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Spruchband am Reichstag in Berlin © geldoderleben/flickr/CC BY-SA 2.0

Bisher geheim: Die Lobbyisten im Reichstagsgebäude

Red. /  Es brauchte einen anderthalbjährigen Kampf vor Gericht. Doch jetzt müssen alle Parteien ihre Lobby-Verbindungen offenlegen.

Der deutsche Bundestag hat eine vollständige Liste mit über 400 Verbänden, Unternehmen und Organisationen herausgegeben, denen die Fraktionen einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Darunter befinden sich auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU und CSU.

Aus der bisher geheimen Liste der vertretenen Lobbys
Nicht weniger als 1’111 Interessenvertreter und Interessenvertreterinnen konnten jahrelang unentdeckt in den Abgeordnetenbüros ein und aus gehen, im Bundestagsrestaurant, den Fraktionsbüros. Bis zuletzt wollten Bundestagsverwaltung und CDU/CSU unbedingt verhindern, dass die Namen dieser Lobbyisten öffentlich werden. Doch nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im November konnten sie die Liste nicht länger geheim halten. Geklagt hatte die Zeitung «Der Tagesspiegel».
Es geht um Waffen, Fracking, Strominteressen oder Verlage
Nun werde klar, schreibt «abgeordnetenwatch.de», warum sich die CDU und CSU als einzige Fraktion bis zuletzt gegen die Veröffentlichung ihrer Lobby-Kontakte gewehrt habe. Denn die Union öffnete unter anderen folgenden Interessenvertretern die (Hinter-)Tür zum Bundestag:

  • Rüstungskonzernen wie EADS, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl Defence, die ihre Waffen mit Bewilligung der Bundesregierung u.a. in Konfliktregionen wie den Nahen Osten verkaufen dürfen.
  • der Frackinglobby um ExxonMobil, Wintershall und Shell, die hinter den Kulissen einen Gesetzentwurf für ein totales Frackingverbot entschärft hat.
  • Lobbyagenturen wie die EUTOP International GmbH, deren Geschäftsmodell es ist, zahlungswilligen Unternehmen einen Zugang zu Politikern zu vermitteln.
  • den Stromkonzernen E.ON, EnBW, RWE, Vattenfall u.a., die Subventionen für ihre Kraftwerke durchgesetzt haben und nun die Energiewende verzögern.
  • Grossverlagen wie Axel Springer und Bertelsmann, die dank intensiver Lobbyarbeit das umstrittene Leistungsschutzrecht durchsetzen konnten.

«Abgeordnetenwatch.de» will weiter kämpfen: «Mit dem heutigen Tag ist unsere Arbeit nicht beendet, sondern im Gegenteil: Wir werden nun erst recht dafür sorgen, dass ein verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister eingeführt wird, in das sich Lobbyisten mit Angaben zu ihren Auftraggebern, ihren Lobbybudgets und den Treffen mit Abgeordneten eintragen müssen. Und mit Ihrer Unterstützung werden wir auch dies schaffen!»
Parteispenden – Zugang zum Parlament
Es fällt auf, dass etliche Unternehmen, die der CDU Parteispenden zukommen lassen, von der CDU Hausausweise zum Eintritt ins Reichstagsgebäude des Bundestags erhielten. Folgende Spende-Zahlen stammen von den Rechenschaftsberichten der Parteien aus dem Jahr 2013. Die Zahl der Hausausweise wurde erst jetzt öffentlich:

«Abgeordnetenwatch.de» hält es zwar für wenig wahrscheinlich, dass Hausausweise in einem direkten Zusammenhang mit einer Parteispende stehen: «An den genannten Beispielen zeigt sich jedoch einmal mehr, wie vielschichtig die Verbindungen zwischen Konzernen bzw. Interessenverbänden und den Parteien sind.»
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Im demokratischen Musterland Schweiz werden Parteispenden und Lobbyisten-Einladungen ins Parlament als normal angesehen. Allerdings nicht als so normal, dass man Zahlen und Namen offenlegen würde.
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine

Zum Infosperber-Dossier:

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