Die Stunde der Patrioten
Es gibt einen Typ von Politiker, der niemals eine Lösung anbietet, aber immer einen Schuldigen benennt, der Wunden aufreisst und Angst produziert, und der prächtig gedeiht in dem Moment, in dem die anderen aufgehört haben, irgendetwas Überzeugendes zu sagen. Wir erleben gerade in ganz Europa die Hochkonjunktur dieses Typus. Und die etablierten Parteien schauen zu, als hätte das Unheil nicht bei ihnen selbst begonnen: Es ist die Quittung für dreissig Jahre Geisterfahrt und Selbstbereicherung.
Weimar, irgendwie
Die AfD steht in Deutschland Mitte Mai auf 29 Prozent. Die Union bei 22, die SPD bei 12. Markus Söder, direkt nach Franz-Josef Strauss mein Lieblingsbayer, warnt beim Katholikentag in Würzburg vor «Weimarer Verhältnissen» — die AfD sei «die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa» — und lehnt gleichzeitig ein Verbotsverfahren ab. Seine CDU/CSU hatte im Januar 2025 eine Migrationsmehrheit mit AfD-Stimmen herbeigeführt. Sie hatte die selbst hochgezogene Brandmauer gesprengt und jetzt ruft der Söder «Feuer».
Söder hält die Rede gegen die Brandstifter und hat selbst die Streichhölzer in der Tasche. Das muss man ihm lassen: Es braucht eine gewisse Grösse, um zündelnd vor Feuer zu warnen.
Dass aber einer wie Söder – nicht gerade ein klassischer Linksradikaler – das Wort Weimar in den Mund nimmt, sollte einem zu denken geben. Vielleicht täte man gut daran, ihm ausnahmsweise zuzuhören, und dann, statt über historische Analogien zu streiten, einfach nachzulesen, was die AfD selbst so schreibt.
Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, wo die Partei auf 42 Prozent kommt und alle anderen zusammen auf 43, bestätigte zum Beispiel öffentlich die geforderte «Remigrationsoffensive» im 156-seitigen Regierungsprogramm seiner Partei. Ende 2025 lebten 21,8 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Ein erheblicher Teil von ihnen wäre von der «Remigrationsoffensive» betroffen, da sie mit grosser Wahrscheinlichkeit auch auf deutsche Staatsbürger abzielt (wenn es nach dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner geht, der das Konzept geprägt hat). Die Umsetzung dieses Programms würde in jedem Fall das Ende der Genfer Flüchtlingskonvention bedeuten, der EMRK, der gesamten westlichen Nachkriegsordnung, und dies nicht als Kollateralschaden, sondern als Ziel.
Britannia rules the Lidl
Auf der anderen Seite des Ärmelkanals gewinnt Reform UK im Mai über 1244 Ratssitze, Labour verliert mehr als tausend, die Tories 417. Der Vorsitzende Nigel Farage nennt es «einen wahrhaft historischen Wandel in der britischen Politik».
Und das war noch alles, bevor der Fall Henry Nowak richtig zündete – ein 18-jähriger Student, im Dezember 2025 in Southampton erstochen. Die Polizei legt dem Sterbenden Handschellen an, während der Mörder unbescholten daneben steht. Der Mörder hatte gegenüber der Polizei behauptet, er sei von Nowak rassistisch beleidigt und angegriffen worden, was eine Lüge war. Die Polizei glaubte ihm und Nowak starb in Handschellen. Das Bodycam-Video ging Anfang Juni um die Welt, und Farage spricht von eine rassistischen «Zwei-Klassen-Justiz» gegen weisse Engländer. Ein Drittel seiner Wähler, Tendenz steigend, steht dem Rechtsextremisten Tommy Robinson positiv gegenüber, während Farage formal zu ihm auf Distanz geht. Er pflegt die Ambiguität wie einen schönen englischen Garten.
Was diese Menschen antreibt, ist nicht nur Migrationsstatistik. Es ist auch — wenn man sich die aktuellen, riesigen, von Tommy Robinson organisierten Londoner Demonstrationen anschaut, mit all den Kreuzrittern und Union Jacks und Make-England-Great-Again-Kappen — die narzisstische Verletzung eines Landes, das einmal ein Weltreich war und heute daherkommt wie eine endlose Lidl-Filiale.
Der Prinz und die Prinzessin
In Frankreich droht 2027 ein Präsident, der gerade eine sizilianische Adlige datet. Jordan Bardella posierte auf Korsika mit Prinzessin Maria Carolina de Bourbon des Deux-Siciles, 22, Herzogin von Kalabrien und Palermo, Nachfahrin Ludwigs XIV., auf dem Cover des «Paris Match». Der Mann, der das Abendland vor der Einwanderung retten will, ist selbst Kind italienischer Einwanderer, aufgewachsen in einer Sozialwohnung im Norden von Paris. Chapeau.
Drei Jahrzehnte europäische Politik haben eine merkwürdige Homogenisierung der Mitte produziert: Labour und Tories, CDU und SPD, Sozialisten und Gaullisten in Frankreich, alle verengt auf ein Zentrum, das nicht von Überzeugungen, sondern von Verwaltungslogik definiert wurde, und in dieses Vakuum sind die Populisten gestossen, nicht mit Lösungen, sondern mit Wut. Und diese Wut hat einen realen Gegenstand: steigende Mieten, sinkende Reallöhne, das Gefühl, dass die eigene Regierung seit dreissig Jahren die falschen Leute bedient. Und damit wären wir in der Schweiz angekommen, wo am Sonntag abgestimmt wird.
Die Schweiz am Sonntag
Die erste SRG-Umfrage zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» zeigte ein Patt: 47 zu 47. Die zweite zeigt 52 Prozent Nein, 45 Prozent Ja. Der Bundesrat dagegen, der Nationalrat deutlich dagegen, der Ständerat deutlich dagegen, Kantone, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände — alle dagegen. Eine geschlossene Front aus allen Institutionen dieses Landes, die seit 1848 auf institutionelle Geschlossenheit trainiert wurde. Und trotzdem bis vor kurzem ein Patt. Das ist die eigentliche Nachricht, nicht die Umfragezahlen.
Was sagt dieses Patt? Es sagt, dass fast die Hälfte der Stimmberechtigten in diesem Land der Meinung ist, dass etwas fundamental schiefläuft. Die Frustration ist nicht erfunden, sie ist buchstabiert in jedem vollbesetzten Morgenzug, in jeder Wohnungsanzeige, die eine Miete verlangt, die vor zehn Jahren für ein Eigenheim gereicht hätte, in jedem Baugesuch, das drei Jahre dauert, während die Agglomeration wächst und die Infrastruktur stagniert. Man steht im Tram und das Tram ist rappelvoll, und das Tram war vor fünfzehn Jahren doch nicht so rappelvoll, und die S-Bahn sowieso nicht, und mit dem Zug von Zürich nach Bern, das geht gar nicht mehr, und wenn nicht bald eine sechsspurige Autobahn kommt zwischen Winterthur und Solothurn, dann haben wir bald Verhältnisse wie in Los Angeles, wer will das denn, wir sind doch hier nicht in Amerika, und Endo Anaconda ist leider schon lange tot und wird kein Lied darüber schreiben, und die einzigen Gewinner sind die von der Immobilienlobby.
Das ist kein politisches Argument, sondern ein Aggregatzustand, eine Stimmung, und in dieser Stimmung findet am Sonntag eine Abstimmung statt.
Verdrehaugen-Emojis
Jetzt könnte man in die Litanei verfallen, warum diese Initiative kein Problem löst und die Schwächsten treffen würde und die Bilateralen gefährden und und und — aber diese Punkte wurden an anderer Stelle schon tausendmal geschrieben, und wer auf die Idee kommt, sie auf X vorzubringen, dem bevorzugten Informationskanal der Rimoldis dieser Welt, der erntet im besten Fall Verdrehaugen-Emojis. Die Meinungen sind gemacht. Was wir hier beobachten, ist kein Argumentationsproblem. Es ist ein Vertrauensproblem. Das Argument «Wirtschaft braucht Fachkräfte» klingt im Ohr derjenigen, die seit drei Jahren vergeblich eine bezahlbare Zweizimmerwohnung sucht, als käme es von demselben System, das ihr die Zweizimmerwohnung weggenommen hat. Und das ist natürlich absolut falsch und absolut richtig gleichzeitig.
Was am Sonntag zur Abstimmung steht, ist deshalb mehr als eine Volksinitiative. Es ist eine Frage, die ganz Europa gerade stellt, nur dass sie hier, in diesem Land mit seiner direkten Demokratie, ausnahmsweise eine konkrete Antwort bekommt: Kippt rationale Frustration in irrationale Politik? Investiert eine Mehrheit ihr demokratisches Instrument — die Urne — in etwas, das das Problem nicht löst, nur weil sonst niemand zuzuhören scheint?
Die zweite SRG-Umfrage legt nahe: Es wird ein knappes Nein. Aber hier ist das Entscheidende, das in der täglichen Berichterstattung über Prozentpunkte untergeht: Ob die Initiative angenommen oder abgelehnt wird – der Mechanismus bleibt. Die Frustration, die fast die Hälfte des Landes hinter eine Initiative trieb, die sich rechtlich niemals in der vorgesehenen Form umsetzen liesse, weil die Personenfreizügigkeit in bilateralen Verträgen verankert ist, weil wir diesen Film mit der Masseneinwanderungsinitiative von 2014 bereits gesehen haben, angenommen, zehn Jahre nicht umgesetzt, still begraben, diese Frustration verschwindet nicht mit einem Nein am Sonntag.
Das Netz, die Wut, die Mitte
Das ist der Mechanismus, den wir in ganz Europa beobachten. Nicht die Stärke der Rechten allein ist das Problem, sondern die Erschöpfung des Vertrauens. Die Wählerinnen und Wähler, die AfD wählen oder Reform UK oder am 14. Juni Ja stimmen, tun das vielleicht alle gar nicht, weil sie glauben, dass die Initiative hilft oder die AfD Deutschland wieder grossartig macht oder Farage das Empire zurückbringt. Sie tun es, weil sie darauf hinweisen wollen, dass etwas schiefläuft. Und damit haben sie nicht unrecht.
Die Expats treiben die Mieten, die KI frisst die Jobs, die Abgehängten – die «Bemitleidenswerten», wie Hillary Clinton sie nannte, von der Wall Street gekauft wie sie ist – wählen rechts, die Linken schreien auf Bluesky und teilen Videos von ICE-Agenten, die Menschen jagen, und haben zwanzig Geschlechter, die Rechten brüllen auf X und teilen Videos von Flüchtlingen, die Menschen abstechen, und haben zwei Geschlechter, und niemand hört sich mehr zu, so wirkt es zumindest, wenn man zu lange Zeit im Netz verbracht hat, wobei das natürlich gar nicht stimmt, dass sich niemand mehr zuhört, irgendwo in der Mitte gibt es nach wie vor ganz viele Menschen, die Tag für Tag ihrem Job nachgehen und sich austauschen und ihre eigenen Probleme haben und freundlich sind und einfach wollen, dass der Zug pünktlich ist und die Miete bezahlbar bleibt, aber die nächste, noch radikalere SVP-Initiative kommt bestimmt.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Ich bin grosser Fan von Daniel Ryser, stilistisch und inhaltlich, seit 20 Jahren. Hier möchte ich eine Warnung abgeben, aus der Ferne betrachtet, wo viele der täglichen politischen Streitthemen irrelevant sind, und man daher leichter ein grosses Bild sieht:
Die Rechten als «ohne Lösung aber immer mit Schuldigem» zu beschreiben, ist nicht präzise, und führt daher auch zu falschen Gegenmassnahmen bei gutmeinenden Linken.
Aus Rechter Sicht bieten alle diese Politiker genau eine klare, präzise und visualisierbare Vision Europas, welche homogen, freundlich, und weiss ist. Wer mal zu einem Buurezmorge im Appenzell oder Berner Oberland geht, versteht was ich meine. Das anti-Muslime anti-Ausländer (ich meine nicht diese Bauern, sondern rechte Städter) ist nicht ein Ziel dieser Politik, sondern ein Mittel zum Zweck. Man ist unter sich wirklich freundlich und nett.
Linke, ich eingeschlossen, glauben nicht an den Lösungsvorschlag der Rechten, noch an ihre Vision. Aber viele Wähler tun es.
Erster Satz gleich schon falsch: «Es gibt einen Typ von Politiker, der niemals eine Lösung anbietet». Natürlich werden konkrete Lösungen genannt, schon lange, Ryser will das einfach nicht wahrhaben.
Weiter geht’s dann mit den üblichen «rechtsextrem» Diffamierungen.
Solcher aktivistisch-essayistischer Journalismus passt besser zur Republik oder Woz. Ich stelle meine Unterstützung des Infosperbers damit ein.
Herr Hubacher
Deswegen gleich die Unterstützung einstellen? Etwas radikal und auch etwas falsch finden Sie nicht? Nur wer die eigene Meinung konstant und vor allem ehrlich hinterfragt kann halbwegs sichergehen, dass sie nach wir vor stimmt? Den „Geldhahn“ abzudrehen nur weil einem selbst die Meinung der anderen grade nicht passt scheint mir nicht das richtige Mittel.
Oder nach dem Zitat unsicherer Herkunft das ich aber sehr mag: Ich muss Ihre Meinung nicht teilen aber ich setze mich dafür ein, dass Sie sie äussern dürfen.
Ich halte dies für eine der wichtigsten Grundlagen einer offenen Debattenkultur. Das Unterdrücken führt lediglich wieder zu Gegendruck (dieses Links/Rechtsdenken ist mir genauso fremd. Im Grunde sollte es nur parteilose Sachpolitik geben. Alles andere ist Zwang und betreutes Denken)
Für mich hat sich die «Linke» so fest von der Realität verabschiedet und radikalisiert,dass sie für viele Wähler einfach keine valable Wahlentscheidung mehr darstellt.Das überspielen sie,indem sie überall den aufkommenden Faschismus herbeireden.Doch langsam hat sich dieses Argument totgelaufen.
Wieso sollte ich als weisser Heteromann der über 50Jahre alt ist und auf eine Covid Impfung verzichtete, auf die Idee kommen, linke Parteien zu wählen,die machen mir schlicht kein Angebot.Selber lehne ich die Idee einer Erbschuld ab,jeder Mensch fängt bei Null an.Finde die Idee von über 70 Geschlechtern hanebüchen,gendere grundsätzlich nicht und denke, dass die Identitäts Politik im Kern rassistisch und sexistisch ist.
Es gibt so viele frappante Doppelmoral in linker Politik,da reicht der Verweis auf die unterschiedliche Reaktion der Ermordung von G.Floyd und H.Nowak als aktuellstes Beispiel.
Hoffe links besinnt sich bald und versucht, sich von realtätsferner Ideologie zu verabschieden.
Der Vertrauensverlust wird durch die Rechtsnationalisten aktiv und gezielt gefördert. Er ist Bedingung für ihre autoritäre Politik. Ihre Wählerinnen geben ihnen die Stimme, weil sie es Leid sind, Lösungen für komplexe Probleme zu verhandeln. Ihnen wird täglich von Medien und Social Media eingetrichtert, dass niemand Lösungen für ihre Probleme suche und finde. Und der Kommentar von Herrn Ryser bläst ins gleiche Horn. Weimar irgendwie…
«Die Welt ist ein Openair-Irrenhaus mit Pflegepersonalmangel.» Darum erst recht die erwähnte «nächste, noch radikalere SVP-Initiative kommt bestimmt».
Echte Linke – im Sinne Bebels, Liebknechts und Thälmanns – waren und sind immer internationalistisch und gleichzeitig patriotisch, bewahren Kultur und Sprache. Selbst im verkorksten Realsozialismus des Ostblocks bekannte man sich immer zu den eigenen Wurzeln, förderte Kultur und Sprache und war im höchsten Maß interessiert an der eigenen Geschichte. Die beste Bismarck-Biographie wurde von dem DDR-Historiker Ernst Engelberg geschrieben, der ihn als hochbegabten, pragmatischen Politiker charakterisiert. Für die heutige westliche «Mode-Linke» ist die Beschäftigung mit Bismarck rechtsextreme Verirrung, sind Politiker wie Kreisky, Brandt oder Schmidt bereits rechts. Die etablierten Parteien haben zugunsten von Klimahysterie, unwissenschaftlichem Geschlechterwahn, Pride-Anbiederung und Ramadan-Claque alles über Bord geworfen, was einst ihr Wesenskern war. Wiederum: deswegen werden AfD und FPÖ gewählt! Eine wahrhafte linke Alternative gibt es nicht mehr. Auch das ein Teil der Tragik!
Einmal mehr ein artikel,wie derjenige von herrn mettler (kontertext) der alles was rechts von links kommt schlecht macht. Sind wir doch ehrlich, währe das politische gebahren der linken besser gewesen in den vergangenen jahren, währe die sogenannte „rechte“ nicht so im aufwind…
Nüchtern betrachtet, wie auch im anderen Artikel zur AfD kommentiert, geht es um das Pendel.
Jahrzehnte der Selbstbedienung der sogenannten Eliten können nur zu derartigen Entwicklungen führen. Während es in den Ländern des alten Ostblocks zwar aufwärts ging, da jeder einzelne etwas „mehr“ hatte als früher, ging es in den Ländern des alten Westblocks vielerorts eher in eine andere Richtung. Die sozialen Zustände in vielen Ländern sind wirklich schlecht, weshalb es da auch öfter zu Krawallen oder Ausschreitungen kommt. In der Schweiz ist eine ähnliche Entwicklung zu verzeichnen. Lese ich auf SRF dass dem oberen Mittelstand das Geld ausgeht und das einzige Mittel ist, mehr zu sparen, sind wir auf einem falschen Kurs. Es braucht eindeutig weniger Konzentration von Vermögen, bessere Umverteilung. Sie können eben doch nicht nur „Kuchen essen“.
Populismus – das neue Feindbild unserer Eliten
Sogenannte Populist:innen stellen die politische Themensetzung und Deutungshoheit der Mainstream-Journalist:innen, Politiker:innen und Kulturgrössen (Eliten) infrage. Wo die dringende Lösung politischer Probleme verschleppt wird oder Probleme verharmlost werden, reagieren diese „Populist:innen“ und ihre Anhängerschaft verständlicherweise verärgert. Ihr Ärger ist als Aufruf zum Handeln für die verantwortlichen Politiker:innen zu verstehen. Da sie diesen Ärger heute auf den sozialen Medien verbreiten können statt wie früher die Faust im Sack zu machen oder am Stammtisch zu poltern, meinen unsere Eliten, diese Sorte Leute an den Pranger stellen zu müssen.
Schon Ihr Titel ist falsch, Herr Ryser. Es sind Nationalisten, nicht Patrioten! Sie tun den Patrioten Unrecht! Ihr Artikel ist auch nicht hilfreich, weil Sie das überspitzte und algorithmisch verstärkte Gejammer aus dem Netz auch in den Infosperber transportieren. Am Schluss weiss man nicht, sympathisieren Sie im Innersten mit den Krakeelern? Das Problem effektiv ist: Die Demokratien des Westens erlauben es ihren dümmsten Kritikern mit völlig überzogenen Fake-News über das System herzufallen und alle, die auch nicht die kleinste Frustration im Leben mehr aushalten, sitzen den Lügen auf. Das böse Erwachen käme ihnen erst, wenn die Rechtspopulisten an die Macht kämen. Das möge die demokratisch gesinnte Mehrheit verhindern – zum Wohl aller, auch der Verirrten.
Bürgerlich dominierte Politik verantwortet seit Jahrzehnten den «Lauf der Dinge» in der Schweiz. Die SVP als grösste Partei gibt dabei oft den Takt vor. Linke und Grüne fristen in der Schweizer Politik ein Minderheitendasein. Und trotzdem wird die Sozialdemokratie bei jedem erdenklichen Problem zum Sündenbock erkoren.
Beim genaueren Hinschauen sind es oft die SP, die Grünen und ihnen nahestehende PolitikerInnen, welche die «drückenden» Probleme mit Lösungsvorschlägen beseitigen wollen. Doch die bürgerlichen Mehrheiten verhindern in den Parlamenten sehr oft Verbesserungen für die Menschen. Der Verdacht liegt nahe – speziell bei der SVP in Migrationsfragen – sie sei froh um das Unbehagen in der Bevölkerung. Mit ihrer systematischen Obstruktion und sogar bewusstem Herbeiführen von Problemlagen durch die Rekrutierung von Arbeitskräften im Ausland legt diese Partei seit Jahr und Tag den Boden für ihren Dauerwahlkampf.
Deshalb die Devise der SVP: «Probleme benennen – Lösungen blockieren.
Der erste Teil dieses Artikels ist für mich der übliche Linkspopulismus. Ist es denn falsch wenn die Menschen die Ausweisung von Ausländer fordern deren Asylgesuch abgewiesen wurde, womöglich kriminell werden und/oder noch Sozialhilfe beziehen. Können Sie Herr Ryser nachvollziehen dass es sehr viele Menschen gibt die den Eindruck haben dass die Politik in dieser Sache nicht wirklich viel Energie an den Tag legt wenn sogar Frauen aus einem bestimmten Land pauschal als asylwürdig (Afghanistan) angesehen werden. Man muss schon ziemlich blind sein wenn man die Probleme der Zuwanderung Asylsuchender nicht sehen will und stattdessen auf die Rechtspopulisten zeigt. Immerhin scheint Herr Ryser mehr Verständnis für die Nöte der eigenen Bevölkerung durch Überbevölkerung zu haben.