Ist die schweizerische Neutralität unmoralisch?

Red. – Wolf Linder ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft. Er bezeichnet sich selbst als «Altlinken», lehnt eine «Flexibilisierung» der Neutralität ab und befürwortet eine Verankerung der Neutralität in der Verfassung. Sein Artikel erschien zuerst bei «Sichtweisen Schweiz». Infosperber veröffentlicht eine leicht gekürzte und redigierte Fassung.

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Die Stimmbürgerschaft wird in absehbarer Zeit über die Neutralitätsinitiative entscheiden. Sollten wir uns, wo so viel Gewalt geschieht, nicht auf die «gute» Seite schlagen? Ist die Neutralität in einer Zeit, in der Kriege überhand nehmen, ethisch überhaupt noch vertretbar? Solche moralischen Fragen treiben viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger um, werden in der Debatte zur Neutralität bisher aber kaum diskutiert.

Gesinnungs- oder Verantwortungsethik?

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine waren viele der Ansicht: «Wir müssen Partei ergreifen für den Schwachen und die Neutralität vergessen. Das ist unsere moralische Pflicht.» Dieses Urteil entsprach der Gesinnungsethik. Sie orientiert das Handeln an den eigenen Werten und Prinzipien, lässt aber dessen Folgen ausser Acht. Bei der Neutralitätspolitik führt sie in die Irre.

Das eindrücklichste Beispiel dafür ist der Erste Weltkrieg. Damals sympathisierten die Deutschschweizer mit dem deutschen Kaiserreich, die Romands dagegen mit der «Grande Nation» der Franzosen. Hätte unser Land Partei bezogen, wären wir wohl in den Strudel des Kriegs hineingezogen worden. Vielleicht hätte die innerlich gespaltene Schweiz gar ihre Unabhängigkeit verloren. Die Neutralität hat uns davor bewahrt.

Das hiess sowohl für Deutschschweizer als auch für Romands, ihre persönlichen Sympathien zurückzustellen und sich stattdessen auf den Sinn und das Ziel der Neutralität zu konzentrieren: die Unabhängigkeit des Landes auf friedliche Weise zu wahren und im Krieg der Nachbarländer auf eine Parteinahme zu verzichten. Dieser aussenpolitische Grundsatz für Gewaltlosigkeit und Frieden folgt der Verantwortungsethik: Es geht nicht um Sympathiekundgebungen, sondern die Folgen des Handelns sollen verantwortet werden, politisch vertretbar und nach bestem Wissen vernünftig sein. Die Idee des Friedens nach innen und aussen ist das verantwortungsethische Fundament der Neutralität.

Dass sich politische Vernunft und persönliche Sympathie in der Neutralitätspolitik widersprechen können, zeigte auch der Zweite Weltkrieg. Damals lagen die Sympathien der Bevölkerungsmehrheit bei den Alliierten. Trotzdem versuchte die Schweizer Regierung, neutral zu bleiben. Dasselbe galt im Kalten Krieg: Die meisten fühlten sich dem Westen zugehörig, doch die offizielle Aussenpolitik folgte damals dem Grundsatz der Neutralität – auch gegenüber der Sowjetunion.

Ungeachtet aller persönlicher Sympathien und Antipathien unterscheidet die neutrale Schweiz staatspolitisch nicht zwischen «guten» und «schlechten» Staaten. Ähnliches gilt für das Internationale Rote Kreuz: Nur die Unparteilichkeit gegenüber allen Staaten erlaubt ihm, seine humanitäre Aufgabe zu erfüllen.

Der einstige US-Präsident Bush dagegen hat mit seiner «Achse des Bösen» das Gegenteil propagiert, nach dem Motto: Wer für uns ist, ist ein guter Staat; wer sich gegen uns stellt, gehört zu den Schurkenstaaten. Diese Aufspaltung der Welt in die «Guten» und die «Bösen» ist das genaue Gegenteil der Friedensidee von Neutralität.

Neutralität: Die Verbindung von Herz und Verstand

Unser Land hat sich an keinem der vielen europäischen Kriege der letzten 200 Jahre beteiligt. Das hiess freilich nicht, dem Geschehen passiv zuzuschauen. Die Schweiz versuchte stets, in zwischenstaatlichen Konflikten zu vermitteln. Ihre glaubwürdige Neutralität war die Voraussetzung dafür. Die Liste der «Guten Dienste» ist lang. Als wichtigste Beispiele nach dem Zweiten Weltkrieg sind zu erwähnen:

• Überwachen des Waffenstillstands zwischen Nord- und Südkorea
• Organisieren der Konferenz von Evian, die das Ende des blutigen Kolonialkriegs zwischen Frankreich und Algerien einleitete
• Aufrechterhalten diplomatischer Beziehungen zwischen den USA auf der einen, Kuba und dem Iran auf der anderen Seite
• Friedensbemühungen im Konflikt zwischen Russland und Tschetschenien sowie zwischen Russland und Georgien
• Initiativen in der OSZE unter dem Vorsitz der Schweiz

Neben diesen diplomatischen Friedensbemühungen sind auch die humanitären Aktionen zu nennen. Sie begannen im Krieg 1870, als die Schweiz 80’000 französischen Soldaten auf der Flucht vor der deutschen Armee vorübergehend sichere Aufnahme in unserem Land gewährte. Dies fand seine Fortsetzung in der Aufnahme von kriegsbetroffenen Kindern aus vielen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg oder von Geflüchteten aus Ungarn (1965 rund 20’000 Menschen) oder aus der Ukraine (ab 2022 rund 100’000 Menschen).

In humanitären Aktionen kommen persönliche Anteilnahme und Betroffenheit mit dem Leid von Gewaltopfern auf beste Art zum Ausdruck. Auf diese Weise kann Neutralität sogar die Gesinnungs- mit der Verantwortungsethik verbinden. Das lässt sich vereinfacht auf die Formel bringen: Ja zur humanitären Solidarität mit den Kriegsopfern beider Seiten, Nein zur politischen Solidarität mit den kriegsführenden Staaten.

Neutralität – das Instrument für unlautere Geschäfte?

Regelmässig vorgebrachte Argumente gegen die Neutralität lauten: Es sei anstössig, dass die neutrale Schweiz mit allen Ländern Beziehungen unterhalte. Sie wirtschafte sogar mit Gewaltregimes. Die Neutralität diene dazu, Extraprofite zu machen.

Im globalen Wettbewerb versucht jedes Land, das Beste für sich herauszuholen. Damit dieser Staatsegoismus nicht überbordet, versuchen internationale Einrichtungen wie die WTO, die Staaten an gemeinsam vereinbarte Handelsregeln zu binden. Mit der UN-Friedenscharta gilt weltweit das Verbot, einem anderen Land Gewalt anzudrohen oder gegen einen Staat Gewalt anzuwenden.

Diese Weltordnung ist alles andere als perfekt. Derzeit muss das international vereinbarte Recht nur allzu oft dem Recht des Stärkeren weichen. Trotzdem sind dieser Weltordnung zwei Dinge zugutezuhalten: Erstens, dass sie überhaupt zustande gekommen ist und jedem Staat die gleichen Rechte und Pflichten zuweist. Zweitens, dass sie die Vielfalt anerkennt. Ein Land mag demokratisch, autoritär, christlich, islamisch, markt- oder planwirtschaftlich organisiert sein – jeder Staat hat in der Generalversammlung der Uno seinen Sitz und die gleiche Stimme.

Was heisst das nun für die Neutralität und ihre Moral? Neutralität gilt heute gegenüber allen Staaten. Das Friedensverhalten und die Vermittlungsangebote der Neutralen haben in einer kriegerischen Welt, in der jeder Freund von heute zum Feind von morgen werden kann, eine verantwortungsethische Bedeutung. Neben dem Anschluss an einen der grossen Machtblöcke mit ihrem Gewaltpotenzial gibt es einen anderen Weg: jenen der friedlichen Vermittlung. Nachhaltige Sicherheit und Frieden haben nur dann eine Chance, wenn die Staaten auch die Sicherheitsbedürfnisse der potenziellen Gegner ernst nehmen und beachten.

Ist es vertretbar, mit autoritären Regimes Handel zu treiben? «Nein. Kein Verraten der westlichen Werte», lautet die Antwort des Gesinnungsmoralisten, der sich freilich über die Folgen keine Gedanken macht.
Wer sich verantwortungsethisch orientiert, fragt anders: Handel treiben oder nicht – was hat für beide Teile die besseren Folgen?

Neutralität schränkt einerseits unsere Exporte ein, etwa im Waffengeschäft. Andererseits begünstigt sie die Schweizer Handelsbeziehungen dort, wo andere Länder sich aus politischen Gründen zurückhalten. In den Exportbranchen, die zu unserem Wohlstand beitragen, finden sich allerdings auch zweifelhafte Geschäftsgebaren. Prominentes Beispiel sind die Investitionen der einstigen Credit Suisse in Mozambique.

Derartige Geschäfte schaden dem Ruf der Schweiz und sind zu Recht verpönt, weil sie unseren Vorstellungen von fairem Handel widersprechen. Aber sie haben nichts mit der Neutralität zu tun. Hier irren die Kritiker fundamental. Die Neutralität ist nicht die Ursache unredlicher Geschäfte. Sondern es sind Lücken in den Gesetzen der Exportwirtschaft oder die Gewinnsucht von Managern in einzelnen Unternehmen, die dazu führen. Unfaire Händel einzudämmen, ist nicht Sache der Neutralitätspolitik, sondern Aufgabe unserer Aussenwirtschaftspolitik.

Die Kernfrage ist umzukehren: Kann jemand im Ernst behaupten, ohne die schweizerische Neutralität gäbe es weniger unfaire Geschäfte? Das Gegenteil ist plausibler – sie kommen auch ohne Neutralität zustande und werden ohne die Neutralität nicht seltener.

Der Ausgleich mit dem Süden

Europas Anteil an der Weltbevölkerung beträgt heute noch rund 7 Prozent, seine Wirtschaftsleistung grob das Doppelte. Das wirtschaftliche und politische Gewicht der aussereuropäischen Länder wird grösser. Diese kritisieren die heutige Uno, die WTO und weitere Institutionen als Produkte des Westens, entstanden zum Ende der Kolonialzeit. Der Widerstand gegen die globale Wettbewerbsordnung von Seiten der Brics-Staaten und vielen Ländern des Südens wächst. Sie verlangen Änderungen.

Die schweizerische Aussenhandelspolitik wird diese Kritik ernst nehmen müssen. Aber ob und wie weit die Schweiz als Schutzhafen für Oligarchengelder aus Entwicklungsländern dient, hat nichts mit der Neutralität zu tun, sondern mit dem Bankgeheimnis.

Anderes gilt im Umweltbereich. Unbestreitbar ist, dass Unternehmen Tätigkeiten, die nach schweizerischem Recht verboten sind, in Entwicklungsländer mit fehlender oder lascherer Gesetzgebung auslagern. Zwar sind zunächst die Regierungen der betreffenden Länder dafür verantwortlich, die Plünderung ihrer natürlichen Ressourcen zu verhindern. Die Schweiz trägt aber eine Mitverantwortung. Und hier sind die Dinge im Fluss: Die Konzernverantwortungs-Initiative verlangt, dass Grossunternehmen sich an die Sorgfaltspflicht für Menschenrechte und Umweltschutz halten, dass eine Aufsichtsstelle kontrolliert, ob sie eingehalten wird, und dass fehlbare Unternehmen für die Schäden aufzukommen haben. Das erinnert an das Friedensgebot der Neutralität, das lautet: «Neminem laedere», also «niemandem schaden».

Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, wenn auch von bescheidenem Erfolg, hat sich über die Jahrzehnte den Ruf erworben, Projekte auf der Basis gleichwertiger Partnerschaft zu realisieren. Ein Beispiel: Die guten Handelsbeziehungen unseres Landes mit China gehen auf das Jahr 1950 zurück. Damals nahm die neutrale Schweiz als fast erstes westliches Land diplomatische Beziehungen mit dem kommunistischen China auf. Selbstverständlich hat die Schweiz in Wirtschaftsverhandlungen ihre eigenen Vorstellungen etwa zu den Menschenrechten eingebracht. War dies unmoralisch? Eher nicht. Neutralität vermag den gebotenen Respekt für die Gesellschaftsordnung anderer eher zu fördern als die dogmatische Verteidigung «westlicher Werte».

Auch Neutralität weicht dem Druck der Macht

Behauptungen, die Neutralität sei unmoralisch, halten einer näheren Prüfung folglich nicht stand. Das heisst aber nicht, dass die Schweizer Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik in allen Teilen moralisch zu rechtfertigen wäre. In der Folgenabschätzung berücksichtigt die Politik viele Kriterien, die mitunter der Neutralität entgegenstehen oder diese gar verletzen. Der wichtigste Grund dafür sind Situationen, in denen die Schweiz zwischen der Neutralität und wirtschaftlich-politischen Nachteilen zu wählen hat.

Prominentestes Beispiel war der Zweite Weltkrieg. Eingekreist von den Achsenmächten, kam es in der Schweiz zu Neutralitätsverletzungen: etwa mit der Durchfuhr und dem Export von Waffen an die Achsenmächte, beim Goldhandel mit dem Deutschen Reich oder mit der Abweisung jüdischer Flüchtlinge an der Grenze. Nachkommende Generationen haben solche Vorgänge strenger beurteilt als die Politiker und die Bevölkerung, welche die Bedrohungen der Nazi-Zeit erlebt und auszustehen hatten.

Weniger bekannt sind die Cocom-Vereinbarungen aus den 1950er Jahren, in der Zeit des ersten Kalten Kriegs. Damals verlangte die US-Regierung von der Schweiz und von den anderen westeuropäischen Staaten, vertraglich auf jeglichen Export kriegsrelevanter Güter an die kommunistisch regierten Oststaaten zu verzichten. Die Schweiz weigerte sich aus neutralitätspolitischen Gründen.

Weil ihr Ausscheren wohl mit wirtschaftspolitischer Isolierung beantwortet worden wäre, fand sich die Regierung aber bereit für eine diplomatische Lösung: Sie verzichtete auf diesen Teil des Osthandels, jedoch nicht in einem formellen Vertrag, sondern in einer informellen und vertraulichen Vereinbarung, die keinen Eingang in die amtliche Gesetzessammlung fand. Formell blieb somit die Neutralität gewahrt, materiell dagegen eher nicht.

So unterschiedlich die beiden Vorgänge sind, verweisen sie doch auf etwas Gemeinsames: Neutralität kann mit mächtigeren Interessen kollidieren. Die Macht des Kleinstaats hat Grenzen. Will er offene Konfrontation vermeiden, bleibt ihm nur: sich so klug wie möglich durchzuschlängeln.

Widerspruch zwischen Worten und Taten führt zur Unglaubwürdigkeit

In der heutigen Blockpolitik zwischen den USA/EU, Russland, China, Indien und weiteren Staaten streben alle nach politisch-wirtschaftlichem Einfluss auf «ihre» Region. Davon ist auch die Schweiz betroffen: Sie wird sich über die Annäherung an die EU und die Nato zu entscheiden haben. Das bringt die Neutralität unter massiven Druck.

Viele aussenpolitische Statements des Bundesrats sind längst nicht mehr neutralitätspolitisch zu lesen, sondern als Bekenntnisse der Zugehörigkeit zum atlantischen Bündnis. Der Bundesrat beurteilt zudem die aktuellen Vorgänge etwa in Russland oder der Ukraine, im Iran oder in Israel mit sehr unterschiedlichen Massstäben – nicht mehr mit jenen der Neutralität. Das ist legitim, falls die Regierung die Schweiz tatsächlich in die geopolitische Machtsphäre der USA, der EU und der Nato führen will: eine realpolitisch denkbare Option, falls die Stimmbürgerschaft das ebenfalls will.

Weiterhin zu behaupten, die Schweiz sei neutral, ist jedoch unredlich. Der Widerspruch zwischen Worten und Taten hat Folgen für die Neutralität: Diese verliert an Glaubwürdigkeit. Meine Antwort auf die Frage, ob die schweizerische Neutralität amoralisch ist, heisst: Nein. Aber sicher ist: Sie wird derzeit zunehmend unglaubwürdig.