Kalifornien wandelt Todesurteile in lebenslange Haftstrafen um

Der US-Bundesstaat Kalifornien wandelt insgesamt 548 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen um. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom erklärte, er übe damit sein verfassungsmässiges Gnadenrecht aus. Newsom, der seit Jahren als entschiedener Gegner der Todesstrafe gilt, kommt damit einem Appell von Amnesty International und anderen Organisationen nach, vor Ende seiner achtjährigen Amtszeit Anfang Januar ein Zeichen gegen die Todesstrafe zu setzen.

Seit 20 Jahren finden in dem US-Bundesstaat keine Hinrichtungen mehr statt, der Schritt gilt deshalb als symbolisch. In einem Brief «an alle Kalifornierinnen und Kalifornier» schrieb Newsom: «Meine heutige Entscheidung erfolgt nach fast drei Jahrzehnten, in denen ich als gewählter Amtsträger offen gegen staatlich gebilligte Hinrichtungen Stellung bezogen habe.» Er sei überzeugt, dass eine Gesellschaft ohne «staatlich sanktioniertes Töten» stärker sei. Die betroffenen Häftlinge haben keine Möglichkeit zur Berufung gegen ihre Haftstrafen.

In den USA hatte zuletzt der Fall der Todeskandidatin Christa Pike für Diskussionen gesorgt. Die 50-Jährige hatte Ende September in Nashville im Bundesstaat Tennessee zwei Giftspritzen überlebt – als erster Häftling der jüngeren US-Geschichte. Pike war 1995 wegen Mordes an einer Klassenkameradin zum Tode verurteilt worden.

Befeuert wurde die Todesstrafe-Debatte auch durch die Ankündigung von Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Exekution des Attentäters Nidal Hasan durch ein Erschiessungskommando im Dezember live zu übertragen. Nach massiver öffentlicher Empörung sagte Trump die Liveübertragung allerdings ab.

Die Entscheidung Newsoms ist auch ein politisches Signal an Präsident Donald Trump, der ein Verfechter der Todesstrafe ist. Der 59-jährige gilt als möglicher Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahr 2028.