Mass-Voll erhält Bewilligung für Demo in Luzern
Die Bewegung Mass-Voll von Nicolas A. Rimoldi darf am 9. Mai in der Stadt Luzern demonstrieren. Die Bewilligung sei nach Gesprächen mit Rimoldi und unter Einbezug der Polizei erteilt worden, sagt Carmen Erni, stellvertretende Bereichsleiterin Stadtraum und Veranstaltungen der Stadt Luzern. Geplant sind eine Platz- und eine Laufkundgebung. «Wir haben im gemeinsamen Gespräch mögliche Optionen für die gewünschte Kundgebung evaluiert und mit Blick auf die freie Meinungsäusserung nach Bundesverfassung einen Konsens gefunden», sagt Erni. Über die Route will weder die Stadt noch Rimoldi zum jetzigen Zeitpunkt Auskunft geben. Kurzfristige Anpassungen seien möglich.
Dass Rimoldi demonstrieren darf, ist sein Grundrecht. Was er sagt, erfordert eine genauere Betrachtung. Laut Mass-Voll soll die Kundgebung in der Nähe des Luzerner Bahnhofs beginnen. Titel: «Demo-Aufruf gegen die EU! Bewahre die Schweiz vor dem Anschluss!» Im Videoaufruf auf Instagram warnt Rimoldi: «Unsere geliebte Heimat steht vor dem Untergang.» Der Bilaterale-Rahmenvertrag mit der EU – von Rimoldi als «EU-Knechtschaftsvertrag» bezeichnet – bedrohe Demokratie und Föderalismus. Und er warnt vor «einer massiven Ersetzungsmigration, die geplant ist», eine Formulierung aus dem Repertoire der rechtsextremen Verschwörungstheorie vom «Grossen Austausch», die behauptet, eine globale Elite plane die systematische Verdrängung der weissen Bevölkerung Europas.
Dass Tobias Lingg, Gründer der rechtsextremen Jungen Tat, aus Luzern stammt, ist in diesem Kontext vermutlich kein Zufall. Aus gut unterrichteten Kreisen ist zu erfahren, dass die Gruppe am 9. Mai auch vor Ort sein wird. Im Februar demonstrierten Mass-Voll und die Junge Tat bereits gemeinsam in St. Gallen. Trotz kurzfristig entzogener Bewilligung — Grund waren mitgeführte Hellebarden — marschierten rund 600 Personen durch die Innenstadt. Bei der Stadt Luzern betont man, Hellebarden seien in den Gesprächen kein Thema gewesen. Verstösse gegen Bewilligungsauflagen würden jedoch nicht geduldet, heisst es.
Die St. Galler Stadtpolizei hatte nach der Demo angekündigt, Anzeige wegen Verstosses gegen die Bewilligungsauflagen zu erstatten. Laut Staatsanwaltschaft St. Gallen ist diese jedoch noch nicht eingegangen. Die Polizei sei noch am Ermitteln, heisst es auf Anfrage.
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Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Nun ja, der Auftritt ist das eine. In der Sache allerdings finde ich, dass er oft richtig liegt!
Es gibt keine «rechtsextreme Verschwörersprache». Das sind mediale Zuschreibungen um Argumente pauschal zu diskreditieren und ihre Sprecher als nicht diskursfähig abzuqualifizieren. Es ist völlig gerechtfertigt, Argumente fachlich und sachlich anzugreifen und zu widerlegen und damit hat es sich auch schon. Es lassen sich viele Argumente für und viele gegen die EU finden. Momentan nähern wir uns einer monsterbürokratischen Unregierbarkeit, die unglaublich viel Geld kostet, während mächtige Funktionsträger nicht einmal durch Gerichte zur Raison gebracht werden können. Und natürlich hat es für die eigene indigene Ethnie Konsequenzen wenn in heutigen Schulklassen fremde Ethnien die Mehrheit haben und höhere Geburtenraten aufweisen. Schon jetzt biedern sich Politiker aller Coleur an den Islam an und gratulieren zu diversen Festen, während eine Entsprechung zu den Mehrheitschristen vergeblich sucht.
Das ist doch absolut lächerlich und höchst undemokratisch wenn sich der INFOSPERBER hier über die erteilte Bewilligung empört. Wenn es Daniel Ryser (offenbar mit linker Gesinnung) privat nicht passt das Menschen mit komplett anderer Meinung als er auf die Strasse gehen, dann soll er es doch geradeheraus sagen. Ich war an der Demo in St. Gallen und kann sagen dass dort keine Schaufenster eingeschlagen, keine Autos demoliert und keine Polizisten mit Hellebarden aufgeschlitzt worden sind. Mit Ausnahme von letzterem kann man das bei linken Demos nicht ausschliessen.
Schade, leider verpasst man hier sich ernsthaft mit dem Begriff «Ersetzungsmigration» auseinander zu setzen. Die rechte Ecke inkl. Verschwörung passt und fertig. Gut möglich, hat Rimoldi (man kann von ihm halten was man will) einfach mal auf Ex Libris das eBook «Das Komitee der 300» von Dr. John Coleman gelesen.
Selbst wenn ich mit der Gesinnung nichts am Hut habe, finde ich, ein Demokratischer Staat muss das aushalten. Dann fördert halt (wirklich) linke Politiker, mit einer starken Persönlichkeit, die dem Paroli bieten können und nicht nur das Argumentarium Büchlein ihrer Partei auswendig können. Weshalb geht niemand für die beiden von der EU sanktionierten Schweizer Staatsbürger, Jacques Baud und Nathalie Yamb, auf die Strasse? Angst vor der EU zu haben ist berechtigt. Wie wir gerade erleben müssen.
Was ist denn daran falsch, was die behaupten? Eine kritische Auseinandersetzung und Analyse, dessen, was die sagen, wäre hilfreicher, als diese oberflächliche rechtsextrem/linksextrem Klassifizierung.
Ob es rechts oder links ist, interessiert mich viel weniger als ob es nach bekannten Fakten mindestens plausibel oder gar wahr ist.
Es ist längstens durchsichtig, worum es Linken wie Herr Ryser mit solchen Artikeln geht. Die absolut berechtigte Kritik am Assozierungsabkommen mit der EU soll mangels stichhaltiger Gegenargumente in Verbindung gebracht werden mit oppostionellen Irrlichtern wie Rimoldi. Die Linken haben keine Argumente gegen die Tatsachenerkenntnis, dass mit dem Assozieriungsabkommen in der Schweiz – nicht de jure aber de facto – die direkte Demokratie beer-digt wird. Darum soll die Kritik am Abkommen mit Personen in Verbindung gebracht werden, denen man echt oder vermeintlich rechte Gesinnung anhängen kann. Das ist altbewährte linke Taktik. Denn – und daher weht der Wind – man will in die EU und sehnt sich schmachtend danach, dass die widerwärtige Kriegstreiberin und CDU/Merz-NATO-Puppe an der EU-Spitze hier befehlen darf. Aber vielleicht sollte man es den Linken in ihrem Dusel von messianischen EU-Heilserwartungen von Herzen gönnen, dass sie so richtig unter die Kuratel der Merz-EU geraten.