Die Standpauke des Pedro Sanchez

Unabhängig davon, ob, wann und wie der Krieg der USA und Israels gegen den Iran zu Ende geht oder ob er sich weiter ausbreitet: Der Angriff ist klar völkerrechtswidrig. Doch die Staatsspitzen der EU- und der Nato-Staaten haben ihn nie als solchen bezeichnet; eine klare juristische Verurteilung ist bisher ausgeblieben. Stattdessen übt man sich in diplomatischer Zurückhaltung und spricht höchstens Warnungen vor einer Eskalation aus. Es gibt aber zwei bemerkenswerte Ausnahmen: den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez.

Steinmeier bezeichnete den Krieg am 26. März 2026 gemäss dem Fernsehsender ZDF als völkerrechtswidrig: «Unsere Aussenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.» Das widerspricht der gegenüber den USA leisetreterischen Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz. Jens Spahn, Fraktionschef von CDU/CSU, forderte Steinmeier denn auch zur Zurückhaltung auf.

«Eine Art Appeasement»

Nicht zurückbinden liess sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Gemäss der britischen Zeitung «Guardian» bezeichnete er den Irankrieg bereits am 20. März 2026 als «illegal». Ganz grundsätzlich wird er in einem längeren Artikel in der Zeitung «Le Monde diplomatique» vom April 2026. Seit einigen Jahren sei die internationale Ordnung unter Druck. Die Grossmächte versuchten die geltenden Regelwerke zu schwächen und griffen immer häufiger zum Mittel der Gewalt.

Doch mindestens so viel Sorge bereitet Sanchez etwas anderes: dass die regelbasierte Ordnung auch dadurch strapaziert werde, «dass politische Führungsfiguren die Angriffe auf das Völkerrecht mit Schweigen und Uneindeutigkeit beantworten, statt es entschlossen zu verteidigen». Sanchez attackiert die Spitzenpolitikerinnen und -politiker, insbesondere der Nato- und der EU-Länder, indem er ihnen «eine Art Appeasement» vorwirft; dies «im falschen Glauben, die Rechtsbrecher liessen sich durch Zurückhaltung besänftigen. Sie denken, Worte könnten die internationale Ordnung nicht so hart treffen wie Bomben, aber sie irren sich.»

Gefahr der «normativen Leere»

Denn, so schreibt Sanchez weiter, «wenn es um Normen geht, schaffen Worte neue Realitäten. Wenn mittelgrosse Mächte die globalen Regeln nicht verteidigen oder sie sogar abschreiben, beschleunigen sie deren Aushöhlung. Doch die Abwendung bleibt nicht unbemerkt. Verbündete sehen sie. Rivalen sehen sie, grosse ebenso wie kleine Staaten. Und sobald genügend Akteure zu dem Schluss gelangen, dass es auf die Regeln nicht mehr ankommt, beginnt sich das System aufzulösen. Indem sie versuchen, sich irgendwie herauszuhalten, schaffen sie am Ende genau die normative Leere, vor der sie Angst haben.»

Dieser Tendenz liege «ein schlichter, aber fataler Gedanke zugrunde: dass in einer multipolaren Welt ein Zurück zu den Einflusssphären die Grossmächte begünstige, zugleich aber ein stabiles Gleichgewicht zwischen ihnen schaffe, was auch ihren Bürgerinnen und Bürgern zugutekomme.» Dem sei aber nicht so: Denn wenn es keine gemeinsamen Regeln gebe, entstehe nicht Stabilität, sondern Rivalität. Und das bedeute «Kampf ums Überleben und Armut für alle. Oder fast alle.» Die Menschen sollten sich klarmachen: «Internationale Stabilität und Frieden sind die Voraussetzungen für vieles von dem, was uns ein menschenwürdiges Leben ermöglicht: wirtschaftliche Entwicklung, funktionierende Märkte, einen Sozialstaat.»

Es geht um Existenzielles

Das Bewahren einer regelbasierten Ordnung ist gemäss Sanchez existenziell. «Wer daran zweifelt, muss uns erklären, wie unser Sozialstaat Bestand haben soll, wenn der Ölpreis durch einen langen Krieg im Nahen Osten auf über 150 US-Dollar pro Barrel steigt, wenn ein Drittel der weltweiten Versorgung mit Düngemitteln ausfällt, wenn wichtige Handelsrouten unterbrochen sind, wenn die Energiepreise ständig rauf und runter gehen. Das ist kein fernes Szenario. Es ist eines, das uns bevorsteht, wenn sich das Faustrecht durchsetzt. Und das uns lehrt: In der Realität ist die einzige Alternative zur multilateralen Ordnung nicht ein neues Gleichgewicht, sondern eine Welt ohne Regeln: das Chaos.»