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Durchlöchertes CO2-Gesetz erspart das Referendum

Hanspeter Guggenbühl / 23.12.2011 Das Klimaziel im CO2-Gesetz lässt ich mit Ausnahmen für Industrie und Gaskraftwerke aushebeln. Das erspart das Referendum.

Tagesschau als Handlanger des Weihnachtsgeschäfts

upg / 23.12.2011 Toll, wenn die Umsätze steigen. Ein Jammertal, wenn sie sinken. – Zum Jahreswechsel ist es Zeit, dieses Mantra zu hinterfragen.

Eine Dreiteilung Iraks steht wieder zur Debatte

Akram Belkaid, Paris / 23.12.2011 Die Sunniten verlangen eine autonome Region wie die Kurden. Iran will die unbeschränkte Macht für die Schiiten. (en français)

Hürden für Schweizer Gaskraftwerke fallen

Hanspeter Guggenbühl / 23.12.2011 Die «Lex Chavalon» erlaubt Gaskraftwerke ohne Abwärmenutzung - von Chavalon über Beznau bis Mühleberg.

Salafisten beginnen, Tunesien zu terrorisieren

/ 22.12.2011 Die Salafisten gründen «Comités», die als Sittenwächter amten wollen. Radiodirektorin muss Job verlassen, weil sie eine Frau ist.

«Das war knapp…»

upg / 21.12.2011 Kim Jong-il ist tot.

Calmy-Rey: klares Votum für einen Staat Palästina

Christian Müller / 21.12.2011 Fünf Wochen vor ihrem Ausscheiden hat Aussenministerin Calmy-Rey klar Stellung bezogen. Aber warum schweigt die offizielle Schweiz?

Die Bettlerpuppe. Ein Vorweihnachstag in Zürich

Robert Ruoff / 20.12.2011 Die unvermittelte Begegnung mit der Wirklichkeit der Wirtschaftskrise oder: neue unternehmerische Initiative.

Man hört fast nichts mehr von Libyen…

Red. / 19.12.2011 Die Nato hatte doch auch Zivilisten getötet. Der Machtkampf ist in vollem Gange. Der «Übergangsrat» kontrolliert das Land nicht.

Kommentar

Besinnungslose Weihnachten

upg / 19.12.2011 Damit die Weihnachtstage «froh» und «besinnlich» werden, müssen die Umsätze der Läden, Skigebiete und Fluggesellschaften stimmen.

Vorsichtiger Optimismus in Myanmar

Peter G. Achten / 18.12.2011 Die politischen Reformen in Myanmar nehmen Form an. Vorsichtiger Optimismus ist angesagt. Ein Augenschein vor Ort.

Der Westen ist für die Russen kein Vorbild mehr

Roman Berger / 17.12.2011 Zwanzig Jahre nach der Sowjetunion (II): Erstmals protestiert eine städtische Mittelschicht gegen die «Offshore-Aristokratie».

Kommentar

Ohnmacht prägt die Schweizer Verkehrspolitik

Hanspeter Guggenbühl / 17.12.2011 Der Verkehrsvertrag mit der EU hat Vorrang gegenüber dem Alpenschutz im nationalen Gesetz. Das darf nicht sein.

Bundesrat gesteht Rechtsbruch im Alpenschutz

Hanspeter Guggenbühl / 17.12.2011 Das Gesetz zum Alpenschutz wird verletzt, weil der Vertrag mit der EU Beschränkungen im Strassengüterverkehr verbietet.

Die Medien schweigen: Island anerkennt Palästina

Red. / 17.12.2011 Als erstes westliches Land hat Island Palästina als Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt. Die Schweizer Presse schweigt darüber.

Frauen: Kanton Zug verstösst gegen Grundrechte

Barbara Marti / 17.12.2011 Staatliche Kommissionen für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern dürfen Kantone nicht ersatzlos abschaffen.

Syriens Kommandanten: «Tötet so viele wie möglich»

Red. / 16.12.2011 «Human Rights Watch» hat über 60 Zeugenaussagen von Überläufern des syrischen Militärs und Geheimdienstes gesammelt.

Die Schweizer Klimapolitik steckt im Nebel

Hanspeter Guggenbühl / 15.12.2011 Das Parlament hat das CO2-Gesetz bereinigt. Doch die Schweizer Klimapolitik bleibt umstritten und ihr Vollzug nebulös.

Schlechte Erfahrungen mit Privatisierungs-Willkür

Roman Berger / 15.12.2011 Zwanzig Jahre nach der Sowjetunion (I): Warum in Russland statt ein demokratisches ein autoritäres und korruptes Regime herrscht.

Der gescheiterte Angriff der SVP

Red. / 15.12.2011 Der Sturm der SVP (französische UDC) aufs Stöckli und auf den Bundesrat wurde zum Rohrkrepierer.

Wiederholungstäterin «Gesundheit Sprechstunde»

Otto Hostettler / 14.12.2011 Die TV-Sendung «Gesundheit Sprechstunde» auf SF 1 hat wieder einmal Schleichwerbung betrieben – ohne spürbare Konsequenzen.

Hunderte Milliarden Subventionen für Grossbanken

Red. / 14.12.2011 Die faktische Staatsgarantie für Grossbanken erlaubt diesen, Kredite zu günstigeren Zinsen aufzunehmen. (en français)

Das Aufhören mit Rauchen erhöht den Liebesgenuss

/ 13.12.2011 Von Lobbys unabhängige Informationen zeigen den hohen Lohn eines Rauchstopps, und wie man von der Nikotin-Sucht wegkommt.

Hinter Hanfverbot stehen Wirtschaftsinteressen

Ruth Zwahlen/Annemarie Meyer / 13.12.2011 Der US-Bundesstaat versucht den medizinischen Gebrauch von Marihuana in Kalifornien trotz Volkes Wille zu verhindern.

Bankgeheimnis lockern gegen Steuerhinterziehung

/ 12.12.2011 Italiens Premierminister Mario Monti will dem Staat Zugang zu allen Konti verschaffen, um hinterzogene Steuern einzutreiben.

Israel will das Rückkehrrecht aushebeln

Michel Bührer / 11.12.2011 Die Palästinenser seien wie normale Flüchtlinge zu behandeln, verlangte Israel in Genf. Die Folgen wären vielfältig. (en français)

Wenn die Nato (zu) schnell fliegt…

Christian Müller / 11.12.2011 Ein Zwischenfall über Deutschland mit Überschall-Knall wäre Anschauungsunterricht zur Kampfjet-Diskussion in der Schweiz gewesen.

Eine essentielle Aufgabe der Schweiz

Christian Müller / 11.12.2011 Menschenrechte sind nicht nur das Sahnehäuptchen auf der politischen Torte. Sie müssen erkämpft und weltweit durchgesetzt werden.

Glosse

Sprachlust: Hütet euch vor der Schokoladenseite!

Daniel Goldstein / 10.12.2011 Zeigt jemand seine Schokoladenseite, so ist man gewarnt: Es gibt auch eine andere. Und jene Sch...seite liebte der Marquis de Sade.

Patrick Chappatte: Cartoon-Reihe zum Krisengipfel

Red. / 10.12.2011 -

Blocher+Ospel: Rahel, nicht Christoph

Robert Ruoff / 10.12.2011 Nicht Christoph sondern Rahel Blocher hat BaZ-Verträge unterschrieben. Aber Christoph und Rahel haben eine gemeinsame Firma.

Kommentar

Von Steuern, Ideologen und Steueroptimierern

Rudolf Strahm / 10.12.2011 Mehrwertsteuer statt Lohnprozente? Energie- statt Mehrwertsteuer? Erbschaftssteuer? Kapitaltransaktionssteuer? Swiss Flat Tax?

Spendierlaune mit problematischen Seiten

Jürg Müller-Muralt / 10.12.2011 In den USA rollt nicht nur in der Weihnachtszeit der wohltätige Dollar. Tendenz steigend, trotz Wirtschaftsproblemen.

Blocher+Ospel: Das Schweigen der Verleger

Robert Ruoff / 10.12.2011 Zeitungsverleger müssten für die Unabhängigkeit ihrer Zeitungen einstehen. Edito-Chefredaktor Cueni stellt fest: sie schweigen.

Kommentar

Blocher+Ospel: Kapital für politische Medienmacht

Robert Ruoff / 9.12.2011 Der «Tages-Anzeiger» hat nach langen Recherchen die Macht- und Eigentumsverhältnisse bei «Basler Zeitung Medien» offen gelegt.

Barack Obama kritisiert «skrupellose Bereicherung»

Red. / 8.12.2011 Die Republikaner würden «der atemberaubenden Gier einiger Weniger» helfen, kritisiert der US-Präsident in einer kämpferischen Rede.

Hohe Renten ohne Einzahlung in Pensionskasse

Dominique Strebel / 8.12.2011 Unsere Bundesrichter erhalten ein jährliches Ruhegehalt von 100'000 bis 176'000 Franken, ohne dass sie je einen Franken einzahlen.

Die Angstmacherei mit Arbeitslosen hat Tradition

upg / 8.12.2011 Das Seco meldete gestern 14,5 Prozent weniger Arbeitslose im November. Trotzdem berichten die Medien von «mehr Arbeitslosen».

Kommentar

Wahrheit, Lüge und Populismus

Andreas Iten / 8.12.2011 Das Nachdenken über Wahrheit und Lüge - und über Populismus - scheint in diesen Tagen politischer Entscheidungen besonders wichtig.

Die EU-Kommission schikaniert den Breitensport

Red. / 7.12.2011 Entgegen der klaren Meinung des Europa-Parlaments verlangt die EU-Kommission von schwedischen Amateur-Sportvereinen Mehrwertsteuer.

Kommentar

Der lange Abschied vom Atomzeitalter

Hanspeter Guggenbühl / 7.12.2011 Das Parlament verbietet der nächsten Generation, neue AKW zu bauen. Das ist heuchlerisch, egoististisch - und trotzdem richtig.

Kommentar

Die FDP, die Liberalen und Wir

Matthias Bertschinger / 7.12.2011 Die Erbschaftssteuer ist eine liberale Steuer. Sie müsste also ganz im Sinne der FDP sein. Doch das Gegenteil ist der Fall. Warum?

Die Menschen essen zu viele Blauflossen-Thunfische

Billo Heinzpeter Studer / 7.12.2011 Der Bestand ist enorm geschrumpft, teilt die US-Akademie für Wissenschaften mit. Paul Greenberg erklärt die Gründe des Überkonsums.

Auch der Freisinn will keine neuen AKW mehr

Hanspeter Guggenbühl / 6.12.2011 Die Gruppe der AKW-Befürworter im Nationalrat wird kleiner. Selbst der Freisinn lehnt neue Atommeiler mehrheitlich ab.

Kommentar

Merkel und Sarkozy haben Angst vor den Grossbanken

upg / 6.12.2011 Sanktionen bei zu hoher Staatsverschuldung sind OK. Doch das Grundübel bleibt bestehen: Grossbanken, die nicht pleite gehen können.

Die falschen Trinker

Hugo Spitz / 6.12.2011 Das Internationale Arbeitsamt ILO, der Mutterschutz und die Waadtländer Patrons, oder: die Angst vor dem Missbrauch mit Säuglingen.

Der neue Colin Crouch – ein "Must"

Christian Müller / 5.12.2011 Ein Buch zur Zeitgeschichte. Ein Nachschlagewerk. Eine akribische Analyse. Und - für Freiwillige - eine Anleitung zum Handeln.

Kommentar

Löst die Finanzbranche einen Crash aus wie 1929?

Urs Amiet / 5.12.2011 Die weltweite Finanzkrise spitzt sich fast täglich zu. Schlechte Erinnerungen aus der Vergangenheit tauchen auf.

Bild-Zeitung: Blomige Worte über Volksverhetzung

Stefan Niggemeier / 5.12.2011 Seit Monaten hetzt die deutsche Boulevard-Zeitung Bild gegen die «Pleite-Griechen». Die Geld leihenden Banken bleiben ungeschoren.