Kommentar

AHV-Zusatzfinanzierung über Mehrwertsteuer ist nicht unsozial

Rudolf Strahm © zVg

Rudolf Strahm /  Rudolf Strahm appelliert auch bei Älteren für ein Ja bei der Abstimmung. Der VPOD-Vorstand verweigerte den Versand dieses Textes.

Der folgende Artikel war für einen Appell an die 600 pensionierten VPOD-Gewerkschafter und -Gewerkschafterinnen rund um Bern vorgesehen. Der Autor Rudolf Strahm ist seit 51 Jahren Mitglied im Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD). Doch der Versand dieses Artikels wurde vom VPOD-Vorstand verweigert. Ehemalige Stadtpolitikerinnen des linksgrünen Lagers wollten ebenfalls einen kurzen Appell für ein Ja zur Mehrwertsteuervorlage zugunsten der 13. AHV-Rente an die VPOD-Mitglieder des Kantons Bern richten. Auch dieser wurde verweigert. Zuvor ersuchte Daniel Lampart, der zuständige Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), den Ja-Standpunkt des SGB an der VPOD-Delegiertenversammlung zu vertreten, doch er wurde vom VPOD-Präsidenten Christian Dandres ausgebremst und durfte nicht sprechen. Der VPOD hat die Nein-Parole für die Abstimmung zur AHV-Finanzierung über die Mehrwertsteuer ausgegeben. Infolgedessen erklärte eine unbekannte Zahl von VPOD-Mitgliedern bereits den Austritt.

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Viele ältere Menschen und manche VPOD-Mitglieder sind konsterniert. An den Bahnhöfen und auf Plätzen sehen sie das rote Abstimmungsplakat des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) gegen die AHV-Finanzierung. Der Plakattext lautet:

Das Abstimmungsplakat VPOD zur Finanzierung der 13. AHV-Rente.

Das Plakat, finanziert mit unserem Geld [des VPOD – Red.], richtet sich gegen die Ja-Parole des Gewerkschaftsbundes, der SP, der Grünen, der Mitte-Partei. Der VPOD-Entscheid verstösst in krasser Weise gegen die Statuten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB). Inszeniert wurde das Nein vom VPOD-Präsidenten und Genfer Advokaten Christian Dandres. Im Nationalrat stimmte er noch für diese Vorlage – nun führt er mit anderen Gauchisten aus der Romandie die Nein-Kampagne an. Das bürgerliche Nein-Lager, angeführt von Freisinn und «NZZ», triumphiert und argumentiert mit diesem VPOD-Nein.

Der Mehrwertsteuer-Zuschlag hilft unsere 13. AHV-Rente finanzieren

Die Vorlage von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider will eine Erhöhung des Mehrwertsteuer-Normalsatzes um 0,4 Prozentpunkte. Das würde pro Jahr 1,5 Milliarden Franken in die AHV-Kasse spülen und helfen, die 13. AHV-Rente zu finanzieren, die wir nächsten Monat erstmals erhalten.

Von dieser Mehrwertsteuer-Erhöhung sind aber alle Produkte des Grundbedarfs – wie Nahrungsmittel, Medikamente, Bücher, Zeitungen, TV – ausgenommen. Dieser Satz bleibt unverändert bei 2,6 Prozent. Alle Mieten und Krankenkassen-Prämien sind ohnehin für alle von der Mehrwertsteuer befreit. Kennen die Gegner überhaupt den Mehrwertsteuer-Meccano?

Ist das denn so unsozial?

Wer bei Migros oder Coop einen Wocheneinkauf für 100 Franken tätigt – die Hälfte für Nahrungsmittel und die andere Hälfte für Nonfood wie Waschmittel, WC-Papier, Kosmetika –, würde mit dieser Mehrwertsteuer-Erhöhung 20 Rappen mehr bezahlen. Ist das denn so unsozial?

Aufgrund der Berechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung bedeutet dies insgesamt:

  • Die 20 Prozent Haushalte mit den tiefsten Einkommen zahlen 7 Franken pro Monat zusätzlich.
  • Die 20 Prozent Haushalte der zweittiefsten Einkommensgruppe zahlen monatlich 9.50 Franken mehr.
  • Wer zu den obersten 20 Prozent Einkommen gehört, zahlt 28 Franken pro Monat mehr.

Hat die AHV zu grosse Reserven?

Die Nein-Sager kritisieren, dass der AHV-Fonds die Vermögen für eine ganze Jahresrente horte. Diese Pflicht steht so im AHV-Gesetz. Dieses Vermögen von 60 Milliarden Franken bringt jährlich 2,6 Milliarden Franken Zinsen und Vermögenserträge in die AHV-Kasse zur Zahlung unserer Renten (2025). Wenn die Zusatzfinanzierung jetzt abgelehnt wird, wird das AHV-Vermögen rasch sinken und diese entgangenen Kapitalerträge müssten für die laufenden Renten noch zusätzlich finanziert werden.

Was passiert nach einem Nein?

Die FDP, die ihre Abstimmungsniederlage bei der 13. AHV-Rente nicht verschmerzen konnte, will ein Defizit, um, wie sie sagt, «strukturelle Reformen» bei der AHV zu erzwingen. «Wir müssen über das Rentenalter sprechen», droht die freisinnige Co-Präsidentin Vinzenz-Stauffacher, die schon lange eine Erhöhung des Rentenalters mit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit anstrebt, nach dem Motto: Defizite organisieren – Abbau realisieren!

Gibt es geeignetere Steuern?

Die AHV wird hauptsächlich von Lohnprozent-Abzügen der berufsaktiven Arbeitnehmenden und der Arbeitgebenden finanziert. Eine Lohnprozent-Erhöhung wurde im Parlament abgelehnt und ist wohl für lange Zeit vom Tisch. Sie verteuert den Faktor Arbeit. Aber weitere Steuern oder Abgaben sind nächstes Jahr dennoch für die hoch defizitäre, verschuldete IV-Kasse unausweichlich.

Wir Älteren sollten solidarisch stimmen

Mehr als drei Viertel von uns zwei Millionen Pensionierten leben in relativ guten Verhältnissen. Wir sind Nutzniesser der längeren Lebenserwartung nach der Pensionierung. Wir sind auch die ersten Nutzniessenden der 13. AHV-Rente im nächsten Monat. 

Unsere Generation hat viel erarbeitet und viel für die AHV eingezahlt. An den Zusatzkosten der 13. AHV-Rente und der demographischen Alterung sollten wir uns mit dem bescheidenen Mehrwertsteuer-Beitrag auch beteiligen. Denn wir sind ein Teil davon. Alles andere wäre schäbig und unsozial.

Die Nebelrhetorik der Nein-Sager

Die weit verbreitete Zeitschrift «K-Tipp» begründete ihren bizarren Kampf gegen die Finanzierung der 13. AHV-Rente damit, dass zuerst die 60 Milliarden Pflichtreserve im AHV-Fonds angezapft werden müssten und der Bund diesem Fonds noch neun Milliarden Franken schulde (Infosperber berichtete darüber).

Dabei steht im AHV-Gesetz, Artikel 107, Absatz 3: «Der AHV-Ausgleichsfonds darf in der Regel nicht unter den Betrag einer Jahresausgabe sinken.» Diese Vorschrift ist seit 53 Jahren in Kraft und wurde mehr oder weniger von allen verantwortlichen Bundesräten eingehalten, jetzt auch von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider mit der Finanzierungsvorlage. 

Wie ist es mit den angeblichen neun Milliarden «Bundesschuld» an die AHV? 1999 war das Mehrwertsteuer-Prozent für die AHV (das sogenannte Demografie-Prozent) eingeführt worden. Nach meiner Ansicht hat der damalige Finanzminister, Bundesrat Kaspar Villiger, fälschlicherweise verantwortet, dass 17 Prozent der Einnahmen aus dem Mehrwertsteuer-Prozent in die Bundeskasse fliessen müssen, weil ja der Bund aus seinen allgemeinen Mitteln stets auch 17 Prozent der Rentensumme in die AHV einzahlen muss.

Ich war bei der Einführung der Mehrwertsteuer per 1.1.1995 und bei der aufwändigen Ausarbeitung des Mehrwertsteuer-Gesetzes aktiv dabei und halte diese Abzweigung für falsch. Aber sie war nicht illegal. Die polemische Forderung, der Bund «schulde» der AHV heute noch diesen Betrag, ist aus meiner Sicht rechtlich und staatspolitisch ein Stuss! Das ist eine immer wiederkehrende Nebelrhetorik von Nein-Sagern gegen die verhasste Mehrwertsteuer.

Zudem stellt sich die Frage: Woher soll der Bund angesichts der derzeitigen Finanzlage diese neun Milliarden Franken nehmen?

Weiterführende Informationen


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Rudolf Strahm ist seit 51 Jahren Mitglied im VPOD. Der ehemalige Preisüberwacher ist alt SP-Nationalrat und war sieben Jahre SP-Zentralsekretär.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

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