«Tax the Rich» auch in der Schweiz!
Red. – Dominik Gross ist Experte für Steuer- und Finanzpolitik bei Alliance Sud, einem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Sein Kommentar ist auf der Webseite von «Alliance Sud» erschienen.
_____________________
Rufen die Menschen in der Schweiz auf den Strassen auch bald «Taxez les riches!», «Besteuert die Reichen!», wie das in Frankreich bei den Protesten gegen die Mitte-Rechts-Regierungen von Präsident Emmanuel Macron Tausende getan haben? Dort bewegt die Idee einer Vermögenssteuer von 2 Prozent auf alle Vermögen von über 100 Millionen Euro, die nach ihrem Urheber, dem Pariser Ökonomen Gabriel Zucman, «Taxe Zucman» genannt wird, die Massen. So weit ist es in der Schweiz noch nicht, aber Gründe, um für eine griffige Bundesvermögenssteuer auf die Strasse zu gehen, gäbe es auch hier genug.
So ist die Vermögensungleichheit in der Schweiz heute so hoch wie seit 1910 nicht mehr: Das vermögendste 1 Prozent der Bevölkerung vereinigt 42 Prozent der gesamten Vermögen in der Schweiz auf sich, das ist ein Anstieg um beinahe 10 Prozentpunkte* seit Mitte der 1980er Jahre (33 Prozent). Die Schweiz weist damit eine im internationalen Vergleich hohe Vermögensungleichheit auf. Aber auch in der Frage, wie die Schweiz den grossen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts finanziell begegnen soll, kann eine Bundesvermögenssteuer ein Teil der Antwort sein.
Klima
Vermögensungleichheit bzw. die Existenz sehr hoher Vermögen ist nicht zuletzt ein grosses klimapolitisches Problem – vor allem der Lebensstil der weltweit Allerreichsten. Mit ihren Privatjets, Superjachten, Villen oder Raumschiffen produzieren sie exorbitante Mengen an unnötigem CO2. 2021 untersuchten die Anthropolog:innen Beatriz Barros und Richard Wilk den CO2-Verbrauch von 20 Milliardären. Sie fanden in ihrer Studie heraus, dass jeder von ihnen durchschnittlich über 8000 Tonnen CO2 pro Jahr produzierte. Schuld daran sind vor allem ihre Jachten und Jets. Allein erstere, ständig einsatzbereit, verursachten gemäss Barros/Wilk jährlich rund 7000 Tonnen CO2.
In den Privatjets der Superreichen treffen auch soziale, geschlechtsspezifische und wirtschaftliche Ungleichheiten aufeinander: So sind deren Besitzer überwiegend weisse, ältere (über 55-jährige) Männer, die im Bank-, Finanz- und Immobilienwesen tätig sind. Klimagerechtigkeit ist also auch Verteilungs-, Geschlechter- und Generationengerechtigkeit: Wer mehr an die Allgemeinheit abgeben muss, hat weniger übrig, um sich die teuersten und klimaschädlichsten Spielzeuge zu kaufen.
Demokratie
Mit ihren riesigen Vermögen können sich Superreiche auch viel politische Macht erkaufen und so der Demokratie schaden. So haben Milliardär:innen gemäss einer Oxfam-Studie in ihrem Leben eine 4000-mal höhere Chance auf ein politisches Amt als Normalbürger:innen. Dieser Zusammenhang sei gemäss den Politolog:innen Eli G. Rau (Universität Monterrey) und Susan Stokes (Universität Chicago) belegbar, wie sie in ihrer Studie von 2025 «Income inequality and the erosion of democracy in the twenty-first century» zeigen. Dass wenige Superreiche mit ihrem Kapital zentrale Institutionen in einer demokratischen Gesellschaft – zum Beispiel Parteien, Medien, Universitäten, zivilgesellschaftliche Organisationen oder Kulturbetriebe – unter ihre Kontrolle bringen und so qua ihres Geldes übermässigen Einfluss auf die Politik ausüben können, belegt auch die anekdotische Evidenz aus der Beobachtung des Zeitgeschehens.
Paradebeispiele dafür sind derzeit bekanntlich die US-Tech-Oligarchen, die sich mit ihren Abermilliarden in die US-Regierung von Donald Trump eingekauft haben. Elon Musk, der reichste und im Trump-Kabinett bisher einflussreichste von ihnen, besitzt mittlerweile 834,8 Milliarden Dollar und wird wohl sehr bald der erste Billionär der Welt. Aber auch in der Schweiz gibt es Oligarch:innen – das prominenteste Beispiel ist Multimilliardär Christoph Blocher. Allein mit seiner Portokasse und ein paar Gehilfen wie dem Autospediteur Walter Frey finanzierte er über dreissig Jahre hinweg den politischen Aufstieg von sich und seiner SVP. «Taxez les riches» ist also auch Demokratie-Schutz.
Investitionen
Zentrale Entwicklungen der Gegenwart wie die Klimakrise und die grüne Transition, geopolitische Unsicherheit, Bevölkerungswachstum (im Globalen Süden) und Überalterung (im Globalen Norden) verlangen nach einer neuen und intensiven Investitionspolitik. In der Schweiz könnte eine bessere Besteuerung der sehr hohen und sehr ungleich verteilten Vermögen kurz- bis mittelfristig die dringend notwendige Entspannung im Bundesbudget bringen und den (wegen der sehr strengen Schuldenbremse künstlich erzeugten) Spardruck bei der internationalen Zusammenarbeit reduzieren.
Die Schweiz muss aber auch in den Aufbau einer grünen Wirtschaft investieren, in ein nachhaltiges Gewerbe und den Care-Sektor (Altenpflege und Kinderbetreuung), um im laufenden Strukturwandel Steuersubstrat und Arbeitsplätze zu erhalten und die Überalterung der Gesellschaft tragen zu können.
Die neue Bundesvermögenssteuer…
Soll eine wohl leider politisch unvermeidliche Aufrüstung der Armee nicht zu massiven Sparmassnahmen in essenziellen Bereichen des Service public führen, braucht es zusätzliche Steuereinnahmen. Dabei ist eine Bundesvermögenssteuer viel sozialer als etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die auch den Konsum der Unter- und Mittelschicht trifft. Gemäss Berechnungen von Alliance Sud könnte der Bund bei einer Erhöhung des Vermögenssteuersatzes auf 2,7 Prozent für die reichsten 0,1 Prozent der Steuerpflichtigen mit jährlichen Mehreinnahmen von über 10 Milliarden Franken rechnen.
…und die Einführung des inländischen Informationsaustausches
Damit die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Bundesvermögenssteuer aber auch wirklich durchsetzen könnte, müsste sie auch über die entsprechenden Steuerdaten verfügen. Dafür muss der inländische Informationsaustausch für Bankkundendaten zwischen den Banken, den Kantonen und dem Bund eingeführt werden – was gleichbedeutend mit der Abschaffung des inländischen Bankgeheimnisses wäre. Ausserdem müssten zusätzliche Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz über wirtschaftlich Berechtigte und internationale Finanzflüsse in Bezug zur Schweiz und gegen die Abwanderung der Superreichen und ihrer Vermögen ergriffen werden. Damit würden auch gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Da die Schweiz immer noch der grösste Offshore-Finanzplatz der Welt ist, würde mehr Transparenz auch international einen direkten Nutzen haben: Steuerflucht aus dem Ausland in die Schweiz würde noch unattraktiver, hier parkierte Vermögen von ausländischen Personen oder von hier aus gemanagte und aufgesetzte Offshore-Strukturen risikoreicher.
Das hätte auch direkte entwicklungspolitische Effekte: Steuerbehörden aus dem Globalen Süden würden durch ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von (Briefkasten-)Firmen oder Family Offices in der Schweiz direkten Zugang zu Vermögensdaten «ihrer» Multimillionär:innen erhalten, die Geld über die Schweiz verwalten lassen, ohne dass die entsprechenden Staaten die dafür nötige teure Infrastruktur selbst aufbauen müssten.
Gantner in Meggen
Dass die Frage der Besteuerung der Superreichen auch nach dem Nein zur Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer nicht vom Tisch ist, zeigte einer von ihnen gleich selbst. So sagte der Schweizer Milliardär Albert Gantner, der bisher nicht unbedingt mit fortschrittlichen politischen Positionen aufgefallen wäre, kurz nach der Abstimmung im «Tagesanzeiger»: «Es kann nicht sein, dass einige wenige in diesem Land sehr viel Vermögen haben, und andere Leute wissen nicht, wie sie ihre Krankenkassenprämien und ihre Miete bezahlen sollen.»
Dem bleibt nichts mehr hinzuzufügen, ausser vielleicht, dass Gantners sehr grosse Villa in Meggen am Vierwaldstättersee steht, einer Luzerner Gemeinde mit sehr schöner Aussicht, aber auch einem der tiefsten Vermögenssteuersätze auf kommunaler Ebene: 2,2 Promille – Promille, nicht Prozent. Die Steuerkonkurrenz zwischen den Kantonen und Gemeinden trieb die kantonalen Vermögenssteuersätze in den letzten Jahrzehnten stark nach unten. Soll dieses «Race to the bottom» gestoppt werden, braucht es eine Vermögenssteuer auf Bundesebene.
* Dank einem Hinweis aus der Leserschaft haben wir Prozent mit Prozentpunkte ersetzt.
Bundesvermögenssteuer: eine alte Bekannte
Mit der Errichtung des schweizerischen Bundesstaats 1848 gewannen die Vermögenssteuern einen immer bedeutenderen Anteil an den kantonalen Finanzen. Im Ersten Weltkrieg sah sich der Bund erstmals veranlasst, auch auf eidgenössischer Ebene direkte Bundessteuern zu erheben, die in ähnlicher Form wie die Kantone das Einkommen und das Vermögen besteuerten. Während des Zweiten Weltkriegs wurden mit dem sogenannten Wehropfer 1940 und 1942 erneut ausserordentliche Vermögenssteuern erhoben. 1959 schaffte der Bund seine Vermögenssteuer ab. Laut einer aktuelle Tamedia-Umfrage befürworten nun rund 68 Prozent der Befragten die Wiedereinführung einer Bundesvermögenssteuer für die Superreichen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Dominik Gross ist Experte für Steuer- und Finanzpolitik bei Alliance Sud.
_____________________
➔ Solche Artikel sind nur dank Ihren SPENDEN möglich. Spenden an unsere Stiftung können Sie bei den Steuern abziehen.
Mit Twint oder Bank-App auch gleich hier:
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Sie schreiben, dass das reichste Prozent der Bevölkerung heute 42 statt 33 Prozent (wie in den 1980ern) der Vermögen besitzt, sei «ein Anstieg um beinahe 10 Prozent». Aber es sind bloss die Prozentzahlen, die um so viel zunehmen. In Wirklichkeit ist ein Anstieg von 33 auf 42 Prozent noch viel krasser, es ist nämlich nämlich eine Zunahme um 27 Prozent!
33 % > 42% : Anstieg = 27% ? Ich denke NEIN, weil «Prozent von Prozent» doppelt gemoppelt ist. Daher hat sich eingebürgert zu sagen : Anstieg von 33% auf 42 % bedeutet Anstieg «UM 9 Prozent -PUNKTE», jedednfalls sehe ich das so.
Ich habe in meinem obigen Kommentar mit «doppelt gemoppelt» zwar nicht falsch, aber etwas nebelig formuliert und ich möchte das präzisieren, weil dahinter durchaus Wichtiges steckt : in dem Artikel werden Prozent-«Meßwerte» genannt. Ein Meßwert hat IMMER einen Betrag und eine DIMENSION. Im Artikel werden Prozentwerte zu bestimmten ZEITPUNKTEN genannt. also eine zeitabhängige Kurve. Nennt man jetzt die Differenz zweier Meßwerte (33%, 42%), so gehört dazu die zugehörige Zeitdifferenz. Der Quotient ist dann mathematisch die 1.Ableitung dieser Kurve. Bildet man nun «% von %» (=»doppelt gemoppelt»), dann entspricht das der 2.Ableitung, also eine konkrete und wichtige mathematische Größe (bei einer Orts-Zeitkurve – statt Prozent-Zeit-Kurve – währen das Geschwindigkeit bzw. Beschleunigung. Die Nennung der vollständigen Dimension eines Meßwerte ist extrem wichtig; die Weglassung (in der medizinischen Praxis eine häufige Sünde) ist gefährlich und oft der Hintergrund von Manipulationen.
Der Beitrag des Einzelnen zum Wohl der Allgemeinheit ergibt sich aus Lebensdauer x Intelligenzquotient. Einkommenssteuern sollen Intelligenzunterschiede ausgleichen.Neidbasierte Vermögenssteuer lähmt die Wirtschaft. Geld dass von der Bürokratie verwaltet wird verliert an Wirkungsgrad (googeln: «teurer als geplant»). Je weiter entfernt von der wirtschaftlichen Wirklichkeit Entscheidungen getroffen werden desto stärker der Verlust an Wirkungsgrad. An Andere vererbtes Geld mag uns ungerecht erscheinen. Die Wahrscheinlichkeit höheren Wirkungsgrades bei dessen Gebrauch gleicht das für die Allgemeinheit aus. Einkommensbasierte Steuersätze ermöglichen es höhere Einkommen für Verteidigung usw. mehr zu belasten, ohne dass der/die Einzelne Mehrleistung erhält.
Das ist das übliche Rezept der Linken. Schauen Sie sich einmal in der Welt um. Wo immer die Reichen abgezockt wurden, verlassen sie jene Jurisdiktion und am Ende sind die dort geblienen ärmer und müssen noch mehr Steuern bezahlen. Ob Norwegen, oder die demokratisch regierten Staaten der USA, es ist überall das gleiche Bild. Und wenn Gantern mehr bezahlen möchte, dann kann er das freiwillig tun, aber nicht andere, die hart gearbeitet und ins Risiko gegangen sind in die Arme der Linken treiben. Das ist Bullshit!
Herr Gantner selbst sagte in einem Interview, man solle doch die Vermögenssteuer auf Bundesebene auf einem vernünftigen Satz (z.B. 2%) einführen, um die kommenden Investitionen (Armee, AHV usw.) stemmen zu können. Warum sich vor allem die Bankenlobby derart vehement dagegen wehrt, kann ich nicht nachvollziehen. Das wäre im übrigen weit besser als die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Politiker übernehmen sie endlich!
Gemini meint:
‚Betrachtet man alle direkten Steuern (Bund, Kanton, Gemeinde sowie die Vermögenssteuer), ergibt sich folgendes Bild:
Gruppe Anteil an den gesamten Einkommenssteuern
Reichste 1%: ca. 15% – 20%
Reichste 5%: ca. 30% – 35%
Reichste 10%: ca. 45% – 53%‘
Das soll also noch nicht reichen?
Also schreitet man nun zur Enteignung.
Was für eine Wunderbare Idee!
Sie verwechseln offenbar, genau wie Gemini, Einkommen und Vermögen.
Kein Milliardär hat je in seinem Leben eine Milliarde Einkommen versteuert. Milliardär wird man nur, wenn man auf andere, nicht steuerpflichtige Weise zu Geld kommt.
Eine Vermögenssteuer auf Bundesebene wäre eine sehr gute Sache. Bloss sollte das Projekt nicht im Juso-Stil angegangen werden, sonst scheitert es garantiert.
Vorsicht mit den Rechnungen mit Prozenten. Fragt immer zuerst, was denn 100 Prozent sind. Wenn Gantner von 2 Prozent Bundes-Vermögernssteuer sprach, sind 100 Prozent das gesamte Vermögen, ungeachtet des Einkommens. Nebst Gantner haben sich auch andere in dieser Richtung geäussert. Zum Beispiel Hans Jörg Wyss (ehemals Synthes).
Generelle Zustimmung, nur: 1) Die Steuereinnahmen sind auf einem historischen Höchststand (D, Ö). Die Staatsausgaben auch. Die Staatsquote leider auch. Es gibt die Verpflichtung zu effizienter, sparsamer und wirtschaftlicher Verwaltung – diese wird ignoriert. Einem derart verschwenderischen System darf man keine neuen Steuern in den Rachen werfen. 2) Die «Superreichen» haben ihr Vermögen längst dem Fiskus entzogen; dank weltweit agierender spezialisierter Kanzleien. Sie sind international unterwegs und nicht zu fassen.
Bevor diese Vorschläge durch ein Gesetz Gültigkeit erlangt haben, sind die meisten sehr Vermögenden schon weggezogen oder haben ihr Geld abgezogen mit negativen Folgen für das Steuersubstrat. Die Zeche zahlen die nicht mobilen Einwohner. Zudem werden Arbeitsplätze vernichtet, diese Phantasien würden den Finanzplatz Schweiz „obshoren“, kein non resident alien käme mehr auf die Idee, Geld in der Schweiz anzulegen, wenn es potentiell blockiert wird.
Wenn zudem eine neue Steuer auf Stufe Bund entstehen soll, müsste gesetzlich klar definiert werden, dass das Steuersubstrat nicht beliebig in Dauer und Umfang ausgeweitet werden kann. Erinnert sei daran, dass der während Wirtschaftskrise und Krieg rasch eingeführte Eigenmietwert die letzten 3 Jahrzehnte benötigte, um wieder abgeschafft zu werden. Die ehemalige Wehrsteuer existiert in der stark progressiven direkten Bundessteuer ja immer noch.