«Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut» – Teil 2

«Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut», tweetete der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz im Juli, als Jens Spahn von seinem Posten als CDU-Fraktionschef zurücktrat.

Anlass für Spahns Rücktritt war die Diskrepanz zwischen dem, was er als Politiker vertreten hatte, und dem, was er privat machte: Er liess ein Kind von einer bezahlten Leihmutter in den USA austragen, obwohl er sich zuvor als Minister und innerhalb der Partei gegen die Leihmutterschaft ausgesprochen hatte. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten.

In einem Brief an die Fraktion erklärte sich Spahn im Juli: «Mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, [ist] nicht vereinbar mit meinem politischen Amt.» Und weiter: «Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste.»

Spahns Rückbesinnung auf seine Familie währte keine zwei Monate.

«Fehlendes ökonomisches Verständnis»

Vergangene Woche wurde bekannt, dass er Mitglied des Haushaltsausschusses im deutschen Bundestag werden soll. Dieser entscheidet über den Bundeshaushalt, kontrolliert und sanktioniert gegebenenfalls auch die Regierung bei Fehlverhalten. 

Spahn werde sich für CDU und CSU mit dem knapp 6-Milliarden-Euro-Budget des Aussenministeriums befassen. «Seine Aufgabe wird es sein, die einzelnen Haushaltsposten zu prüfen und zu hinterfragen, warum das Auswärtige Amt bestimmte Summen benötigt. Zudem kann er Änderungen, Kürzungen oder Aufstockungen vorschlagen», berichtete die «NZZ».

Man reibt sich die Augen: Jens Spahn ausgerechnet im Haushaltsausschuss?

Kurzer Rückblick: Ein von der deutschen Politik monatelang unter Verschluss gehaltener Untersuchungsbericht hatte Spahn «fehlendes ökonomisches Verständnis» attestiert. Während der Corona-Pandemie kaufte das deutsche Gesundheitsministerium unter Spahns Leitung für knapp sechs Milliarden Euro rund 5,8 Milliarden Schutzmasken – von denen 3,4 Milliarden aber nie verteilt und gebraucht wurden. Sie wurden später vernichtet. Eine Abgeordnete der Grünen warf ihm vor, er habe «ohne Verstand Steuergelder durch den Schornstein gejagt».

Problematisch war insbesondere das von Spahn betriebene «Open-House-Verfahren»: Er «hatte jedem, der bis 30. April 2020 FFP2-Masken liefern wollte, einen festen Preis von 4,50 Euro pro Stück geboten, so die «ARD». Das Ergebnis: «Der Bund wurde […] mit Masken förmlich überschwemmt.»

Spahn hatte überdies persönlich «dafür gesorgt, dass eine CDU-nahe Firma aus dem Münsterland mit der Logistik betraut wurde. Die Firma war überfordert, Masken konnten nicht geliefert werden. Einige Lieferanten wurden nicht bezahlt, viele von ihnen zogen vor Gericht, um Entschädigungen einzuklagen. Dem Bund drohen dadurch Kosten in Höhe von bis zu 2,3 Milliarden Euro», so die «Taz».

Laut dem Untersuchungsbericht habe Spahn Warnungen von Fachabteilungen übergangen und bei den Maskenkäufen «überteuerte Einkäufe befördert, ihm nahestehende Menschen bevorzugt und Bedarfsprüfungen ausser Acht gelassen», berichtete die «Taz» weiter.

Spahn wies die Vorwürfe zurück, das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt, weil der Staatsanwalt «keine zureichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat» sah. 

«Politischer Überlebenskünstler»

In der deutschen Corona-Enquete-Kommission gab Spahn im Dezember 2025 zu: «Es war nie Ziel […] bei der Impfstoffentwicklung, dass es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt.» 

Worauf «Cicero» konstatierte, Spahn habe sich mit dieser Aussage «in direkten Widerspruch zu der massgeblichen Begründung dafür [gesetzt], Ungeimpfte während der Corona-Pandemie massiv in ihren Freiheitsrechten zu beschneiden. Spahn selbst hatte die Rechtfertigungslinie wiederholt vorgetragen.»

Spahn sei ein «politischer Überlebenskünstler», beschrieb ihn die «Bild»-Zeitung. «Egal was – einer überlebt es: ER. Maskendeals, Corona-Pleiten, Corona-Spendendinner, schräge Villen-Finanzierung, vergeigte Richterwahl, Putschpläne der eigenen Leute … Nun also wiedergewählt als Chef der Unions-Fraktion.» Das war im Mai 2026. 

Im Juli trat Spahn zurück, weil Familie und politisches Amt nicht vereinbar seien und ihm die Familie das Wichtigste sei.

Nun wird er Mitglied des Haushaltsausschusses. 

Glaubwürdigkeit – das höchste Gut in der Politik?