AHV: Von den Schulden des Bundes spricht kaum jemand
Ist Ihnen, lieber Leser, liebe Leserin, Artikel 130, Absatz 3 unserer Bundesverfassung geläufig? Wahrscheinlich nicht. Dabei haben Sie vielleicht bei der Volksabstimmung vom 28. November 1993 mit einem Ja dafür gesorgt, dass er in der Bundesverfassung steht. Der Artikel ist einfach formuliert. Er lautet:
«Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann in der Form eines Bundesgesetzes der Normalsatz um höchstens 1 Prozentpunkt und der reduzierte Satz um höchstens 0,3 Prozentpunkte erhöht werden.»
Oder noch einfacher gesagt: Das Parlament darf die Mehrwertsteuer um 1,0 beziehungsweise um 0,3 Prozentpunkte erhöhen, um die AHV zu sichern.
1997 war es so weit. Der Bundesrat beantragte dem Parlament, die Mehrwertsteuer zu erhöhen – so, wie es die Verfassung vorsah. Doch der Bundesrat schlug auch etwas vor, das nicht vorgesehen war: dass nämlich 17 Prozent des sogenannten Demografieprozents nicht der AHV zugutekommen sollten, sondern der Bundeskasse.
Das Parlament stimmte 1998 zu. Und beging damit einen Verfassungsbruch. Aber weil wir in der Schweiz – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – kein Verfassungsgericht haben, konnte niemand etwas dagegen unternehmen. Von 1999 bis 2019 flossen deshalb 9,12 Milliarden Franken, die eigentlich in die AHV gehört hätten, in die Bundeskasse. Daran erinnert die Konsumentenzeitschrift K-Tipp in dieser Broschüre.
Was die über 30-jährige Geschichte mit der Gegenwart zu tun hat? Sehr viel.
Erneut stimmen wir Ende November über die Finanzierung der AHV ab. Und wieder geht es um die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diesmal zur Finanzierung der 13. Rente. Diese wird heuer zum ersten Mal ausbezahlt. Doch eigentlich wäre die Abstimmung vorderhand gar nicht nötig.
Denn die AHV hat per Ende 2025 ein Eigenkapital von über 60 Milliarden Franken. Beschlösse das Parlament, dass der Bund die Schulden von 9,12 Milliarden Franken an die AHV zurückzahlen würde, dann wären es sogar 70 Milliarden Franken.
Die Mehrwertsteuer-Erhöhung, über die wir Ende Monat abstimmen, wäre hingegen nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Sie brächte jährliche Mehreinnahmen von rund 1,4 Milliarden Franken. Das ist ein Drittel dessen, was die 13. Rente kostet.
Doch die Parlamentarier denken nicht daran, die 9,12 Milliarden aus der Bundeskasse an die AHV zu überweisen. Die St. Galler SVP-Ständerätin Esther Friedli verlangte im Ständerat vergeblich, dass der Bund seine Schulden innerhalb von zehn Jahren begleiche. Der Ständerat schmetterte den Vorschlag im Juni 2025 mit 35 gegen 8 Stimmen ab.
Verfassungskonform – oder doch nicht?
Beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ist man der Ansicht, der Bund schulde der AHV kein Geld. Bei der Argumentation machen es sich die Verantwortlichen im BSV einfach. Sie schreiben auf Anfrage von Infosperber: «Der Entscheid wurde transparent und verfassungskonform vom Parlament getroffen.» Daher könne «weder von einer Schuld des Bundes bei der AHV noch von einem unrechtmässigen Zustand die Rede sein».
In der Parlamentsdebatte vor bald 30 Jahren war das alles noch nicht so klar. Der damalige SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi hielt beispielsweise fest: «Die vorgesehene Regelung entspricht – Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen – nicht dem Volksentscheid, und ich möchte Sie vor leichtsinnigen Beschlüssen warnen. Mit diesem vom Bundesrat und vom Ständerat vorgesehenen Vorgehen wird die AHV-Kasse jährlich um über 300 Millionen Franken geprellt; man nimmt der AHV mit diesem Vorgehen etwa 300 Millionen Franken im Jahr weg, und zwar meines Erachtens entgegen dem Volksbeschluss, wie er in der Verfassung steht.»
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Das Parlament kann keine Gesetze missachten. Das kann nur der gewöhnliche Bürger! Ein Verfassungsgericht wäre hilfreich!
Wieder ein Beispiel dafür, wie unsere hochgelobte direkte Demokratie zur reinen Fassadendemokratie degeneriert. Der Volkswille wird von BR, Parlament und Bundesgericht entweder gar nicht respektiert (Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», 2014), oder einfach nach Belieben zurechtgebogen. Die Abstimmungserläuterungen des Bundesrates und der Wille des damaligen Parlaments (1993) waren eindeutig: Die Erhöhung der MWSt. um 1% war ausschliesslich zur Sicherung der AHV vorgesehen. Nun gab es aber 1999 eine neue Verfassung, und darin wurde nachträglich der vom Volk angenommene Artikel zurechtgebogen und die Ergänzung «zu deren [AHV] Sicherstellung» weggelassen. Damit fiel die klare Zweckbestimmung weg. So kann nun jeder Rechtsverdreher argumentieren, es sei ja alles rechtens: Der Fall der Finanzierungslücke sei eingetreten, und es sei nirgends geschrieben, dass die Zusatzeinnahmen ausschliesslich der AHV-Finanzierung dienen müssen. Ich finde trotzdem: 9 Mrd. wurden der AHV gestohlen!
Dafür wurde mit selbiger Totalrevision immerhin das Absinth-Verbot aufgehoben, als Kompensation quasi, damit sich das Volk künftig gehörig betäuben möge, um ob solcher Manöver nicht allzu sehr in Rage zu geraten.
21.7351 10.03.2021 Weichelt Manuela im Nationalrat: «Von den AHV Geldern werden 17 Milliarden von Compenswiss intern verwaltet. Durch externe Mandate werden 7 Milliarden von Banken und Instituten mit Sitz in der Schweiz und 11,5 Milliarden von Banken und Instituten mit Sitz im Ausland (London und USA) verwaltet. D.h. ein Drittel des AHV-Vermögens, rund 11,5 Milliarden, wird in London, New York, San Francisco, Pasadena, usw. verwaltet (vgl. Geschäftsbericht 2019). – Was ist der Grund? – Können die Schweizer Bankinstitute die Gelder nicht verwalten?»
Könnte wohl hypothetisch die Möglichkeit bestehen, dass es die Hoffnung geben könnte, wenn die AHV-Gelder im Ausland verwaltet werden wird es keine Verlockungen im Bundeshaus geben Träume zu verwirklichen, die viel Geld kosten und die AHV hat es.
Gunther Kropp, Basel
Mich würde enorm interessieren, was die Argumente des Ständerates gegen die Rückzahlung der 9 Mia. Schulden des Bundes bei de AHV waren…..
Weiss das jemand? Kann man das wo nachschauen?
Hier: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=68240