Bürgerliche blockieren mehr Transparenz über eigene Einnahmen

Der Nationalrat lehnte am Dienstag eine parlamentarische Initiative der SP-Fraktion ab. Sie hätte verlangt, dass ParlamentarierInnen alle Geldflüsse für ihre Tätigkeiten ab 12’000 Franken offenlegen müssen. In der Abstimmung obsiegte die bürgerliche Mehrheit von Mitte, FDP und SVP mit 95 zu 89 Stimmen.

Gegenwärtig müssen ParlamentarierInnen offenlegen, welche Mandate sie neben ihrer politischen Tätigkeit innehaben. Dabei brauchen sie jedoch nur zu deklarieren, ob diese bezahlt sind oder nicht. Über die Höhe der Bezahlung brauchen sie keine Auskunft zu geben.

Initiantin und SP-Nationalrätin Nadine Masshardt sagte während der Debatte: «Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung fördert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik, stärkt die politische Meinungsbildung und fördert die Demokratie.» Sie bezeichnete den Vorschlag als «moderat» und fand: « Es ist doch klar, dass ein sechsstelliges Honorar ein höheres Abhängigkeitspotenzial hat als ein ehrenamtliches Vorstandsmandat.»

Der Vorschlag bezog sich explizit auf Entschädigungen aus «Tä­tig­kei­ten in Füh­rungs- und Auf­sichts­gre­mi­en so­wie Bei­rä­ten und ähn­li­chen Gre­mi­en von schwei­ze­ri­schen und aus­län­di­schen Kör­per­schaf­ten, An­stal­ten und Stif­tun­gen des pri­va­ten und des öf­fent­li­chen Rechts», «Beratungs- oder Expertentätigkeiten für Bundesstellen», «dauernde Leitungs- oder Beratungstätigkeiten für schweizerische und ausländi­sche Interessengruppen» und die «Mitwirkung in Kommissionen und an­de­ren Organen des Bundes». Er zielte damit vor allem auf machtvolle Mandate, die PolitikerInnen erst nach einer Wahl ins Parlament wahrnehmen. Berufliche Engagements als Arbeitnehmende hätten nicht offengelegt werden müssen.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister vertrat in der Debatte die Mehrheit der beratenden Kommission des Nationalrats. Diese war gegen die Forderung, weil es einfach wäre, gegen das neue Gesetz zu verstossen. Zudem fand Pfister, der sein berufliches Einkommen gemäss eigenen Angaben ausschliesslich aus Mandaten bezieht: «Lohnabhängigkeiten sind stärker als Mandatsabhängigkeiten». Ausserdem wolle man erst einmal abwarten, wie die neuen Transparenzvorschriften für Wahlen und Kampagnen aus dem Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative angewandt werden (siehe Clip aus der Tagesschau).

Zehn Bürgerliche waren dafür

Die Fraktionen der SP und der Grünen stimmten geschlossen für die Initiative. Auch die Grünliberalen sagten bis auf die sich enthaltenden Thomas Bäumle (ZH), Michel Matter (GE), François Pointet (VD) und Céline Weber (VD) ja. Aus dem bürgerlichen Block waren folgende zehn PolitikerInnen für mehr Transparenz: Mike Egger (SVP/SG), Yvette Estermann (SVP/LU), Andrea Geissbühler (SVP/BE), Lukas Reimann (SVP/BE), Nik Gugger (EVP/ZH), Matthias Jauslin (FDP/AG), Marc Jost (EVP/BE), Sidney Kamerzin (Mitte/VS), Simon Stadler (Mitte/UR), Lilian Studer (EVP/AG).

Dieses Wahlverhalten spiegelt im grossen Ganzen auch wider, was über die Verteilung der bezahlten Mandate bekannt ist. Wie die Organisation Lobbywatch Ende Oktober zeigte, üben PolitikerInnen der bürgerlichen Fraktionen neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit auch die meisten bezahlten Mandate aus.