Sperberauge
Die Standpauke des Pedro Sanchez
Jürg Müller-Muralt © zvg
Unabhängig davon, ob, wann und wie der Krieg der USA und Israels gegen den Iran zu Ende geht oder ob er sich weiter ausbreitet: Der Angriff ist klar völkerrechtswidrig. Doch die Staatsspitzen der EU- und der Nato-Staaten haben ihn nie als solchen bezeichnet; eine klare juristische Verurteilung ist bisher ausgeblieben. Stattdessen übt man sich in diplomatischer Zurückhaltung und spricht höchstens Warnungen vor einer Eskalation aus. Es gibt aber zwei bemerkenswerte Ausnahmen: den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez.
Steinmeier bezeichnete den Krieg am 26. März 2026 gemäss dem Fernsehsender ZDF als völkerrechtswidrig: «Unsere Aussenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.» Das widerspricht der gegenüber den USA leisetreterischen Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz. Jens Spahn, Fraktionschef von CDU/CSU, forderte Steinmeier denn auch zur Zurückhaltung auf.
«Eine Art Appeasement»
Nicht zurückbinden liess sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Gemäss der britischen Zeitung «Guardian» bezeichnete er den Irankrieg bereits am 20. März 2026 als «illegal». Ganz grundsätzlich wird er in einem längeren Artikel in der Zeitung «Le Monde diplomatique» vom April 2026. Seit einigen Jahren sei die internationale Ordnung unter Druck. Die Grossmächte versuchten die geltenden Regelwerke zu schwächen und griffen immer häufiger zum Mittel der Gewalt.
Doch mindestens so viel Sorge bereitet Sanchez etwas anderes: dass die regelbasierte Ordnung auch dadurch strapaziert werde, «dass politische Führungsfiguren die Angriffe auf das Völkerrecht mit Schweigen und Uneindeutigkeit beantworten, statt es entschlossen zu verteidigen». Sanchez attackiert die Spitzenpolitikerinnen und -politiker, insbesondere der Nato- und der EU-Länder, indem er ihnen «eine Art Appeasement» vorwirft; dies «im falschen Glauben, die Rechtsbrecher liessen sich durch Zurückhaltung besänftigen. Sie denken, Worte könnten die internationale Ordnung nicht so hart treffen wie Bomben, aber sie irren sich.»
Gefahr der «normativen Leere»
Denn, so schreibt Sanchez weiter, «wenn es um Normen geht, schaffen Worte neue Realitäten. Wenn mittelgrosse Mächte die globalen Regeln nicht verteidigen oder sie sogar abschreiben, beschleunigen sie deren Aushöhlung. Doch die Abwendung bleibt nicht unbemerkt. Verbündete sehen sie. Rivalen sehen sie, grosse ebenso wie kleine Staaten. Und sobald genügend Akteure zu dem Schluss gelangen, dass es auf die Regeln nicht mehr ankommt, beginnt sich das System aufzulösen. Indem sie versuchen, sich irgendwie herauszuhalten, schaffen sie am Ende genau die normative Leere, vor der sie Angst haben.»
Dieser Tendenz liege «ein schlichter, aber fataler Gedanke zugrunde: dass in einer multipolaren Welt ein Zurück zu den Einflusssphären die Grossmächte begünstige, zugleich aber ein stabiles Gleichgewicht zwischen ihnen schaffe, was auch ihren Bürgerinnen und Bürgern zugutekomme.» Dem sei aber nicht so: Denn wenn es keine gemeinsamen Regeln gebe, entstehe nicht Stabilität, sondern Rivalität. Und das bedeute «Kampf ums Überleben und Armut für alle. Oder fast alle.» Die Menschen sollten sich klarmachen: «Internationale Stabilität und Frieden sind die Voraussetzungen für vieles von dem, was uns ein menschenwürdiges Leben ermöglicht: wirtschaftliche Entwicklung, funktionierende Märkte, einen Sozialstaat.»
Es geht um Existenzielles
Das Bewahren einer regelbasierten Ordnung ist gemäss Sanchez existenziell. «Wer daran zweifelt, muss uns erklären, wie unser Sozialstaat Bestand haben soll, wenn der Ölpreis durch einen langen Krieg im Nahen Osten auf über 150 US-Dollar pro Barrel steigt, wenn ein Drittel der weltweiten Versorgung mit Düngemitteln ausfällt, wenn wichtige Handelsrouten unterbrochen sind, wenn die Energiepreise ständig rauf und runter gehen. Das ist kein fernes Szenario. Es ist eines, das uns bevorsteht, wenn sich das Faustrecht durchsetzt. Und das uns lehrt: In der Realität ist die einzige Alternative zur multilateralen Ordnung nicht ein neues Gleichgewicht, sondern eine Welt ohne Regeln: das Chaos.»
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Endlich mal ein Politiker der sich getraut die Sache beim Namen zu nennen.
Meine Hochachtung. Ein Danke an Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez
Ebensoviele Sorgen bereitet mir, dass nicht nur unsere politischen Führungsfiguren die Angriffe auf das Völkerrecht mit Schweigen beantworten, sondern dass es ihnen unsere „Eliten“ in den Mainstream-Medien gleichtun. Kaum ein Kommentar, der die Verletzung der UN-Charta, der Genfer Konventionen oder der Genozid-Konvention mit klaren Worten brandmarkt. Und wenn, dann einseitig: Selbstverständlich verletzt Russland das Völkerrecht, aber doch nicht die USA oder Israel. Ganz besonders nicht Israel. Dieses Land geniesst in unseren Medien eine Sonderstellung, dank der es sich die scheusslichsten Verbrechen gegen wehrlose Menschen im Gazastreifen, in der Westbank, im Libanon und jetzt auch im Iran erlauben kann. Einst galten die Medien als vierte Gewalt im Staat. Das sind sie schon lange nicht mehr. Wie auch die Politiker müssen sie sich nicht wundern, dass ihr Ansehen und ihre Glaubwürdigkeit auf einem Tiefpunkt angelangt sind.
das ist alles gut und recht und richtig und erfreulich. aber 2021 war nichts von völkerrecht, internationaler ordnung, UNO-resolutionen und menschenrechten, als sanchez plötzlich die besetzung und annexion der westsahara durch das diktatorisch regierte marokko akzeptierte.
Danke, wieder…!!! Hab gerade die «Polls» in Spanien recherchiert bzgl. der Haltung Ihres Präsidenten gegenüber US & dem Iran Krieg – bei Parteigängern seiner Partei (PSOE) > 90% Zustimmung – aber/und sogar > 50% Anhänger der Konservativen Partido Popular (PP) in Opposition befürworten die Haltung von Pedro Sanchez. Erstaunlich? Nach meiner Wahrnehmung gibt es in Spanien (lange dort gelebt), wie in einigen Ländern Europas, die sich erst in den 80ern von Diktatur/autoritären Systemen gelöst haben, noch ein gesundes gerechtes «Volksempfinden» (egal ob links/rechts) – das sehe ich auch im Osten/Südosten Europas. Und das Phänomen sehe ich auch in D, im «Osten». Quintessenz – Gefahr moralischer Wohlstandverwahrlosung, Verlust von Koordinaten in «alten» Demokratien Europas – Die Schweiz scheint auch nicht ganz unbeschadet davon? PS. Die Aussage Steinmeiers ist für mich (D) die erste «gute Tat» der letzten Jahre, wenn man von der Nierenspende an seine Frau absieht 🙂
Pedro Sanchez zeigt, dass er ein Staatsmann ist mit Rückgrat! Wenn alle europäischen Politiker wie Pedro Sanchez gerade stehen würden, sähe Europa anders aus – nicht heuchlerisch, nicht feige ! Nicht starke Waffen machen die Stärke eines Landes aus, sondern der Mut, seine Werte offen darzulegen. Wir sollten von Pedro Sanchez lernen und alle wirtschaftlichen Beziehungen mit Israël und den USA aufgeben, denn Europas Wirtschaft würde nicht so stark leiden, wie sie in Zukunft mit ihrem Verhalten tun wird.
Ein Fels in der Brandung, dieser Pedro Sanchez, von dem so mancher Politiker in Europa etwas lernen könnte, auch in der Schweiz.
Sehr guter Beitrag von Jürg Müller-Muralt. Hochachtung aber insbesonders vor Pedro Sanchez.
Nicht nur bzgl. dem Angriffskrieg von Israel und den USA gegen den Iran, auch beim Genozid in Gaza und der Vertreibung, Totschlag, widerrechtlichen Enteignung, Abschneiden von Wasser und Zerstörung der Lebensgrundlagen im Westjordanand wie auch im Libanon nennt er die Dinge beim Namen.
Es ist schade, dass unsre Schweizer «Volksvertreter» von der GLP über die Mitte bis nach rechts aussen nicht unsere Volksmeinung vertreten. Wirtschaftliche Interessen oder besser gesagt ihre Gier über das Leben anderer zu stellen: Traurig – und auch erbärmlich.
Und die Staatsmedien: Bisher merke ich noch nichts von einem neuen Biss, den ich erhoffte, als ich gegen die Halbierungsinitiative stimmte. Ich hoffe, sie strampeln sich frei von ihrer Appeasment-Berichterstattung.
Danke wie immer dem Infosperber!