivisten geholfen, viele Leben zu retten.


Das Lobby-Netzwerk

Vermetzung. Politico
Die Vernetzung bringt viele Interessenkonflikte


Bill & Melinda Gates Stiftung

Bill & Melinda Gates brachten den Grossteil ihres Vermögens ein und fanden andere, die es ihnen gleichtaten. Etwa die Investorenlegende Warren Buffett. Die Stiftung hat wesentlich dazu beigetragen, in Afrika Kinderlähmung und Ebola einzudämmen.

Wellcome Trust*

Eine weltweit aktive, gemeinnützige Stiftung, 1936 mit dem Erbe des Pharmaunternehmers Henry Wellcome gegründet. Sie ist heute die zweitgrösste Organisation im globalen Gesundheitssektor, die ihr Vermögen selber auch in Pharmakonzerne investiert. Der Wellcome Trust bekommt regelmässig von der Gates Foundation Fördergelder für Projekte. Die beiden Organisationen haben in der Vergangenheit öfter zusammengearbeitet. Auch gründeten sie gemeinsame Allianzen, bei denen es vor allem um die Entwicklung von Impfstoffen ging. 

Impfallianz GAVI

Die Allianz will den Impfschutz in einkommensschwachen Ländern verbessern. Partner sind die Bill & Melinda Foundation, die WHO, Unicef und die Weltbank. Selbstdeklaration: «Seit seiner Gründung im Jahr 2000 hat GAVI dazu beigetragen, mehr als 822 Millionen Kinder in den ärmsten Ländern der Welt zu impfen und damit mehr als 14 Millionen Todesfälle zu verhindern.»

CEPI

Die «Coalition for Epidemic Preparedness Innovations» haben die Gates Foundation und der Wellcome Trust mit den Regierungen Indiens und Norwegens gegründet, um neue Impfstoffe zu entwickeln und sie erschwinglich zur Verfügung zu stellen.

(Quellen: Publico, Welt am Sonntag, Infosperber)

«Politico» zog aus den Recherchen folgendes Fazit: 

«Die vier Gesundheitsorganisationen, die eng zusammenarbeiten, gaben fast 10 Milliarden Dollar für die Bekämpfung von Covid in der ganzen Welt aus. Doch die Regierungen hatten keine Kontrolle über sie. Und die vier Organisationen verfehlten ihre eigenen Ziele.»

Erfolgreiches Lobbying für uneingeschränkten Patentschutz 

Das Gates-Netzwerk arbeitet eng mit Pharmakonzernen zusammen. Für deren Gewinnmaximierung war es wichtig, dass sie beim Patentschutz keinerlei Konzessionen machen mussten, obwohl sie von Milliarden an Steuergeldern profitierten, um die Impfstoffe zu entwickeln und herzustellen. 

Die «Welt am Sonntag» und «Politico» haben einige Zahlen zusammengetragen:

Bill-Gates-Stiftung, Wellcome Trust und die Initiativen CEPI und GAVI gaben seit Beginn der Pandemie für Lobbying in Deutschland, den USA und der Europäischen Union zusammen mindestens 8,3 Millionen Dollar aus. In den USA, das zeigen Daten aus dem dortigen Lobbyregister, trafen sich Vertreter der vier Organisationen ab dem Frühjahr 2020 mit Beamten der nationalen Entwicklungsbehörde, Politikern aus dem Weissen Haus und dem US-Gesundheitsministerium. Die Impfstofforganisation CEPI wirkte auf mehrere Gesetze hin, die der Initiative viel Steuergeld für ihre Vorhaben verschaffen sollten. 

Ein unter Trump hochrangiger Beamter aus dem US-Gesundheitsministerium erzählt heute, die Kongressabgeordneten seien von CEPI und ihren Verbündeten «stark angegangen» worden. Die Lobbyisten hätten versucht, «ihre Sprachregelungen in jedes offizielle Schriftstück einzubringen, das damals erstellt wurde». 

Schliesslich versprach die US-Regierung unter Donald Trump 20 Millionen Dollar für CEPI. Nachfolger Joe Biden erhöhte die jährlichen Ausgaben in seinem Haushaltsentwurf sogar auf 100 Millionen Dollar. 

Auch an die deutsche Kanzlerin trat CEPI heran. Geschäftsführer Richard Hatchett bat Merkel um finanzielle Unterstützung. «Ohne dieses Investment wird CEPI nicht in der Lage sein, das Covid- Impfstoff-Entwicklungsprogramm weiterzuführen», schrieb Hatchett in einem Brief vom 4. März 2020. Er fügte ein Dokument mit dem Titel «Call to Action» bei. Darin stehen Argumente, «warum CEPI das richtige Vehikel» für die weltweite Impfstoffentwicklung sei. 

Neun Tage später gab die Bundesregierung bekannt, CEPI mit 140 Millionen Euro zu fördern. 

Gegen billige Produktion in Entwicklungsländern

Im Frühjahr 2020 ging es darum, ob Wissenschaftler einen Impfstoff entwickeln und dafür sorgen, dass möglichst viele Hersteller ihn günstig produzieren können. Dafür macht sich unter anderen die Organisation Ärzte ohne Grenzen stark. 

Oder ob Pharmafirmen, die Impfstoffe herstellen Patentrechte erhalten.

Die Gates Foundation und ihre Partner CEPI und GAVI lobbyierten für die Pharmakonzerne. Sie erstellten mehrere «White Papers», in denen sie detaillierte Ideen für das Vorgehen entwarfen, und verteilten diese anschliessend an Politiker und zuständige Regierungsbeamte. Diese Schreiben gehörten zur grossen Lobbyoffensive des Netzwerks. 

Im April 2020 verabschiedeten die Regierungen Deutschlands, Frankeichs und Spaniens Beschlüsse, die weitgehend den «White Papers» der Gates Foundation und ihrer Partner entsprachen. Die Federführung für das Herstellen und Verbreiten von Testkits, Medikamenten und Impfstoffen erhielten die auch von Gates und Wellcome Trust finanzierten Organisationen CEPI und GAVI. Die Initiative bekam den Namen ACT-A für «Access to Covid-19-Tools Accelerator». Die WHO sollte nur eine «Aufsicht» über die Kampagne erhalten. 

Für die Verteilung der Impfstoffe wurde die Organisation Covax gegründet. Der Plan sah vor, dass Nationalstaaten zusammen in grossen Mengen und gemäss zu verhandelnden Konditionen Impfstoffe bei den Herstellern kaufen, um sie dann in alle Welt zu verteilen. 

Doch das passte weder dem Gates-Netzwerk noch den Pharmakonzernen. Letztere wollten über die Produktion und die Verteilung die Hoheit behalten.

Schliesslich verpflichteten sich die Geberländer, insgesamt 7,4 Milliarden Euro bereitzustellen. 30 Pharmafirmen und Forschungsinstitute erhielten Zuschüsse von mehreren Organisationen aus Gates› Netzwerk für das Entwickeln von Impfstoffen, Tests und Medikamenten. 

Laut den Recherchen von «Welt am Sonntag» und «Politico» flossen 2,4 Milliarden Dollar allein in die Entwicklung der Impfstoffe. Die Oxford University in London erhielt von CEPI, der Gates Foundation und dem Wellcome Trust mit 442 Millionen Dollar die grösste Summe für die Grundlagenforschung zur Entwicklung eines Impfstoffs. Die Wissenschaftler der Universität erklärten zuerst, ihre Forschungsergebnisse frei verfügbar zu machen.

Doch die Gates Foundation legte der Universität schnell nahe, «mit einem multinationalen Unternehmen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Forscher über die gesamte Bandbreite an Fähigkeiten und Ressourcen verfügen». In der Folge gab die Universität nach und schloss einen Vertrag mit AstraZeneca. Der Pharmakonzern durfte und darf also die Forschungsergebnisse exklusiv nutzen. 

Versprochenes nicht eingehalten

Die Gates Foundation und ihr Netzwerk haben ihre Versprechen nicht eingelöst: Corona-Tests, Impfstoffe und Medikamente standen viel später als versprochen zur Verfügung. Das erklärte eine Prüfungsgruppe unter Leitung der New Yorker Beratungsfirma Dalberg Global Development Advisors. Den Auftag dazu hatten die vier beteiligten Organisationen selber erteilt. 

Das Gates-Netzwerk hatte weiter versprochen, die Bewohner von Entwicklungs- und Schwellenländern bis Mitte 2021 mit 500 Millionen Testkits zu versorgen. Es waren bis Ende Juni 2021 nur 84 Millionen. Sie wollten 245 Millionen Dosen Medikamente gegen Covid nach Afrika und in andere Entwicklungs- und Schwellenländer liefern. Bis Mitte 2021 waren nur 1,8 Millionen Dosen angekommen. 

Und von den zugesagten zwei Milliarden Impfdosen, die bis Ende 2021 ausliefert werden sollten, wurde kaum die Hälfte verteilt. 

Keine Impfstoff-Produktion in Südafrika

Schliesslich ging es konkret darum, dass in Südafrika ein von der WHO vorgeschlagenes Forschungszentrum entstehen sollte, um die Abhängigkeit vom Covax bei der Verteilung der Impfstoffe zu reduzieren. 

Anfangs glaubte man im Ministerium, dass der Hersteller Moderna dafür seinen Wirkstoff «als Grundlage zur Verfügung stellen» würde. Doch der Pharmakonzern Moderna weigerte sich, seinen Impfstoff zur Nachahmung zur Verfügung zu stellen. Das Netzwerk um die Gates Foundation unterstützte Moderna. 

«Welt am Sonntag» und «Politico» zitieren Adam Moe Fejerskov, der für sein Buch über die Gates Foundation hundert aktive und ehemalige Mitarbeiter interviewt hatte: «Die Gates Foundation agiert wie ein Chamäleon. Sie ändert nach aussen oft ihre Erscheinung.» Mal trete sie auf wie eine gemeinnützige NGO, mal wie eine gefühlskalte Investmentbank. Immer aber gehe es um mehr als nur das Verteilen von Geld. «Wenn Gates ernsthaft bei einem Projekt dabei ist, will er auch im Fahrersitz sitzen.»

Jörg Schaaber, Gründer der pharmakritischen Organisation BUKO Pharma-Kampagne, sprach von einem «Zurückfallen in den Feudalismus». Eine Handvoll Philanthropen entscheide über «Wohl und Wehe der Welt». Der US-Amerikaner Lawrence Gostin, Experte für Gesundheitsrecht an der Washingtoner Georgetown University, sagte: «Was wir hier sehen, ist die schlimmste Art von Einflussnahme, weil sie hinter geschlossenen Türen stattfindet.» Die Öffentlichkeit könne die Entscheide der Stiftungen nicht nachvollziehen, obwohl sie von diesen Entscheidungen unmittelbar betroffen sei. Das gelte auch für die WHO und für Politiker der Nationalstaaten, obwohl diese die Projekte der Stiftungen finanzieren. 

Ein deutscher Gesundheitspolitiker kommentierte: «Der Konstruktionsfehler unseres Systems ist der, dass die Welt nicht ohne diese Philanthropen auskommt. Und schon dieser Umstand allein verleiht ihnen enorm viel Macht.» 

«Niemand zieht diese Akteure wirklich zur Rechenschaft. Und doch haben sie einen grossen Einfluss darauf, wie wir auf eine Pandemie reagieren.»

Sophie Harman, Professorin für internationale Politik an der Queen Mary University of London

«Um es ganz krass auszudrücken: Mit Geld lässt sich Einfluss kaufen. Und das ist die schlimmste Art von Einfluss. Nicht nur, weil es Geld ist […], sondern auch, weil es ein bevorzugter Zugang hinter verschlossenen Türen ist.»

Lawrence Gostin, Professor für öffentliche Gesundheit an der Georgetown University in Washington DC

Gates-Netzwerk: «Regierungen sind verantwortlich»

Die Organisationen selbst verteidigen ihr Wirken. Die Gates Foundation lässt auf eine Anfrage ihren Vorstandschef Mark Suzman antworten. Er sagt: In einigen Regionen der Erde habe ACT-A durchaus Erfolge gezeigt. Die Impfkampagne beurteilt er kritisch, aber nicht speziell die Stiftungen: «Hier hat die Welt als Ganzes versagt, da Länder mit hohen Einkommen das verfügbare Angebot zunächst für sich beanspruchten.» 

Auch Sprecher von CEPI und GAVI schieben die Verantwortung auf die Regierungen ab. Diese hätten nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt und zu wenig Unterstützung geleistet. Jeremy Farrar, Vorstandschef des Wellcome Trust, antwortete den Rechercheuren, die Initiative sei «sicher nicht perfekt» gelaufen. Doch ohne sie wäre die Antwort der Welt auf die Pandemie «ärmer und sehr viel fragmentierter» gewesen.

Offensichtlich sind die Nationalstaaten überfordert. Jedenfalls erklärte der Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums WEF, Klaus Schwab, in der NZZ vom 17. September:

«Bei der Förderung der Zusammenarbeit und der Bewältigung globaler Herausforderungen ist die Rolle der Wirtschaft nach wie vor entscheidend.»

Internationale Vernetzung Bill Gates
Die internationale Vernetzung. Darunter finanzkräftigste Bill & Melinda Gates Stiftung

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*Lesen Sie an einem der nächsten Tage:

  • Wie die WHO immer abhängiger von privaten Sponsoren wurde.
  • In welche Interessenkonflikte der Wellcome-Trust verwickelt ist.

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Zum Infosperber-Dossier:

Konzerne_UggBoyUggGirl

Die Macht von Konzernen und Milliardären

Wenn Milliarden-Unternehmen und Milliardäre Nationalstaaten aushebeln und demokratische Rechte zur Makulatur machen.

Pillen

Die Politik der Pharmakonzerne

Sie gehören zu den mächtigsten Konzernen der Welt und haben einen grossen Einfluss auf die Gesundheitspolitik.

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10 Meinungen

  • am 19.09.2022 um 11:27 Uhr
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    Vom deutschen Bundestag weiss ich, dass dort mehr Lobbyisten über einen Zugangsausweis verfügen als es Abgeordnete und Bedienstete gibt die so einen Ausweis benötigen.
    Weg mit sowas, keine Nebentätigkeit für Abgeordnete und wenn Mitarbeiter von Ministerien Spezialisten brauchen, sind sie nicht qualifiziert für ihren Job.
    Immerhin verdienen sie in Deutschland zumindest, ein drei bis 7-faches eine normalen Handwerkerlohnes. Was ja auch von dem seinen Steuern mit finanziert werden muss.

    0
  • am 19.09.2022 um 11:29 Uhr
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    Interessant! Haben das Massnahmenkritiker nicht bereits vor zwei Jahren gesagt?

    0
  • am 19.09.2022 um 11:56 Uhr
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    Vielleicht war die Expertise der privaten Foundations doch ganz gut und richtig platziert. Die autoritäre Variante «Sputnik» erzielte ja wohl nicht den durchschlagenden medizinischen Erfolg. Und dort hatte die Regierung doch sicherlich alle Zügel straff in der Hand. Ich möchte Bill Gates und Co. nicht einfach deshalb, weil sie reich sind, den guten Willen absprechen.

    Und wenn ich mir die Gewerbesteuerentwicklung der Stadt Mainz anschaue, dann fließt doch von den auf Patentschutz beruhenden Pharmaindustrie-Erfolgen ganz erheblich was zurück an die Allgemeinheit:
    https://www.derneuekaemmerer.de/haushalt/gewerbesteuer/gewerbesteuer-das-wunder-von-mainz-20441/

    6
  • am 19.09.2022 um 12:45 Uhr
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    Zum Glück kommen die Vernetzungen jetzt langsam an die Oberfläche. Danke für den Beitrag, der hoffentlich bald auch den Weg in die Mainstreams finden sollte.
    Mehr über das Thema im Buch von Thomas Röper «Inside Corona». Interessanterweise kann man es in der Schweiz nicht bestellen!

    1
  • am 19.09.2022 um 14:05 Uhr
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    Das alles war natürlich den Leitmedien, Meinungsmachern, wichtigen Journalisten, Talkmastern, führenden Politikern usw. vor drei Jahren noch gänzlich unbekannt….
    Ich erinnere mich an einen Artikel in der Süddeutschen 2020, in dem ein Journalist sich für einen früheren Gates-kritischen Artikel förmlich entschuldigte; dieser Mann tue jetzt schließlich mit seinen Impfungen soviel Gutes.
    Was WELT und POLITICO da neu aufgerührt haben, ist alles längst Allgemeinwissen und vielleicht «Recherche» aber keine «Enthüllung». Vor Corona war ein Großteil der Presse und der Politik viel kritischer gegenüber Gates› vermeintlichen Segnungen eingestellt. Wir waren schon einmal weiter, diesen scheinbaren Philanthropen als das zu bezeichnen was er ist: ein sehr guter Geschäftsmann, der weiß wie man Netzwerke aufbaut und ordentlich auf die Propagandapauke haut.

    0
  • am 19.09.2022 um 17:50 Uhr
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    Die beschriebenen Zustände sind wenig überraschend, wurden sie auch schon von anderen Personen in Büchern, Blogs etc. beschrieben. Die Arbeit dieses Recherche-Teams ist dennoch sehr wervoll und setzt das zT gefährliche Agieren der NGOs in den Fokus.
    Es sollte uns bewusst machen, wie unterwandert unsere Demokratie schon ist (ev. schon immer war). Immer mehr bin ich der Ansicht, dass die Zentralisierung der Macht nicht die Lösung ist für die globalen Probleme.
    Ich danke, dass Sie es hier auch aufgegriffen haben. Eine riesen Story. Und ja, die «Schwurbler» hatten recht. Schon wieder

    2
  • am 19.09.2022 um 20:32 Uhr
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    Es ist gut, dass diese unheiligen Allianzen endlich auch von grösseren Medien zur Kenntnis genommen und kritisch beleuchtet werden. Ich bin gespannt auf die weiteren Artikel zum Thema.

    0
  • am 20.09.2022 um 13:44 Uhr
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    Diese Leute als Philanthropen zu bezeichen ist wohl fehl am Platz, schliesslich haben sie dank den Corona-Impfungen miliarden eingenommen, ohne das bis heute wissenschaftlich bewiesen wäre, das diese auch wirklich einen medizisch relevanten Nutzen haben. Trotzdem wurde mit allen Mitteln auf jeder Ebene Druck gemacht und sogar versucht eine Impfpflicht durchzusetzen, das hat nichts mit Philantrophie zu tun, sondern eher mit Repression und dies widerspricht jeglichem demokratischen Verständnis.
    Das Verhalten von Gates & Co mit Philantropie zu bezeichenen ist unangebracht, da sie mit dem Leid der Weltbevölkerung Unsummen verdient haben.

    0
  • am 21.09.2022 um 16:54 Uhr
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    Interessant wäre noch der «Hebel» gewesen, wieviel Gates letztendlich reingesteckt hat vs. wieviel er aus dem ganzen Karussel rausgezogen hat.

    Aber wichtiger: Warum machen die ganzen Politiker mit?

    0

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