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Internationale Konzerne und ihre Lobbys unterwandern die politischen Institutionen © cc

Überforderte Demokratie: Was zu tun wäre (Teil 2)

Urs P. Gasche /  Massnahmen, um drohende Gefahren abzuwenden und um zukunftsverträglich zu handeln, sind wohl erst nach einem Crash durchsetzbar.

Internationale Konzerne, Finanzindustrie und Milliardäre behindern heute das traditionelle Funktionieren der westlichen Demokratien. Die traditionellen demokratischen Institutionen schaffen wichtige Weichenstellungen nicht mehr, die für eine sichere Zukunft ohne gefährliche Wirtschaftskrisen, menschengemachte Umweltkatastrophen und Kriege nötig wären. Die ungelösten Jahrhundertprobleme haben wir in einem ersten Teil aufgezeigt: «Jahrhundertprobleme überfordern unsere Demokratie».

Konkrete Weichenstellungen

Nach einem Crash, den die Jahrhundertprobleme auslösen, drohen grosse Umwälzungen bis zu verheerenden Kriegen. Um eine solche Entwicklung weniger wahrscheinlich zu machen, fehlt es nicht an konkreten, systemkonformen Vorschlägen. Diese würden ein Funktionieren der Markt- und Wettbewerbswirtschaft zum Wohle der heutigen und künftigen Generationen erst ermöglichen.
Fast alle der folgenden Änderungen der heutigen «Spielregeln» gelten jedoch als «politisch nicht machbar». Deshalb werden sie von der Politik und in den Medien nicht einmal ernsthaft diskutieren:

  1. Die Macht von Grosskonzernen wird eingeschränkt:
    Der Staat soll unabhängig regulieren können: Das Wettbewerbsrecht wird verschärft, so dass Monopolstellungen und Kartellabsprachen auch dann verboten sind, wenn sie angeblich einen gesellschaftlichen Nutzen bringen.
    Fusionen werden nur erlaubt, wenn auf Teilmärkten keine marktbeherrschenden Stellungen entstehen.
    Whistleblower werden geschützt, auch wenn sie sich an die Medien wenden.
    Unternehmen und deren Verbände können ihre Interessen weiterhin im Rahmen von Vernehmlassungen einbringen. Sie dürfen aber keine Zahlungen mehr leisten an Parteien, Wahlen und Abstimmungen.
  2. Der Gebrauch von nicht erneuerbaren Gütern der Natur wird kostenpflichtig:
    Diese Güter erhalten einen Preis, der mit zunehmender Verknappung steigt. Das kann mit steuerneutralen Umweltabgaben erfolgen.
  3. Kostenwahrheit und das Verursacherprinzip:
    Beide bleiben kein Wunsch ökonomischer Lehrbücher mehr, sondern werden durchgesetzt. Wettbewerb ist nur fair und nützlich, wenn die Unternehmen möglichst keine Kosten mehr sozialisieren, d.h. auf die Allgemeinheit abwälzen können.
    Ein solcher Kosten-Sozialismus herrscht in erster Linie bei Energieträgern wie Erdöl, Kohle und Kernkraft, im Verkehr sowie in der Landwirtschaft. Die Subventionen werden schrittweise, aber konsequent abgebaut.
    Heute oder in Zukunft anfallende Kosten und Risiken werden in Rechnung gestellt oder es wird eine Haftpflichtdeckung verlangt, wie sie jede Autofahrerin und jeder Autofahrer heute vorweisen muss.
  4. Keine Grossbank und kein Konzern darf «too big to fail» sein:
    Die grossen Risiken einer Pleite dürfen nicht mehr die Steuerzahlenden tragen. Bis das ungewichtete Eigenkapital von Grossbanken 25 Prozent der Bilanzsumme (inklusive Staatsanleihen) erreicht, dürfen sie keine Dividenden auszahlen. Denn solange Banken zehn- oder zwanzigmal so viele Krediten schaffen können wie sie Kapital als Sicherheit haben, bleibt das Bankensystem instabil und eine Gefahr für die Realwirtschaft.
    Für Privateinlagen von 100’000 CHF pro Bank ist eine unbegrenzte staatliche Garantie zu gewähren. Eine mögliche Alternative wären die Stossrichtung der Vollgeldinitiative oder 100% money.
  5. Unkontrollierte Schattenbanken wie Hedge Funds:
    Sie werden strikte reguliert, damit Banken die Eigenkapital-Vorschriften nicht umgehen können: Rund ein Viertel aller weltweiten Finanztransaktionen laufen heute über Schattenbanken. Die Verschiebung von Risiken in die Schattenbanken sei «die grösste Gefahr für die Finanzstabilität», warnte Goldman-Sachs-Vizepräsident Gary Cohn.
  6. Kreditausfallversicherungen, sogenannte CDS:
    Sie werden nur noch zugelassen, wenn tatsächlich ein vorhandener Kredit versichert wird. Reine Wettgeschäfte, welche die grosse Mehrheit des CDS-Handels ausmachen, werden verboten.
  7. Das risikoreiche Investmentbanking
    Es muss in unabhängige juristische Personen verlagert werden. Der Eigenhandel, also Börsenspekulationen der Banken auf eigene Rechnung, wird verboten. Oder er muss mindestens in eine selbständige Einheit der Bank ausgegliedert werden. Letzteres schlugen die EU-Kommission 2014 und die EU-Finanzminister 2015 vor. Doch jetzt soll dieser «Trennbanken-Vorschlag» begraben werden. Die Finanz-Lobbyisten haben sich durchgesetzt.
  8. Das Schuldenmachen wird nicht mehr gefördert:
    Unternehmen und Private dürfen Schuldzinsen bei den Steuern nicht mehr in Abzug bringen, wie dies in Schweden schon seit Ende der 80er Jahre der Fall ist.
  9. Eine radikale Steuerreform:
    Sie ist die einfachste und wirkungsvollste Kursänderung. Vorgeschlagen hat sie der Zürcher Vermögensverwalter Felix Bolliger (Infosperber vom 18.2.2016) und die der Zürcher Finanzprofessor Marc Chesney unterstützt: Das schrittweise Einführen einer Mikrosteuer von bis zu 2 Promille auf allen elektronischen Geldtransaktionen, zum Beispiel 1 Promille je Belastung und Gutschrift. Mit den Einnahmen kann man zuerst die viel höhere Mehrwertsteuer komplett ersetzen und dann schrittweise fast alle anderen Steuern. Auch kommende Lücken in der AHV wären damit zu finanzieren. Eine Mikrosteuer auf allen Geldtransaktionen hat folgende Vorteile:

    • Das unproduktive Wettcasino mit dem Hochfrequenzhandel verlagert sich weg von der Schweiz ins Ausland.
    Die Realwirtschaft wird finanziell und administrativ stark entlastet, weil tiefere Steuern, einschliesslich der Sozialabgaben, und das einfache Erfassen den Unternehmen in der Schweiz einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

    • Der Staat wird entlastet: Steuerbetrug, Steuervermeidungs-Tricks und Steuerkriminalität werden praktisch verunmöglicht.

    • Die automatische Mikrosteuer verschiebt die Steuerlast auf viel breitere Schultern: Es würden in der Schweiz nicht mehr ein Bruttoinlandprodukt von 600 Milliarden CHF besteuert, sondern die rund 185’000 Milliarden des Zahlungsverkehrs mikrobesteuert. Dies unter der Annahme, dass ein Teil der spekulativen Casino-Finanzgeschäfte inklusive des Hochfrequenzhandels in gleicher Höhe ins Ausland «fliehen» wird.

    • Wer mehr Geld ausgibt und verschiebt, zahlt mehr Steuern. Die Zeit der Milliardäre und Millionäre, die keine oder kaum Steuern zahlen, ist vorbei.

  10. Vermeidung von Arbeitslosigkeit:
    Wenn die Bedürfnisse der Bevölkerung mit weniger Erwerbsarbeit befriedigt werden können, ist dies zu begrüssen. Es ist falsch, einen angeblich «zu schwachen» Konsum mit finanziellen Anreizen und mit unzweckmässiger Werbung anzuheizen. – Um die verbleibende Erwerbsarbeit besser aufzuteilen, braucht es finanzielle Anreize.
  11. In Zeiten drohender Arbeitslosigkeit sind Arbeitgebende zu belohnen, welche die Arbeiten auf mehrere Erwerbswillige verteilen. Arbeitslosigkeit ist die schlechteste Form von Teilzeitarbeit.

  12. Karenzzeit für hohe Beamte:
    Bei ihnen wird eine grosse Motivation vorausgesetzt, dem Allgemeinwohl unabhängig zu dienen. Sie sollen als Karriereziel nicht einen noch besser bezahlten Posten ausserhalb der Verwaltung anstreben. Deshalb gilt eine Karenzzeit von wenigstens zwei Jahren, bis sie einen branchenverwandten Job in der Privatwirtschaft annehmen dürfen.
  13. Transparenz als eine Voraussetzung demokratischer Mitsprache:
    Das Öffentlichkeitsgesetz ist nach dem Vorbild des «Freedom of Information Act» in den USA zu erweitern.
  14. Werbung im Dienste der Konsumierenden:
    Werbung soll die Öffentlichkeit über Vorteile im Vergleich zu andern Angeboten informieren, damit die Konsumierenden ihre regulierende Rolle in der Marktwirtschaft wahrnehmen können. Deshalb soll nur vergleichende Werbung erlaubt sein, die dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb unterstellt ist. Falsche und irreführende Aussagen in der Werbung müssen nach gleich strengen Kriterien geahndet werden können wie Aussagen in den Medien.

Für alle diese Massnahmen finden sich kaum politischen Mehrheiten, weil der Einfluss der Finanzindustrie und der Konzerne zu gross ist. Allerdings sollten sich weitsichtige Ökonomen und Politiker schon heute damit befassen, wie eine Zukunft ohne Schuldenkrisen, ohne ökologische und soziale Ausbeutung und ohne eine Machtanballung bei internationalen Konzernen gestaltet werden kann.
Die aufgezählten Änderungen der heutigen «Spielregeln» gelten als «politisch nicht machbar». Mit umso höherer Priorität müssten Politik und Medien darüber diskutieren, wie unsere demokratischen Institutionen an die veränderten Machtverhältnisse in der Gesellschaft angepasst und reformiert werden sollen.
—————

Dieses Massnahmen-Paket hat der Autor am 24. Oktober 2016 auf Infosperber und am 15. Oktober in ähnlicher Form im Magazin des Tages-Anzeigers veröffentlicht.

Weiterführende Informationen


Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine

Zum Infosperber-Dossier:

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23 Meinungen

  • am 27.11.2017 um 09:58 Uhr
    Permalink

    Zuerst nachdenken, dann schreiben. Das wäre auch bei Infosperber ein gutes Motto. Ich glaube nicht, dass plakativer oder aktionistischer Journalismus uns weiterbringt. Infosperber täte gut daran, das Versprechen zu erfüllen, das der Name macht und die Eigenwerbung dazu. Mal darüber nachdenken, ob die Eigenwerbung von Infosperber dann unlauter wäre. Zunehmend schon.

    Und auch mal schauen, ob dieser Kommentar wieder durch die Infosperber-Zensurschere beschnitten werden wird.

  • am 27.11.2017 um 12:08 Uhr
    Permalink

    Vielen Dank – allerdings werden auch Lösungen vorgeschlagen ohne auf die notwendigen Pferdefüsse hinzuweisen.
    Solange unsere Systeme Geld und Geldgewinn im Zentrum und als Ziel haben – wird die Wirtschaft neoliberal bleiben. Leider. Dazu hätte die Gemeinwohl-Ökonomie mit der Gemeinwohl-Bilanz einen wirkungsvollen Beitrag. http://www.ecogood.org
    Zu punkt 9 empfehle ich Infosperber die «Negativkriterien» zu behandeln. Was wird z.B. sein, wenn es Bargeld nicht mehr geben wird? Dann wird der tapfere Mann und die fleissige Frau nicht mehr ausweichen können – die Microsteuer wird zur Steuer, die jeder bezahlen muss – auch für Telefonrechnungen, Miete, Strom, Wasser usw. egal, wie klein dieser %Satz ist- wenn kein Geld in der Kasse ist, ist jedes Prozent zu viel.
    Weshalb fehlt zudem der Vorschlag, dass Privatvermögen progressiv besteuert werden sollten? und zwar so, dass jede Spekulation uninteressant würde? Die Vorschläge aus den alternativen Szenen schlagen vor, dass die erste Million leichter zu erreichen sein soll, als die dreissigste. Geld darf nicht länger gehortet werden können – es muss fliessen. Jeder muss sich selber fragen: bin ich bereit für den Postkapitalismus?

  • am 27.11.2017 um 12:11 Uhr
    Permalink

    Peter Vogelsanger: im Gegensatz zum Beitrag auf Infosperber habe ich bei Ihrer Meinung ausser beliebigen Vorwürfen nicht eine Überlegung und auch kein Gegenargument zum angesprochenen Thema gefunden.
    Der Vorwurf fällt somit auf Sie zurück.

  • am 27.11.2017 um 12:24 Uhr
    Permalink

    Super, Urs Gasche: Nach der Diagnose im 1. Teil folgt hier die Therapie im 2. Teil. Und beides ’sitzt› weitgehend.

    Wir sollten uns bewusst machen, wo ‹Weiter so› hinführt.
    – Urs Gasche nennt das abstrakt ‹zu einem Crash›.
    – In der realen Welt heisst das dann ‹ein grösserer Krieg in Europa› bzw. ‹eine Revolution, welche den ganzen Westen ergreifen könnte›. Denn es klemmt im ganzen Westen im grossen Stil.

  • am 27.11.2017 um 12:55 Uhr
    Permalink

    @H. Sigrist, schade, dass sie den Beitrag als Angriff auffassen. Sie haben wohl überlesen, dass ich z.B. die GWÖ genannt habe, samt Link – gerne hier nochmals: https://www.ecogood.org/de/gemeinwohl-bilanz/gemeinwohl-matrix/ Übrigens habe ich den Beitrag zum Gemeinwohl für mein Unternehmen längst durch eine Bilanz transparent gemacht.
    Zudem finde ich, dass ein guter Artikel neben Lob auch Kritik verträgt.
    Die weiteren Vorschläge werde ich hier nicht alle wiederholen. Aber die Frage: sind Sie bereit für den Postkapitalismus? Oder empfanden Sie diese Frage als Angriff? Denn hier liegt der springende Punkt. Solange etliche Menschen auf Glücksspiele setzen und im kleinen Spekulieren – solange viele Menschen opportunistisches Verhalten an den Tag legen – sogar dort, wo sie anderen Menschen schaden – sind wir keine Zivilisation. Die Frage ist, schaffen wir den Bewusstseinswandel oder knallt es uns an die Wand? Als «unabhängige, neutrale, reiche» Schweiz – mit direkter Demokratie – haben wir eine Verantwortung gegenüber der restlichen Welt. Ich finde, dass genug geredet und geschrieben worden ist.
    Es ist meiner Meinung nach Zeit, die Privatvermögen zu begrenzen – damit die Ziele (immer Mehr und noch mehr haben wollen, Horten von Geld) auch von den «unteren» Vermögensschichten nicht länger als lohnendes Ziel betrachtet wird. Wann wird das möglich sein? Wir sollten nicht mehr lange warten. Wir sollten die Menschen ermächtigen, z.B. mit einer Minussteuer befreien von Lohnsklaverei.

  • am 27.11.2017 um 13:59 Uhr
    Permalink

    Herr Sigrist. Ich glaube nicht, dass ich mich verpflichte fühlen muss, schnell und damit ebenfalls aus der Hüfte, eine Liste mit Demokratieverbesserungswünschen zu publizieren, einmal ganz abgesehen davon, dass auf dieser Plattform für Kommentatoren der Platz ziemlich beschränkt ist (warum eigentlich?). Gerne aber ein Beispiel: Jeder kritisch nachdenkliche Mensch kann schnell eine bessere, radikalere und weiterreichende Steuerreform vorschlagen, was Frau Osterwalder schon belegt hat. Das meinte ich mit «besser zuerst nachdenken». Aber nicht nur das:

    (Auch um meinen Kommentar klarzustellen:) Ich glaube schon, dass aktionistischer Journalismus uns weiterbringt. Prinzipiell. Aber Infosperber hat mit seinem Namen und seiner Selbstanpreisung einen anderen Anspruch, meines Erachtens einen höheren Anspruch. Und ich glaube nicht, dass solche Artikel Infosperber, eine potenziell wichtige und von mir geschätzte Site, weiterbringen. Auch Kurt Marti, ebenfalls geschätzt, ist kürzlich mit einem Beitrag aufgefallen, in dem er primär auf seinen politischen Einfluss hinwies — wenn auch nicht explizit. Dabei hat er sich als Partikulärinteressent für Bergkantone geoutet — wenn auch das nicht explizit. Ich glaube, solche Beiträge sind für Infosperber mehr schädlich als dienlich. Jedenfalls hat mich dieser Artikel veranlasst, mich schliesslich aus dem Newsletter-Verteiler zu nehmen.

  • am 27.11.2017 um 14:44 Uhr
    Permalink

    Herr Gasche, ich teile Ihre Analyse sowohl in Teil 1 wie in Teil zwei. Die Mehrheit demokratisch gesinnter Bürger wird sie wohl auch teilen. Es gibt sogar weitere gute Vorschläge zur Reform des Wirtschaftssystems, die in Ihrer Analyse fehlen.
    Das Problem:
    Ohne Umsetzung in ein Projekt mit definierter und legitimierter Trägerschaft wird nichts geschehen. Noch so guter Journalismus wird die Welt nicht verändern.
    Alle die vielen guten Vorschlagspender, müssen sich bewusst werden, dass sie sich gegen die größten Gauner und Halunken (Ziegler) der Welt richten, die nicht im Geringsten an funktionierenden Demokratien interessiert sind. Das ist nämlich der wahre Antrieb der Globalisierung. Es gibt keine durchsetzbare globalisierte Regeln. Das genau wollen und brauchen diese Gauner, um ungestört ihren Frevel zu betreiben. Siehe „Pardise Papers“, alles legal! Aber keine Erklärung, warum es legal ist! Es sind amtierende Politiker, die solches zulassen und sogar fördern.
    Wie weiter?
    Genug der Analysen, wir müssen zum Handeln kommen! Handeln können wir nur in einem professionell geführten Projekt mit Leuten, die bereit sind, sich für die Globalisierung der Demokratie zu engagieren. Ein einziger demokratisch gesinnter Milliardär wäre für die Finanzierung des Projektes hinreichend.

  • am 27.11.2017 um 17:21 Uhr
    Permalink

    Die einführenden Sätze von Teil 2 halte ich für wichtiger als die aufgelisteten Änderungsvorschläge. Gasches zwei Thesen lauten: (a) Die traditionellen demokratischen Institutionen schaffen wichtige Weichenstellungen nicht mehr, und (b): Fast alle zielführenden Änderungen der heutigen Spielregeln sind politisch nicht machbar.
    Das mag sein, ist aber eher ein Verzweiflungsschrei als eine fundierte Analyse. Kühl beobachtend teile ich zwar die Auffassung, dass Systemzusammenbrüche in Serie unvermeidbar geworden sind. Gleichzeitig bin ich mir bewusst, dass beim heutigen Komplexitätsniveau niemand weiss, wie die kommende Geschichte ablaufen wird. Also ist die Dichotomie: «machbar versus nicht machbar» der Situation nicht adäquat. Bevor wir uns streiten, welche Massnahmen «nach dem Crash» einzuleiten sind, müsste geklärt werden, was uns zur Überzeugung drängt, der Fall in die Katastrophe sei unvermeidlich und ein Handeln hier und jetzt darum sinnlos. Eine solche Introspektion löst zwar chaotische Gefühle der Machtlosigkeit aus, dürfte im Endeffekt aber zukunftsfähigere Lösungen produzieren.

  • am 27.11.2017 um 18:30 Uhr
    Permalink

    Luiza Osterwalder, in dem Link

    https://www.ecogood.org/de/vision/theoretische-basis/ steht

    "Kapitalismus und Kommunismus sind gescheitert. Jetzt sind neue Ideen gefragt – wie z.B. die Gemeinwohl-Ökonomie."

    Kommunismus gab es noch nie, also kann er auch nicht gescheitert sein.
    Seriös ist etwas Anderes.

    Letztendlich muss eine Gemeinwohl-Ökononie genauso wie beim Marxismus, das Ziel haben, das aktuelle System abzulösen. Der Übergang wird kaum freiwillig passieren, das steht viel zu viel Geld auf dem Spiel.
    Je höher der Gewinn, desto größer auch die Risiko Bereitschaft, alles auf eine Karte zu setzen.

    Wichtig auch, Karl Marx sagte, erst wenn die Globalisierung abgeschlossen ist und die Welt umspannt wie ein Krake, dann ist die Chance für eine Weltrevolution. Diese geht vom am meisten entwickleten Land aus.
    Sonst kämpft man gegen einen vielköpfigen Drachen, bei dem jeder abgeschlagene Kopf nachwächst.

  • am 27.11.2017 um 18:34 Uhr
    Permalink

    Übrigens alles Geld der Welt, kann die Ungerechtigkeiten nicht vermeiden. Es braucht den Bewusstseinwandel…. Ich hoffe, dass dieser möglich ist.

    Weil ich der Meinung bin, dass es Zeit ist die Ideen praktisch umzusetzen, will ich eine Initiative lancieren, um Privatvermögen zu begrenzen. Die erste Sitzung findet am 4. Dezember um 18:00 Uhr im Migros-Restaurant beim Bahnhofsgebäude in St. Gallen statt. Wer an der Traktandenliste oder weiteren Unterlagen interessiert ist, darf sich gerne melden: natuerl.behand@bluewin.ch Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

  • am 27.11.2017 um 20:42 Uhr
    Permalink

    @Hans-Peter Müller
    Ist Ihr Rezept folglich: den Karren an die Wand Fahren, «Crash», dann hinsitzen und mit Nachdenken beginnen? Zugegeben, oft komme auch ich nur noch mit Zynismus weiter bei all dem ablaufenden Schwachsinn mit zunehmendem «Komplexitätsniveau».

  • am 28.11.2017 um 06:39 Uhr
    Permalink

    Guten Morgen, einverstanden mit Analyse und den Lösungsvorschlägen. Alles bereits bekannt eigentlich, aber hier gut zusammengefasst, besten Dank. Die entscheidende Frage ist meiner Meinung nach, wie wir das System entschleunigen, ohne grosse soziale Verwerfungen zu erzeugen. Ich denke, wir Älteren stehen uns mit unseren Ansprüchen wohl selbst im Wege. Bleibt die Hoffung auf eine neue Generation mit „nachhaltigeren“ Wertvorstellungen. Daraus folgt: wähle nie Politiker, die sich mit Ihren Erfahrungen brüsten. Es sind wohl in den meisten Fällen systemgetreue Erfahrungen, die einzig der Erhaltung des bisher Gewohnten zum Ziel haben. Oder wie wäre es mit einer Alterlimite für Volksvertreter nach Oben?

  • am 28.11.2017 um 07:17 Uhr
    Permalink

    Guido Besmer: Tönt gut, das mit dem Entschleunigen des Systems, um Änderungen gesellschaftlich verträglicher + nachhaltiger zu machen.

    Was wäre, wenn wir nicht nur beim Wählen von Volksvertreter*Innen besser auf ihre Versprechungen + die Umsetzbarkeit achten, sondern am Ende jeder Legislatur pro Volksvertreter*In Anspruch + Wirklichkeit miteinander vergleichen, um die Wiederwählbarkeit zu überprüfen?

    Wir haben keine Kultur des Abwählens in der Schweiz.
    – Was, wenn wir sie per Wahlen 2019 einführen?
    – Was, wenn Smartevote uns erlauben würde, unsere Volksvertreter*Innen pro Wahl zu markieren, wir dort angeben, für welche Versprechen wir sie wählen, um am Ende der Legislatur das Abstimmungsverhalten mit den Versprechen zu vergleichen?

  • am 28.11.2017 um 08:14 Uhr
    Permalink

    Das wesentliche Stichwort scheint mir «Bewusstseinswandel» zu sein.
    Will heissen, wir müssen alle an uns arbeiten.

    Zwei Dinge scheinen mir etwas untergegangen zu sein:
    – Klimawandel (zugegeben, Punkt 2 und 3 enthalten wichtige Ansätze)
    Dennoch, weshalb werden Abkommen (Rio, Kyoto, Paris usw.) mit definierten
    Zielen unterschrieben, von denen man im vorneherein weiss, dass man sie
    nicht einhalten kann/wird ? Symbolpolitik können wir uns nicht mehr leisten.

    – Datenschutz/Digitalisierung
    Wir liefern im Internet permanent gratis Daten, die wohlfeil algorhythmisch
    ausgewertet und schliesslich gegen uns bzw.unsere Interessen verwendet
    werden können.

    Und schliesslich noch ein kleiner Vorschlag/Frage bez. Bankenwesen:
    Weshalb nehmen Schweizer Banken Gelder von politischen Amtsträgern
    (auch hier mit Karenzzeit) irgend eines Landes ausserhalb der Schweiz
    entgegen ?

  • am 28.11.2017 um 08:30 Uhr
    Permalink

    Nochmals guten Morgen Herr Staudacher, alles gute Ideen, schön wäre es, wenn 2019 nur ein kleines bisschen davon umgesetzt würde. Es gäbe sicher eine Fülle von weiteren Ansätzen, wie Wahlen transparenter gestaltet werden könnten –nur kommt mir in der Schweiz keine einzige Partei in den Sinn, die in Ihrem Programm eine Neugestaltung der Demokratie als Ziel festlegt. Wie tun sich doch die Parteien schon schwer, nur Ihre Finanzierung öffentlich zu machen. Mit Gruss Guido Besmer

  • am 28.11.2017 um 11:12 Uhr
    Permalink

    @ Walter Schenk:
    Da haben Sie mich missverstanden. Ich meine erstens, der «Crash» sei kein punktuelles Ereignis, sondern ein Prozess, der übrigens bereits in Gang gekommen ist. Damit gibt es kein Hinsitzen und Nachdenken, was «nachher» gemacht werden soll, denn nach der Krise ist vor der Krise. Zweitens schaffen die zu erwartenden Systemeinbrüche (wie immer deren Reihenfolge und Abläufe) neue und unbekannte Bedingungen für Interventionen und institutionelle Neuordnungen – leider nicht nur demokratisch von unten, sondern auch autoritär von oben (siehe z.B. die Nachkriegsordnung nach 1945). Diesbezüglich gehe ich tatsächlich von einer Nicht-Planbarkeit und von nicht-intendierten Effekten aus. Diese Überzeugung macht es, drittens, schwierig, «zum Handeln zu kommen», wie Sie schreiben. Doch Handeln mit Wem und in wessen Name? Als «Speerspitze» der volonté générale, legitimiert angesichts der Trägheit und Bedrohlichkeit der volonté de tous? Ich meine, es gibt Probleme, die sich nicht ordentlich lösen lassen. Die Frage ist, ob wir es mit so einem Problem zu tun haben. Gasches These, dass «Massnahmen» erst nach dem Crash durchsetzbar seien, scheint in diese Richtung zu weisen.

  • am 28.11.2017 um 11:21 Uhr
    Permalink

    Beide Teile dieser Analyse und Therapie fand ich sehr spannend zu lesen. Die meisten unserer Probleme wurden angesprochen und die vielen Ideen, die im Umlauf sind, aber viel zu wenig und in zu kleinen Kreisen diskutiert werden wurden aufgezeigt.
    Ich frage mich, welches Interesse bestehen kann, noch mehr Milliarden anzuhäufen als man bereits besitzt. Man kann doch gar nicht so viel Geld ausgeben und horten nützt höchstens dem Ego des Besitzers. Was also wollen diese Weltverhinderer? Sie stürzen Millionen von Mitmenschen in den Ruin und gehen offensichtlich über deren Leichen, um sich noch mehr anzuscheffeln. Wollen sie das wirklich oder nehmen sie einfach nicht mehr wahr, was sie da tun?

    Wie sagte Mani Matter schon vor 40 Jahren? dene wos guet geit giengs besser, giengs dene besser, wos weniger guet geit; was aber nid geit ohni dass’s dene weniger guet geit, wos guet geit. drum geit weni, für dass es dene besser geit wos weniger guet geit.

    und drum geits o
    dene nid besser
    wos guet geit

  • am 28.11.2017 um 12:54 Uhr
    Permalink

    Satt einfach den nächsten Crash abzuwarten wäre es interessant über eine Strategie nachzudenken welche diese Vorschläge (und andere) auf den Punkt bringt

  • am 28.11.2017 um 13:46 Uhr
    Permalink

    Christian Müller: An welchen Kreis denken Sie, wenn es ums Nachdenken über eine Strategie geht, der Schweiz eine freiheitliche + solidarische + rechtsstaatliche Gesellschaft zu erhalten?

  • am 28.11.2017 um 14:43 Uhr
    Permalink

    an all jene die ein objektives Interesse an gleichberechtigteren globalen verhältnissen haben müssen

  • am 28.11.2017 um 14:52 Uhr
    Permalink

    Christian Müller: Also niemand?

    Im Ernst: Es gibt in der Schweiz zunehmend Leute, welche sich an einem solchen Projekt beteiligen würden. Sollten wir sie zusammenfassen + ein solches Projekt starten?

  • am 28.11.2017 um 16:33 Uhr
    Permalink

    Meine Herren es gibt etliche Organisationen Integrale Politik, Public Eye usw. in der CH oder die Gemeinwohl-Ökonomie welche bereits weltweit aktiv ist und ständig wächst.
    Eigentlich müsste dem arab. Frühling eine zweite Chance eingeräumt werden – wer hätte gedacht, dass sie viele Menschen aufstehen und sich wehren. Dies bräuchten wir in jedem Land, denn zu viele PolitikerInnen…
    Ich habe eine Diskussionsrunde organisiert, welche sich das erste mal am 4. Dezember in St. Gallen treffen wird. Mein Wunsch wäre es Privatvermögen zu begrenzen, und eine Gemeinwohl-Bilanz für Unternehmen zu fordern – mittels einer Initiative – wenn jemand interessiert ist – gerne melden: natuerl.behand@bluewin.ch

  • am 29.11.2017 um 14:49 Uhr
    Permalink

    Einem Bewusstseinswandel müssen auch Verhaltensänderungen folgen. Obschon eingangs von drohenden, verheerenden Kriegen die Rede ist, wird in der Folge das Thema Krieg ausgeklammert. Dieser ist nur möglich, weil Menschen in der Rüstungsindustrie arbeiten, gewaltige militärische Infrastrukturen (inkl. Administration) mit Steuergeldern finanziert werden, und Menschen bereit sind, ihre militärischen Kenntnisse und Mittel in fremden Ländern einzusetzen. Ich wünsche mir, ohne jegliche religiöse Begründung, eine globale Verweigerung des Militäreinsatzes gegen ein anderes Land. Die aktuellen Kriege beweisen, dass Probleme nie mit militärischen Mitteln gelöst werden können.
    Victor Ruch

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