Mit «Executive Orders» und Vetorecht kann Trump weitermachen

Es wird zu manchen Bremsmanövern kommen. Der US-Kongress wird kein reines Abnick-Gremium mehr sein. Doch die Demkraten können Trump nur beschränkt aufhalten.

Zwar besitzt der Kongress die Hoheit über das Budget und damit darüber, für was die Regierung Geld ausgeben darf. Doch gegen Beschlüsse des Kongresses kann der Präsident sein Veto einlegen. Um das Veto zu überstimmen, braucht es zwei Drittel der Abgeordneten in beiden Kammern. Ohne «abtrünnige» Republikaner wird nicht viel durchzusetzen sein.

Der Präsident behält sein Recht, mit Verordnungen Weisungen an Regierungsbehörden zu erteilen («executive orders»). Er kann beispielsweise Behörden anweisen, Umweltvorschriften zu lockern oder zu «deregulieren». Der Kongress kann seine Budgethoheit kaum durchsetzen, um beispielsweise die jüngsten Vorschriften der Umweltschutzbehörde (EPA) aufzuheben, welche die Umweltverschmutzer begünstigen.

Der Krieg gegen Iran

Bei der noch entscheidenderen Frage, ob der Kongress die weitere Finanzierung des Krieges in Iran untersagen könnte, lautet die Antwort: nur bedingt. Jeffrey Toobin vom Center for the Political Future an der Universität von Southern California nennt in der «New York Times» zwei Präzedenzfälle: Gegen Ende des Vietnamkriegs nutzte der Kongress den Budgetrahmen, um die Bombardierung Kambodschas zu stoppen. Während der Reagan-Regierung untersagte der Boland-Zusatz Militärhilfe für die Contras in Nicaragua.

Nachdem die Demokraten, die gegenüber dem kostspieligen Krieg an Irak skeptisch eingestellt waren, im Jahr 2006 ebenfalls die Mehrheit in beiden Kammern erobert hatten, schickte Anfang Januar Präsident George W. Bush unbekümmert noch mehr Soldaten dorthin. Der Kongress verband das Kriegsgeld mit einem Abzugsplan, doch Bush legte sein Veto ein. Der Versuch, es zu überstimmen, scheiterte.

Jedes neue Gesetz, das die Mittel für den Krieg einschränken würde, bräuchte wiederum zwei Drittel der Stimmen in beiden Kammern, um ein Veto des Präsidenten zu überwinden. Auch nach dem jetzigen Ausgang der Kongresswahlen wird es selten vorkommen, dass zwei Drittel der Abgeordneten in beiden Kammern ein Veto des Präsidenten überstimmen.

Allerdings kann der Kongress den Antrag für zusätzliche Mittel für den Krieg mit einer einfachen Mehrheit verweigern.

Ausgaben, die bereits bewilligt sind, kann der Kongress kaum rückgängig machen. Angesichts des enormen Umfangs des Pentagon-Budgets könnte die Regierung auch Mittel für andere Zwecke umschichten und dazu missbrauchen, den Krieg in Iran weiter zu finanzieren. Klagen dagegen würden verspätet zu einem Urteil führen.

Gegen einen Gesetzesverstoss Trumps könnten die beiden Kammern des Kongresses nur mit einem Amtsenthebungsverfahren reagieren oder auf juristischem Weg eine Klage einreichen. Bis es zu einem Urteil käme, wäre Trumps Amtszeit vorbei.

Kongress kann Exekutive nur beschränkt kontrollieren

Kongressausschüsse, die ab dem 3. Januar 2027 von Demokraten geleitet werden, können Untersuchungen anordnen, Zeugen einladen und Dokumente einfordern. Doch der Präsident kann solche Untersuchungen lange hinauszögern. 

In den letzten zwei Jahren von Trumps erster Amtszeit hatten die Demokraten das Repräsentantenhaus dominiert. Trotzdem konnte er die meisten Versuche einer wirksamen Kontrolle blockieren. Er weigerte sich, Vorladungen nachzukommen, und wehrte sich vor Gericht gegen deren Vollstreckung. Berufungsverfahren führten dazu, dass die Vorladungen bis zum Ende seiner Amtszeit nicht befolgt wurden. 

Zwei Beispiele:

• Der Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses klagte auf Zugang zu Informationen über die Volkszählung, welche für die Zahl der Sitze massgebend ist. Der Fall endete damit, dass zwei Jahre später die Regierung von Joe Biden die Informationen zur Verfügung stellte. 
• Der Finanzausschuss wollte Steuerunterlagen zu Trumps Steuererklärung erhalten. Auch dieser Fall wurde erst fast vier Jahre später unter der Biden-Regierung beigelegt.

Die neue Mehrheit in beiden Kammern kann zwar private Akteure unter die Lupe nehmen, die Verbindungen zur Trump-Regierung haben. Im Fokus stehen Komplizen der Trump-Familie, die vermutlich an Betrügereien im Kryptobereich und anderen Geschäften beteiligt waren. Doch diese Unternehmen und Privatpersonen können vor Gericht ziehen, um die Verfahren zu verzögern oder zu verhindern. 

Immunität des Präsidenten

Schliesslich kann Trump davon profitieren, dass der Oberste Gerichtshof in einem Urteil vom Jahr 2024 in der Rechtssache Trump gegen die Vereinigten Staaten die Immunität der Exekutive definiert hat: Ehemalige Präsidenten geniessen absolute strafrechtliche Immunität für Handlungen im Zusammenhang mit ihren verfassungsmässigen Kernbefugnissen. Für übrige Amtshandlungen gilt eine «zumindest vermutete» Immunität. Nur für private Gesetzesverstösse könnte Trump nach seiner Amtszeit behelligt werden.

Der Grundsatz, dass die Exekutive bei Ermittlungen und Strafverfolgungen über einen grossen Ermessensspielraum verfügt, schränkt auch die Kompetenz des Kongresses ein, den Präsidenten mithilfe seiner Budgethoheit zu kontrollieren. 

Einen Trump-Mann für den Supreme Court können Demokraten verhindern

Etwas anders sieht es bei der Justiz aus. Der Senat hat das uneingeschränkte Recht, alle von Trump vorgeschlagenen Kandidaten für lebenslange Ernennungen an die Bundesgerichte und des Obersten Gerichts abzulehnen. Falls Trump in seinen letzten beiden Amtsjahren versucht, einen Sitz am Obersten Gericht zu besetzen, können sich die Demokraten bis zum Ende seiner Amtszeit weigern, Anhörungen oder eine Abstimmung über Trumps Nominierung durchzuführen. 

Genau das hatten die Republikaner vorgemacht, als sie Präsident Obamas Nominierung von Richter Merrick Garland bis zum Ende von Obamas Amtszeit boykottierten.

Budget und Richtungskämpfe

In den nächsten zwei Jahren wird die Politik in den USA schon mal von drei Faktoren beeinflusst:

• Langwierige Streitereien um Finanzierungen und das Budget. Pattsituationen beim Budget führten in den letzten Jahren fast routinemässig zu Regierungsstillständen. Das dürfte sich wiederholen. Die nötigen Kompromisse werden auf die Politik Trumps nur einen beschränkten Einfluss haben.
• Der gigantische Schuldenberg der USA mit dem Risiko eines Vertrauensverlusts in den Dollar sowie die Folgen der zu hohen Inflation.
• Richtungskämpfe innerhalb beider Parteien. Am Horizont warten die nächsten Präsidentschaftswahlen.