«Tod, Feuer und Zorn» sollen über Iran hereinbrechen

Am zehnten Tag nach Kriegsbeginn gegen den Iran posaunte US-Präsident Donald Trump in Washington das baldige Ende des Kriegs aus. Sollte Teheran weiterhin die Ölexporte durch den Golf behindern, würde das US-Militär das Land so weit bombardieren, dass «es für den Iran praktisch unmöglich wäre, jemals wieder als Nation aufgebaut zu werden». «Tod, Feuer und Zorn werden über sie hereinbrechen – aber ich hoffe und bete, dass es nicht so weit kommt!», schrieb er auf seiner Plattform «Truth Social». 

Kein einziger Liter Öl aus dem Golf

Als hätten Trumps Drohungen rein nichts mit dem Iran zu tun, liess die Führung in Teheran gleich danach ein unmittelbares Verbot für den Export durch den Golf verkünden. «Die iranischen Streitkräfte … werden bis auf Weiteres nicht zulassen, dass auch nur ein Liter Öl aus der Region an die feindliche Seite und ihre Partner exportiert wird», lautete die Erklärung der Revolutionsgarden der Islamischen Republik (IRGC). Und: «Wir sind es, die über das Ende des Krieges entscheiden werden.» Der iranische Aussenminister Abbas Araghchi fügte gegenüber PBS News noch hinzu: «Ich glaube nicht, dass Gespräche mit Amerikanern noch auf unserer Agenda stehen.»

Ist der Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran bereits ausser Kontrolle geraten und damit jede Möglichkeit zu einer Deeskalation ausser Reichweite? 

Der ehemalige oberste Religionsführer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hatte sein Treffen mit mehr als 40 weiteren Funktionsträgern am 28. Februar im Zentrum der iranischen Hauptstadt nicht verheimlicht. Der Angriff der USA und Israels auf Teheran am selben Tag, bei dem alle 40 Anwesenden – faktisch der wichtigste Teil der iranischen Führung – ums Leben kamen, überraschte Teheran daher auch aus diesem Grund. 

Wenige Tage später wählten die Revolutionsgarden der Islamischen Republik (IRGC) mit Modschtaba Chamenei den Sohn des gerade ermordeten Chameneis zum Obersten Religionsführer des Iran. Damit ignorierten sie demonstrativ den Aufruf Trumps, «einen USA- und Israel-freundlichen Religionsführer» an die Macht zu bringen. Modschtaba Chamenei dürfte heute noch weniger zu einem Kompromiss bereit sein als sein Vater. Abgesehen von der Tötung seines Vaters sollen bei jenem Angriff nämlich auch seine Tochter und seine Ehefrau das Leben verloren haben. 

Gemischte Traumata und Gefühle

«Trump wollte den Iran in die Unterwerfung bombardieren, aber vielleicht findet er nicht, was er in den Trümmern sucht», kommentiert Zvi Bar’el treffend in der israelischen Tageszeitung «Haaretz». In der Tat hassen die Iraner das faschistoide Regime der Mullahs. Dass dieses im vergangenen Januar Abertausende von Demonstranten kaltblütig auf der Strasse ermorden liess, hat sich im Kollektivbewusstsein der Menschen als Trauma eingegraben. Das Kollektivbewusstsein der Iraner ist jedoch gleichzeitig auch vom historischen Trauma aus dem Jahr 1953 tief gezeichnet. 

Damals stürzten die USA und Grossbritannien den demokratisch gewählten iranischen Premier Mohammed Mossadegh und brachten dank dunkler Machenschaften ihrer Geheimdienste den ihnen völlig gefügigen Schah an die Macht. Eine Mehrheit der Iraner betrachtet den Sturz der legitimen Regierung Mossadegh heute als Beginn einer unheilvollen Geschichte, die mit der Ära des Schahs einsetzte und sich mit der der Mullahs immer noch fortsetzt. «Mein Inneres ist ein Gefühlssalat: Sorge, Hoffnung, Wut, Erinnerung – alles zugleich». So fasste der iranische Soziologe Nader Talebi gegenüber der «WOZ» zusammen, was ihn und seine Landsleute heute treibt.

Dem Aufruf Trumps nicht folgen 

Tatsache ist, dass die Mehrheit der iranischen Bevölkerung dem Aufruf Trumps und Netanjahus, gegen das Mullah-Regime zu revoltieren, bislang nicht gefolgt ist. Sie ging nicht in Massen auf die Strasse. Selbst die Kurden des Landes, die traditionell grösster Repression ausgesetzt sind und sich daher schon lange nach einer Föderation sehnen, wollten diesmal den leeren Versprechungen der USA nicht blind folgen. Sie forderten klare Sicherheitszusagen, die Washington ihnen jedoch weigerte.

Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung beobachtet seither machtlos und voller Angst, wie ihr Land Tag für Tag von amerikanischen und israelischen Kampfjets in die Steinzeit zurückgebombt wird. Den Iranern ist bewusst, dass das iranische Regime militärisch nicht siegen kann. Sie sind sich aber auch bewusst, dass der Irrsinn dieses Kriegs der ganzen Umgebung viel Unheil bringen kann, sollte ihm nicht bald Einhalt geboten werden. 

Destabilisierung der Golfregion

Die Kriegsalliierten USA und Israel haben vor zehn Tagen ihren Angriffskrieg gegen den Iran begonnen – in dem irrigen Glauben, ihre militärische und technologische Überlegenheit würde ihnen innerhalb weniger Tage den klaren Sieg bescheren. Das ist ihnen nicht gelungen.

Wann und wo dieser Krieg enden wird, weiss niemand – heute vermutlich noch weniger als zuvor.

Jeder zusätzliche Kriegstag droht aber, die gesamte Golfregion und darüber hinaus den Südkaukasus, die Türkei und die Levante noch weiter zu destabilisieren. Der Iran beschiesst nach wie vor amerikanische Stützpunkte in der Golfregion mit Raketen und Drohnen und trifft dabei, ob beabsichtigt oder nicht, Ölanlagen und Luxushotels und damit den Reichtum dieser Staaten. Mit jedem zusätzlichen Kriegstag wächst zudem die Unsicherheit, die wiederum alte religiöse oder ethnische Konflikte speist, wie beispielsweise den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten. Die Nerven in der Region liegen blank. 

Vieles habe sich seit Kriegsbeginn grundlegend in dieser Region verändert, beklagte der einflussreiche türkische Islamist Muhittin Ataman vor kurzem. Die «Golfregion galt bis vor kurzem als eine der sichersten Regionen der Welt. Das ist jedoch nicht mehr der Fall». 

Wer ist nach dem Iran an der Reihe?

Dass Trump und Netanjahu Ajatollah Ali Chamenei, immerhin den Führer eines Staates, als «Terroristen» ermorden liessen, hat die Herrscher der Staaten am Golf, in Aserbaidschan und der Türkei, allesamt Autokratien, verunsichert. Ein «gefährlicher Bruch mit der bisherigen, politischen Tradition», stellt Muhittin Ataman fest. «Würden andere mächtige Länder dies ebenfalls tun, würde unsere Welt in ein grosses Chaos stürzen.»

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor vier Jahren die Ukraine überfallen mit dem erklärten Ziel, in Kiew einen «Moskaufreundlicheren Regimewechsel» herbeizuführen; der russische Gewalteinsatz wurde im westlichen Lager moralisch verpönt. 

Nun setzen Trump und Netanjahu gnadenlos ihre Waffengewalt gegen das Regime in Teheran ein und benützen unverblümt dieselbe Rhetorik wie der russische Machthaber. Das Völkerrecht ist für sie nicht von Belang. Signalisiert dieser Krieg den Beginn eines «Paradigmenwechsels» auch im Westen, fragen sich Politiker und Presseleute im Nahen Osten. «Wer ist nach dem Iran an der Reihe?», fragt sich der oppositionelle türkische Journalist Can Dündar. 

Ist es schon zu spät?

Vor wenigen Tagen meldete sich erstmals Grossajatollah Ali al-Sistani zu Wort. Al-Sistani ist der oberste schiitische Geistliche im Irak, wird jedoch als moralische Instanz in der gesamten Welt der Schiiten angesehen. Denn er verfügt als einziger Geistlicher über den Titel eines Grossajatollah. Al-Sistani verurteilte den anhaltenden Krieg scharf. Diesem seien sehr viele unschuldige Menschen zum Opfer gefallen, hiess es aus seinem Büro in der für Schiiten heiligen Stadt Nadschaf. Er appellierte auf alle einflussreichen internationalen Akteure und Länder der Welt, «alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diesen ungerechten Krieg unverzüglich zu beenden und eine faire und friedliche Lösung für die iranische Atomfrage im Einklang mit den Regeln des Völkerrechts zu finden». 

Mit seinen 85 Jahren hat Al-Sistani viele Kriege in dieser Region erlebt. Sein Alter erlaubt ihm zu erkennen, dass dieser Krieg anders ist als die anderen. Dass dieser Konflikt das Potenzial hat, die gesamte Region in ein anhaltendes Chaos zu stützen. Oder ahnt das religiöse Oberhaupt, dass es für eine Lösung womöglich zu spät sein könnte?

Die EU, wie schon immer gespalten und irrelevant

Die Europäische Union (EU) hätte gleich zu Kriegsbeginn die einmalige Gelegenheit gehabt, zum Respekt des Völkerrechts aufzurufen und als «neutraler Dritter» zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln. Einige Länder hofften insgeheim auf eine Intervention der EU. Die EU prangert schliesslich leidenschaftlich an, dass Putin mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine das Völkerrecht gravierend verletzt hat. Zu Recht. Die grossen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich betonen immer wieder, dass sie das Recht der Macht und den Einsatz der Waffen als Mittel der Politik niemals akzeptieren werden. Zu Recht. 

Den Angriffskrieg Israels und der USA als völkerrechtswidrig zu kritisieren, wäre also nur konsequent.

In dieser Frage ist die Führung der EU jedoch gespalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt die Idee einer «realistischeren und interessenorientierten Außenpolitik», die über die «alte Weltordnung» hinausgehe, wie sie vor kurzem erklärte. Laut Ursula von der Leyen sollte die EU also den Respekt des Völkerrechts je nach ihren jeweiligen Interessen einfordern dürfen. Diese Haltung vertritt auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz. 

António Costa, der Präsident des Europäischen Rates und faktisch der EU-Aussenminister, will hingegen sicherstellen, «dass die Welt ein auf Regeln basierendes System bleibt». «Wir müssen die Einhaltung des Völkerrechts fordern. Alles andere ist Barbarei», sagte auch die spanische Vizepremierministerin Yolanda Díaz zur Unterstützung Costas vor Journalisten in Brüssel. 

Ohne eine gemeinsame Stimme läuft die EU jedoch abermals Gefahr, sich in die politische Bedeutungslosigkeit zu manövrieren und – wie bereits im Konflikt um Gaza oder in Syrien – jede Chance auf eine friedliche Intervention zu vertun.