Energiewende trotz Rechtsrutsch nicht am Ende
«Die Energiewende wird wohl nicht eintreten», prophezeite am Montag das Internet-Portal «Newsnet» (Tages-Anzeiger u.a.). Als «bedroht» oder «gefährdet» werteten andere Kommentare die neue Energiestrategie des Bundesrates, nachdem das Schweizer Volk den Rechtsparteien SVP und FDP einen Wahlsieg beschert hatte.
Auf den ersten Blick leuchtet diese Einschätzung ein. Denn die Fraktionen von SVP und FDP, welche die Vorlage des Bundesrates ablehnten, verfügen im Nationalrat neu über 101 Sitze und damit eine knappe Mehrheit. Wenn sie geschlossen dagegen stimmen, können sie die Vorlage in der Schlussabstimmung versenken.
Lücken bei rechten Gegnern
Die bisherigen Abstimmungen aber zeigen: Die Rechte ist nicht geschlossen. Im Nationalrat stimmten im Dezember 2014 die Berner FDP-Frau Christa Markwalder und der Thurgauer SVP-Vertreter Markus Hausammann (TG) für die Energiestrategie, während sich der Berner SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal der Stimme enthielt. Diese Abweichung von der Fraktionsdoktrin war deshalb bemerkenswert, weil Mitte-Links-Mehrheiten im Nationalrat die Energiestrategie des Bundesrates in mehreren Punkten verschärft hatten. Bleiben die (wiedergewählten) Markwalder, Hausammann und von Siebenthal bei ihrer Position, so gibt es trotz Rechtsrutsch im Nationalrat in der Schlussabstimmung keine Mehrheit gegen die Energiestrategie.
Der Ständerat, der die Energiestrategie im September 2015 als Zweitrat behandelte – und gegenüber dem Nationalrat etwas abschwächte –, befürwortete die Vorlage mit 27 gegen nur 4 Stimmen; dies bei je vier Enthaltungen von Linken und Freisinnigen. Was zeigt: In der kleinen Parlamentskammer befürwortete die Mehrheit der beiden Rechtsparteien SVP und FDP die Energiestrategie. Diese deutliche Zustimmung dürfte im Ständerat auch nach den Wahlen Bestand haben.
Kaum weitere Schwächung
Ob die Energiewende in der Schweiz gelingt, hängt nicht allein von der Zustimmung in der Schlussabstimmung ab, sondern auch von ihrem Inhalt. Gegenüber dem Nationalrat hat der Ständerat die Vorlage wie erwähnt in einigen Punkten abgeschwächt (siehe Artikel «Der Ständerat bremst die Energiewende»). So verzichtete er unter anderem darauf, die Laufzeit der alten AKW in Beznau auf 60 Jahre zu begrenzen, und er beschloss eine zeitliche Limitierung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für Ökostrom.
Dennoch sprach nach dem Ständeratsentscheid niemand vom Ende der Energiewende. Denn wesentliche Punkte der bundesrätlichen Energiestrategie blieben – gegen den Willen von FDP und SVP-Mehrheit – in der Vorlage drin. Dazu gehören die Ziele, den Energieverbrauch generell stark zu senken, sowie die Beschlüsse, neue Atomkraftwerke zu verbieten und die Stromproduktion aus erneuerbarer Energie zu fördern. Dazu zählen auch Vorschriften zur Senkung des Energieverbrauchs von neuen Autos und Geräten, die Erhöhung der CO2-Abgabe oder die Förderung von energetischen Gebäudesanierungen sowie weitere Massnahmen.
Der Wirtschaftsverband Economiesuisse und rechte Politiker möchten die Vorlage des Ständerats jetzt weiter verwässern. Doch das ist kaum mehr möglich. Denn laut Parlamentsgesetz können jene Teile der Vorlage, denen beide Parlamentskammern bereits zugestimmt haben, nur dann korrigiert werden, wenn die Energiekommissionen sowohl von National- als auch vom Ständerat einem entsprechenden Rückkommens-Antrag zustimmen. Eine Mehrheit für eine solchen Antrag ist nach dem klaren Abstimmungsresultat im Ständerat unwahrscheinlich.
Zu erwarten ist hingegen, dass der nach rechts gerückte Nationalrat auf die Fassung des Ständerats einschwenken wird. Dabei handelt es sich weitgehend um die ursprüngliche Energiestrategie, die der Bundesrat nach der Atomkatastrophe von Fukushima in seiner bisherigen Zusammensetzung beschlossen hat. Darum stellte sich Energieministerin Doris Leuthard ebenfalls hinter die mildere Fassung des Ständerats.
Wende hat schon begonnen
Selbst wenn am Schluss alle Mitglieder von FDP- und SVP-Fraktion im Nationalrat gegen die Energiestrategie stimmen und damit die ganze Vorlage in einen politischen Scherbenhaufen verwandeln, wird sich die Schweizer Energieversorgung wenden, allerdings weniger schnell. Denn die Alterung sorgt dafür, dass die Produktion von Atomstrom in der Schweiz auch ohne politische Schranken mittelfristig ausläuft. Der Bau von neuen Atomkraftwerken ist aus wirtschaftlichen Gründen ohnehin unrealistisch. Vorschriften in der EU und die internationale KIimapolitik sorgen ferner dafür, dass der Energieverbrauch und CO2-Ausstoss pro Kopf in der Schweiz sinken wird.
Offen bleibt, ob die Schweiz den wegfallenden Atomstrom primär mit Importen oder mit Effizienzsteigerung und erneuerbarer Produktion im Inland ausgleichen will. Der zweite Weg, den die Energiestrategie anstrebt, bringt der Schweiz mehr politische Unabhängigkeit und mehr wirtschaftliche Wertschöpfung. Auch aus diesen Gründen ist kaum zu erwarten, dass FDP und SVP die neue Energiestrategie politisch an die Wand fahren.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.
Dei knappen Mehrheiten können im Einzelfall zu ärgerlichen Resultaten führen. Das Hauptproblem bleibt, wenn schon, dass die Durchsetzung von Volksinitiativen nicht nur für die SVP ein Ärgernis darstellen muss. Die Meinung, in der Schweiz hätte das «Volk», genauer die verantwortungsfähigen Teile des Wahlvolks, wirklich etwas zu sagen, war schon lange eher eine Illusion. Dabei hat eine Jahrhunderttendenz wie das Anliegen Guggenbühls auf Dauer durchaus Chancen. Bloss muss man auf Realo-Boden bleiben, mit «Fundi» kommt man nicht ans Ziel.
"als Fundi kommt man nicht ans Ziel….»
Was kann als Fundament dienen? – Was wird als tendentiöses Extrakt zum solchen erklärt?
Ich versuche das Fundament unsres physischen Lebens zu verstehen: Sonne, fruchtbarer Boden, Wasser, Luft und sehr viele Organismen, Samen, Genome, menschliche Erfahrung und sehr viel Unerklärliches….
Als Menschen sind wir wohl auch geistige Wesen, ohne dies exakt verstehen zu können – wie alles andere auch!
Trotzdem verstehe ich als «Fundament» unsre physische Lebensgrundlage.
Aus Erfahrung wissen wir von lebensfeindlichen Phänomenen, wie beispielsweise die radioaktive Strahlung, mindestens dann, wenn sie am «falschen» Ort wirkt, also nicht «evolutionsverträglich"(?) und/aber menschenverursacht uns und unser «Fundament» nachhaltig stört oder zerstört. In diesem Sinne erkläre ich mich zum Fundi, ob zielführen oder nicht…. dies entscheidet nicht der «retrospektierende Professor».
@Lachenmeier. Ich schrieb 1989 ein Buch über Fundamentalismus und habe das, was Sie «Fundamente» nennen, nicht in Frage gestellt. Fundamentalistische Politik glaubt, dass ohne diese oder jene politische Massnahme, auch wenn sie im Einzelfall unausgereift ist, die Schweiz oder die Welt nicht gerettet werden kann. So ist es im Einzelfall nicht. Z.B. waren Ecopop, die Energiesteuerinitiative und diverse Umverteilungsinitiativen der SP wohl noch fundamentalistische Vorstösse. Auch bei Fragen des Atomausstieges muss man zuerst mal die Nerven behalten.
PS. Fundamentalismus. In der heutigen «Weltwoche» bekennt Herr B.: «Ich will die Schweiz retten.» Der Satz geht themenunabhängig, also auch bei den Oeko-Fundis, auf ein irrtümliches Verständnis von Hegels Philosophie zurück. Niemand «macht» als persönliches Subjekt die Geschichte und darum kann auch niemand sein Land retten. Es ist auch ohne philosophische Grundlagen möglich, zur Einsicht zu kommen, dass noch nie ein Land wegen einer Person oder wegen einer bestimmten Partei gerettet worden ist.