So dominierte die Bill-Gates-Machtmaschine die Corona-Politik

«Wir haben uns in der Pandemie enorm auf ihren Rat verlassen», sagt ein Regierungsbeamter aus den USA. «Vor allem in den frühen Tagen.» Auch die deutsche Bundesregierung einschliesslich Kanzlerin Angela Merkel wurden von Bill Gates persönlich per Telefon und mit Briefen angegangen. 

Diese Zitate und Informationen gehen aus Dokumenten, Sitzungsprotokollen und Zeugenaussagen hervor, welche Journalisten der «Welt am Sonntag» und der Online-Plattform «Politico» nach eigenen Angaben während sechs Monaten zusammengetragen haben.

Den meisten Regierungsbeamten in den USA sowie Regierungsmitgliedern und deren Mitarbeitenden in anderen Ländern musste Anonymität zugesichert werden. Den meisten war es von ihren Positionen her nicht gestattet, mit Medien zu sprechen.

Fazit der «Welt am Sonntag»: «Wichtige Entscheidungen trafen nicht die Staatschefs und die Weltgesundheitsorganisation, sondern die Stiftung von Bill und Melinda Gates und deren Netzwerk.» 

Zum Netzwerk der Gates-Lobby gehören die «Bill & Melinda Gates Foundation» in Seattle («A better world by 2030 is within our reach»; Stiftungsvermögen rund 70 Milliarden Dollar), der Londoner «Wellcome Trust»* (Investment Portfolio 38 Milliarden Pfund), die Impfallianz GAVI in Genf sowie die CEPI «Coalition for Epidemic Preparedness Innovations») in London und Oslo.

Hier die wichtigsten Erkenntnisse von «Politico»:

1. Die vier Organisationen haben seit 2020 fast 10 Milliarden Dollar für Covid ausgegeben – so viel wie die führende US-Behörde, die mit der Bekämpfung von Covid beauftragt ist.
2. Die Organisationen gaben gemeinsam 1,4 Milliarden Dollar an die Weltgesundheitsorganisation WHO*, wo sie eine wichtige Initiative zur Verteilung von Covid-19-Impfstoffen und -Testkits mitgestalteten. Dieses Programm konnte seine ursprünglichen Ziele nicht erreichen.
3. Die Exponenten der Organisationen hatten einen beispiellosen Zugang zu den höchsten Regierungsebenen und gaben mindestens 8,3 Millionen Dollar für Lobbyarbeit bei Gesetzgebern und Beamten in den USA und Europa aus.
4. Beamte aus den USA, der EU und Vertreter der WHO wechselten als Mitarbeiter zu diesen vier Organisationen und halfen ihnen, ihre politischen und finanziellen Verbindungen in Washington und Brüssel zu festigen.
5. Die Leiter der vier Organisationen versprachen, die Gerechtigkeitslücke zu schliessen. Doch während der schlimmsten Wellen der Pandemie standen die Länder mit niedrigem Einkommen ohne lebensrettende Impfstoffe da.
6. Die Exponenten von drei der vier Organisationen behaupteten und lobbyierten erfolgreich dafür, dass die Aufhebung des Schutzes geistigen Eigentums nicht notwendig sei, um Afrika mit Impfstoffen besser zu versorgen. Doch die Vergabe von Produktionslizenzen oder teilweise Aussetzung von Patentrechten hätte nach Ansicht von Aktivisten geholfen, viele Leben zu retten.

«Politico» zog aus den Recherchen folgendes Fazit: 

«Die vier Gesundheitsorganisationen, die eng zusammenarbeiten, gaben fast 10 Milliarden Dollar für die Bekämpfung von Covid in der ganzen Welt aus. Doch die Regierungen hatten keine Kontrolle über sie. Und die vier Organisationen verfehlten ihre eigenen Ziele.»

Erfolgreiches Lobbying für uneingeschränkten Patentschutz 

Das Gates-Netzwerk arbeitet eng mit Pharmakonzernen zusammen. Für deren Gewinnmaximierung war es wichtig, dass sie beim Patentschutz keinerlei Konzessionen machen mussten, obwohl sie von Milliarden an Steuergeldern profitierten, um die Impfstoffe zu entwickeln und herzustellen. 

Die «Welt am Sonntag» und «Politico» haben einige Zahlen zusammengetragen:

Bill-Gates-Stiftung, Wellcome Trust und die Initiativen CEPI und GAVI gaben seit Beginn der Pandemie für Lobbying in Deutschland, den USA und der Europäischen Union zusammen mindestens 8,3 Millionen Dollar aus. In den USA, das zeigen Daten aus dem dortigen Lobbyregister, trafen sich Vertreter der vier Organisationen ab dem Frühjahr 2020 mit Beamten der nationalen Entwicklungsbehörde, Politikern aus dem Weissen Haus und dem US-Gesundheitsministerium. Die Impfstofforganisation CEPI wirkte auf mehrere Gesetze hin, die der Initiative viel Steuergeld für ihre Vorhaben verschaffen sollten. 

Ein unter Trump hochrangiger Beamter aus dem US-Gesundheitsministerium erzählt heute, die Kongressabgeordneten seien von CEPI und ihren Verbündeten «stark angegangen» worden. Die Lobbyisten hätten versucht, «ihre Sprachregelungen in jedes offizielle Schriftstück einzubringen, das damals erstellt wurde». 

Schliesslich versprach die US-Regierung unter Donald Trump 20 Millionen Dollar für CEPI. Nachfolger Joe Biden erhöhte die jährlichen Ausgaben in seinem Haushaltsentwurf sogar auf 100 Millionen Dollar. 

Auch an die deutsche Kanzlerin trat CEPI heran. Geschäftsführer Richard Hatchett bat Merkel um finanzielle Unterstützung. «Ohne dieses Investment wird CEPI nicht in der Lage sein, das Covid- Impfstoff-Entwicklungsprogramm weiterzuführen», schrieb Hatchett in einem Brief vom 4. März 2020. Er fügte ein Dokument mit dem Titel «Call to Action» bei. Darin stehen Argumente, «warum CEPI das richtige Vehikel» für die weltweite Impfstoffentwicklung sei. 

Neun Tage später gab die Bundesregierung bekannt, CEPI mit 140 Millionen Euro zu fördern. 

Gegen billige Produktion in Entwicklungsländern

Im Frühjahr 2020 ging es darum, ob Wissenschaftler einen Impfstoff entwickeln und dafür sorgen, dass möglichst viele Hersteller ihn günstig produzieren können. Dafür macht sich unter anderen die Organisation Ärzte ohne Grenzen stark. 

Oder ob Pharmafirmen, die Impfstoffe herstellen Patentrechte erhalten.

Die Gates Foundation und ihre Partner CEPI und GAVI lobbyierten für die Pharmakonzerne. Sie erstellten mehrere «White Papers», in denen sie detaillierte Ideen für das Vorgehen entwarfen, und verteilten diese anschliessend an Politiker und zuständige Regierungsbeamte. Diese Schreiben gehörten zur grossen Lobbyoffensive des Netzwerks. 

Im April 2020 verabschiedeten die Regierungen Deutschlands, Frankeichs und Spaniens Beschlüsse, die weitgehend den «White Papers» der Gates Foundation und ihrer Partner entsprachen. Die Federführung für das Herstellen und Verbreiten von Testkits, Medikamenten und Impfstoffen erhielten die auch von Gates und Wellcome Trust finanzierten Organisationen CEPI und GAVI. Die Initiative bekam den Namen ACT-A für «Access to Covid-19-Tools Accelerator». Die WHO sollte nur eine «Aufsicht» über die Kampagne erhalten. 

Für die Verteilung der Impfstoffe wurde die Organisation Covax gegründet. Der Plan sah vor, dass Nationalstaaten zusammen in grossen Mengen und gemäss zu verhandelnden Konditionen Impfstoffe bei den Herstellern kaufen, um sie dann in alle Welt zu verteilen. 

Doch das passte weder dem Gates-Netzwerk noch den Pharmakonzernen. Letztere wollten über die Produktion und die Verteilung die Hoheit behalten.

Schliesslich verpflichteten sich die Geberländer, insgesamt 7,4 Milliarden Euro bereitzustellen. 30 Pharmafirmen und Forschungsinstitute erhielten Zuschüsse von mehreren Organisationen aus Gates› Netzwerk für das Entwickeln von Impfstoffen, Tests und Medikamenten. 

Laut den Recherchen von «Welt am Sonntag» und «Politico» flossen 2,4 Milliarden Dollar allein in die Entwicklung der Impfstoffe. Die Oxford University in London erhielt von CEPI, der Gates Foundation und dem Wellcome Trust mit 442 Millionen Dollar die grösste Summe für die Grundlagenforschung zur Entwicklung eines Impfstoffs. Die Wissenschaftler der Universität erklärten zuerst, ihre Forschungsergebnisse frei verfügbar zu machen.

Doch die Gates Foundation legte der Universität schnell nahe, «mit einem multinationalen Unternehmen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Forscher über die gesamte Bandbreite an Fähigkeiten und Ressourcen verfügen». In der Folge gab die Universität nach und schloss einen Vertrag mit AstraZeneca. Der Pharmakonzern durfte und darf also die Forschungsergebnisse exklusiv nutzen. 

Versprochenes nicht eingehalten

Die Gates Foundation und ihr Netzwerk haben ihre Versprechen nicht eingelöst: Corona-Tests, Impfstoffe und Medikamente standen viel später als versprochen zur Verfügung. Das erklärte eine Prüfungsgruppe unter Leitung der New Yorker Beratungsfirma Dalberg Global Development Advisors. Den Auftag dazu hatten die vier beteiligten Organisationen selber erteilt. 

Das Gates-Netzwerk hatte weiter versprochen, die Bewohner von Entwicklungs- und Schwellenländern bis Mitte 2021 mit 500 Millionen Testkits zu versorgen. Es waren bis Ende Juni 2021 nur 84 Millionen. Sie wollten 245 Millionen Dosen Medikamente gegen Covid nach Afrika und in andere Entwicklungs- und Schwellenländer liefern. Bis Mitte 2021 waren nur 1,8 Millionen Dosen angekommen. 

Und von den zugesagten zwei Milliarden Impfdosen, die bis Ende 2021 ausliefert werden sollten, wurde kaum die Hälfte verteilt. 

Keine Impfstoff-Produktion in Südafrika

Schliesslich ging es konkret darum, dass in Südafrika ein von der WHO vorgeschlagenes Forschungszentrum entstehen sollte, um die Abhängigkeit vom Covax bei der Verteilung der Impfstoffe zu reduzieren. 

Anfangs glaubte man im Ministerium, dass der Hersteller Moderna dafür seinen Wirkstoff «als Grundlage zur Verfügung stellen» würde. Doch der Pharmakonzern Moderna weigerte sich, seinen Impfstoff zur Nachahmung zur Verfügung zu stellen. Das Netzwerk um die Gates Foundation unterstützte Moderna. 

«Welt am Sonntag» und «Politico» zitieren Adam Moe Fejerskov, der für sein Buch über die Gates Foundation hundert aktive und ehemalige Mitarbeiter interviewt hatte: «Die Gates Foundation agiert wie ein Chamäleon. Sie ändert nach aussen oft ihre Erscheinung.» Mal trete sie auf wie eine gemeinnützige NGO, mal wie eine gefühlskalte Investmentbank. Immer aber gehe es um mehr als nur das Verteilen von Geld. «Wenn Gates ernsthaft bei einem Projekt dabei ist, will er auch im Fahrersitz sitzen.»

Jörg Schaaber, Gründer der pharmakritischen Organisation BUKO Pharma-Kampagne, sprach von einem «Zurückfallen in den Feudalismus». Eine Handvoll Philanthropen entscheide über «Wohl und Wehe der Welt». Der US-Amerikaner Lawrence Gostin, Experte für Gesundheitsrecht an der Washingtoner Georgetown University, sagte: «Was wir hier sehen, ist die schlimmste Art von Einflussnahme, weil sie hinter geschlossenen Türen stattfindet.» Die Öffentlichkeit könne die Entscheide der Stiftungen nicht nachvollziehen, obwohl sie von diesen Entscheidungen unmittelbar betroffen sei. Das gelte auch für die WHO und für Politiker der Nationalstaaten, obwohl diese die Projekte der Stiftungen finanzieren. 

Ein deutscher Gesundheitspolitiker kommentierte: «Der Konstruktionsfehler unseres Systems ist der, dass die Welt nicht ohne diese Philanthropen auskommt. Und schon dieser Umstand allein verleiht ihnen enorm viel Macht.» 

«Niemand zieht diese Akteure wirklich zur Rechenschaft. Und doch haben sie einen grossen Einfluss darauf, wie wir auf eine Pandemie reagieren.»

Sophie Harman, Professorin für internationale Politik an der Queen Mary University of London

«Um es ganz krass auszudrücken: Mit Geld lässt sich Einfluss kaufen. Und das ist die schlimmste Art von Einfluss. Nicht nur, weil es Geld ist […], sondern auch, weil es ein bevorzugter Zugang hinter verschlossenen Türen ist.»

Lawrence Gostin, Professor für öffentliche Gesundheit an der Georgetown University in Washington DC

Gates-Netzwerk: «Regierungen sind verantwortlich»

Die Organisationen selbst verteidigen ihr Wirken. Die Gates Foundation lässt auf eine Anfrage ihren Vorstandschef Mark Suzman antworten. Er sagt: In einigen Regionen der Erde habe ACT-A durchaus Erfolge gezeigt. Die Impfkampagne beurteilt er kritisch, aber nicht speziell die Stiftungen: «Hier hat die Welt als Ganzes versagt, da Länder mit hohen Einkommen das verfügbare Angebot zunächst für sich beanspruchten.» 

Auch Sprecher von CEPI und GAVI schieben die Verantwortung auf die Regierungen ab. Diese hätten nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt und zu wenig Unterstützung geleistet. Jeremy Farrar, Vorstandschef des Wellcome Trust, antwortete den Rechercheuren, die Initiative sei «sicher nicht perfekt» gelaufen. Doch ohne sie wäre die Antwort der Welt auf die Pandemie «ärmer und sehr viel fragmentierter» gewesen.

Offensichtlich sind die Nationalstaaten überfordert. Jedenfalls erklärte der Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums WEF, Klaus Schwab, in der NZZ vom 17. September:

«Bei der Förderung der Zusammenarbeit und der Bewältigung globaler Herausforderungen ist die Rolle der Wirtschaft nach wie vor entscheidend.»

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*Lesen Sie an einem der nächsten Tage:

• Wie die WHO immer abhängiger von privaten Sponsoren wurde.
• In welche Interessenkonflikte der Wellcome-Trust verwickelt ist.