Remigration: Was Martin Sellner wirklich will

Nach dem «Geheimtreffen» in der Villa Adlon in Potsdam wurde viel gestritten. Das Medienportal «Correctiv» hatte im Januar 2024 darüber berichtet und damit Proteste ausgelöst, die Millionen Menschen auf die Strasse brachten. An dem Treffen nahm auch Ulrich Siegmund teil, der heutige AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, der Remigration als «das Normalste der Welt» bezeichnet. Martin Sellner soll dort ebenjenes Konzept der Remigration vorgestellt und über die Ausweisung von Millionen deutscher Staatsbürger gesprochen haben.

Die Veranstalter dementierten diese Darstellung vehement und gingen gerichtlich dagegen vor. Wer jedoch Sellners Buch liest, erschienen kurz nach dem Potsdamer Treffen Anfang 2024 im Verlag Antaios, herausgegeben von Götz Kubitschek, dem Verleger der deutschsprachigen Neuen Rechten, kann sich über diese Empörung nur wundern. Denn in seinem Buch geht Sellner noch viel weiter.

Bislang kreiste die Debatte über Remigration vor allem um eine Zahl: Wie viele Menschen müssten Deutschland verlassen? Noch-Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Dienstag im Bundestag, Remigration bedeute nichts anderes als «ethnische Säuberung» und erntete Applaus und einen Sturm der Empörung. Im Streit über diesen Satz ging jedoch eine entscheidende Frage unter, die bislang kaum gestellt wurde: Mit welchen Mitteln soll dieses Vorhaben eigentlich umgesetzt werden?

Der «Schuldkult» als Motor

Wer Sellners Buch liest, stösst auf den Entwurf eines Staates, dessen Macht nicht an der Wohnungstür endet. Ein Staat, der in die privatesten Bereiche der Menschen eindringt, so wie Orwell ihn in «1984» entwarf und wie die DDR ihn mit der Stasi Wirklichkeit werden liess. Sellner, Gründer und Gesicht der Identitären Bewegung Österreich, sieht als Instrument ein noch zu gründendes «demoskopisches Institut» vor, eine Behörde, die Meinungen, Sprache, politische und private Zugehörigkeiten erfassen soll.

Remigration sei der «Schlüsselbegriff für das 21. Jahrhundert», schreibt Sellner in der Einleitung. Sie werde «entweder zur zentralen Agenda der deutschen Politik, oder es wird in Zukunft keine deutsche Politik mehr geben.»

Der Ausgangspunkt ist die These vom «Bevölkerungsaustausch», die der französische Rechtsextremist Renaud Camus geprägt hat und die Sellner als empirische Tatsache präsentiert. Er sei kein «Verschwörungstheoretiker», betont er mehr als einmal. Er glaube nicht an einen kleinen Kreis von Mächtigen, die den Austausch insgeheim planten. Die Wahrheit sei offensichtlicher und schlimmer: Eine Politik nämlich, die aus einem Zusammenwirken von Ideologie, demographischem Kalkül und einem spezifisch deutschen Schuldgefühl entstanden sei und seitdem systematisch betrieben werde.

In Deutschland würden die Stimmen, die sich dagegen wehrten, mit einem staatlich verordneten «antifaschistischen Kampf gegen rechts» zum Schweigen gebracht, und die Ursache dafür liege im deutschen «Schuldkult».

Die «Holocaust education», schreibt er und meint den schulischen und gesellschaftlichen Umgang mit dem Holocaust, sei auf eine «systematische Traumatisierung aller deutschen Nachkriegsgenerationen» ausgerichtet. Der Bevölkerungsaustausch sei eine «Wiedergutmachung einer historischen Schuld», und die Einwanderungspolitik der Bundesrepublik gründe nicht in der Wirtschaft oder in der Humanität, sondern in einem quasi-religiösen Schuldgefühl, das den Deutschen eintrainiert worden sei und das sie nun mit dem eigenen Verschwinden büssen müssten.

Die herrschende Identitätspolitik, schreibt Sellner, «demobilisiert» die Einheimischen, während sie «fremde Ethnien gerade dazu ermutigt, auf unserem Boden ihre Religion, Kultur und Identität auszuleben». Der Staat sei der Vollstrecker der eigenen Auflösung, und das einzige Mittel dagegen sei die Remigration.

9,5 Millionen Menschen im Visier

Sellner präsentiert in seinem Buch ein mehrstufiges Programm, gebaut auf einem Instrument, das der Österreicher «Assimilationsmonitor» nennt: «Aus dem Assimilationsmonitor ergeben sich primäre Remigrations-Zielgruppen, die nach ihrem Belastungsgrad gereiht würden. In jeder Remigrations-Zielgruppe finden sich drei mögliche juristische Kategorien entsprechend des Aufenthaltstitels. A) Asylanten. B) Sonstige Ausländer. C) Nicht assimilierte Eingebürgerte und Staatsbürger.»

Wörtlich schreibt er: «A) Asylanten: Migranten, die unter Berufung auf das Asylrecht ins Land gekommen sind. Ihr Aufenthalt ergibt sich meist aus dem Asylrecht bzw. dem Aufenthaltsgesetz. Diese Gruppe untergliedert sich in abgelehnte Asylwerber und Ausreisepflichtige sowie jene, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt wurden. Sofern sie nicht aus Nachbarländern stammen, sind sie aus der Sicht vieler Rechtsexperten keine eigentlich Asyl-Berechtigten. Ihr Aufenthaltstitel ist der schwächste, denn Asyl war nie als Weg zur dauerhaften Niederlassung gedacht.»

Und: «B) Sonstige Ausländer: Dabei handelt es sich um Migranten, die einen anderen Aufenthaltstitel, sei es ein Heirats-, Studenten-, oder Arbeitsvisum, internationale Abkommen etc. erlangt haben.»

Schliesslich: «C) Nicht assimilierte Eingebürgerte und Staatsbürger: Dabei handelt es sich um Menschen mit Migrationshintergrund, die eine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben oder deren Vorfahren bereits eingebürgert wurden, die aber nicht im Sinne der obigen Ausführungen assimiliert sind.»

Ziel der Remigrationspolitik für «die schwierige Gruppe C» sei «der langfristige Abbau der Parallelgesellschaft durch Assimilation und Rückwanderung in das Herkunftsland. Der Assimilationsmonitor überprüft jährlich die Wirksamkeit dieser Massnahmen.»

Und dann folgt die Zahl jener, die von der Remigration betroffen wären: «Das ergäbe eine Schätzung von 8 bis 9,5 Millionen, die in diesem Modell als maximale Zielgruppe in Frage käme. Das bedeutet nicht, dass so viele Personen durch eine Remigrationspolitik automatisch das Land verlassen würden. Auf sie würden sich die erwähnten Massnahmen auswirken. Viel hinge von ihrer Reaktion darauf ab.»

Wenn Freunde, Sprache und Wahlverhalten zu Daten werden

Sellner legt dar, wie «Remigration» praktisch umgesetzt werden soll: Der «Assmiliationsmonitor», «ein Spezifikum der idenitären Migrationspolitik», diene als «Grundlage für ein Quotenmodell der Einwanderung». Er solle zeigen, «wieviele Migranten aus welchen Kulturen in den letzten Jahrzehnten in den Mehrheitsgesellschaften aufgehen konnten».

Dieser Staatsapparat soll jährlich die «ethnische und kulturelle Zusammensetzung und Veränderung der Bevölkerung wissenschaftlich» erforschen. «Wie genau der Assimilationsgrad zahlenmässig zu errechnen wäre, kann hier nicht im Detail ausgeführt werden», schreibt er.

Dafür erklärt er, wie die Rechnung dieses Grades zu Stande kommen würde: «Alle verfügbaren sozialen und wirtschaftlichen Daten ebenso wie das Wahlverhalten fliessen in die Analysen ein. Über intensive Umfragetätigkeit und andere demoskopische Instrumente (etwa Analyse von verfügbaren Daten in sozialen Netzwerken) werden persönliche Identifikation, Alltagssprache, Freundeskreis etc. in unterschiedlichen Gruppen erforscht. Sprachkenntnis und Sprachgebrauch, Herkunft des Freundeskreises, kulturelle und religiöse Überzeugungen sind ebenso zu werten wie die Wahrnehmung des Assmiliationsgrades durch die Mehrheitsgesellschaft.»

Erst wenn die Gemeinschaft den Fremden tatsächlich als einen der ihren akzeptiere, sei die Assimilation faktisch geglückt. Sellner nennt das «eine gute Analogie zur Adoption eines Kindes». Menschen würden dann aus dem Monitor verschwinden, «wenn eine vollständige, nachweisbare Assimilation stattgefunden hat».

Die Religionsfreiheit bleibe «selbstverständlich unangetastet», schreibt er und meint im nächsten Satz das Gegenteil: «Eine offensiv antichristliche, antieuropäische und antiweisse Einstellung ist mit einem dauerhaften Aufenthalt oder gar einer Staatsbürgerschaft in unserem Land schlicht nicht vereinbar.»

Sellner unterscheidet zwischen Integration, die er ablehnt – der «lediglich strukturell-funktionalen Anpassung» – und Assimilation; dem, was er will, denn ein assimilierter Migrant «fühlt sich und verhält sich, als wäre er ein Einheimischer». «Ein notwendiger Schritt ist der glaubhafte Bruch mit seiner bisherigen nationalen, also politischen Loyalität», schreibt er. Das Ziel sei, «dass der Fremde bzw. seine Nachkommen im Volk aufgehen, indem sie Teil seiner Geschichte werden».

Der Massnahmenkatalog der «Remigration»

In der «Tagesschau» sagte ein Kommentator, Merz sei viel zu weit gegangen, Remigration mit «ethnischer Säuberung» gleichzusetzen, einem Begriff, der aus dem Jugoslawienkrieg stammt. Aber wenn man Sellner beim Wort nimmt – lag dann Merz für einmal nicht ausnahmsweise richtig? Sellners Programm zielt ja eben nicht auf Abschiebungen nach geltendem Aufenthaltsrecht, sondern sieht vor, Millionen Menschen in Gruppen einzuteilen, diese demographisch zu erfassen und dann einen erheblichen Teil von ihnen zu zwingen, das Land zu verlassen. Die Migrationsquote für einzelne Gruppen – Afghanen beispielsweise müssten anders als etwa Litauer, praktisch alle umgehend «remigrieren» – ergebe sich durch die Faktoren «ökonomische Belastung», «kriminologische Belastung», «kulturelle Belastung».

Eine unbestreitbare Folge von Sellners Programm wäre die Abwicklung der westlichen Nachkriegsordnung. Remigration in seiner ursprünglichen Fassung würde das Ende der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bedeuten, das Ende der Genfer Flüchtlingskonvention und des deutschen Grundgesetzes, das an diese internationalen Abkommen gekoppelt ist und in dessen Artikel 16a es heisst: «Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht.»

Und dann zählt Sellner auf, wie der «Multikulturalismus beendet» werde: «Fremde Kulturen werden im öffentlichen Raum nicht mehr abgebildet.» Also mit einem Verbot «fremder Nationalfahnen» – «deutsche Nationalfahnen und Symbole sind dagegen gerade im urbanen Raum sichtbar anzubringen». Mit einem Verbot staatlicher Förderung ausländischer Kulturvereine, einer Beschränkung des Moscheebaus, einem Kopftuchverbot in Schulen, im öffentlichen Dienst, in Ämtern und Spitälern. Mit Treuhandkonten für «Saison- und Fremdarbeiter», wie sie, schreibt Sellner, «teilweise in Israel und Saudi-Arabien bestehen». Dort erhält der Arbeiter nur das Nötigste, den Rest erst, wenn er das Land verlassen hat. Und: «Rücküberweisungen in die Heimatländer der Ausländer» sollen mit hohen Steuern belegt werden, um «den Abfluss von Volksvermögen» zu verhindern. Das Geld, das ein Mensch durch seine eigene Arbeit verdient hat, heisst bei Sellner «Volksvermögen» – wer es heimschickt, begeht in seinen Augen Diebstahl. Zudem: «Getrennte Sozialsysteme für In- und Ausländer». Und: «Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gelten nur für Staatsbürger». Zudem will Sellner ein grundsätzliches Verbot politischer Betätigung von Ausländern, die «den Interessen des deutschen Volkes» zuwiderlaufen, sowie die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei «schweren Fällen von Clankriminalität oder Terrorismus». Familiennachzug soll verboten werden, und für jene, die sich weigerten auszureisen, will Sellner «Ankerzentren und eine Musterstadt» in Nordafrika bauen, gepachtet auf fremdem Kontinent, die sie «jederzeit verlassen können – nur nicht in Richtung Europa».

«Jede einzelne Wanderungsbewegung ist danach zu bewerten, ob sie dem Gemeinwohl, dem Erhalt der Identität und der Entfaltung deutschen Lebens in Deutschland dient», schreibt Sellner. Und weil ihm selbst die millionenfache Ausweisung von Ausländern und eingebürgerten deutschen Staatsbürgern nicht genügt, nimmt Sellner die politische Opposition ebenfalls ins Visier: Die «alternative Identitätspolitik», die «Leitkultur», betreffe nämlich alle Staatsbürger. «Antideutsch eingestellte Deutsche würden sie wohl ebenso als störend empfinden, so wie heute Patrioten mit der ‹Politik der Schuld› als Status Quo leben müssen. Genauso können auch sie, wenn sie das wollen, eines der Remigrationsprogramme in Anspruch nehmen und in eines der kooperierenden Herkunftsländer der Problemgruppen auswandern.»

«Wenn sie das wollen»: Bei Sellner klingt die Freiwilligkeit wie eine Drohung. Sein Büchlein beschwört ständig Freiheit und Augenmass, entwirft aber gleichzeitig einen Staat, der beides über Bord wirft. An entscheidenden Stellen bleibt er vage – ein Einfallstor für Willkür. Er entwirft einen Staat, der den Menschen vorschreiben will, wie sie zu sprechen haben, was sie denken sollen, wenn sie weiter ein Teil von ihm sein wollen. Und all das erinnert an das, was Hannah Arendt in «Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft» geschrieben hat.

Hannah Arendt schrieb sinngemäss, Totalitarismus meine die Vernichtung des privaten und gesellschaftlichen Lebens in einem System, das nicht ruhe, solange noch ein Winkel des Lebens existiere, den es nicht erreicht habe.