Eine «neutrale» Schweizer Sanktionspolitik ist realitätsfremd

upg. Die Schweiz kann sich nicht mehr glaubhaft bewaffnen und verteidigen, ohne sich militärisch von Nato-Ländern abhängig zu machen. Und unsere Waffenindustrie ist auf Waffenexporte angewiesen. Entsprechend wollen die Bundesratsparteien die Neutralität lockern und mit der Nato enger zusammenarbeiten.

Von einer neutralen Schweiz ohne schwere Waffen und ohne Militär – nach dem Beispiel von Panama oder Costa Rica – wollen selbst linke Parteien nichts wissen.

Um die Abstimmung über die Neutralitätsinitiative zu beeinflussen, ist Gegnern und Befürwortern jedes Argument recht. Die grossen Medien hinterfragen vor allem die Argumente der SVP, kaum jedoch die Argumente der Gegner.

Helmut Scheben tut dies und ergänzt damit die gegenwärtige Debatte. 

«Die Initiative bricht mit einer Praxis der seit über 175 Jahren bewährten Neutralität.»

Helmut Scheben: Dieses Statement stellt die Realität auf den Kopf. Es wird behauptet, die Neutralitätsinitiative bedeute einen Bruch mit unserer Tradition. Das Gegenteil ist der Fall. Die bewährte Neutralität hat der Bundesrat auf den Kopf gestellt, als er sich den Sanktionen der USA und der EU gegen Russland anschloss. Präzedenzfälle waren die beiden Kriege im Irak.

«Die Initianten verkaufen ihre Initiative als Beitrag zu unserer Sicherheit. Sie behaupten, eine besonders starke Auslegung der Neutralität schütze uns davor, in militärische Konflikte hineingezogen zu werden. Das ist falsch. Die Schweiz ist heute neutral und beteiligt sich an keinen militärischen Konflikten anderer Staaten. Daran ändert sich mit oder ohne die Initiative überhaupt nichts. Die Initiative bietet also keinen zusätzlichen Schutz, um in keinen Krieg verwickelt zu werden.» 

Helmut Scheben: Das ist Geschichtsklitterung. Die Schweiz beteiligt sich seit Februar 2022 wirtschaftlich an einem Krieg und hat ihre Neutralität damit aufgegeben. Sie verbündete sich mit den USA und der Europäischen Union und hat wirtschaftliche Zwangsmassnahmen ergriffen, um Russland zu sanktionieren. 

Damit beteiligt sich die Schweiz am Verteidigungskrieg, den die EU und die Nato zusammen mit der Regierung in Kiew gegen Russland führen. Die Nato beteiligt sich personell, mit Ausrüstung und mit Waffenlieferung. Bei sämtlichen Boykott-Massnahmen macht die Schweiz mit. US-Präsident Joe Biden hatte am 1. März 2022 erklärt, «sogar die Schweiz» würde Russland Schaden zufügen (das heisst, bei den wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen mitmachen).

Nach Ansicht des russischen Aussenministers hat die Schweiz ihre Neutralität aufgegeben. Sie sei jetzt zum Feind Russlands geworden. «Wenn die beiden Hauptprotagonisten in diesem Punkt übereinstimmen, dann ist etwas schiefgelaufen», erklärte der frühere Schweizer Botschafter und Buchautor Paul Widmer in der «NZZ».

Die Schweiz hat sich – anders als in den meisten anderen Konflikten – nicht neutral verhalten. Bisher hielt sich die Schweiz wirtschaftlich in der Regel an den «Courant normal». Sie hielt die Handelsbeziehungen mit Kriegsparteien aufrecht, aber weitete sie nicht aus, um nicht Profiteurin eines Krieges zu werden.

Die Neutralitätsinitiative würde die Schweiz zwingen, sich in Kriegen wirtschaftlich wieder neutral zu verhalten. Das kann sie davor bewahren, in Kriege verwickelt zu werden. Sie kann als – militärisch und wirtschaftlich – neutrales Land eine Verhandlungslösung vermitteln, wie sie dies mit ihren guten Diensten in der Vergangenheit mehrmals tun konnte. Die Schweiz ist das Land der Genfer Konventionen und des IKRK. 

Helmut Scheben: Es ist naiv zu glauben, eine intensivierte Zusammenarbeit mit der Nato würde die Schweiz aus solchen militärischen Angriffen und Kriegen heraushalten. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion greifen die USA und die Nato fast ununterbrochen militärisch in fremden Ländern ein. Der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses dokumentierte im Jahr 2022, dass die USA seit 1991 insgesamt 251 militärische Einsätze im Ausland ausführten («use of U.S. armed forces abroad»). In vielen Fällen war die Nato mit Personal und Waffen beteiligt. 

«Die Neutralitäts-Initiative ist eine direkte Reaktion darauf, dass die Schweiz 2022 die Sanktionen gegen Russland und das Regime Putins übernommen hat, nachdem der brutale und völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine in vollem Ausmass erfolgt war. Was uns hier als zeitlose Neutralität verkauft wird, ist in Wahrheit der Versuch, nicht das Opfer zu schützen, sondern den Aggressor. Wer den Angreifer und das Opfer nämlich gleichbehandelt – das wissen wir alle, – ist nicht neutral. Er stellt sich auf die Seite des Stärkeren und gegen das Recht.» 

Helmut Scheben: Diese moralische Position klingt gut. Doch sie lässt sich gegenüber der realen Machtpolitik der Grossmächte nicht halten. Sobald deren Machtinteressen tangiert sind, führen Grossmächte Kriege, ohne auf Völkerrecht, UN-Charta oder Genfer Konventionen Rücksicht zu nehmen. Wenn Russland, China oder die USA Krieg führen, kümmern sie sich nicht um die Regeln des Völkerrechts. 

Deshalb kann sich die Schweiz nicht als Moralinstanz aufspielen. Es ist unglaubwürdig, wenn Aussenminister Ignazio Cassis selbstüberschätzend und realitätsfern erklärt, die Schweiz müsse handeln, wenn das Völkerrecht schwerwiegend missachtet wird. Wörtlich sagte er: «Wenn sich jemand nicht an Regeln hält, müssen wir handeln.»

Die Realität sieht anders aus: Für einen neutralen Staat ist es meistens unmöglich, Sanktionen gegen Staaten zu ergreifen, die «sich nicht an die Regeln halten» und Menschenrechte schwerwiegend verletzen. 

Russland hatte in Afghanistan neun Jahre lang Krieg geführt, Frankreich in Vietnam acht Jahre, die USA in Vietnam neun Jahre und in Afghanistan zwanzig Jahre lang. Gegenwärtig führt Israel einen völkerrechtswidrigen, weil völlig unverhältnismässigen Verteidigungskrieg gegen Gaza, das Westjordanland und den Libanon. Die USA haben zusammen mit Israel völkerrechtswidrig Iran angegriffen. 

Die Schweiz hat keinen dieser Aggressoren mit wirtschaftlichen Sanktionen bestraft. Sie blockierte US-Geschäftsleuten, die der Regierung nahestehen, ihr Vermögen auf Schweizer Konten nicht, als die USA völkerrechtswidrig den Irak angriffen. 

In allen diesen grossen Kriegen hat die Schweiz nicht «gehandelt». Doch seit Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt und Menschenrechte schwerwiegend verletzt, macht die neutrale Schweiz am Wirtschaftskrieg gegen Russland mit. 

Wenn sich die Schweiz wie bei früheren Kriegen an den «Courant normal» gehalten hätte, wäre sie nicht allein gewesen. Die Hälfte der G-20-Staaten hat sich den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen.

«Diese sogenannte Neutralitätsinitiative […] gefährdet unsere Sicherheit, weil sie die Zusammenarbeit mit unseren Partnern massiv einschränkt. Sie bricht mit unseren Werten, weil eine Schweiz, die bei schweren Kriegsverbrechen einfach wegschauen muss, ihre Tradition verrät, für das Völkerrecht einzustehen. Wir wollen weiterhin für das Völkerrecht einstehen und nicht wegschauen. Das entspricht nicht unserer humanitären Tradition. Und schlussendlich zerstört diese Initiative unsere Handlungsfähigkeit, weil sie uns in ein starres Korsett zwängt und heute festschreibt, wie wir in Zukunft handeln dürfen.» 

Helmut Scheben: Selbstverständlich zwängt uns diese Neutralitätsinitiative in ein Korsett. Auch das Strafgesetzbuch ist ein Korsett. Auch die Schweizer Verfassung ist ein Korsett. Da wird festgeschrieben, was wir für vernünftig halten. Die Neutralitätsinitiative ist kein Bruch mit unserer Tradition. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben diese Tradition im Februar 2022 gebrochen, als wir die Zwangsmassnahmen gegen Russland sofort mitvollzogen. Mit der Art, wie unser Aussenminister am Flughafen Kloten Präsident Wolodymyr Selensky umarmte, haben wir der ganzen Welt gezeigt, auf welcher Seite wir stehen, dass wir an diesem Krieg gegen Russland teilnehmen. 

Selbstverständlich darf und soll auch die Schweiz Aggressoren und schwere Menschenrechtsverletzungen öffentlich verurteilen. Bundesrat und Parlament müssen Aggressionen «nicht einfach schlulterzuckend zur Kenntnis nehmen», «dazu schweigen» oder «wegschauen», wie es Daniel Foppa in der «NZZ am Sonntag» den Initianten der Neutralitätsinitiative unterschiebt. Aber bei diplomatischen Auftritten, militärisch und besonders auch wirtschaftlich soll sie sich neutral verhalten.

Alle vier grossen Medienkonzerne in der Schweiz verbreiten dieselbe Erzählung wie die Mitte-Ständerätin, dass die Neutralitätsinitiative unsere Sicherheit gefährde. Diese sei gefährdet, weil der Russe uns angreifen werde. Verteidigungsminister Martin Pfister sagte, wir müssten uns auf einen baldigen Krieg einstellen. Auch EU und Nato verbreiten, es sei spätestens 2029/30 mit einem Krieg mit Russland zu rechnen. 

Es ist ein ideologischer Glaubenssatz, der massenpsychologisch wirksam ist, nämlich die immer wieder aufgetischte Dominotheorie:

• Wenn Vietnam nicht gehalten wird, wird ganz Asien kommunistisch. Wenn Nicaragua nicht gehalten wird, dann kippen Guatemala, Honduras, Mexiko und die Sowjetunion steht an der Südgrenze der USA. 
• Wenn wir den Irak nicht angreifen, wird Saddam Hussein uns mit seinen ABC-Waffen angreifen. Wenn wir in Afghanistan die Taliban am Hindukusch nicht besiegen, ist Deutschland nicht mehr sicher. 
• Wenn wir die Ukraine nicht halten, wird Putin erst das Baltikum überrollen und dann Polen und dann stehen schon bald die russischen Panzer am Bodensee.

Es ist stets ein extremes Feindbild, das den Leuten eingetrichtert werden muss, damit sie der Teilnahme an einem Krieg zustimmen. Die Menschen und die Parlamente müssen überzeugt werden, dass ein böser Feind uns bedroht. Nur dann kann das Rüstungsgeschäft funktionieren. 

Die Aufrüstung, die im Moment in Europa, in Brüssel, in Berlin betrieben wird, grenzt an Wahnsinn. Es werden Schuldenberge angehäuft, als gäbe es kein Morgen. 

Die Gegner der Neutralitätsinitiative wollen die Zusammenarbeit mit der Nato intensivieren. So sagte es bereits die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd im Jahr 2024. Heute erklärt der aktuelle Verteidigungsminister Martin Pfister, wir müssten uns auf einen baldigen Krieg einstellen. 

Es ist jedoch naiv zu glauben, dass uns eine Annäherung an die Nato von diesen Kriegen verschont. Vielmehr würde die Schweiz in Konflikte hineingezogen. 

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Eine mündliche Version dieses Beitrags kam im Transition TV.