Grosse und weitere kleine Parteien: Für manche Anliegen ist keine darunter zu finden. © cc

Grosse und weitere kleine Parteien: Für manche Anliegen ist keine darunter zu finden.

«Hilfe! Welche Partei soll ich nur wählen?»

Urs P. Gasche / 07. Okt 2019 - Manchen Bürgerinnen und Bürgern sind radikale Anliegen wichtig. Doch sie finden keine Partei, die sie vertritt.

Ob Erderwärmung, hochspekulatives Finanzcasino, Plastikvermüllung der Meere, schwindende Artenvielfalt, Wachstumswahn, Ursachen der Migration oder Usurpation der Demokratie durch Grosskonzerne: Es gibt Bürgerinnen und Bürger, die überzeugt sind, dass manche Probleme nicht mehr mit Pflästerlipolitik zu bewältigen sind. Doch eine politische Partei, die sich für radikale, einschneidende Massnahmen einsetzt, scheint jetzt vor den Wahlen weit und breit nicht zu finden.

«Keine Partei vertritt, was ich verändert haben möchte», klagen manche Bürgerinnen und Bürger. Ihre Anliegen sind zwar häufig nicht kurzfristig realisierbar. Aber das dürfe kein Grund sein, entsprechende Forderungen nicht mit Nachdruck auf die Fahnen zu schreiben. Die heutigen Spielregeln des «politisch Machtbaren» seien nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

Unter die Räder fallen zuweilen sogar relativ bescheidene marktkonforme Anliegen. Die SP Schweiz forderte beispielsweise 2015 in einer Vernehmlassung eine CO2-Abgabe auf Flugbenzin und generell die Durchsetzung des Verursacherprinzips im Luftverkehr. Das Anliegen ging schnell vergessen. Nicht einmal auf der Webseite der SP Schweiz sind diese Forderungen unter den Suchwörtern «Flugbenzin» oder «Kerosin» noch zu finden. Die jetzt geplante Flugticketabgabe ist weit von einer CO2-Abgabe entfernt.

«Ich stehe hinter einer Politik der kleinen und mittleren Schritte», erklärt SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. Doch angesichts der heutigen Bedrohungen der Klimaerwärmung, der Übersäuerung und Überfischung der Meere, des hoch verschuldeten Finanzcasinos und der anhaltenden Ausbeutung der Textilarbeiterinnen, Kaffeebauern und Minenarbeiter stellen sich viele die Frage, ob kleine und mittlere Schritte noch genügen, oder ob unsere demokratischen Institutionen ein Update brauchen.

Jedenfalls gibt es viele Anliegen und Forderungen, für die sich keine Partei lautstark und beharrlich einsetzt. Sie stammen aus verschiedenen politischen Richtungen. Wer einige zu den eigenen macht, findet kaum ein Parteiprogramm oder ein anderes von einer Partei abgesegnetes Papier, das diese Anliegen und Forderungen unterstützt. Unter den «Positionen» auf den Webseiten der nationalen Parteien findet man sie nicht oder dann höchstens nach vielem Klicken.

Die meisten dieser unterschiedlichen Anliegen und Forderungen, die eher grosse Schritte erfordern würden, werden zwar nur von Minderheiten geteilt. Doch trotz der Vielfalt der Parteien findet sich kaum eine, die konsequent für einzelne davon einsteht.

Keine Partei stellt sich hinter einzelne der folgenden Forderungen

  1. Staatliche Neutralität gegenüber Genügsamen: Sämtliche finanziellen und andern staatlichen Massnahmen zum Anheizen des Konsums und des materiellen wirtschaftlichen Wachstums streichen. Zum Beispiel Beiträge zur Förderung des Fleischabsatzes, des Weinbaus oder Zuschüsse für die Zuckerwerbung; Millionen zur Exportförderung; verschiedene Steuerabzüge für Schuldzinsen und Investitionen.
  2. Strom sparen ist am zukunftstauglichsten: Eine lebensnotwendige Grundmenge von vielleicht 500 kWh pro Person kostenlos. Dafür beim Mehrverbrauch progressive Tarife anstelle der heutigen Mengenrabatte, die sich aus den Grundgebühren und den Subventionen für Heizstrom ergeben.
  3. Werbung soll Verbraucher nicht mehr irreführen und ihnen keinen überflüssigen Konsum mehr aufschwatzen: Sie soll nicht mehr lügen und irreführen dürfen. Eine Werbeaussage soll rechtlich wie eine andere Aussage behandelt werden und anfechtbar sein.
  4. Schluss mit dem heutigen Subventions-Sozialismus: Alle direkten und indirekten Subventionen schrittweise abbauen, insbesondere die je etwa vier Milliarden Umwelt- und Gesundheitskosten des privaten und die ebenso hohen ungedeckten Verkehrs- und Infrastrukturkosten des öffentlichen Verkehrs sowie die fast sieben Milliarden für die Landwirtschaft (3,8 Mrd Subventionen und 3 Milliarden Verteuerung durch Grenzschutz) und die Subventionen an die Tourismusbranche.

  5. Alle sozialisierten (Umwelt- und Gesundheits-)Kosten den Verursachern in Rechnung stellen.
  6. Steuerneutrale Lenkungsabgaben, z.B. auf CO2 zur gewollten Transformation der Wirtschaft. 100 Prozent der Einnahmen wird an die Bevölkerung verteilt. Wer heute wenig CO2 verursacht, erhält mehr Geld zurück als er zusätzlich zahlen muss.
  7. Globalisierung ja, aber fair: Nur mit Transportmitteln, die nicht subventioniert sind. Importgüter, die unter Missachtung von minimalen Sozial- und Umweltstandards hergestellt wurden, an der Grenze mit Abgaben belasten.
  8. Die weitere Zunahme der Bevölkerung in der Schweiz stark begrenzen. [Einzig die jungen Grünen hatten die Ecopop-Initiative unterstützt].
  9. Das Total der Bauzonen flächenmässig einfrieren. [Die Zersiedelungs-Initiative erhielt im Ständerat nur zwei Ja-Stimmen].
  10. Kampfflugzeuge und Kampfpanzer und das ganze Militär nach dem Beispiel von Costa Rica abschaffen. Dafür eine starke Cyber-Abwehr und mehr Polizeikräfte; das eingesparte Geld für die AHV. [Grüne, Grünliberale, SP und CVP-Frauen hatten die Beschaffung des «Gripen» abgelehnt. Die SP befürwortet jedoch das Kaufen neuer Kampfjets als Ersatz für die F/A-18, während die Grünen dagegen das Referendum ergreifen möchten].
  11. Alle Waffenexporte verbieten. [Die SP möchte die Ausfuhr nur in Krisengebiete verbieten].
  12. Das Bundesgericht auch zum Verfassungsgericht machen. Das Parlament soll die Verfassung respektieren müssen;
  13. Ein bedingungsloses Grundeinkommen schrittweise einführen, als Ersatz für einen Teil der verzettelten Sozialleistungen. [Einzig die Grünen hatten 2016 eine entsprechende Initiative unterstützt].
  14. Eine massive Förderung der Teilzeitarbeit, statt der heutigen finanziellen Diskriminierung der Teilzeitarbeit.
  15. Eine progressive Erbschaftssteuer ab 10 Millionen steuerfreie Erbmasse.
  16. Eine Mikrosteuer auf allen elektronischen Zahlungen schrittweise und steuerneutral einführen. Das Kapital statt die Arbeit besteuern; die Mikrosteuer ersetzt die bürokratische Mehrwertsteuer vollständig; aus für das volkswirtschaftlich schädliche Finanzcasino mit dem Mikrosekundenhandel.
  17. Automatisches Stimmrecht für alle in der Schweiz Geborenen und seit einer bestimmten Zeit Wohnenden; kein Stimmrecht für Schweizerinnen und Schweizer, die seit über zehn Jahren im Ausland wohnen.
  18. Das bestehende Recht auf Öffentlichkeit des staatlichen Handelns (Öffentlichkeitsgesetz) auf den Standard ausbauen, der in den USA oder in Schweden schon seit vielen Jahren gilt. Je grösser die Transparenz desto leichter das Mitreden und die Teilnahme im demokratischen Prozess. Ohne Transparenz keine Demokratie. Ergebnisse staatlicher Kontrollen zum Gesundheits- und Umweltschutz sowie erhaltene Beträge, Namen und Tätigkeiten sämtlicher Subventionsempfänger sind detailliert offenzulegen und vom Amtsgeheimnis und vom Datenschutz zu befreien.
  19. Der EU beitreten.
  20. Schweiz soll Demokratisierung der Uno vorschlagen (z.B. Abschaffen des Vetorechts, Überstimmen des Sicherheitsrats mit qualifiziertem Mehr eines UN-Parlaments).
  21. Im Gesundheitswesen eine klare Strategie verfolgen:

    Entweder in Richtung einer staatlichen Versorgung mit folgenden nicht trennbaren Pfeilern: Einheitskasse; alle Ärzte im Lohnverhältnis; keine privaten Spitäler.

    Oder dann in Richtung eines kontrollierten Qualitäts-Wettbewerbs wie in den Niederlanden mit folgenden nicht trennbaren Pfeilern: starke staatliche Instanz zur Qualitätskontrolle; Vertragsfreiheit für die Kassen; Privatisierung aller Spitäler (Stiftungen oder AGs); Gate-Keeper-System (ausser in Notfällen zuerst zum Haus-, Kinder- oder Frauenarzt); ausgebaute Kompetenzen für die Wettbewerbsbehörde.

Über etliche Forderungen lässt sich füglich streiten. Doch wem einige dieser radikalen Forderungen am Herzen liegen, findet keine Partei, welche sie vertritt. Kommende Volksabstimmungen über eingereichte oder noch kommende Initiativen haben wahrscheinlich nur Erfolgsaussichten, wenn sie von mindestens drei grossen Parteien und von grossen Verbänden unterstützt werden: Die Konzernverantwortungsinitiative, die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» oder die angekündigte Initiative zur schrittweisen Einführung einer Mikrosteuer.

Was Bürgerinnen und Bürger tun können

Was können diejenigen Bürgerinnen und Bürger tun, denen einzelne der aufgeführten Anliegen wichtig sind? Schreiben Sie den Kandidatinnen und Kandidaten Ihres Wahlkreises und fragen Sie, welche Positionen sie zu bestimmten, konkreten Anliegen in Bern zu vertreten gedenken. Falls einzelne klar und eindeutig antworten, werden Sie fündig. Das Problem: Aussenseiterkandidatinnen und -kandidaten, welche von keinen Lobbys finanziert sind oder von der Partei auf schlechte Listenplätze gesetzt werden, haben kaum Aussichten, gewählt zu werden.

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12 Meinungen

Ich bin mit allen 21 Punkten einverstanden!
Hans Jürg Adam
Schlossstrasse 86
3067 Boll
Hans Jürg Adam, am 07. Oktober 2019 um 11:55 Uhr
Nich schlecht, aber

10. Erst sollten die Grenzen geschützt werden und die Umwelt, bevor ich dann das Land selber aus der Luft schützen muss. Volksabstimmung.

11. Waffenexporte kann man erst verbieten, wenn man das Militär abgeschafft hat. Das müsste aber in einer Volksabstimmung passieren.

12. Das Bundesgericht müsste sich erstmal selber an die Gesetze halten. Bundesrichter nehmen z.B. an ihren eigenen Ausstandsverfahren teil. Siehe 2C_197/2018 vom 25.7.2018 (Datum ist wichtig, da dieses Urteil durch ein weiteres überschrieben wurde!). Ich wäre dafür ein Bürgergericht einzuführen mit 12 zufällig ausgelosten Bürgern, welche mindestens wichtige BG-Entscheide revidieren könnten.

13. Hier wäre ich eher auf eine Recht auf Arbeit.

16. Mikrosteuer: Daran glaube ich nicht , da es Ausweichmechanismen geben wird. Ich wäre für ein progressive Besteuerung des Wohnraumes, d.h. eine Grundsteuer.

17. Eltern sollten auch für ihre Kinder ab Alter 0 stimmen dürfen. Jeder Ausländern ebenfalls. Ich lade niemanden zu mir ins Land ein, der nicht auch wählen darf.

18. Würde ich massiv ausweiten. Siehe https://helvida.ch/?page_id=681

19/20. Denke die grossen Instutionen haben versagt. Das gilt für EU und UN gleichermassen.

21. Hier müssten Gesundheitspäpste betimmen können und ein System wie von Beat Richner in Kambotscha aufbauen dürfen. https://helvida.ch/?page_id=610

Freundliche Grüsse, Klaus Marte
Ständeratskandidat Zürich, Nationalratskandidat Bern
www.helvida.,ch, www.du-bern.ch
Klaus Marte, am 07. Oktober 2019 um 12:14 Uhr
Den Kandidaten schreiben? Und wenn diese mir mit einer Lüge antworten? Herr Levrat von der SP z.B. schreibt mir «Lieber Walter... und belehrt mich dann, wie ich zu stimmen habe. Wenn ich ihm antworte und Fragen stelle kommt keine Antwort!
Nein Herr Gasche, auch so geht es nicht! Wir müssen endlich das Dogma, es gebe ohne Parteien keine Demokratie, hinterfragen. Soeben habe ich die 34 Parteilisten des Kantons Bern in den Papierkorb geworfen. Zur Lösung wesentlicher Probleme sind CH-Parteien unfähig. Ihr Horizont ist zeitlich 4 Jahre und geografisch «Luziensteig». Die Chinesen haben eine Partei und einen 50-Jahresplan für die Welt. Demokratie eine 2000-jährige Illusion?
Walter Schenk, am 07. Oktober 2019 um 13:43 Uhr
Dem Autor ist wohl entgangen, dass es eine kleine mutige Partei namens (J)EVP gibt.
Dominik Scheibler, am 07. Oktober 2019 um 14:25 Uhr
Danke für diese nützliche Zusammenstellung «unrealistischer» Lösungen, die zu einem grossen Teil auch auf ein Defizit an öffentlicher Diskussion über Werte verweisen (Was braucht es, damit alle Menschen ein menschenwürdiges Leben führen können? Wie sollen unsere Kinder/Enkel dereinst leben? Welche Probleme können wir ihnen überlassen, welche nicht?). Man könnte der Liste auch noch die Streichung öffentlicher Gelder für extraterrestrische Raumfahrt - inkl. die Suche nach bewohnbaren (Ersatz-?)Planeten - beifügen.
Der gängigen Politik anlasten könnte man auch noch, dass sie es zulässt, dass wir uns mit dem Wundermittel «Wachstum» in einer sich beschleunigenden Spirale der Abhängigkeiten (Stichworte: Konsum, Arbeitsplätze, Altersvorsorge, Gesundheitswesen) bewegen, ohne Aussicht auf Besserung. Freiheit sieht anders aus...
Markus Nauser, am 07. Oktober 2019 um 14:48 Uhr
Die vier Säulen der Gesellschaft heissen Gesundheit, Wirtschaft, Beziehungen und Kommunikation. Die 21 Forderungen verteilen sich demgemäss auf 14%, 52%, 23% und 10% der Summe, doch keine der Parteien engagiert sich dementsprechend. Vielleicht sollten sie sich nicht länger nach links oder rechts orientieren, sondern gemäss diesen vier Säulen. Die anstehenden Probleme lassen sich ja weder von links noch von rechts allein lösen, sondern nur gemeinsam. Bei dieser Vierergruppierung würden wir dann nur diejenigen Politiker und Politikerinnen wählen, die sich am überzeugendsten für eine der Säulen engagieren.
Michel Mortier, am 07. Oktober 2019 um 15:49 Uhr
Das kann ich (fast) alles unterschreiben. Ich bin zwar bei den Grünen, aber in keiner Position solche Forderungen einzubringen. Am ehesten geht das jedoch bei der Integralen Politik. In einigen Kantonen, z.B. Basel-Stadt, treten diese zu den Nationalratswahlen an. Und die Mitglieder der Décroissance-Bewegungen teilen auch viele der Forderungen.
Theo Schmidt, am 07. Oktober 2019 um 17:09 Uhr
«Hilfe! Welche Partei soll ich nur wählen?»
Eine ausgezeichnete Liste der wichtigsten Anliegen. Es fehlt jedoch ein griffige neue Stromversorgung (Zero CO2) z.B. mit einer grossen schwimmenden Windfarm HYWIND SWISS 32 GW auf offener See vor Marseille nach dem Vorbild der Anlagen von EQUINOR.
Andreas Speich, am 07. Oktober 2019 um 17:27 Uhr
Eine perfekte Liste von was getan werden müsste. Wer die Partei gründet, die all das umsetzen will, ich bin dabei!
Fritz Gysin, am 07. Oktober 2019 um 19:35 Uhr
Ob so radikale Forderungen es tatsächlich bringen?
Einige Parteien bringen ja tatsächlich radikale Forderungen z.B beim Rentenalter.
Die SVP will Rentenalter 68 Mann und Frau. Noch dreister die BDP, welche gar 69 Jahre für Mann und Frau fordert. Die FDP und die GLP «begnügt» sich mit 67 Jahren Mann und Frau. SP und Grüne wollen das Rentenalter so lassen wie es ist 64 Frau, 65 Mann. Wobei es eigentlich schon Rentenalter 65 Frau, 66 Mann ist, weil bei beginnendem Rentenbezug ja bereits das 65 bzw 66 Lebensjahr anfängt.

https://www.sgb.ch/fileadmin/user_upload/Bilder/Grafiken/webversion_rentenalter_deutsch/parteienrentenalterv2_beschnitten.jpg

Alle zukünftigen Rentner, egal ob noch jünger oder in wenigen Jahren Rentner sollten sich im klaren sein, dass jedes Jahr spätere Rente ein Verzicht auf eine AHV Jahresrente zwischen 14‘220 bis 28‘440 Fr. bedeutet. Geld, das man nie mehr bekommen wird obwohl meist ein Leben lang Beiträge eingezahlt wurden.

Leider leben wir wohl in einer Zeit der «Maximalforderungen» wo tragfähige Lösungen öfters auf der Strecke bleiben.
Als ein älterer Herr den Vorschlag machte, die Nationalbank könnte der AHV etwas unter die Arme greifen wurde dieser von BR Kandidatin Z'graggen als «Depp» bezeichnet. Aber Rentenalter Erhöhung könnte auch als «Lösung» von einem «Depp» abstammen. Nämlich dann, wenn gut bezahlten Parlamentariern, welche einst eine Staatspension bekommen werden, nichts besseres mehr einfällt.
Edgar Huber, am 07. Oktober 2019 um 21:20 Uhr
Natürlich bin ich nicht mit allen Punkten einverstanden. Manche zielen meines Erachtens in die falsche Richtung.
Sehr gefreut hat mich aber, dass Herr Gasche für die Abschaffung aller Subventionen eintritt. Subventionen sind immer der Ersatz des Marktes durch den Irrtum. Ich nehme an, dass er wirklich alle Subventionen meint, also auch z.B. für erneuerbare Energien.
Ebenfalls sehr erfreulich: Lenkungsabgaben sollen VOLLUMFÄNGLICH zurückerstattet werden. Solchen Lenkungsabgaben kann auch ein eingefleischter Marktwirtschaftler zustimmen. Sie erhöhen den Preis für die Inanspruchnahme eines nicht freien Gutes, überlassen aber dem Markt, nicht einem Personengremium, mit welchen Massnahmen sich der Einzelne von diesen Abgaben entlasten will. So kann ein viel besseres Optimum erreicht werden als mit Subventionen.
Christian von Burg, am 08. Oktober 2019 um 15:35 Uhr
Man kann hier noch so sehr chlönen dass das ja alles unrealistisch sei – Fakt ist: wollen wir eine nachhaltige, funktionierende und faire Gesellschaft, dann geht das NUR DURCH DIE ERFÜLLUNG DIESER FORDERUNGEN.
Tobi Hartmann, am 08. Oktober 2019 um 19:29 Uhr

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