Krieg gegen den Iran: Gefängnisse werden zu Todesfallen

Gleich nach Beginn der zweiwöchigen Feuerpause war die Stimmung in Washington euphorisch. «Ein grosser Tag für den Weltfrieden!», postete Donald Trump am Mittwochmittag auf seiner Plattform «Truth Social». Kurz zuvor hatte er den «vollständigen und totalen Sieg» für die USA verkündet. «Big money will be made», sagte er zu einem misstrauisch blickenden Journalisten der französischen Nachrichtenagentur AFP. Am vergangenen Mittwoch war Trumps Begeisterung kaum noch zu bändigen. Oder inszenierte sich der US-Präsident bloss wie gewohnt in der Rolle des Siegers?

Auch Teheran bejubelt den Sieg

Anfänglich hatte Donald Trump das Ende des Kriegs im Iran innerhalb weniger Tage vorausgesehen – selbstverständlich mit einem klaren Sieg für die USA und Israel und der «bedingungslosen Kapitulation» Teherans. 40 Tage später will er an diesem Wochenende mit dem Regime in Teheran über dessen Bedingungen und Forderungen verhandeln.

Das Iran-Regime interpretiert die Einigung auf eine Waffenruhe ebenfalls als Sieg. «Der Feind hat in seinem feigen, illegalen und kriminellen Krieg gegen die iranische Nation eine unbestreitbare, historische und vernichtende Niederlage erlitten», erklärte der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran in seiner gewohnt holprigen Rhetorik. «Der Iran hat einen grossen Sieg errungen.»

Regierungsnahe Anhänger bevölkerten die Strassen der grossen iranischen Städte, um «den Sieg ihrer Revolutionsgarden» frenetisch zu feiern. Dabei lässt sich zumindest vorübergehend verdrängen, dass bei diesem gnadenlosen Vernichtungsfeldzug Universitäten, Gesundheitseinrichtungen, Brücken, Flughäfen sowie symbolträchtige Kulturstätten und ein Grossteil der Gasversorgung des Landes zerstört, beziehungsweise schwer beschädigt wurden.

Welchen Preis jede Seite für ihren vermeintlichen Sieg genau zu zahlen hat, wird voraussichtlich in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad entschieden. Gibt es also auch von dieser Front nichts Neues? Oder doch?

«Kollateralschäden»

Bei Kriegen von einem solchem Ausmass werden zivile Opfer oft als «Kollateralschäden» hingenommen – das sind Verluste, die Kriegsherren bereit sind, ohne grössere Bedenken in Kauf zu nehmen. Seit Kriegsbeginn am 28. Februar seien über 3000 Zivilisten getötet worden, stellt die in den USA ansässige Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit. Unter den Opfern befänden sich über 180 Kinder unter zehn Jahren.

Zu den «Kollateralschäden» dieses Kriegs gehören auch politische Gefangene. Wie viele Menschen nach den massiven sozialen Unruhen im Januar dieses Jahres noch in iranischen Gefängnissen sitzen, lässt sich kaum exakt beziffern. Laut HRANA, das mittlerweile als eine der glaubwürdigsten iranischen Menschenrechtsorganisationen gilt, kamen bei den Januar-Unruhen insgesamt 18’750 Demonstranten ums Leben und mehr als 5800 wurden schwer verletzt. Weitere 53’000 Menschen wurden als «Agenten Israels und der USA» festgenommen. 

Gefängnisse ohne Wächter

Ihre Lage hat sich im Zuge des Krieges dramatisch verschlechtert, warnt ein von Human Wrights Watch und dem Kurdistan Human Rights Network Anfang April veröffentlichter Bericht. «Sie sind derzeit einer akuten Doppelbedrohung ausgesetzt: Luftangriffe erschüttern immer wieder das Umfeld von Gefängnissen, während das Regime gleichzeitig seine Repressionspolitik verschärft». «Gefangene und ihre Angehörige berichten von Explosionen in unmittelbarer Nähe mehrerer Haftzentren, von durch Druckwellen beschädigten Gebäuden und von Massenpanik unter den schutzlosen Inhaftierten». Von den Bombardements betroffen waren unter anderem das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran sowie Einrichtungen in Zanjan im Nordwesten des Landes und in den kurdischen Gebieten wie in Mahabad.

Das Regime seinerseits «bestrafe» die Gefangenen, indem es Essensrationen halbiert, nur beschränkt Zugang zu sauberem Wasser zulässt, und medizinische Versorgung sowie grundlegende Hygiene nicht mehr gewährleistet.

Die Lage der Gefangenen und ihrer Angehörigen habe sich gleich nach Kriegsbeginn enorm verschlechtert, stellte ein damals gegründetes Komitee zur Freilassung politischer Gefangener fest. Laut einem Bericht der kurdischen Internetplattform ANF war die Verwaltung der meisten Anstalten faktisch zusammengebrochen. Das Personal hatte seine Posten verlassen, Hafträume wurden verschlossen. Tausende Gefangene hatten seit Tagen keinen Zugang zu Trinkwasser; Zudem war die Kommunikation der Inhaftierten mit der Aussenwelt weitgehend unterbrochen.

Damals wie heute als besonders dramatisch gilt dabei die Lage im Teheraner Evin-Gefängnis.

Das Evin-Gefängnis und seine Geschichte

Evin ist wohl das bekannteste und berüchtigtste Gefängnis Irans. Bereits in den 1970er Jahren wurden dort unter der Schah-Herrschaft namhafte Oppositionelle gefoltert oder hingerichtet. Zu den bekanntesten Häftlingen jener Ära zählen der kürzlich von den Israelis getötete Revolutionsführer Ali Chamenei sowie der Machtpolitiker Ali Akbar Haschemi Rafsandschani. Neben Klerikern sassen in Evins engen Zellen zur Schah-Zeit vor allem auch Mitglieder der Volksmudschaheddin und der kommunistischen Tudeh-Partei.

Das Mullah-Regime setzte nach seiner Machtübernahme 1979 die Praxis des Schahs nahtlos fort. Fortan wurden vor allem Wissenschaftlerinnen, Menschenrechtsaktivistinnen, Juristinnen und Regierungskritikerinnen im Evin-Gefängnis eingesperrt. Die Belegungszahlen stiegen dramatisch: Ursprünglich für 320 Insassen ausgelegt, waren kurz vor dem Sturz des Schahs bis zu 1500 Menschen in Haft; nach 1979 waren es zeitweise bis zu 15’000 – darunter sehr viele Frauen.

Es entbehrt nicht einer bitteren Ironie: Israel und die USA führen ihre jeweiligen Kriege gegen den Iran angeblich auch im Namen der iranischen Protestbewegung. Doch politische Gefangene und ihre Familien, die das eigentliche Rückgrat dieser Protestbewegung sind, zahlen einen hohen Preis. Bereits im Juni 2025 griffen israelische Kampf-Jets das Evin-Gefängnis an; 80 Insassen, darunter acht Frauen und ein Kind, kamen dabei ums Leben. Wer den Angriff überlebte, wurde unter entsetzlichen Bedingungen in andere Haftanstalten verlegt und bei der Rückkehr misshandelt. Mitte März stufte ein UN-Gremium Israels Bombardierung des Evin-Gefängnisses 2025 als Kriegsverbrechen ein. Das hinderte die israelische Regierung jedoch nicht daran, auch in diesem Jahr die unmittelbare Umgebung der Gefängnisse zu bombardieren, wohl im Wissen, dass die Insassen und ihre Angehörigen dafür einmal mehr einen hohen Preis zahlen würden.

Drohende Hinrichtungswelle

«Jeder Krieg fordert Opfer. Im Iran sterben Menschen jedoch nicht nur an der Front, sondern auch hinter Gefängnismauern – getötet vom eigenen Staat, während die Welt wegschaut». Das schreibt die kürzlich ins Leben gerufene Kampagne «No to Execution, Yes to Free Life».

Die Initianten dieser Kampagne sowie zahlreiche weitere politische Organisationen warnen vor einer massiven Zunahme von Hinrichtungen. Sie weisen darauf hin, dass der Oberste Richter im Iran, Gholam-Hossein Mohseni-Ejei, die Gerichte seines Landes in einer vor kurzem im Staatsfernsehen übertragenen Rede dazu aufgefordert hat, Todesstrafen schneller zu vollziehen. Allein im März wurden mehrere Menschen hingerichtet. Einer von ihnen war Amir Hossein Hatami. Der 19-Jährige wurde des «moharebeh» verurteilt, des «Kriegs gegen Gott», und am 1. April hingerichtet. Sein Verbrechen: Er hatte im Januar lediglich an einer der grossen Demonstrationen teilgenommen.

«Hinter jeder Hinrichtung steht ein Mensch: eine Tochter, ein Sohn, eine Mutter, ein Vater. Hinter jeder Hinrichtung steht eine Geschichte, die vom Staat zum Schweigen gebracht wurde», heisst es im Aufruf der Kampagne «No to Execution, Yes to Free Life». Die Organisation appelliert dringend an die «Staaten, die an diplomatischen Verhandlungen beteiligt sind, die sofortige Aussetzung von Hinrichtungen zur zentralen Bedingung zu machen». Ferner fordert sie die internationalen Medien auf, über Kriege zu berichten, Hinrichtungen jedoch nicht zu ignorieren. Andernfalls hätten sie, so die Organisation, «nur die Hälfte der Wahrheit erzählt».