Die feuchten Träume der Ultra-Libertären

Ein Schiff wird kommen! Aber nicht jenes legendäre Schiff, auf welches «das Mädchen aus Piräus» wartet und das die deutsche Sängerin Lale Andersen im Jahr 1960 besingt. Sondern jenes des Zürchers Frank Binder, Milliardär und Erbe des Pharmakonzerns Merck. 2029 wird es so weit sein. 324 Meter lang soll die grösste Jacht der Welt werden, knapp so lang wie der US-Flugzeugträger Gerald R. Ford (337 Meter) und 51 Meter länger als die Titanic. Der schwimmende  Wohntraum für Superreiche beherbergt 130 Luxusappartements, inklusive Swimmingpools, Theater, Kinos, Bibliothek, Spital, Restaurants, Weinkeller, Nachtklub, Fitnessstudios, Spas, Helikopter, U-Boote und andere nützliche Dinge.

Der amerikanische Journalist und Pulitzer-Preisträger Evan Osnos sagte dazu jüngst in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen: «Eine Superjacht ist letztlich eine mobile Enklave, ein schwimmender Kleinstaat. (…) In den USA werben einige Unternehmen offen für Konzepte wie den ‹Netzwerkstaat› – politische Gebilde, die eher an exklusive Clubs erinnern als an Gemeinwesen. Zugang gegen Kapital, Mitgliedschaft statt Staatsbürgerschaft. Die zugrunde liegende Fantasie bleibt dieselbe: Abgeschiedenheit, Kontrolle, Selektion.»

Weg vom gemeinen Volk

Das sind die feuchten Träume der Superreichen und Libertären: Weg vom gemeinen Volk, hinein in die abgeschotteten und exklusiven Luxusstädte. Der kanadische Historiker Quinn Slobodian untersuchte Ideen und Praktiken dieser radikalen libertären Strömungen in seinem Buch mit dem sprechenden Titel «Kapitalismus ohne Demokratie. Wie Marktradikale die Welt in Mikronationen, Privatstädte und Steueroasen zerlegen wollen» (Berlin 2023). Er zeigt, wie die Ideen dieser Kreise darauf abzielen, den Kapitalismus vom demokratischen Staat zu entkoppeln.

Ausgangspunkt ist die These, dass zahlreiche libertäre Vordenker und Investoren, etwa vom Kaliber des Multimilliardärs Peter Thiel, Freiheit und Demokratie für unvereinbar halten. Sie wollen Räume schaffen, in denen die Marktlogik ohne demokratische Rückkoppelung auskommt. Der Staat als regulierender Ausgleichsmechanismus hat in ihren Augen ausgedient. Demokratische Mitbestimmung, öffentliche Bildung, Minderheitenrechte, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz et cetera: Fehlanzeige.

Jahresgebühr statt Steuern

Mikronationen und libertäre Staatsexperimente sind keine neuen Ideen. Neu ist allerdings, «dass Staatsskeptiker und Unternehmer ihre Tech-Utopien mit deutlich mehr Geld zu verwirklichen versuchen», heisst es in einem Beitrag der Tamedia-Zeitungen. Häufig wird argumentiert, man wolle mit solchen Privatstädten den wirtschaftlichen Erfolg von Sonderwirtschaftszonen wie Hongkong und Singapur kopieren. Dort entstehe Wohlstand, der auf umliegende Gebiete überschwappen könnte.

Die Privatstädte gehen allerdings einen entscheidenden Schritt weiter: «Statt von Politikern werden diese Städte von Unternehmen geführt. Steuern entfallen, dafür zahlen die Bewohner eine Jahresgebühr.» Auch Donald Trump gefällt diese Idee. 2023 kündigte er an, nach seinem Wahlsieg zehn so genannte Freedom-Cities zu bauen.

Privatstadt im Palmenparadies

Beispiele solcher Städte gibt es bereits, etwa California Forever bei San Francisco, die saudische Wüstenstadt Neom oder das honduranische Prospera. SRF hat im November 2025 einen Beitrag dazu ausgestrahlt: «Privatstadt im Palmenparadies: Wie Tech-Eliten versuchen, eine Privatstadt in Honduras der staatlichen Kontrolle zu entziehen.»

Doch mit Projekten bloss zu Lande gibt man sich nicht zufrieden. Bereits 2008 gründete Peter Thiel das Seasteading Institute. Dieses verfolgt gemäss Eigenwerbung auf der Homepage eine radikale Variante privater Städte in Form von komplett privatisierten schwimmenden Inseln: «Seasteading ist das Konzept, Siedlungen auf dem Meer ausserhalb der Gerichtsbarkeit bestehender Nationalstaaten zu errichten. Da das gesamte Land auf der Erde bereits aufgeteilt ist, bieten die Weltmeere neue Räume, in denen echte Unabhängigkeit erreicht und neue, freiere Regierungsmodelle ausprobiert werden könnten.»

Parallelstruktur zum Staat

Auch in Europa wird seit einiger Zeit an solchen Projekten herumgetüftelt. So in der schmucken Kreisstadt Döbeln im sächsischen Landkreis Mittelsachsen. Dort ist der Sitz der Bürgergenossenschaft Mittelsachsen. Sie will ganz offen Parallelstrukturen zum Staat aufbauen, wie es auf der Homepage heisst: «Die freiwillige Selbstorganisation entschlossener Bürger und damit die Vermeidung staatlicher Willkür wird in dem Masse zunehmen, in welchem das Vertrauen in staatliches Handeln abnimmt. Dieser Ansatz kann ausgeweitet und institutionalisiert werden. Nämlich durch die Gründung einer Bürgergenossenschaft. (…) Die BüG bietet eine Parallelstruktur des Zusammenlebens als Alternative zu vorhandenen Institutionen. Im Sinne von ‹Leben und leben lassen› steht sie für Vertragsfreiheit, Privateigentum und Marktwirtschaft.»

«Steuern sind Raub»

Gemäss der «Sächsischen Zeitung» wird die Genossenschaft von der rechtslibertären Atlas-Initiative unterstützt. Als Mitgründer der Genossenschaft wird ein gewisser Titus Gebel genannt. Der deutsche Unternehmer und Jurist war gemäss Wikipedia Vorstandsvorsitzender der Holding Deutsche Rohstoff-AG und Geschäftsführer der Rhein-Petroleum-GmbH. Der Mann ist eine zentrale Figur in der Freistädte-Bewegung; so ist er Präsident der Free Cities Foundation, bei der die Fäden dieser libertären Bewegung zusammenlaufen. Partnerorganisationen sind das oben genannte Seasteading-Institute, aber auch Organisationen wie Staatenlos. Sie wirbt mit Slogans wie: «Steuern sind Raub – mach dich aus dem Staub» und «hilft frei denkenden Menschen dabei, ein Leben ohne Grenzen zu leben. Steueroptimiert. Auf der ganzen Welt.»

Das libertäre Liberale Institut

Auch in der Schweiz gibt es eine Organisation, die mit der «Free Cities Foundation» vernetzt ist und sich um die Anliegen der libertären Freiheitsfreunde kümmert: das Liberale Institut in Zürich. Direktor dieses Instituts ist seit 2020 Olivier Kessler. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden ist Kessler als Co-Präsident des Vereins zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (No-Billag-Initiative). Er leitete die Abstimmungskampagne für diese Volksinitiative, die am 4. März 2018 von Volk und Ständen deutlich verworfen wurde.

Gemäss Wochen-Zeitung vom 2. März 2017 verglich Kessler den Einzug der Gebühren für die SRG mit einem Raubüberfall: «Es gibt keinen Unterschied, ausser dass das eine krimineller Diebstahl ist und das andere staatlich legitimierter Diebstahl.» Selbst bezeichnet Kessler sich als «konsequent liberal», steht aber auch libertärem Gedankengut nahe. So ist er etwa Senior Advisor der «Free Cities Foundation».

Ziel: «Autonome Freigemeinde» in der Schweiz

Im Herbst 2022 organisierte das Liberale Institut das erste Free Economic Forum. Schauplatz der Veranstaltung war das Schloss Schauensee im luzernischen Kriens. Im Einladungsschreiben heisst es: «Es laufen aktuell Bestrebungen zur Errichtung einer neuen, selbstfinanzierten, für alle Bevölkerungsgruppen offenen, weitgehend autonomen Freigemeinde innerhalb eines aufnahmebereiten Kantons. Die Freigemeinde soll auf einem Bürgervertrag beruhen, welcher eine gemeinsame Vereinbarung zum Schutz von Freiheit, Leben und Eigentum darstellt und an den historischen, Jahrhunderte alten Eid der Eidgenossenschaft anknüpft.» Als Referenten traten in Kriens Benjamin Mudlack von der rechtslibertären Atlas-Initiative auf und auch Titus Gebel, Präsident der «Free Cities Foundation».

Bestrebungen bisher folgenlos

Gefruchtet haben die «Bestrebungen» offenbar wenig. Auf eine diesbezügliche Frage von «Infosperber» antwortete Kessler etwas wortkarg: «Über den aktuellen Stand aktueller Projekte sind wir nicht im Bilde. Wir verfolgen dies auch nicht selbst.» In der Tat sind bisher keinerlei Hinweise bekannt, dass ein konkretes Projekt dieser Art in der Schweiz bereits umgesetzt oder zumindest rechtlich verankert wäre. Diskussionen und Ideendebatten dazu gibt es allerdings schon. Die wichtigste Adresse dazu ist, wie oben erwähnt, das Liberale Institut.

Auf ideeller Ebene nachhaltige Wirkung

Ganz so stark ist der Libertarismus weder in der Schweiz noch in Europa verankert. Als politische Kraft hat er hier noch kaum Fuss gefasst. Er verfügt über keine nennenswerten institutionellen Strukturen und bleibt derzeit als politische Ideologie noch ein Nischenphänomen. Doch habe der «Libertarismus in Europa auf ideeller Ebene bereits nachhaltig Wirkung entfaltet», schreibt der Politikwissenschafter Justus Seuferle im Philosophie-Magazin. «Er hat eine bestimmte Denkfigur popularisiert: den vermeintlichen Widerspruch zwischen Ordnung und Freiheit. Er hat es vermocht, Freiheit und Gemeinwohl gegeneinander auszuspielen, ohne überhaupt als politische Macht entfaltet zu sein.»

«Offene Flanke hin zum Faschismus»

Alan Posener, unter anderem früherer Chefkommentator der «Welt am Sonntag», schreibt in seinem Blog: «Die Libertären verabsolutieren die Kritik am demokratischen Staat, den sie als Feind ansehen, und verbünden sich im Namen der Freiheit mit den reaktionärsten Kräften – auch deshalb, weil sie letztlich, wie die Reaktionären, die Masse verachten, das Schwache verabscheuen und das Starke anbeten. Deshalb haben sie eine offene Flanke hin zum Faschismus. (…) Elon Musk, Peter Thiel, J.D. Vance, Steve Bannon und andere proklamieren ein postliberales Zeitalter, Donald Trump und Viktor Orban ebnen diesem Zeitalter den Weg, und allzu viele Libertäre jubeln ihnen dabei zu oder ebnen ihnen den Weg, indem sie im Namen der Meinungsfreiheit den Feinden der Freiheit eine Gasse schlagen. Die Herrschaft der Übermenschen wird aber nicht mehr Freiheit bringen, sondern weniger. Das sollten ihre nützlichen Idioten bedenken.»