Der russische Angriffskrieg hat eine verdrängte Vorgeschichte

Seit die russische Armee vor viereinhalb Jahren völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschierte, starben mindestens 600’000 Menschen und doppelt so viele wurden schwer verletzt.

Russland beharrt auf der Sezession und Annexion der ganzen vier östlichen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Die Ukraine und die Nato unterstellen Russland weitergehende Eroberungsabsichten.

Unterdessen gerät die Vorgeschichte langsam, aber sicher in Vergessenheit. Das Interesse an einer faktenbasierten Aufbereitung ist gering. Wenn überhaupt, dann werden im gegenseitigen Informationskrieg Fakten verdreht und unterdrückt.    

Eine chronologische Auflistung der Vorgeschichte, die sich auf zugängliche Quellen stützt, legt nahe, dass der Konflikt mit Russland vermeidbar war. Deutschland könnte weiterhin von billigem russischem Gas und Erdöl profitieren. Aber-Milliarden, die in die Rüstung fliessen, stünden für Sinnvolleres zur Verfügung, beispielsweise in Frankreich für Schulen. Das politische Klima wäre weniger aufgeheizt, die Demokratien wären weniger gefährdet.

Der geopolitische Konflikt begann bereits vor 36 Jahren, als es um die Wiedervereinigung der beiden Deutschland ging.

1990
Nicht nur einmal, sondern gleich dreimal versichert US-Aussenminister James Baker beim Treffen vom 9. und 10. Februar gegenüber dem sowjetischen Machthaber Michail Gorbatschow, die Nato werde sich «keinen einzigen Zoll nach Osten» ausbreiten («not one inch eastward»). Gorbatschow erwidert: «Eine Nato-Erweiterung ist inakzeptabel.» Baker stimmt ihm zu und versichert Gorbatschow, dass «weder der Präsident noch ich beabsichtigen, aus den laufenden Prozessen einseitige Vorteile zu ziehen». Die Amerikaner verstünden, dass «es nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder wichtig ist, Garantien zu haben, dass sich die derzeitige militärische Zuständigkeit der Nato keinen Zoll nach Osten ausdehnen wird, wenn die USA ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der Nato aufrechterhalten». 

Diese Aussagen sind in der Dokumentation über die «security assurances against Nato expansion» festgehalten, die das «National Security Archive» im Dezember 2017 freigab. 

Trotzdem werden Polen, Ungarn und die Tschechische Republik 1999 der Nato beitreten, gefolgt von sieben weiteren Ländern im Jahr 2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Albanien und Kroatien werden 2009 Mitglieder. Montenegro kommt 2017 dazu. Nordmazedonien tritt 2020 bei, Finnland 2023. Schweden wird 2024 Mitglied.

Aufgrund ihrer Erfahrungen mit der Sowjetunion wollten diese Staaten zur Nato. Doch ein Recht auf Aufnahme in die Nato gibt es nicht.

Am 13. Februar 1990 gewährt das Parlament in Kiew der Halbinsel Krim den Status einer Autonomen Republik, allerdings als Teil der Ukrainischen Sowjetrepublik und nicht – wie von den Krimbewohnern vorher in einer Abstimmung gefordert – als eigenständiger, von der Ukraine unabhängiger Teil der geplanten Union der Sowjetrepubliken.

Am 16. Juli versichert die Ukraine in ihrer Unabhängigkeitserklärung: «Die Ukrainische SSR verkündet feierlich ihre Absicht, künftig ein dauerhaft neutraler Staat zu werden, der keinem Militärbündnis angehören wird.» Die Erklärung anerkennt die Rechte nationaler Gemeinschaften und die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung. 

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow argumentiert, dass die Souveränitätserklärungen der Ukraine weiterhin verbindlich seien. Aus russischer Perspektive bleibt die Ukraine rechtlich verpflichtet, ihren neutralen und blockfreien Status aufrechtzuerhalten.

Trotz der Unabhängigkeit der Ukraine verbleibt das drittgrösste Atomwaffenarsenal der Welt, darunter 1900 strategische Atomsprengköpfe, über 2000 taktische Atomwaffen und 44 strategische Bomber, in der Ukraine. Diese Waffen stehen weiterhin unter russischem Kommando. Die taktischen Atomwaffen sollten erst 1992 und die strategischen Sprengköpfe erst bis1996 nach Russland überführt werden.  

Am 14. August 1990 erklärt das Parlament der Ukraine das Land einschliesslich der Krim für unabhängig von der UdSSR. Darauf reagiert das Parlament der Krim am 4. September damit, dass es die Halbinsel für eine autonome, also nicht der Ukraine zugehörige Republik erklärt. Die Krim konnte sich aber ohne Militär nicht durchsetzen. (Siehe: «Es war die Ukraine, welche sich die Krim angeeignet hatte».)

Nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine werden westliche Organisationen wie USAID, der British Council und verschiedene mit George Soros verbundene Gruppen in der Ukraine aktiv oder steigern ihre Aktivitäten.

1994 
Im Rahmen des Budapester Memorandums erklärt sich die Ukraine bereit, ihre Atomwaffen zur Demontage an Russland zu übergeben. Im Gegenzug bekennen sich Russland und die anderen Unterzeichnerstaaten zur territorialen Souveränität der Ukraine. Das Memorandum war ein Versprechen, indessen kein ratifiziertes, einklagbares Sicherheitsabkommen.

1996
Eine neue Verfassung der Ukraine verbietet ausländische Militärstützpunkte auf ukrainischem Staatsgebiet (Artikel 17). Die russische Militärbasis auf der Krim wird aufgrund eines bestehenden laufenden Vertrags bis 2042 akzeptiert – mit einer Verlängerungsmöglichkeit bis 2047.  

Die Präambel der Verfassung nennt die «Unumkehrbarkeit des europäischen und euro-atlantischen Kurses der Ukraine».

2002 bis 2004
Der ukrainische Vize-Premierminister Nikolai Asarow erklärt, dass seine Regierung eine «multivektorielle» Politik verfolge – die Aufrechterhaltung guter Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur EU. Russland habe sich neutral verhalten und Gas zu günstigen Preisen verkauft. 
Er kritisiert auch, dass westliche Organisationen den ukrainischen Nationalismus und antirussische Stimmungen gefördert hätten.

2007
In einer Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz spricht sich der russische Präsident Wladimir Putin entschieden gegen die weitere Osterweiterung der Nato und einen möglichen Beitritt der Ukraine zum Bündnis aus. Das Vorgehen der Nato bedrohe direkt die Sicherheit und Stabilität Russlands. Russland werde die «notwendigen Massnahmen» ergreifen, um seine nationalen Interessen zu schützen und die regionale Sicherheit zu wahren. 

2008
William Burns, US-Botschafter in Russland, meldet nach Washington: «Der Beitritt der Ukraine zur Nato ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) die schärfste aller roten Linien: […] Ich habe noch niemanden gefunden, der die Aufnahme der Ukraine in die Nato als etwas anderes betrachtet als eine direkte Herausforderung für russische Interessen.» 

2010 
Nikolai Asarow wird unter dem demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch Premierminister. Seine Regierung verhandelt über ein Assoziierungsabkommen mit der EU und führt gleichzeitig Freihandelsgespräche mit Russland.

Asarow erklärt, dass das von der EU vorgeschlagene Assoziierungsabkommen den Zugang ukrainischer Produkte zur EU – vor allem mittels technischer Normen – sehr einschränke. Er kritisiert auch die von der EU vorgesehenen Agrarkontingente. Die EU wolle beispielsweise nur 20’000 Tonnen Weizen importieren – im Vergleich zur Produktionskapazität der Ukraine von rund 30 Millionen Tonnen wäre das fast nichts. Das beweise die negative Haltung der EU gegenüber der Ukraine.

Vorbereitung des Bodens für einen Staatsstreich

1991 bis Ende 2013
Laut Victoria «Fuck the EU» Nuland, die im US-Aussenministerium für die Ukraine zuständig ist, geben die USA fünf Milliarden Dollar für sogenannte zivile und politische Projekte in der Ukraine aus. Es wird der Boden bereitet für einen Regime-Wechsel. Nicht eingerechnet bei den fünf Milliarden sind Budgets für militärische, paramilitärische oder verdeckte Aktionen und das Geld von privaten Oligarchen-NGOs wie denen von Soros, Omidyar, Gates und Thiel. 

2013 bis 2014  
Asarow beobachtet, wie massive ausländische Gelder an Aktivisten fliessen, Kämpfer ins Land geholt werden, sich die US-Diplomatin Victoria Nuland in die Regierungsbildung einmischt und wie die USA direkten Druck ausüben, um bestimmte Persönlichkeiten wie Vitali Klitschko zu ernennen.

2014
Die demokratisch gewählte ukrainische Regierung wird nach Massendemonstrationen, die vom Westen unterstützt und gefördert wurden, durch einen gewaltsamen, von den USA unterstützten Staatsstreich in Kiew gestürzt und durch ein ultranationalistisches Regime ersetzt. Der am 27. Februar 2014 gebildeten ukrainischen Übergangsregierung gehören mehrere Vertreter der rechtsextremen, sich auf den Faschisten Stephan Bandera berufenden Partei Swoboda an. Bildungsminister Serhij Kvit bezeichnet Bandera in einem Interview mit dem ARD-Magazin «Panorama» als Symbol des ukrainischen Freiheitskampfs. Im Militär, der Polizei und in den Geheimdiensten werden Neonazis toleriert. 

Gegen die neuen Machthaber in Kiew gibt es im Donbas grossen Widerstand. Dieser wird von Russland unterstützt. Ukrainische Spezialkräfte gehen gegen die Separatisten vor. Sie bombardieren auch Wohngebiete und setzen Streumunition in dicht besiedelten Gebieten ein, zum Beispiel in der Stadt Donezk. Das berichtet Human Rights Watch (HRW): «Aufgrund der wahllosen Wirkungsweise dieser Waffe verstösst der Einsatz von Streumunition in besiedelten Gebieten gegen das Kriegsrecht und kann ein Kriegsverbrechen darstellen.» 

Auch auf der ethnisch mehrheitlich russischen Krim ist der Unmut über die neue, ganz westlich orientierte Regierung weit verbreitet. Russland unterstützt die Separatisten und Überläufer der ukrainischen Armee und verhilft der Krim auch mit militärischem Einsatz, eine Sezession zu beschliessen und sich der russischen Föderation anzuschliessen. 

2014 bis 2015
Vertreter der Ukraine, Russlands und der separatistischen Regionen im Donbas unterzeichnen zwei Minsker Abkommen. Sie zielen auf eine mit der Souveränität der Ukraine vereinbarte Autonomie der östlichen Regionen und auf die ukrainische Neutralität ab, mit internationalen Garantien, einschliesslich des «Abzugs aller ausländischen bewaffneten Formationen … [und] militärischer Ausrüstung aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine». 

Rückblickend erklärte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2022 gegenüber der «Zeit»: «Das Minsker Abkommen 2014 war ein Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.»

2015
Stephen F. Cohen, emeritierter Professor für Russische Studien an der Princeton und New York University, warnt, die Eskalation werde gefährlicher, als sie jemals in den Jahrzehnten des Kalten Krieges war, weil der Westen keine roten Linien des Feindes mehr anerkenne: «Putin sagt: Ihr überschreitet unsere rote Linie. Washington kontert: Es gibt keine rote Linie. Nur wir haben rote Linien, ihr habt keine: Ihr könnt keine Militärstützpunkte in Kanada oder Mexiko haben. Wir aber können Stützpunkte an euren Grenzen haben, soviel wir wollen.» 

Die USA organisieren «auf Ersuchen der Ukraine» die militärische Mission «Fearless Guardian», bei der die 173. US-Luftlandedivision sechs Monate lang drei ukrainische Brigaden ausbildet.

2019

Über die Separatisten im Donbas stellt die International Crisis Group (die von mehreren europäischen Ländern sowie der Open Society Foundation finanziert wird) fest: «Der Konflikt in der Ostukraine [Donbas] begann als eine Volksbewegung. […] Spätere Demonstrationen wurden von lokalen Einwohnern angeführt, die für sich in Anspruch nahmen, die regionale russischsprachige Mehrheit zu vertreten. Sie waren sowohl über die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Kiewer Regierung besorgt als auch über die später abgebrochenen Versuche dieser Regierung, den offiziellen Gebrauch der russischen Sprache im ganzen Land einzuschränken. Aktivisten und Freiwillige aus Moskau schlossen sich ihnen in einer Bewegung an.»

Die Version der Nato lautet anders: Das russische Militär habe den Aufstand im Donbas organisiert. Medien verbreiten sogar, Russland habe «sich den Donbas angeeignet». Doch im Jahr 2019 geht es um eine garantierte Autonomie und nicht um eine Annexion an Russland. 

Die Rand Corporation publiziert eine Studie mit dem Titel «Overextending and Unbalancing Russia». Dort werden Möglichkeiten aufgeführt, wie die USA Russland zum Kippen bringen können (unbalancing). Das geht von unbegrenzten Wirtschaftssanktionen über umfangreiche Waffenlieferungen («lethal aid») an die Ukraine bis hin zu den Möglichkeiten, «interne Proteste in Russland zu unterstützen», «das Vertrauen in das russische Wahlsystem zu erschüttern», «Russlands Bild in der Welt zu unterminieren» und vieles mehr. 
Auch die Möglichkeit, die russischen Gaslieferungen nach Europa zu reduzieren und durch vermehrten Export aus den USA zu ersetzen, wird als strategisch wichtig angesehen. 

Der grösste Teil der Studie ist militärischen Zielen gewidmet, darunter dem Ziel, die Ukraine «als grösste externe Verwundbarkeit Russlands zu nutzen.» 

Die Ukraine kündigt einseitig den Vertrag mit Russland, der die russische Militärbasis auf der Krim erlaubt. Der Vertrag hatte eine Laufzeit bis 2042 mit Option auf weitere fünf Jahre.

2021
In Juni verkündet ein Nato-Gipfel in Brüssel: «Wir bekräftigen den auf dem Bukarester Gipfel 2008 gefassten Beschluss, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird. […] Wir schätzen ausserordentlich die erheblichen Beiträge der Ukraine zu den Operationen des Bündnisses, zu den Nato-Reaktionskräften und zu Nato-Übungen.»

Im Dezember schickt Russland konkrete und ultimative Vorschläge an die USA und an die Nato für gegenseitige Sicherheitsgarantien und eine Entschärfung der Lage. Die Vorschläge enthielten auch Forderungen, welche für die Ukraine kaum annehmbar waren. Doch die Nato und die USA wollen nicht verhandeln und ignorieren die Vorschläge. 

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine titelte der in New York ansässige Nachrichtensender MSNBC: «Die Invasion der Ukraine wäre vermeidbar gewesen.» MSNBC zitiert George Beebe, den ehemaligen Direktor der CIA-Russland-Abteilung: «Die Wahl, vor der wir in der Ukraine standen – und ich benutze absichtlich die Vergangenheitsform –, war, ob Russland sein Veto zu einer Nato-Beteiligung der Ukraine am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld ausüben würde. Und wir sorgten dafür, dass das Veto auf dem Schlachtfeld ausgeübt wird, in der Hoffnung, dass Putin sich entweder zurückhält oder sein Militäreinsatz scheitert.»

Das russische Aussenministerium erklärt, die Ukraine habe 125’000 Soldaten – etwa die Hälfte ihrer Streitkräfte – in das Donbas-Konfliktgebiet verlegt und dort einen Befestigungsring angelegt. Dies sei ein Zeichen bevorstehender Kampfhandlungen. Eine Analyse des britischen Parlaments übernimmt diese Aussage, ein Dementi Kiews wird nicht zitiert. 

2022
Seit 2014 sind im Krieg um die Ostukraine etwa 14’000 Menschen getötet und 37’000 verletzt worden. 

Russland dementiert, Truppen und Waffen an den Grenzen zur Ukraine zusammenzuziehen.
Am 22. Februar greift die russische Armee die Ukraine aus mehreren Richtungen an.