«Die Politiker verantworten das Klima für den Journalismus»

Der letzte Angriff ist nur wenige Tage alt: «Propagandasendung», nannte der Abgeordnete Björn Söder der mittlerweile zweitgrössten schwedischen Partei, der rechtsextremen Schwedendemokraten, eine Sendung des öffentlich-rechtlichen Senders Sveriges Television (SVT). Darin hatte der Präsident des schwedischen Komitees gegen Antisemitismus sein Unbehagen über den Wahlerfolg der Partei ausgedrückt. Er bezog sich dabei auf verschiedene Skandale um als Nazis bekannte Kandidaten und Kandidatinnen der Partei (zuletzt kommentierte eine Kandidatin aus Stockholm den Wahlsieg mit «hell seger», einem schwedischen Hitlergruss und Pendant zu «Sieg Heil!»). Söder meinte darauf auch, der Service public gehöre grundsätzlich reformiert.

Diese harsche Reaktion auf kritische Medienberichterstattung war bloss ein weiterer in einer Reihe von Vorfällen. Die Schwedendemokraten wie auch die Partei der Moderaten greifen die öffentlich-rechtlichen Sender Schwedens schon länger direkt an, wie «Reporter ohne Grenzen Schweden» (RSF) in einem Bericht 2020 darlegte.

Am Wahlabend hatten die Schwedendemokraten die Medien «Le Monde», «Libération», «BBC World», «The Local», «Politiken» (Dänemark), «YLE», «Hufvudstadsbladet» und «Helsingin Sanomat» (Finnland) sowie weitere linke schwedische Medien nicht zur eigenen Veranstaltung zugelassen. Und in einem Interview nach der Wahl sagte der SD-Abgeordnete Linus Bylund, dass die Partei nun stärker entscheide, wann und wie sie mit Medien spreche. In einem vielbeachteten TV-Interview sagte er zudem, dass er sich auf mehr «Journalisten-Rugby» einstelle.

Nun veröffentlichte RSF Schweden eine weitere Mitteilung. Darin bittet sie die zweitgrösste Partei des Landes ausdrücklich, die Pressefreiheit nicht weiter zu beschneiden, und warnt vor physischer Gewalt an Journalistinnen und Journalisten. Sie taxiert darin die Journalisten-Rugby-Aussage als Drohung. Wahrscheinlicher ist aber, dass Bylund sich auf einen Vorfall bezog, bei dem SD-Parteipräsident Jimmie Åkesson von aufdringlichen Medienschaffenden beinahe daran gehindert wurde, in ein Auto zu steigen.

Ganz allgemein hält Pavol Szalai, Leiter EU-Balkan bei RSF International, in der Mitteilung fest: «Politiker tragen die Verantwortung für das Klima für Journalismus. Wenn sie JournalistInnen angreifen, kann dies zu Selbstzensur und physischer Gewalt oder Online-Attacken führen. Und mehr Macht bedeutet mehr Verantwortung.» Zudem verwies RSF auf entsprechende Vorfälle in Frankreich, Slowenien und Italien.

Im Pressefreiheitsranking von RSF belegt Schweden aktuell den dritten Rang.