Freiheit/Recht Justiz

René Zeyer

> Kommentar

Erneute Klatsche für Staatsanwalt Marc Jean-Richard

René Zeyer / 22. Jan 2019 - Fast ein Jahr lang untersuchte Bruno Gehrig die Raiffeisen Schweiz. Wichtigstes Fazit: kein «strafrechtlich relevantes Verhalten». →

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Sprachlupe: Strassburg lichtet Nebel um Antirassismus-Artikel

Daniel Goldstein / 12. Jan 2019 - Die Schweizer Strafnorm gegen den Rassismus hat eine unklare Stelle. Europäisches Recht zeigt, wie sie zu interpretieren ist. →

Beat Allenbach

> Kommentar

Dank Europäischem Gerichtshof entschädigt

Beat Allenbach / 31. Okt 2018 - Verjährungspraxis für Asbestopfer zeigt: Auch Schweizerinnen und Schweizer brauchen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte →

«Hatten Sie Komplizen?» – «Sie meinen, abgesehen von den Behörden und der Schweizer Bevölkerung?»

UBS-Prozess in Frankreich

Red. / 09. Okt 2018 - - →

Revolution Chemnitz, Terror, Rechtsterrorismus, Infosperber, Neonazi, Rechtsradikal

Rechtsradikale planten Terroranschlag und Bürgerkrieg

Tobias Tscherrig / 06. Okt 2018 - Chat-Protokolle der Gruppe «Revolution Chemnitz» zeigen: Die Mitglieder planten Anschläge und wollten einen Bürgerkrieg auslösen. →

Der Bergsturz am Piz Cengalo ist für die juristische Frage der Verantwortung sekundär

Weiterhin viel Nebel und Staub am Piz Cengalo

Kurt Marti / 31. Aug 2018 - Noch immer gibt es kein unabhängiges Gutachten der Bündner Justiz zum Murgang von Bondo. Stattdessen ein weiterer Partei-Bericht. →

Der US-Pastor Andrew Brunson war fast zwei Jahre in türkischer Untersuchungshaft

Dammbruch in den Beziehungen zwischen Washington und Ankara

Amalia van Gent / 03. Aug 2018 - Die US-Regierung sanktioniert türkische Minister und die Türkei droht den USA. Beides ist beispiellos in der Geschichte der Nato. →

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg

Wo Richter in Strassburg für mehr Gerechtigkeit sorgten

Ludwig A. Minelli / 09. Jul 2018 - Vom Militärarrest bis zur Kontrolle von Bussen: Der Gerichtshof für Menschenrechte hat im Schweizer Recht einiges verbessert. →

Auf der Internetseite der«Republik»: Carla Del Ponte im Interview mit Roger de Weck

Del Pontes Grenzen der selektiven Gerechtigkeit

Niklaus Ramseyer / 08. Jun 2018 - Roger de Weck interviewt Carla Del Ponte: Ein publizistisches Highlight – aber auch eine verpasste Chance. →

Das Gefängnis für verurteilte Mafiosi in Parma

«Ganz klar, der Mann sitzt zu Unrecht»

Frank Garbely / 03. Mai 2018 - Der «Mafiaboss» Fortunato Maesano sitzt seit 8 Jahren in Italien eine Gefängnisstrafe ab. In der Schweiz wäre er ein freier Mann. →

Sitz der Staatsanwaltschaften Zürich-Limmat und Zürich-Sihl an der Stauffacherstrasse in Zürich

Zürcher Strafverfolger verletzen die Bundesverfassung

Dominique Strebel / 01. Mai 2018 - Strafbefehle müssen öffentlich einsehbar sein. Im Kanton Zürich erhält man erst nach einem monatelangen Hürdenlauf Zugang. →

Bocciahalle in Brig: Richter und der Stadtschreiber wurden überwacht

Briger Beamte heimlich gefilmt und abgehört

Frank Garbely / 30. Apr 2018 - Die Bundesanwaltschaft liess zu, dass die italienische Anti-Mafia-Polizei in Brig Kameras und Mikrophone installierte. →

Jean-Luc Addor, Infosperber, Justiz

«Goldener Bremsklotz» für SVP-Nationalrat Addor

Tobias Tscherrig / 20. Apr 2018 - Jean-Luc Addor will die Öffentlichkeit von einem Grossteil der Justiz ausschliessen. Dafür erhält er nun einen Schmähpreis. →

Strafbefehle: Justizia ohne Richterinnen und Richter

Wer kontrolliert die Fliessbandarbeiter der Gerechtigkeit?

Dominique Strebel / 07. Apr 2018 - Strafurteile werden nur ganz selten öffentlich im Gerichtssaal gefällt. Über 90 Prozent der Fälle werden am Computer erledigt. →

Michel Bührer, Genf

> Kommentar

Israel: Disparité choquante entre deux jugements

Michel Bührer, Genf / 25. Mär 2018 - Huit mois de prison pour gifles et coups de pieds, neuf mois pour homicide volontaire. →

Martin Winterkorn, VW, Volkswagen, Dieselgate, Abgasbetrug

Dieselgate: wenig Hoffnung auf Entschädigung

Red. / 04. Mär 2018 - In den USA hat VW wegen des Abgasbetrugs Milliarden bezahlt. In Europa gab es für Konsumenten bisher keine Entschädigungen. →

Unter vielen guten Ärzten gibt es schwarze Schafe

Betrüger-Arzt lässt seine PatientInnen im Stich

Urs P. Gasche / 28. Jan 2018 - Zahlt betrügerisch verrechnete Honorare nicht zurück. Gibt Krankengeschichten nicht heraus. Behandelte trotz Praxisverbot weiter. →

Kurt Marti

> Kommentar

Piz Cengalo: Wie lange noch schläft die Justiz?

Kurt Marti / 21. Dez 2017 - Der Bergsturz am Piz Cengalo forderte acht Tote. Die Experten lenken ab. Die Bündner Justiz schaut zu. So geht das nicht. →

Jeff Sessions: US-Justizminister und oberster US-Staatsanwalt

US-Justiz für viele Jahre rechtsextrem besetzen

Red. / 04. Dez 2017 - Der neue US-Justizminister Jeff Sessions sorgt für libertäre und fundamentalistische Richter. Alle Mittel sind ihm Recht. →

Markus Felber, langjähriger Bundesgerichts-Korrespondent

«Die Justiz liebt das Geheimnis»

Tobias Tscherrig / 30. Nov 2017 - Kritische Justizberichterstattung ist in der Schweiz beinahe inexistent. Die Justiz droht, in ein dunkles Loch zu fallen. →

Das Bundesarchiv in Bern: Hier lagern die Urteile der Militärjustiz

30 Jahre Sperrfrist für Urteile der Militärjustiz

Kurt Marti / 10. Nov 2017 - Die Urteile der Militärjustiz bleiben 30 Jahre unter Verschluss. Das widerspricht der Bundesverfassung und dem Bundesgericht. →

Der korrupte Mubarak-Clan wurde geschasst – heute herrscht der noch schlimmere Abd al-Fattah as-Sisi

Schweiz gibt Diktatoren-Reichtum dem Clan zurück

Red. / 30. Okt 2017 - 700 Millionen Vermögen des Mubarak-Clans hatte die Schweiz blockiert. Ein Viertel davon erhielt der Clan bereits zurück. →

Als Ausnahme hat in einer Volkswahl in Dietikon ZH die parteilose Fabienne Moser-Frei gewonnen

Schweizer Richter als Mit-Finanzierer der Parteien

Red. / 14. Okt 2017 - Gewählte Richter müssen von ihrem Einkommen ihrer Partei etwas zahlen. Das tangiert die Unabhängigkeit der Richter. →

Recht bekommen kann nur, wer reich oder ganz arm ist

Kostenvorschüsse machen Gerichte zur Klassenjustiz

Urs P. Gasche / 11. Okt 2017 - Wegen hoher Kostenvorschüsse und Gerichtskosten lohnt es sich für Normalbürger nicht, vor Zivilgerichten ihre Rechte einzuklagen. →

Szene aus dem ZDF-Spielfilm «Komm, schöner Tod»: Sterben auf Bestellung

Freitodhilfe ist auch für nicht Todkranke möglich

Ludwig A. Minelli / 06. Okt 2017 - Rechtskräftiges Urteil in Basel: Die Standesrichtlinien der Ärzte sowie die der SAMW sind keine gesetzlichen Berufspflichten. →

Tobias Tscherrig

> Kommentar

Hallo, Polizeistaat!

Tobias Tscherrig / 07. Sep 2017 - Vor rund einem Jahr winkte das Stimmvolk das Nachrichtendienstgesetz durch. Als Folge erhält es eine intransparente Blackbox. →

Patientinnen und Patienten sollen nicht wissen, ob ihr Arzt ein verurteilter Kassenbetrüger ist.

Dieser Arzt ist ein uneinsichtiger Betrüger

Urs P. Gasche / 21. Aug 2017 - Er ist Allgemein-, Hals-, Nasen-, Ohrenarzt, Schularzt und Vertrauensarzt im Strassenverkehr.* →

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