Plötzlich entdeckt die FDP die kleinen Leute

Am 29. November stimmen wir über die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte ab. Damit soll die 13. AHV-Rente teilweise finanziert werden. Die FDP ist dagegen. Das machte sie Anfang Woche an einer Medienkonferenz nochmals klar. Dass die Freisinnigen die Mehrwertsteuer-Erhöhung ablehnen, ist nicht erstaunlich. Sie lehnen jede Steuer-Erhöhung ab.

«Das Leben wird immer teurer»

Erstaunlich ist die Argumentation. FDP-Ko-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher tönte an der Medienkonferenz schon fast wie eine Gewerkschafterin. Sie begann mit den Worten: «Das Leben in der Schweiz ist teuer. Und es wird immer teurer.»

Sie fuhr fort: «Die Krankenkassenprämien steigen. Die Mieten sind hoch. Familien zahlen für die Betreuung, die Mobilität und den täglichen Bedarf immer mehr. Bei vielen Menschen bleibt am Ende des Monats immer weniger übrig.»

Das klang dann wie das Lamento einer Konsumentenschützerin.

Und als Zuhörer fragte man sich: Was hat die FDP in der Vergangenheit eigentlich gegen steigende Mieten getan? Oder gegen steigende Krankenkassenprämien?

«Jeden Franken zwei Mal umdrehen»

Doch hören wir Susanne Vincenz-Stauffacher weiter zu. Es lohnt sich. «Für Haushalte, die jetzt schon jeden Franken zwei Mal umdrehen müssen, wiegt diese Belastung schwer», sagte sie.

Und: «Ein höherer Mehrwertsteuersatz belastet sehr direkt das Portemonnaie jedes Einzelnen von uns – und zwar jeden Tag. Sei es, dass Sie beim Coiffeur die Rechnung bezahlen, in ein Restaurant gehen, Kleider kaufen, sich neue Möbel anschaffen oder auch ein elektronisches Gerät.»

Fast schien es, als hätte die FDP die kleinen Leute entdeckt. Und deren Sorgen.

Aber so ist es natürlich nicht. Es kommt nämlich nicht darauf an, ob eine Ausgabe täglich anfällt, monatlich oder jährlich. Es kommt darauf an, wie hoch diese Ausgabe ist. Und wie stark sie steigt. Davon können Mieter und Mieterinnen, Prämienzahler und Prämienzahlerinnen ein Lied singen.

Aber das kümmert die FDP und ihre Ko-Präsidentin nicht gross. Siehe oben.

«Vermurkste Vorlage»

Viel lieber schiesst Vincenz-Stauffacher gegen die Vorlage zur Finanzierung der 13. AHV-Rente: «Das Schlimmste ist: Diese Vorlage löst ja das Kernproblem gar nicht. Diese Vorlage finanziert die 13. AVH-Rente nicht vollumfänglich. Weniger als die Hälfte wird damit finanziert. Vor diesem Hintergrund muss man von einer vermurksten Vorlage sprechen.»

Und erstmals dachte man als aufmerksamer Zuhörer. Wie recht sie doch hat, die gute Frau Vincenz-Stauffacher!

Zwei Jahre lang stritten National- und Ständerat über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Schliesslich kamen sie auf die «Lösung» mit der Mehrwertsteuer: Der Normalsatz soll um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden, der Sondersatz für die Hotellerie um 0,2 Prozent. So kommen – sofern das Volk im November zustimmt – ab 2028 jährlich 1,4 Milliarden Franken herein. Das deckt etwa einen Drittel der Kosten für die 13. Rente.

Dabei wäre es ganz einfach gewesen. Das Parlament hätte die 13. Rente über höhere AHV-Beiträge finanzieren können, über eine höhere Bundessteuer oder über eine Kapitalsteuer. Das wäre sozial gewesen.

Doch die FDP will nicht sozial sein. Sie tut nur so.

«Wir setzen auf strukturelle Massnahmen»

Das Ziel der FDP war immer klar: die AHV möglichst kurzhalten. Dieses Ziel wird sie erreichen. Ganz egal, ob das Volk der Mehrwertsteuer-Erhöhung zustimmt oder nicht. Die AHV wird nicht so viel Geld erhalten, wie sie für die Finanzierung der 13. Rente bräuchte.

Susanne Vincenz-Stauffacher sagte denn auch: «Wir setzen auf strukturelle Massnahmen.» Was sie damit meint, sagte sie nicht. Aber es ist sowieso klar: ein höheres Rentenalter.

Diese Haltung ist allerdings zutiefst undemokratisch. Denn im März 2024 sagte das Volk nein zu einem höheren Rentenalter. Erstens ist das nicht lange her, und zweitens war das Nein mit 75 Prozent überdeutlich.