Helfen Blocher, FDP etc. jetzt etwa Grünen und SP?

Urs P. Gasche © upg
Urs P. Gasche / 30. Nov 2014 - Die StimmbürgerInnen wollen das Wachstum der Bevölkerung nicht limitieren. Das ist kein Freipass für weitere Zersiedelung.

Der Volksentscheid ist klar und eindeutig. Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in der Schweiz soll nicht mit einer maximalen Netto-Zuwanderung begrenzt werden. Diese Forderung ist vom Tisch.

Zu den Gewinnern gehören namentlich Christoph Blocher, Economiesuisse, Gewerbeverband, FDP, BDP und CVP. Sie warnten, die «radikale» Begrenzung der Zuwanderung gefährde den Wohlstand im reichsten Land der Welt. Mit Hilfe der Grünen, Grünliberalen und der SP, die argumentierten, die Folgen des Bevölkerungswachstums und die Umweltbelastung müssten auf eine bessere Art bewältigt werden als mit einer starren Begrenzung der Zuwanderung, konnten sie rund drei Viertel der Stimmenden überzeugen.

Jetzt bin ich gespannt, ob Blocher, Economiesuisse, Gewerbeverband, FDP, BDP und CVP in Zukunft ihrerseits die Anliegen von Grünen, Grünliberalen und Sozialdemokraten unterstützen, wenn es darum geht, eine konsequente Raumplanung und die Zweitwohnungsinitiative durchzusetzen (um unsere einmalige Landschaft attraktiv zu erhalten), Kostenwahrheit im Verkehr herzustellen (um sechsspurige Autobahnen, zusätzliche Bahntrasses und einen Ausbau des Flugverkehrs unnötig zu machen) oder eine ökologische Steuerreform aufzugleisen (um die Arbeitskraft günstiger und den Verbrauch an Rohstoffen und Energie teuerer zu machen).

Allerdings: Mit ihrem Einsatz für das Beibehalten der ungerechten Pauschalbesteuerung für Ausländer haben Blocher, Economiesuisse, Gewerbeverband, FDP, BDP und CVP bereits einen Tatbeweis erbracht, dass sie es mit «andern» Massnahmen nicht allzu ernst meinen.

Eine vage Hoffnung bleibt: Um den Zuwanderungsartikel in der Bundesverfassung – entgegen seinem Wortlaut – ohne Einführen von Kontingenten umzusetzen, müsste die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz für Ausländer mit eben solchen, EU-kompatiblen Massnahmen vermindert werden.

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5 Meinungen

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Urs P. Gasche, am 30. November 2014 um 20:37 Uhr
@Gasche. Es ging halt auch um die Steuerhoheit der Kantone. Auch darüber wurde halt mitabgestimmt, besonders in der Westschweiz, die «linker» hätte stimmen müssen. Um eine Analogie zu machen: Ich war seit 1972 ein Gegner des Systems öffentlichrechtlicher Religionsgemeinschaften, also die derzeitig dominierende Art Verbindung Kirche und Staat. Trotzdem konnte ich Ludwig A. Minellis Initiative zur Trennung von Kirche und Staat nicht unterstützen, weil ich wirklich fand und finde, die Trennung von Kirche und Staat müsse kantonal gelöst werden, also unbedingt wollte ich die kantonale «Kirchenhoheit» beibehalten. Ev. auch mit Uebergangslösungen bis 50 Jahre Frist usw. Ich stimme im Zweifelsfall fast immer gegen die Entmachtung der Gemeinden und der Kantone, wiewohl ich weiss, hier dann und wann ein Fossil zu sein. Ich schliesse auch fast vollständig aus, dass der Lehrplan 21, über sehr viel Betrieb und Kosten und Frust hinaus, am Ende netto das Bildungsniveau der Bevölkerung anheben wird. Als Schüler und Student habe von 1953 bis 1978 ausschliesslich bei guten Lehrern, damals noch ausnahmsweise Lehrerinnen, was gelernt. Dass über 50% gut waren, ist ein Glücksfall. Im System allein kann man problemlos dumm bleiben, gilt für jedes System. Und bei Nichtbenützung der Freiheit bleibt man auch in der Schweiz relativ unfrei. Der Begriff «gerechte Steuern» ist wie der «gerechte Lohn» noch metaphysischer als die Gerechtigkeit Gottes, die theologisch von Hegel gut begründet wurde.
Pirmin Meier, am 01. Dezember 2014 um 12:01 Uhr
Leider hatte diese Initiative das Wirtschaftswachstum nur sehr indirekt regeln wollen. Trotzdem wird heute behauptet, der Souverän wolle ein unbegrenztes Wachstum. Wie ein Initiativtext für die Begrenzung des (sog.) Wirtschaftswachstums gestaltet sein müsse, weiss ich nicht, befürchte das sei überhaupt unmöglich praktikabel zu beschreiben und in die Verfassung zu schreiben. Das ist generell das Dilemma. Da heute kaum ein Gewerkschafter am Credo des notwendigen und ewigen Wachstums zweifelt, scheint es völlig unmöglich, hier korrigierend einzugreifen.
"Die Wirtschaft» wurde zur heiligen Kuh erklärt, eine heilige Kuh hat einen Selbstzweck und muss nicht uns Menschen dienen. Paralisiert wie die Maus vor der Schlange zucken alle zusammen, wenn irgendjemand irgendetwas über Gefährdung von Arbeitsplätzen schwafelt. Gewisse Worte oder Worthülsen scheinen eine pandemische Hirnlähmung auszulösen...
Urs Lachenmeier, am 01. Dezember 2014 um 12:15 Uhr
Man fährt zu gern auf alten Gleisen,
Statt zukunftsfähig sicher reisen.
Markus Zimmermann, am 01. Dezember 2014 um 13:41 Uhr
Danke Herr Zumbrunn. Die breiten Fragen von Uwe Pawlowski würden entsprechend breite Antworten erfordern. Diese Forderungen der Grünen Partei wurden meist mit dem Argument abgelehnt, deren Umsetzung würde die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und damit Arbeitsplätze gefährden. Dabei wäre es doch erwünscht, dass in der Schweiz etwas weniger Arbeitsplätze nötig wären. Dann bräuchte es auch weniger Zuwanderung und keine ständige Zunahme der Bevölkerung. Falls möglich arbeiten wir dank Produktivitätsfortschritten künftig weniger Stunden, um unsere gleichen Bedürfnisse zu befriedigen.
Urs P. Gasche, am 01. Dezember 2014 um 14:38 Uhr

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