Kommentar
Ein weiterer Sargnagel für das Völkerrecht
Andreas Zumach © zvg
Seit Anfang September hat die US-Luftwaffe auf Anordnung von Präsident Donald Trump bei bislang 21 bekannt gewordenen Angriffen auf Boote in der Karibik und im Ostpazifik mindestens 83 Menschen ermordet, weil diese Boote angeblich Drogen aus Venezuela transportierten und damit die «nationale Sicherheit der USA gefährdeten».
Für die behaupteten Drogentransporte legte die Regierung Trump bis heute keinen einzigen Beweis vor. Doch selbst mit derartigen Beweisen wären diese Luftangriffe ein Kriegsverbrechen und ein schwerwiegender Verstoss gegen das Völkerrecht. Das gilt nicht nur für die durch US-Medien aufgedeckte Ermordung zweier offensichtlich schiffbrüchiger Männer durch ein zweites Bombardement auf ihr bereits weitgehend zerstörtes Boot. Ein Vorgang, der in Washington längst überfällige Kritik am Vorgehen der Regierung Trump gegen Venezuela ausgelöst hat.
Die Völkerrechtswidrigkeit gilt genauso für alle anderen 20 Angriffe der US-Luftwaffe. Denn nach dem Völkerrecht darf ein Land nur innerhalb seiner zwölf Seemeilen breiten Hoheitsgewässer eigenmächtig gegen verdächtige Boote und Schiffe vorgehen. Und das zunächst auch nur durch das Aufbringen und die Durchsuchung dieser Boote oder Schiffe sowie durch die Beschlagnahmung eventuell gefundener Drogen oder anderer illegaler Güter. Und dann auch durch die Festnahme der Besatzungsmitglieder.
Nur bei Widerstand gegen solche Massnahmen wäre der Einsatz militärischer Gewalt erlaubt. In internationalen Gewässern ausserhalb der 12-Meilen-Zonen sind derartige Massnahmen vom Völkerrecht nur gedeckt, wenn der Uno-Sicherheitsrat die Mitgliedstaaten ausdrücklich dazu ermächtigt.
Um einen solchen Beschluss hat sich die Regierung von Donald Trump erst gar nicht bemüht. Auch die von Präsident Trump verkündete «Sperrung des Luftraums» über Venezuela – verbunden mit der Androhung von Gewalt durch den Einsatz der US-Luftwaffe zur Durchsetzung dieser Sperrung – ist ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht.
Dies alles gilt völlig unabhängig davon, ob die Regierung Maduro eine Demokratie, eine Autokratie oder eine Diktatur ist.
Das Vorgehen der Regierung Trump gegen Venezuela und gegen angebliche Drogentransporte ist ein weiterer Sargnagel für die Uno-Charta und andere in den letzten 80 Jahren universell vereinbarte Völkerrechtsbestimmungen. Am stärksten zur Schwächung und Zerstörung des Völkerrechts beigetragen haben die seit Ende des Kalten Krieges geführten illegalen Kriege westlicher Staaten gegen beziehungsweise in Serbien, im Irak und in Afghanistan sowie der seit fast vier Jahren anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Präsident Trump war ursprünglich mit scharfer Kritik an den unter seinen Vorgängern Bush, Obama und Biden geführten Kriege angetreten – und mit dem Versprechen, die USA künftig aus Kriegen herauszuhalten. Sollte Trump dieses Versprechen brechen und seine Androhung wahrmachen, die bereits in der Karibik aufgefahrene Armada von US-Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Raketen tatsächlich für militärische Schläge gegen Venezuela einzusetzen, dann wäre er nicht nur Putins Kumpan im Geiste, als der er sich bereits erwiesen hat, sondern auch Kumpan in der völkerrechtswidrigen Tat des Angriffskrieges.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
In dieser Beziehung ist der NZZ-Artikel von Redaktor Häsler sehr delikat, der dort Ideen entwickelte, wie die USA vorgehen könnten. Man vergegenwärtige sich: Eine in der Regel auf das Recht pochende Schweizer Zeitung gibt dem Rechtsbrecher USA Tipps!
Erstens, es ist nicht das Vorgehen Trumps, sondern das Vorgehen der Vereinigten Staaten von Amerika und nicht das Vorgehen Putins sondern Russlands. Zweitens liess nicht Russland unschuldige Zivilisten 2014 bombardieren, sondern die Ukraine. Also müsste Herr Zumach Poroschenko mit Trump vergleichen, der die gleichen blinden Verbündeten wie Trump hat. Die Amtseinführung Poroschenkos, fand am 7. Juni 2014 in der Werchowna Rada unter anderem in Anwesenheit des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck statt und war ein Staatsstreich.
14000 tote russischsprachige Ukrainer sprechen für Russland. Hingegen Öl aus Venezuela für die USA spricht nur die immer gleiche Sprache des sogenannten Westens.
Man kann Infosperber nicht genügend dafür danken, dass immer und immer und immer wieder solche kritische Artikel zu den USA publiziert werden, in denen zum x-sten Mal aufgezeigt wird, welche wahrhaftige Mentalität hinter der Scheinheiligkeit der proklamierten Demokratie und Freiheit des Westens herrscht. Nämlich eine Mentalität des Imperialismus und des Kriegs. Es gilt einzig und allein das Recht des Stärkeren. Und derweil schaffen es Europa inklusive Schweiz nicht, sich von diesem Leuchtturm der Aggressivität und des Verbrechertums zu emanzipieren und zu entsagen. Im Gegenteil, damit der wirtschaftliche Profit nicht Flöten geht, wird beim Aggressor hofiert, angebiedert und eingeschmeichelt. Letztendlich ist es der Verrat an den eigenen Werten (Völkerrecht) und die Entlarvung darüber, was alle westliche Nationen gemeinsam haben: Profit über Menschlichkeit.
Zumach schreibt: «Die US-Regierung tritt mit ihren Angriffen auf Boote aus Venezuela das Recht mit Füssen.» Aussergerichtliche Hinrichtungen der USA gehören seit Jahren zur der «Politik» dieses Landes.
Fünf Monate nach dem Amtsantritt von Trumps hatten die USA bereits 529 Luftangriffe an 240 Orten im Nahen Osten, in Zentralasien und Afrika durchgeführt. – Viele Zivilisten sind dabei umgekommen.
In Somalia wurden mindestens 44 Luftangriffe geflogen. Ins Visier genommen wurden lokale IS-Ableger, des islamischen Staates und der Al Shabab- Auch in Somalia sind Zivilisten umgekommen. Die Drohnenangriffe der USA in Afrika laufen über die Bodenstation Ramstein in Deutschland. Die illegalen Tötungen erfolgen seit Jahren mit dem stillen Einverständnis der deutschen Regierung.
Der USA die aussergerichtliche Hinrichtungen durchführt sollte die Schweiz kein Kriegsmaterial mehr liefern und dort auch keine Waffen mehr kaufen. Auch Investitionen in US-Rüstungskonzerne müssten gestoppt werden.
Bei Artikeln über den Ukrainekrieg wird in «unseren» Medien, auch dem InfoSperber notabene, penetrant darauf hingewiesen, dass Russland einen «völkerrechtswidrigen Angriffskrieg» führt. Immerhin hier nicht ständig begleitet vom Zusatz «unprovoziert». Während ja ersteres immerhin sachlich richtig ist, lässt sich über letzteres sehr wohl diskutieren.
Ich bin gespannt, wie viele unserer «Leitmedien» die Berichterstattung über einen Angriff der USA auf Venezuela, der voraussichtlich demnächst erfolgt, überhaupt darauf hinweisen werden, dass das dann auch ein unprovozierter völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist. Und wenn, dann wohl kaum mit der gleichen nervtötenden Penetranz.