Geheimpolizei: Nachrichtendienst-Reform bedroht die Freiheit
Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU hat einen Frontalangriff auf die Bürgerrechte der Deutschen lanciert. Verpackt in einen monströsen, 700 Seiten starken Gesetzesentwurf, versteckt er die Demontage einer zentralen Säule unserer Demokratie, wie der «Merkur» berichtete. Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundes-Nachrichtendienst sollen über Nacht «echte Geheimdienste» mit brutalen operativen Eingriffsrechten werden, so «Zeit online». Damit wankt das Fundament des Rechtsstaats.
Das vergessene Trauma: Wenn der Staat zum Saboteur wird
Haben wir Deutschen aus der Geschichte eigentlich gar nichts gelernt? Die Schreckensherrschaft der Gestapo im Nationalsozialismus und die lückenlose Überwachung durch die DDR-Stasi haben uns auf schmerzhafte Weise gezeigt, wohin es führt, wenn staatliche Sicherheitsorgane ohne Schranken agieren dürfen. Genau aus diesem historischen Trauma heraus wurde nach 1945 das eiserne Trennungsgebot im Grundgesetz verankert. Es zog eine unumstössliche Firewall: Geheimdienste spionieren, aber sie haben absolut keine polizeilichen Befugnisse. Sie dürfen niemanden festnehmen und nicht aktiv ins Geschehen eingreifen.
Dobrindts Reform reisst diese Firewall nun mit der Abrissbirne nieder. Unter dem schwammigen Deckmantel «aktiver Massnahmen» soll der Verfassungsschutz künftig selbst Daten fälschen, IT-Systeme sabotieren und Tatmittel manipulieren dürfen, wie «ZDF heute» berichtete. Das ist kein beobachtendes Frühwarnsystem mehr. Das ist der Freibrief für eine neue deutsche Geheimpolizei, vor der Bürgerrechtsorganisationen wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) völlig zu Recht warnen.
Eine Waffe gegen den politischen Gegner?
Die grösste Sprengkraft liegt in der gefährlichen Dehnbarkeit dieses Entwurfs. Sobald ein Geheimdienst die Macht erhält, aktiv zu sabotieren, wird die Definition von «Bedrohung» zur reinen Willkür. In einer ohnehin tief polarisierten politischen Landschaft öffnet das Tor und Tür für den ideologischen Missbrauch durch die jeweils amtierende Regierung.
Wer bestimmt denn künftig, was eine unzulässige «Delegitimierung des Staates» ist? Wenn die Exekutive die Definitionshoheit besitzt und gleichzeitig Sabotage-Befehle erteilen kann, wird unbequemer Protest im Keim erstickt. Scharfe Regierungskritik und oppositionelle Arbeit geraten so ganz schnell ins Visier staatlicher Hacker. Ein Geheimdienst darf in einer freien Demokratie niemals die Macht besitzen, den politischen Diskurs zu steuern oder gar zu manipulieren.
Der Totalschaden für die Privatsphäre
Dieser Entwurf ist ein verfassungswidriger Totalschaden. Der geplante, schrankenlose Zugriff auf sensible IT-Systeme reicht von internetfähigen Alltagsgeräten bis tief in unsere privaten Handys und Laptops wie der Website des Bundesinnenministeriums zu entnehmen ist. Das ist der endgültige Abschied von der informationellen Selbstbestimmung und der Privatsphäre der Bürger. Das sagten Kritiker auch gegenüber dem «Deutschlandfunk».
Und die Beruhigungspille der Bundesregierung? Ein zahnloser «Unabhängiger Kontrollrat» (UKRat), der erst im Nachhinein prüfen darf, wenn der Schaden längst angerichtet ist. Diese nachträgliche Kontrolle ist ein schlechter Witz gegen die Wucht staatlicher Cyberspionage.
Sicherheit ist wichtig, ja – aber wer die Freiheit opfert, um eine vermeintliche Sicherheit zu gewinnen, zerstört genau das Fundament, das er zu schützen vorgibt. Der Reformeifer des Innenministers schiesst meilenweit über das Ziel hinaus.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Manfred Böhm ist Publizist, Buchautor und Diplom-Theologe. Er hat Katholische Theologie, Philosophie und Politikwissenschaft in Mainz und Tübingen studiert, eine Weiterbildung in Psychopädie (nach Dr. Jakob Derbolowsky) absolviert sowie Fortbildungen in Logotherapie. Seine publizistischen Schwerpunkte sind unter anderem: Friedenstheologie, Weltpolitik und Zeitgeschichte.
_____________________
➔ Solche Artikel sind nur dank Ihren SPENDEN möglich. Spenden an unsere Stiftung können Sie bei den Steuern abziehen.
Mit Twint oder Bank-App auch gleich hier:
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Transparency International Heike Mayer: «Wilhelm Schlötterer: Macht und Missbrauch. Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten…In weiteren Kapiteln werden „Parteifreunde” vorgestellt, die dem Machtgebaren von Strauß-Nachfolger Edmund Stoiber zum Opfer fielen – etwa der CSU-Bundestagsabgeordnete Erich Riedl – sowie „Strafverfolger und Ermittler”, die sich in ihren Ermittlungen nicht beirren ließen – wie der Staatsanwalt Maier, Regierungsdirektor Fischer-Stabauer, Steueramtsrätin Meier und Kriminalhauptkommissar Brendel – und denen ein ähnliches Schicksal wie Schlötterer beschieden war…»
Interessante Aussage im Artikel: «Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU hat einen Frontalangriff auf die Bürgerrechte der Deutschen lanciert.» Die CSU scheint bis zum heutigen Tag vom Strauss-Erbe des machterhaltes mir Hilfe von staatlichen Organen geprägt zu sein.
Gunther Kropp, Basel
«Freibrief für eine neue deutsche Geheimpolizei» = «Gestapo»? Weil «wir» («Wertewesten») – nach Napoleon, 1WK, 2WK – als «Vierter Anlauf» gegen die traumatisierten «gebrannten Kinder» in Russland, gegen Heartland immer näher angriffsmarschieren (etwa Norwegen/Finnland Kola-Halbinsel, wichtigste Strategische U-Boot-Flotte; Focus 31.8.2026: «Russland hält die Arktis-Mission der NATO für eine direkte Sicherheitsbedrohung»), und die Schweiz immer näher an NATO und EU (beides Projekte der USA) rückt, zwecks Teilhabe (mitmarschieren)?
Die Schuld des Westens beelendet mich. Ich fordere Monroe-Doktrin zugunsten Russland, Schutz. Und Neutralität Schweiz und Ukraine. Und endlich Psychohygiene des Westens gegen den Bandera-Nazismus nicht nur in der Ukraine.
NEWS 5.9.2026: «Trump-Vize spekuliert über den Antichristen – und bekommt Rückendeckung» – Vance sagt, er wäre «nicht überrascht, wenn der Antichrist unter uns weilen würde». Gleichzeitig spekulierte er über ein mögliches nahes Ende der Welt.
Geheimdienstarbeit ist immer schmutzige Arbeit. Was passiert, wenn diese «Dienste» mit umfangreichen Befugnissen im Inland ausgestattet werden, kann man bei der Gestapo, beim KGB, dem Mossad, der NSA, der Securitate, der Stasi, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und vielen anderen studieren. Wenn von einer reinen Beobachter- und Meldefunktion in den Handlungsmodus gewechselt wird, ist ihre Aufgabe eine ganz andere. Sie eröffnet der staatlichen Willkür Tür und Tor. Sie entwickeln sich von der Terrorbekämpfung hin zum Terror selbst. Mit ihrer zunehmenden Macht wird Kontrolle fast unmöglich. Sie sammeln Informationen über Regierungsmitglieder und machen diese erpressbar. Alle Inlandsgeheimdienste sind demokratiegefährdend, weil sie ausschließlich die Macht der Herrschenden sichern sollen und eine Kontrolle weder gewünscht noch möglich ist. Sicherheit ist wichtig, Freiheit und Demokratie sind wichtiger. Die Freiheit der einen ist immer die Diktatur gegen die anderen.
Absolut richtig und super Artikel. Aber etwas stört mich.
Zitat: «Die Schreckensherrschaft der Gestapo im Nationalsozialismus und die lückenlose Überwachung durch die DDR-Stasi haben uns auf schmerzhafte Weise gezeigt, wohin es führt, wenn staatliche Sicherheitsorgane ohne Schranken agieren dürfen.»
Schon vergessen, die BRD war und ist auch kein Mauerblümchen, Stichwort Gladio Armee, Celler Loch, Uwe Barschel, Lauschaffäre Traube, Operation Rubikon, «SATURN»-Projekt, Anschlag auf Alfred Herrhausen, NSU-Affäre und noch vieles mehr. Hat die Friedenstheologie in Sachen BRD Vergangenheit eine rosa Brille auf? Ganz ehrlich, die «Schranken» waren nie sehr eng. *zwinkersmiley*
Teile die Aussagen von Herrn Böhm.
Mich erinnern die Töne, welche schon seit einiger Zeit aus Deutschland kommen, sehr an die Nazi-Zeit. Auch die Aufrüstung passt ins Bild.
Warum lernt die junge Generations nichts aus der Geschichte?
Wenn der Inlandsgeheimdienst Daten und Inhalte manipulieren darf, wird die Be- und Verwertung von Beweismitteln vor Gericht unmöglich. Wie sollen Richter bei künftigen Hochverrats-, Extremisten-, Spionage- und Gefährderprozessen beurteilen, ob die Ermittlungserkenntnisse auf Manipulation beruhen oder nicht? Muss in Zukunft eine Verteidung umfangreiche datenforensische Untersuchungen der Beweismittel bemühen? Wird es Gutachterschlachten geben? Dem Bundesinnenminister und den Innenministern der Länder wird damit unauslotbare Macht in die Hand gegeben: mit gefälschten Daten lassen sich politische Konkurrenten ausschalten (wie wir wissen, kann man in Deutschland nur im Nachhinein gegen Wahlprobleme vorgehen; es gibt keine Möglichkeit des aufschiebenden Einspruchs), Parteiverbotsverfahren anstrengen, Leute wirtschaftlich und sozial ruinieren. Das ist Armageddon des Rechtstaates. Passend dazu die Frage: würden Sie von dem Mann auf dem Foto dieses Artikels ein Auto kaufen?
Dobrind ist erst mal ein demokratisch ins Amt gekommener Politiker. Als solchen muß ich ihn – und seine Tätigkeit respektieren. Was seine Gesetzesinitiative angeht folgende Analogie : Demokratie, wie wir sie konzipiert haben ,gleicht einem offenen Ausflugsdampfer auf einem ruhigen See. Doch dann soll dieses Gefährt auf sturmgepeitschter offenen See verwendet werden – das muß schief gehen.Also wird man ,„die Schotten dicht machen müssen“. Schade, aber notwendig. DAS ist das grundlegende Dilemma und es ist nicht komplikationsfrei lösbar. Nur minimierbar in einem dynamischen Anpassungsprozeß, dessen Basis die verständige Handlungsweise des Wahlvolkes ist. Selbst gutes Wollen vorausgesetzt ist das Wahlvolk angesichts der komplexen politischen Prozesse in großen Teilen überfordert .Wir kommen um die Erkenntnis nicht herum, dass es eines RATIONALEN Leitungsprinzips bedarf, welches dem Verfassungsstaat unterlegt wird : ein naturwissenschaftlich basiertes generalisiertes Minimierungsprizip.