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Auch SRF zeigt Verwüstungen in Aleppo – ohne zu fragen, wie es dazu gekommen ist. © SRF

Aleppo – und worüber die Medien schweigen

Helmut Scheben /  Die Bomben in Aleppo machen einmal mehr die einäugige Berichterstattung vieler westlicher Medien sichtbar.

In der Tagesschau des Schweizer Fernsehens vom 14. Dezember ging es um die Niederlage der Aufständischen in Ost-Aleppo. Zwischen den Wörtern und hinter den Wörtern greifbar war die Vorstellung, diese Niederlage sei eine Niederlage des Westens und der von ihm politisch, finanziell und militärisch unterstützten Milizen, die allgemein mit dem romantisierenden Wort «Rebellen» bezeichnet werden. Diese Vorstellung wurde zwar nicht offen ausgesprochen. Aber die Sätze des Moderators sprachen für sich:

«Wenn der Weltpolizist den Knüppel an den Nagel hängt, ergibt sich so etwas wie eine Stellenvakanz im Nahen Osten. Wird Russland diese neue Ordnungsmacht in der Region?» Die Frage ging an den SF-Korrespondenten in Moskau. Dieser verneinte: Russland habe, selbst wenn es den Weltpolizisten spielen wollte, wohl kaum die militärischen und finanziellen Mittel dazu.

Die etwas saloppe Formulierung vom Weltpolizisten bringt eine Vorstellung auf den Begriff, die im grössten Teil des politischen Spektrums offenbar selbstverständlich geworden ist: Die USA sind die «Ordnungsmacht». Sie haben in dieser Funktion den Interessen des Westens überall auf der Welt Geltung zu verschaffen. Und zwar diplomatisch oder mit Waffengewalt, auch wenn der UN-Sicherheitsrat dazu keine Erlaubnis gibt. Die westlichen Interessen werden von links bis rechts vor allem mit der Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie etikettiert, nur einige amerikanische Neokonservative sprachen und sprechen offen von Erdöl, Gas, Pipelines, militärischen Stützpunkten und wirtschaftlichen Bedürfnissen.

Der Konflikt in Syrien – und es gibt immer noch viele, die das einfach nicht begreifen können oder wollen – ist zu einem blutigen Bürgerkrieg eskaliert, weil Katar und Saudiarabien mit Wissen und tatkräftiger Unterstützung der USA, Grossbritanniens, Frankreichs und der Türkei Milizen bewaffnet haben, um Assad zu stürzen. Der Krieg wäre in dem Moment beendet gewesen, in dem die genannten Staaten ihre finanzielle, logistische und politische Unterstützung der Milizen aufgegeben hätten.

Der Krieg ging fünf Jahre lang weiter, obgleich abzusehen war, dass das Gemetzel nicht dazu beitragen würde, Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Die Bewaffnung von aufständischen Einheiten zur Destabilisierung Syriens und zum Sturz der syrischen Regierung ist ein Akt der militärischen Aggression, für den es keinerlei völkerrechtliche Grundlage gibt. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob die von westlichen Geheimdiensten bewaffneten und ausgebildeten Milizen sich Freie Syrische Armee, Al-Nusra Front oder wie auch immer nennen. Es spielt keine Rolle, ob sie «moderate Rebellen» oder grausame Kopfabschneider sind.

Man achte auf die Wortwahl

Im übrigen sind die Unterschiede zwischen beiden zunehmend schwieriger festzustellen. In Ost-Aleppo jedenfalls kämpften unter anderem mehrere Gruppen von radikal-islamischen Fundamentalisten, wie Bachir El-Khoury in einer sehr gut fundierten Studie in der jüngsten Ausgabe von Le Monde Diplomatique feststellt. Die gleichen Islamisten, die von den Medien in Mossul als blutrünstige Monster gezeichnet werden, gelten in Aleppo als «Rebellen», die heldenhaft Widerstand gegen die Russen und die syrische Armee leisten. Diese offensichtliche Schizophrenie der Wahrnehmung ist – so unglaublich es klingt – bisher von den meisten Medien nicht thematisiert und wahrscheinlich nicht einmal bemerkt worden.

Unsere Leitmedien machen seit geraumer Zeit hauptsächlich Russland und den Iran für den Syrien-Konflikt verantwortlich und stellen damit die Sachlage auf den Kopf. Russland hat diesen Krieg nicht vom Zaun gebrochen, sondern Putin sah sich gezwungen, seinen Verbündeten Assad und seinen Stützpunkt am Mittelmeer sowie seine geostrategischen Interessen zu schützen. Russland, von Assad zu Hilfe gerufen, ist damit völkerrechtlich legitimiert, auch wenn unsere Leitmedien es bislang nicht fertig bringen, diese Kröte zu schlucken.

Die Behauptung, Putin führe in Syrien Krieg, weil er das Bedürfnis habe, «als grosser Player auf die Weltbühne zurückzukommen», unterstellt, Putin habe diesen Krieg provoziert und gewollt. Eine abenteuerliche Konstruktion, die vor allem die Funktion hat, als Nebelpetarde zu kaschieren, wer in den vergangenen Jahrzehnten die grossen Kriege in muslimischen Ländern angezettelt hat: in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien. Es war nicht Russland.

«Syrische Rebellen lehnen Rückzug ab» titelte die NZZ am 5. Dezember in einer Meldung. Solche Meldungen hat man im Lauf des Jahres immer wieder lesen können. Die Aufständischen wollen keine Kapitulation. Deshalb kämpfen sie weiter. Ohne Rücksicht auf Verluste. Wer also sind da diejenigen, die diesen Krieg nicht beenden wollen? Wer hat die Tragödie in Aleppo zu verantworten?

Der Abzug wurde immer wieder abgelehnt

Die Medien beklagen unisono und zu Recht das Leiden der Zivilbevölkerung in umkämpften Gebieten, sie schweigen jedoch beharrlich zu der simplen Tatsache, dass in Syrien seit Jahren nicht mehr gekämpft würde, wenn die Aufständischen die Waffen niedergelegt hätten. Die syrische Regierung hat ihnen Dutzende mal freies Geleit sowie eine sichere Ausreise nach Idlib oder wohin auch immer angeboten. Der Uno-Beauftragte De Mistura ist noch weiter gegangen: Er hat den Aufständischen angeboten, sie persönlich bei der Evakuierung zu begleiten. Sie haben sich geweigert.

In einem Fall hat die amerikanische Luftwaffe Stellungen der syrischen Armee bombardiert, zahlreiche syrische Soldaten getötet und dadurch einen Waffenstillstand beendet. Auch durch einen Angriff auf einen Uno-Konvoi wurde eine Waffenruhe zunichte gemacht. Dieser Angriff wurde von den Aufständischen und ihren Propaganda-Organisationen (darunter die Weisshelme und verschiedene andere Hilfswerke) reflexartig der russischen Luftwaffe angelastet, obwohl Russland jede Verantwortung kategorisch zurückwies. Wem hat dieser Angriff auf einen Uno-Konvoi genützt? Der syrischen Regierung oder den Angreifern, die keine Waffenruhe wollen, solange Assad nicht gestürzt ist?

Die Medien schweigen und verschweigen

Die Medien schweigen seit langem über die fatale Rolle des Westens bei der Eskalation in Syrien. Es ist ein Schweigen, welches lauter dröhnt als alle Granateinschläge in Aleppo. In der Euphorie über die «erfolgreichen» Nato-Bombardierungen und den Regime Change in Libyen haben die USA und ihre Verbündeten versucht, das gleiche Drehbuch in Syrien zu benutzen, doch der Schuss ging nach hinten los. Der Zauberlehrling hat den Besen nicht mehr unter Kontrolle bringen können.

Im Gegensatz zu Libyen hatte man es in Syrien under cover versucht. Aussenminister John Kerry versicherte monatelang, man unterstütze die Aufständischen nicht mit Waffen: «only non-lethal help» lasse man ihnen zukommen. Dass die CIA-Leute im US-Konsulat im libyschen Benghasi den Waffentransport für die Milizen in Syrien zu organisieren hatten, kam durch Zufall ans Licht, als der US-Kongress den Angriff radikalislamischer Gruppen untersuchte, bei dem der amerikanische Botschafter ums Leben kam.

Warnungen wurden nicht ernst genommen

Michael Flynn, seit neustem Sicherheitsberater von Donald Trump, warnte schon 2012 als Chef des militärischen Geheimdienstes DIA, dass die Unterstützung von Dschihadisten in Syrien zur Entstehung eines salafistischen Fürstentums (a salafist principality) in Ost-Syrien führen könnte. Und dies sei «genau das, was die Staaten anstreben, welche die Opposition in Syrien unterstützten.» Seine Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Als dann der Islamische Staat – wie vorausgesagt – sein Kalifat ausrief, ärgerte sich Flynn dermassen über die Politik der US-Regierung, dass er mit der Sache an die Öffentlichkeit ging.

Man hätte wohl vieles erfahren können zur Strategie der Destabilisierung Syriens, wäre Hillary Clinton nicht vorsichtig genug gewesen, eine Menge Mails zu löschen, die sie auf ihrem Privatserver im Keller hatte. Beim Löschen am 25. März 2015 wurde BleachBit-Software verwendet, die jede Wiederherstellung von Daten verunmöglicht. Hillary Clinton wusste warum.

Schon der Begriff «Ordnungsmacht» hat in meiner Auffassung einen Geruch von Kolonialismus. Es waren die Kolonialherren, die sich berufen sahen, Ordnung auf der Welt zu schaffen und die armen Völker des Südens zu «zivilisieren.» Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte damit endgültig Schluss sein. Die Charta der Vereinten Nationen legt schon in der Präambel fest, dass «alle Nationen, ob gross oder klein» als gleichberechtigt zu respektieren sind.

Im Artikel 2 heisst es: «Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.»

Der Einsatz von Gewalt als legitime Verteidigung gegen den Angriff eines anderen Staates ist davon ausgenommen. Aber war 9/11 der Angriff eines fremden Staates auf die USA? Er war es nicht. Selbst wenn man einen derartigen Sachverhalt hätte konstruieren wollen, hätten die USA Saudiarabien angreifen müssen, denn die Täter waren fast ausnahmslos Saudis.

Hat Gaddafi den Westen angegriffen? Er hat es nicht. Er hat – im Gegenteil – Sarkozys Wahlkampf mit schätzungsweise 50 Millionen Euro finanziert. Deshalb musste er liquidiert werden, bevor er sich vor einem ordentlichen Gericht hätte verteidigen können. Er wusste zu viel.

Hat Assad den Westen angegriffen? Er hat es nicht. Mag sein, dass Hillary Clinton oder François Hollande Assad unsympathisch finden und in ihm einen Diktator sehen: Es spielt keine Rolle, und es gibt ihnen kein Recht auf militärische Intervention. Wenn Syrien ein Demokratie-Defizit hat, dann wäre die Remedur eine politische Angelegenheit der Syrer und Syrerinnen. Nicht aber die Angelegenheit der USA. Oder darf Saudiarabien bombardiert werden, weil es undemokratisch regiert wird und eine Frauen verachtende Politik betreibt? Muss Israel bombardiert werden, weil es als einzige Macht im Nahen Osten eine Atombombe besitzt und damit eine Gefahr für die arabischen Nachbarn ist?

Es gibt ohne die ausdrückliche Genehmigung durch die Vereinten Nationen keine völkerrechtliche Legitimation für den militärischen Angriff auf einen anderen Staat, und möge man diesen noch so sehr beschönigen mit «humanitären» Motiven, dem Streben nach Demokratie auf der Welt oder was auch immer. Wenn dieser Grundsatz über Bord geworfen wird, dann kann die Nato oder ein beliebiges Militärbündnis, welches sich als Ordnungsmacht fühlt, in Zukunft jedes Land der Welt mit Luftbombardements «demokratisieren». Der Soziologe Ulrich Beck warnte schon Ende der neunziger Jahre vor einem «militärischen Humanismus», der am Ende zu einer Auflösung aller völkerrechtlichen Prinzipien führt.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine. Helmut Scheben war von 1993 bis 2012 Redaktor und Reporter im «Schweizer Fernsehen» (SRF), davon 16 Jahre in der «Tagesschau».

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11 Meinungen

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    am 18.12.2016 um 14:15 Uhr
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    Ihr Blick auf den Syrien-Konflikt erleuchtet einige blinde Flecken der hiesigen Berichterstattung, wovon ich sehr profitiert habe. Danke dafür. Jedoch scheint er mir – vorsichtig ausgedrückt – ebenfalls tendenziös zu sein und seine eigenen blinden Flecken zu besitzen. Erstens kann ihr Argument, dass Putin den Krieg begonnen habe geradezu umkehren: Am Anfang des blutigen Bürgerkrieges stand nicht eine westliche Intervention, sondern die friedlichen Proteste syrischer Oppositioneller, die von Assad mit Gewalt beantwortet wurden. Zweitens sehe ich nicht, wo die völkerrechtliche Legitimation von Putin liegen soll. Auch Russland hätte für ein Eingreifen in den Konflikt nach Völkerrecht ein Mandat der UNO (Kap. VII, Kap. 39ff.) benötigt. Natürlich wahrt er seine geostrategischen Interessen – aber genau dasselbe tun auch westliche Mächte. Drittens erwähnen Sie den amerikanischen Angriff auf syrische Soldaten. Wie lassen sich die aller Ansicht nach großen Opferzahlen unter der syrischen Zivilbevölkerung durch russisch-iranisch-syrische Angriffe rechtfertigen? Das Fazit nach Ihrem Artikel ist für mich schlicht: Kein Akteur handelt im Sinne des Völkerrechts und schon gar nicht einer rudimentären Ethik. Für Russland gilt es in diesem Konflikt allerdings besonders, den Verdacht einer großen Zahl von begangenen Kriegsverbrechen zu widerlegen.

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    am 18.12.2016 um 17:35 Uhr
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    Wie Helmut Scheben richtig schreibt. «Die Bomben in Aleppo machen einmal mehr die einäugige Berichterstattung vieler westlicher Medien sichtbar.» In Syrien bombardieren nämlich nicht nur die Russen, wie man auf Grund der Nachrichten meinen könnte. Auch Dänemark, Belgien, Frankreich, die Niederlande. Frankreich, Grossbritannien, Saudiarabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain beteiligten sich mit den USA an den Bombardierungen in Syrien und im Irak. Zwischen dem 8. August 2014 und dem 28. November flogen die USA mit ihren Partnern 127 764 Einsätze zur Unterstützung der Operationen im Irak und in Syrien. Die furchtbaren Zerstörungen in Syrien gehen auch auf das Konto dieser Staaten.

    http://www.globalresearch.ca/denmark-withdraws-from-airstrikes-in-syria-and-iraq-allegedly-against-isis-daesh/5560109?utm_campaign=magnet&utm_source=article_page&utm_medium=related_articles

    In Syrien handelte sich um eine Regime-Change Operation der USA, die jedoch bis jetzt misslang. Ex-NATO-Chef Clark berichtete, man habe ihm 2001 eine Liste mit 7 Schurken-Staaten vorgelegt, die man in den nächsten 5 Jahren angreifen wolle. Irak, Libyen, Syrien, Iran usw.

    Wesley Clark: //www.youtube.com/watch?v=MMAONc7GeIc

    http://juergentodenhoefer.de/schurkenstaaten-7-kriege-in-5-jahren/

    Der Krieg in Syrien zeigt auch, was passieren würde wenn in der Schweiz die Armee gegen den so genannten inneren Feind eingesetzt würde, in unserem Land mit fünf AKWs…

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    am 18.12.2016 um 22:51 Uhr
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    die verantwortlichen in den mainstream medien wissen dass ihre berichterstatung über syrien nicht der realität, und nicht der wahrheit entspricht. wir werden von denen ganz bewusst getäuscht.

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    am 19.12.2016 um 01:26 Uhr
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    Dass DIA-Dokument von 2012 (freigegeben durch judicialwatch) spricht Bände und bezeugt, dass der Westen mit Türkei und den Saudis die Terrorbanden AlQaedas, die Kopfabschläger und Salafisten unterstützen.
    Die Fake-News vom Mainstream und selbsternannten Qualitätsmedien sind ebenso unglaublich, weil sie einen Angriffskrieg propagieren. Die UK-Hollywood-Truppe der Whitehelmets gehört dazu wie auch die 7jährige Bana, die zum 3. Weltkrieg aufruft.
    https://sputniknews.com/middleeast/201612161048599179-aleppo-bana-twitter/

    Mindestens 14 Militärberater des Westens sollen den Terroristen in Ost-Aleppo geholfen haben, die bislang dort festsassen. Letzte Meldungen sagten >100: http://www.veteranstoday.com/2016/12/17/breaking-syrian-special-forces-captured-14-us-coalition-officers-captured-in-aleppo/

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    am 19.12.2016 um 06:31 Uhr
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    Guten Tag, richtig es gibt sehr wenige Journalisten, die wirklich vor Ort sind und auch was Authentisches zu berichten hätten. Und wenn, werden sie von SRF unterschlagen. Beispielweise war der amerikanische Friedensrat vor Ort und hat ein ganz anderes Bild der Lage geschildert (ebenso im erwähnten Artikel im Le Monde Diplomatique). Die Hintergründe zu diesem Ressourcenkrieg sind mittlerweile auch propagandabereinigt bekannt und folgen immer dem gleichen Muster von Seiten der Nato und der USA. Höchste Zeit für Journalisten endlich die rosa Brille von wegen Demokratie bringen abzulegen. Forderung: SRF soll gemäss ihrem Auftrag mehr informieren und weniger den Konsumenten eine Meinung aufdrängen wollen. Die „Märlistunde“ zum Syrienkrieg ist vorbei.

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    am 19.12.2016 um 11:35 Uhr
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    Ich bin sehr gespannt, wie die Qualitätsmedien dann die Kurve kriegen, wenn Mossul wieder ins Zentrum der Berichterstattung rückt, und dieselben Handlungen, die jetzt als unmenschliche Verbrechen mit inakzeptablen zivilen Opfern bezeichnet werden, zu heldenhaften Befreiungsaktionen mit bedauerlichen, aber unvermeidlichen zivilen Kollateralschäden mutieren.
    Ich denke, sie werden das Doublespeak hinkriegen, ohne auch nur zu erröten.

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    am 19.12.2016 um 12:10 Uhr
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    Herr Rickenbacher

    "Am Anfang des blutigen Bürgerkrieges stand nicht eine westliche Intervention, sondern die friedlichen Proteste syrischer Oppositioneller, die von Assad mit Gewalt beantwortet wurden."

    Es kommt immer drauf an, wo man die Erzählung beginnt. Es darf davon ausgegangen werden, dass «aktiv» nachgeholfen wurde, um die Eskalation herbeizuführen. Dass in der Region jahrzehntealte Regimes innerhalb weniger Monate hinweggefegt werden, ohne Unterstützung von aussen ist zumindest sehr unwahrscheinlich. (vgl. Statement Wesley Clark)

    "Auch Russland hätte für ein Eingreifen in den Konflikt nach Völkerrecht ein Mandat der UNO (Kap. VII, Kap. 39ff.) benötigt."

    Ohne den Passus gelesen zu haben ging ich bisher immer davon aus, dass ein Land ein anderes direkt um Hilfe ersuchen kann und in diesem Fall kein UN-Mandat notwendig ist. Trifft das nicht zu?

    "Das Fazit nach Ihrem Artikel ist für mich schlicht: Kein Akteur handelt im Sinne des Völkerrechts und schon gar nicht einer rudimentären Ethik."

    Vollkommen einverstanden. Allerdings wird immer deutlicher, wie aktiv salafistische Extremisten durch ausländische Regierungen unterstützt wurden. Unter diesem Gesichtspunkt erhält das Syrisch-Russisch-Iranische Handeln defensiven Charakter.
    So oder so wird dieser Konflikt als weiterer Meilenstein geopolitischer Schandtaten in die Geschichte eingehen.

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    am 20.12.2016 um 00:59 Uhr
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    Herr Rickenbacher, Kapitel VII regelt die Massnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen. Die Russen haben den Frieden weder bedroht noch gebrochen und haben keine Angriffshandlungen begangen. Sie sind im Gegenteil, auf dessen Ersuchen, einem legitimen Staatschef gegen eben solche Angreifer und Friedensbrecher zu Hilfe geeilt.

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    am 20.12.2016 um 15:42 Uhr
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    Endlich wird zu diesem Thema auch in der Schweiz mal Klartext gesprochen, von einer Plattform, die ich persönlich mittlerweile zu den Seriösesten überhaupt zähle, Infosperber !

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    am 25.12.2016 um 21:09 Uhr
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    Ich glaube es ja nicht. Ich habe eine Plattform gefunden die meinen Reim auf die Ereignisse in Syrien wiedergeben. In Deutschland wurde ich bereits von Plattformen entfernt, weil ich mir die Wiedergabe von sogenannten Tatsachen nicht mehr anhören konnte und auf so viele Wiedersprüche aufmerksam machte. Um so erstaunlicher finde ich den Infosperber´. Das gibt etwas Kraft, dass nicht der ganze Journalismus gekauft wurde.

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