Zur Öffentlichkeit von Gerichten gehören Namen Zur Öffentlichkeit von Gerichten gehören Namen Häufig versuchen gewählte Richter ihre Namen hinter schwarzen Balken zu verstecken. In Deutschland ist das jetzt rechtswidrig. upg / 5.10.2014
Schlechte Zeiten für Recherchen Schlechte Zeiten für Recherchen Ständerat beschliesst medienfeindliches Whistleblower-Gesetz – Nationalrat gegen öffentliche Steuerregister Dominique Strebel / 2.10.2014
Jesidische Frauen als Haushalt- und Sexsklaven Jesidische Frauen als Haushalt- und Sexsklaven Wochenlang habe ich in Nordirak vor Ort recherchiert: Das Schicksal der jesidischen Frauen ist grauenhaft. Man muss sie befreien. Matthew Barber / 28.09.2014
SVP: Verfassung über alles? Nur wenn’s passt! SVP: Verfassung über alles? Nur wenn’s passt! Die SVP droht mit Durchsetzungs-Initiativen, falls das Parlament die Verfassung zu wenig umsetzt. Nur nicht bei Zweitwohnungen. upg / 26.09.2014
UBS hofft auf «fremde Richter» Sperberauge UBS hofft auf «fremde Richter» Die SVP wettert gegen den Gerichtshof für Menschenrechte. Doch UBS, Mörgeli, Blocher profitieren von Strassburg. upg / 23.09.2014
Die internationale Diskussion läuft falsch Kommentar Die internationale Diskussion läuft falsch Separatisten verunsichern die Welt. Das wäre unnötig, würden sich Regierungen und Parlamente eines bewährten Prinzips bedienen. Christian Müller / 20.09.2014
Mehr Transparenz dank Lobbywatch.ch Mehr Transparenz dank Lobbywatch.ch Die neue Plattform Lobbywatch.ch legt die Interessenbindungen von National- und Ständeräten sowie ihren Gästen detailliert offen. Red. / 18.09.2014
Pekings Angst vor dem Demokratie-Virus Pekings Angst vor dem Demokratie-Virus Im Jahr 2017 wählt Hongkong einen neuen Regierungschef. Zur Wahl dürfen aber nur Kandidaten antreten, die Peking genehm sind. Peter G. Achten / 17.09.2014
CETA: die Geier warten – die Deutschen pennen CETA: die Geier warten – die Deutschen pennen Mit CETA, TTIP und weiteren Freihandelsabkommen werden die Grosskonzerne noch mächtiger – und die Steuerzahler sind die Dummen. Christian Müller / 13.09.2014
Kein Geld für Kondome, Pillen und Aufklärung Kein Geld für Kondome, Pillen und Aufklärung Der Zugang zur Verhütung ist ein Menschenrecht. Trotzdem wird die freiwillige Familienplanung in Afrika vielen Frauen verwehrt. upg / 9.09.2014
EU- und Nato-Staat lobt Vorbild Russland EU- und Nato-Staat lobt Vorbild Russland Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán geisselt die liberale Demokratie – und alle schweigen: EU, Nato und auch Mainstream-Medien. upg / 6.09.2014
Israel annektiert weiter Land: Doch keine Boykotte Israel annektiert weiter Land: Doch keine Boykotte Israel plant weitere 400 Hektaren palästinisches Privatland als israelisches Staatsgebiet einzuverleiben. Sanktionen bleiben aus. upg / 3.09.2014
Erdoğan will keine Gewaltenteilung Sperberauge Erdoğan will keine Gewaltenteilung Die Gewaltenteilung ist im Nato-Land Türkei in Gefahr. Verfahren gegen Erdoğans Sohn Bilal wurde eingestellt. upg / 2.09.2014
Rassendiskriminierung: Uno tadelt die USA Rassendiskriminierung: Uno tadelt die USA Nach dem Urteil des Ausschuss gegen Rassendiskriminierung der Uno sind die USA weit davon entfernt ein gutes Beispiel zu geben. Michel Bührer / 1.09.2014
Die Schweiz müsste Edward Snowden nicht ausliefern Die Schweiz müsste Edward Snowden nicht ausliefern Nach einer Anhörung in der Schweiz könnte Snowden im Land bleiben. Das zeigt ein Rechtsgutachten auf sui-generis.ch Red. / 31.08.2014
Viel Arbeit nach den Kriegen Viel Arbeit nach den Kriegen Die Stiftung «Swisscor» betreut seit dem Jahr 2000 Kinder aus kriegsversehrten Ländern in medizinischen Lagern in der Schweiz. Robert Ruoff / 25.08.2014
Rechtsextreme in der Ukraine auf dem Vormarsch Rechtsextreme in der Ukraine auf dem Vormarsch Die Rechtsradikalen sind stärkste Partei der Ukraine und an der Ostfront kämpfen Neo-Nazi-Bataillone gegen die Separatisten. Red. / 16.08.2014
US-Politik radikalisierte ISIS-Führer Baghdadi US-Politik radikalisierte ISIS-Führer Baghdadi Die US-Armee hatte Bakr al-Baghdadi im Jahr 2004 gefangen genommen, seine Gefährlichkeit aber nicht erkannt. Das enthüllt die NYT. Red. / 15.08.2014
Blocher gegen Verfassungsgericht Sperberauge Blocher gegen Verfassungsgericht Die Bundesverfassung soll «oberste Rechtsquelle» sein – nur nicht für das Parlament. Das ist unglaubwürdig. upg / 13.08.2014
Das grosse Missverständnis: Helsinki 1975 Das grosse Missverständnis: Helsinki 1975 Die Angst von Dissidenten war so unbegründet wie der Triumph der Warschau-Pakt-Staaten. Helsinki brachte mehr Freiheit. Robert Ruoff / 13.08.2014
Putin – Der Mann von gestern Putin – Der Mann von gestern Putins Politik ist innen- und aussenpolitisch ein Rückfall in die totalitäre Vergangenheit Russlands. Eine «Arte»-Serie zeigt das. Robert Ruoff / 11.08.2014
«Als Zionist akzeptiere ich das Kindertöten nicht» «Als Zionist akzeptiere ich das Kindertöten nicht» Für das Töten von Kindern in grosser Zahl in Gaza gebe es keine Rechtfertigung, erklärt der «New York Times»-Kolumnist Roger Cohen. Red. / 4.08.2014
Grausame Bilder nur fünf Stunden Flugzeit entfernt Grausame Bilder nur fünf Stunden Flugzeit entfernt Es braucht kaum erträgliche Fotos, um den Krieg in Syrien ins Bewusstsein zu holen. Zum Beispiel den IS-Terror in der Stadt Raqqa. Red. / 31.07.2014
«… im Zweifel für die (potenziellen) Opfer» Kommentar «… im Zweifel für die (potenziellen) Opfer» Am 18. Mai 2014 wird die Pädophilen-Initiative angenommen. «Ein bahnbrechender Erfolg», freut sich die «Emma». Jürgmeier / 30.07.2014
So sauglatt wirbt die Polizei für Nachwuchs So sauglatt wirbt die Polizei für Nachwuchs Unabhängige Gremien zur Untersuchung von Polizeigewalt fehlen in der Schweiz. Das hält die Polizei nicht von einem Spässchen ab. Red. / 27.07.2014
GASTKOMMENTAR: Die Antisemitismus-Keule Kommentar GASTKOMMENTAR: Die Antisemitismus-Keule Kritik an Israel wegen den Vergeltungsschlägen gegen die Palästinenser wie jetzt in Gaza ist nicht a priori antisemitisch. Harry Rosenbaum / 26.07.2014
Menschenrechte: Nichts sehen, hören und sagen? Menschenrechte: Nichts sehen, hören und sagen? Europas Regierungen, auch die Schweiz, könnten die Türkei und Russland verklagen, tun es aber nicht – aus Angst vor Repressalien. Ludwig A. Minelli / 21.07.2014
«Das darf nicht wahr sein» «Das darf nicht wahr sein» Ein Gerichtsentscheid in Deutschland bedroht die Informationsfreiheit und damit die Aufgabe der Medien als «Vierte Gewalt». Christian Müller / 13.07.2014
Abwehrreflexe gegen Urteile aus Strassburg Abwehrreflexe gegen Urteile aus Strassburg Die SVP schiesst gegen das Völkerrecht. Die Werte, welche die EMRK schützt, müssen besser erklärt und stärker vertreten werden. Ulrich E. Gut / 12.07.2014
Neben Religionsfreiheit auch Freiheit von Religion Neben Religionsfreiheit auch Freiheit von Religion Religion darf kein Freibrief sein, um andere zu diskriminieren, sagt die Dissidenten-Organisation «Catholics for Choice». Red. / 9.07.2014
Walzenhausen: «Abzocker» keine üble Nachrede Walzenhausen: «Abzocker» keine üble Nachrede Der Bürger Theo Frey verglich den Gemeinderat von Walzenhausen mit «Abzockern» und wurde deshalb wegen «übler Nachrede» angeklagt. Harry Rosenbaum / 8.07.2014
Des ISIS-Kalifen erster öffentlicher Auftritt Des ISIS-Kalifen erster öffentlicher Auftritt Am ersten Freitag des Ramadan hat Abu Bakr al-Baghdadi die Ziele der ISIS und des Dschihads mit vier Begriffen erklärt. (englisch) Red. / 8.07.2014
Die «mutmasslichen Opfer» eines Lehrers klagen an Die «mutmasslichen Opfer» eines Lehrers klagen an Die Zürcher Justiz hat die Existenz des Deutschlehrers Daniel Saladin ruiniert. Jetzt reden seine SchülerInnen erstmals Klartext. Kurt Marti / 4.07.2014
Snowdens Enthüllungen übersichtlich auf E-Graphik Snowdens Enthüllungen übersichtlich auf E-Graphik Auf einem Tableau mit Aufklapp-Menus hat das Portal «Pro Publica» das legale und illegale Datensammeln der NSA dargestellt. Red. / 1.07.2014
Die Bundesverfassung als Fetzen Papier behandelt Die Bundesverfassung als Fetzen Papier behandelt Bundesbehörden und Parlamentarier nehmen die Bundesverfassung immer weniger ernst – auch bei der AHV. Ein Verfassungsgericht fehlt. upg / 26.06.2014
Schwere Menschenrechtsverletzungen – in Indien Schwere Menschenrechtsverletzungen – in Indien Angehörige der niedrigsten Kaste, vor allem Frauen, werden schwer misshandelt. Die Uno spricht Klartext, kann aber nicht handeln. Michel Bührer / 26.06.2014
Social-pay-per-view für eine WM trotz FIFA Social-pay-per-view für eine WM trotz FIFA Die FIFA im Korruptionssumpf und Brasilien ein Unrechtsstaat im Namen der WM. Trotzdem die Spiele geniessen? So gehts! Christof Moser / 11.06.2014
Verteidigung der Demokratie gegen ihre Verächter Kommentar Verteidigung der Demokratie gegen ihre Verächter Immer häufiger werden bürgerliche Rechte und Freiheiten auf Schleichwegen umgangen. Dagegen gilt es sich zu wehren. Aurel Schmidt / 7.06.2014
Steuerdaten ans Ausland: Rückwirkend und ohne Info Steuerdaten ans Ausland: Rückwirkend und ohne Info Ab Mitte Juli werden persönliche Steuerdaten ans Ausland geliefert, ohne die Betroffenen zu informieren. Und das auch rückwirkend. upg / 3.06.2014
Tiananmen 1989: Unbewältigte Vergangenheit Tiananmen 1989: Unbewältigte Vergangenheit Am 4. Juni 1989 schlugen Armee-Einheiten die Massenproteste in Peking blutig nieder. In China ist das Thema bis heute ein Tabu. Peter G. Achten / 3.06.2014
Wenn das Volk zu aktiv wird Sperberauge Wenn das Volk zu aktiv wird Zu viele Initiativen - Kontingentierung oder demokratisches Chaos? Jürgmeier / 2.06.2014
La victoire de Le Pen: Faute à la classe politique Kommentar La victoire de Le Pen: Faute à la classe politique La gauche et la droite doivent ajuster leur vue européenne. Marine Le Pen sera présente au 2e tour de la présidentielle de 2017. Akram Belkaid, Paris / 30.05.2014
EU und Schweiz lassen Snowden in Moskau schmoren EU und Schweiz lassen Snowden in Moskau schmoren Er hat die totale, flächendeckende, illegale Überwachung aufgedeckt. Doch Europa verhält sich wie eine Hündin an der Leine der USA. upg / 28.05.2014
Freiheit am Tempelhofer Feld Freiheit am Tempelhofer Feld Berlin hat über das Tempelhofer Feld abgestimmt und will keine Randbebauung. Die Regierenden sind schockiert. Heinz Moser / 28.05.2014
Wörter wandeln Werte II Sperberauge Wörter wandeln Werte II Aus wohlmeinenden und gutwilligen Menschen wurden «Gutmenschen» – ein Schimpfwort! Die Methode haut hin. Christian Müller / 24.05.2014
Regierung lässt Stimmbürger zappeln Sperberauge Regierung lässt Stimmbürger zappeln «Vorbild-Demokratie» Schweiz: Es geht um das Abschalten von Mühleberg, doch der Sicherheitsplan bleibt geheim. upg / 11.05.2014
Ortsgemeinde-Vorstand stellte Medien vor die Türe Ortsgemeinde-Vorstand stellte Medien vor die Türe Das war in St. Gallen rechtswidrig. In Graubünden können Gemeindeversammlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Stefanie Hablützel / 4.05.2014
Die Schweiz will Datenspeicherung sogar verlängern Die Schweiz will Datenspeicherung sogar verlängern Was der Europäische Gerichtshof verbietet, ist in der Schweiz akzeptiert – und soll noch ausgebaut werden. Daniel Hürlimann / 4.05.2014
NZZ holt Menschenrechte-Polemiker von Weltwoche NZZ holt Menschenrechte-Polemiker von Weltwoche Lucien Scherrer neu bei der NZZ. Weitere Weltwoche-Redaktoren wurden in Führungspositionen der BaZ, der SoZ und des Blick geholt. Ulrich E. Gut / 2.05.2014