Die USA gehen viel weiter als Georgien
Im ersten Anlauf scheiterte der Gesetzesentwurf «Stop Terror Financing and Tax Penalties on American Hostages» im Repräsentantenhaus. Dabei hatten auch 52 Demokraten zugestimmt. Beim zweiten Mal, als nicht mehr eine Zweidrittels-Mehrheit, sondern nur noch ein einfaches Mehr nötig war, kam er durch. Unter anderem dank 15 Demokraten, die erneut dafür stimmten. Nun geht der Gesetzesentwurf zurück in den Senat.
Dass auch Demokraten dafür stimmten, ist erstaunlich. Denn das Gesetz geht viel weiter als das so genannte «Agentengesetz» in Georgien, über das Infosperber im Mai berichtet hat. Dort geht es primär um Transparenzregeln. Trotzdem hatten viele Medien das georgische Gesetz damals heftig kritisiert. Beim amerikanischen Gesetz bleibt es nun aber erstaunlich ruhig.
Dabei erlaubt es dem Finanzministerium, gemeinnützigen Organisationen die Steuerbefreiung zu entziehen, wenn sie «Terrorismus» unterstützen. Das Problem: Terror-Unterstützung ist ein dehnbarer Begriff. Und er könnte noch stärker gedehnt werden, wenn Donald Trump amerikanischer Präsident ist.
Gemeinnützige Organisationen kritisierten das neue Gesetz vor dem Entscheid heftig. Sie sind der Ansicht, Donald Trump erhalte ein Instrument, um gegen missliebige Organisationen vorzugehen. Sie bezeichnen es als perfektes Mittel für politisch motivierte Vergeltungsmassnahmen. Vor allem, seit Trump gedroht hat, er werde «Feinde im Inneren» ausrotten.
Robert Reich, Professor an der Universität von Berkeley in Kalifornien, sagt: «Jede Wohltätigkeitsorganisation oder Interessengruppe, die sich für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Umweltschutz einsetzt, ist gefährdet. Die Verteidigung der Bürgerrechte, die Unterstützung von Transgender-Personen, die Befürwortung des ‹Green New Deal› – jede dieser Aktivitäten könnte eine gemeinnützige Organisation gefährden.»
Robert Reich befürchtet: «Nach diesem Gesetz würde Trump seinen Finanzminister mit ziemlicher Sicherheit dazu veranlassen, Organisationen zum Schweigen zu bringen, die seine Agenda in Frage stellen.»
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
_____________________
➔ Solche Artikel sind nur dank Ihren SPENDEN möglich. Spenden an unsere Stiftung können Sie bei den Steuern abziehen.
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Das war schon immer so: Was sich die «weisse» USA erlabte und erlaubt, gestatten sie andern nicht!
Sie hatten schon 1748 (?) ein vorbildlicher Verfassung aber die galt nicht für die Indianische und schwarze Bevölkerung!
Die «Kunst» (des Bluffs) der Weissen Einwanderer (Elite) war von Anfang an, das Gegenteil dessen, was man Tut, zu Sagen (vergleiche «Ehrenwerte Gesellschaft»). Sie perfektionierten das Kunststück, die Opfer Indianer zum Täter zu dämonisieren, so wie die «heutigen Indianer» UdSSR bzw. Russland. «Heartland» (Mackinder) als letzte Barriere zur USAlleinherrschaft (Planet). Youtube: «Wolfgang Effenberger: Die unterschätzte Macht – Warum die Welt keinen Frieden findet». Und «Griff nach Eurasien – Hermann Ploppa im NuoViso Talk» (Interview 2019). sinn-schaffen.de: «Die ärztliche Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V (IPPNW) kritisiert die NATO-Übung vom 9. bis 15. Mai 2019 (…)»
Artikel im STERN 19/1983 über US-Offizier Steven Gifford (quasi damaliger Snowden), der sinngemäss aussagt, dass intern das Gegenteil gilt, was offiziell der Welt erzählt wird. (Komplette Heftausgabe liegt mir vor.)
Sie weisen zu recht auf die doch offensichtliche Widersprüchlichkeit im Predigen einerseits und dem Handeln andrereseits der USA – seit ihrer Gründung – hin. Die Frage ist : wieso falle alle oder jedenfalls sehr viele Menschen außerhalb (aber auch innerhalb) der USA daruf herein? Und die Anwort ist immer die selbe : Folge der Spur des Geldes. Die USA haben es verstanden, durch scheinbare (!) finanzielle Wohltaten ihren Dominanzanspruch mit einem Lack aus «Freiheit + Finanzwohltat»zu lackieren. Wir fanden diesen glänzenden Lack gut und beglückend weil es uns lange Zeit gut ging. Jedenfalls solange wir dieses System nicht infrage stellten. Es dient der sukzessiven Akkumulation des Geldes im Machbereich der USA und es hat 1 Kernvoraussetzung : Wachstum ! oder sagen wir besser «Aufblähung». Freiheit entartet zu Freizügigkeit.DAS wird nun aber zur Bruchkante und Freizügigkeit entartet zur Zügellosigkeit des Handelns – egal ob «Musk», «Trump» oder sonstwas. Infamie oder Dummheit?
Seit dem Genozid gegen die Indianer dessen «Globalisierung». Erfordert Zeit (etwa eineinhalb Jahrhunderte). Der FED(-Gründungs)-Coup (intern) und der Bretton-Woods-Trick Gold «oder Papierdollar» Leitwährung (global) waren für die USA die Grundlage (Exklusivlizenz zulasten der Welt) für die zweite (militärische) Ebene mit dem Endziel, uns unsere Heimat und Leben «abzukaufen». Uns bluffen die USA mit «Demokratie» und «Weltpolizist» wie die Indianer damals mit «Friedensverträgen» (übrigens, bereits damals gab es eine Art «Nato»). Insider wissen es (aber wer von ihnen sagt es uns): Stern 19/1983 Lieutenant Steven Gifford: Wir wurden in Vandenburg für den nuklearen Erstschlag, also für den Angriff und nicht für die Verteidigung ausgebildet. (…) Unsere Instruktoren schwärmten davon, die Sowjetunion mit einem Atomschlag zu entwaffnen. Einer sagte: «Die Waisenhäuser, die nach unserer ersten Welle noch stehen, radieren wir mit den Sprengköpfen aus, die wir noch in Reserve haben.»