Sperberauge
Erbschaftssteuer und Leistungsträger
Jürg Müller-Muralt © zvg
In einer Meritokratie herrsche «nicht Selbstgerechtigkeit, sondern Respekt vor der Leistung anderer, nicht uneingestandener Neid, sondern liberale Gelassenheit: jedem das Seine», schreibt Kolumnist René Scheu in der «NZZ am Sonntag» (03.05.2015) – und zielt gegen die Erbschaftssteuerinitiative, über die am 14. Juni 2015 abgestimmt wird.
Zwei Zwischenrufe drängen sich auf:
1. «Jedem das Seine»: Es gibt kaum ein Schlagwort mit einer wechselvolleren und umstritteneren Wirkungsgeschichte. Meist wird es schablonenhaft in allen möglichen Zusammenhängen verwendet. Für die einen gilt der Spruch seit der Antike als eines der Grundprinzipien von Moral, Politik, Recht und Gerechtigkeit, insbesondere von Verteilungsgerechtigkeit; für die anderen als weitgehend inhaltsleere, tautologische Formel, da sie kein Kriterium nennt, was einem jeden als das Seine zusteht. Schwer kompromittiert ist das Drei-Wort-Gebilde zudem, seit es als zynisches Motto über dem Eingangstor des Konzentrationslagers Buchenwald angebracht wurde. Der Rechtsphilosoph Hermann Klenner schreibt in der Zweiwochenschrift «Ossietzky»: Der weitere Gebrauch dieses «inzwischen missbrauchten Schlagwortes setzt eine Sensibilität voraus, die man zumindest von denjenigen wird erwarten dürfen, deren Beruf im Umgang mit Worten und deren Bedeutung besteht.»
2. René Scheu findet, mit der üblichen rechten Ausgrenzungsrhetorik, dass die Befürworterinnen und Befürworter der Erbschaftssteuer «auf die Stimmen der Neidenden und Kleptokraten» zählen dürfen, «auf jene der Rechtschaffenen und Leistenden eher nicht.» Martin Meili, Facharzt für allgemeine Medizin in einer Gruppenpraxis, Daniel Meili, Psychiater mit eigener Praxis, Dozent und Chefarzt, sowie Marcel Meili, Mitinhaber eines Architekturbüros, ordentlicher Professor an der ETH Zürich und Gastdozent an der Harvard-Universität Cambridge (USA), wird René Scheu wohl eher nicht zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft zählen, denn sie unterstützen öffentlich die Erbschaftssteuer. Und, verantwortungslos wie Kleptokraten nun mal sind, stecken die drei Brüder auch noch eine halbe Million Franken in die Kampagne für dieses unanständige Projekt. Die Millionenerben von Ernst Meili, Unternehmer und Erfinder des weltweit erfolgreichen Brandmeldesystems Cerberus, haben offensichtlich nicht die gleiche Auffassung von «liberaler Gelassenheit» und Rechtschaffenheit wie Scheu. Sie wollen auch nicht einsehen, dass die Schweiz im Fall der Annahme der Initiative dem Untergang geweiht ist, ganz im Gegenteil: «Gefahren sehen wir in der grossen Ungleichverteilung von Vermögen und Startchance, welche Stabilität und Zukunftsperspektiven des Erfolgsmodells Schweiz bedrohen.»
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Wenn in einer Meritokratie «Respekt vor der Leistung anderer» herrscht, ist das doch ein Argument für die Erbschaftssteuer und gegen das leistungsunabhängige Erben.
Zunehmende soziale Polarisierung widerspricht den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft. Noch wichtiger scheint mir das Problem, dass ständig wachsende Grossvermögen zunehmend ausserparlamentarische Machtausübung nach sich ziehen. So werden territorial organisierte, parlamentarische Mechanismen des Interessenausgleich geschwächt und die staatliche Steuerungskapazität erodiert zugunsten informeller Machtgruppen ohne demokratische Legitimation. Die Erbschaftssteuer mag hier etwas Gegensteuer geben. Dass sie wirtschaftliche Konzentrationsprozesse nicht zu unterbinden vermag und schon gar nicht die Kapitalakkumulation behindert, beweisen die USA: Deren sozio-ökonomische Polarisierung schreitet trotz hoher Erbschaftssteuer ungezügelt voran. Es ist also eine Steuer, welche (a) sogar in den kapitalistischen USA als legitim erachtet wird und (b) die Agenda der Reichen nur marginal tangiert. Hingegen bringt sie dem einfachen Volk und der jungen Generation gleichwohl existentielle Entlastung, z.B. durch Stärkung der AHV, und eine kleine Spur sozialer Gerechtigkeit.