Kategorie: Freiheit/Recht - Seite 20

Putin – Der Mann von gestern

Robert Ruoff / 11.08.2014 Putins Politik ist innen- und aussenpolitisch ein Rückfall in die totalitäre Vergangenheit Russlands. Eine «Arte»-Serie zeigt das.

«Als Zionist akzeptiere ich das Kindertöten nicht»

Red. / 4.08.2014 Für das Töten von Kindern in grosser Zahl in Gaza gebe es keine Rechtfertigung, erklärt der «New York Times»-Kolumnist Roger Cohen.

Grausame Bilder nur fünf Stunden Flugzeit entfernt

Red. / 31.07.2014 Es braucht kaum erträgliche Fotos, um den Krieg in Syrien ins Bewusstsein zu holen. Zum Beispiel den IS-Terror in der Stadt Raqqa.

Kommentar

«… im Zweifel für die (potenziellen) Opfer»

Jürgmeier / 30.07.2014 Am 18. Mai 2014 wird die Pädophilen-Initiative angenommen. «Ein bahnbrechender Erfolg», freut sich die «Emma».

So sauglatt wirbt die Polizei für Nachwuchs

Red. / 27.07.2014 Unabhängige Gremien zur Untersuchung von Polizeigewalt fehlen in der Schweiz. Das hält die Polizei nicht von einem Spässchen ab.

Kommentar

GASTKOMMENTAR: Die Antisemitismus-Keule

Harry Rosenbaum / 26.07.2014 Kritik an Israel wegen den Vergeltungsschlägen gegen die Palästinenser wie jetzt in Gaza ist nicht a priori antisemitisch.

Menschenrechte: Nichts sehen, hören und sagen?

Ludwig A. Minelli / 21.07.2014 Europas Regierungen, auch die Schweiz, könnten die Türkei und Russland verklagen, tun es aber nicht – aus Angst vor Repressalien.

«Das darf nicht wahr sein»

Christian Müller / 13.07.2014 Ein Gerichtsentscheid in Deutschland bedroht die Informationsfreiheit und damit die Aufgabe der Medien als «Vierte Gewalt».

Abwehrreflexe gegen Urteile aus Strassburg

Ulrich E. Gut / 12.07.2014 Die SVP schiesst gegen das Völkerrecht. Die Werte, welche die EMRK schützt, müssen besser erklärt und stärker vertreten werden.

Neben Religionsfreiheit auch Freiheit von Religion

Red. / 9.07.2014 Religion darf kein Freibrief sein, um andere zu diskriminieren, sagt die Dissidenten-Organisation «Catholics for Choice».

Walzenhausen: «Abzocker» keine üble Nachrede

Harry Rosenbaum / 8.07.2014 Der Bürger Theo Frey verglich den Gemeinderat von Walzenhausen mit «Abzockern» und wurde deshalb wegen «übler Nachrede» angeklagt.

Des ISIS-Kalifen erster öffentlicher Auftritt

Red. / 8.07.2014 Am ersten Freitag des Ramadan hat Abu Bakr al-Baghdadi die Ziele der ISIS und des Dschihads mit vier Begriffen erklärt. (englisch)

Die «mutmasslichen Opfer» eines Lehrers klagen an

Kurt Marti / 4.07.2014 Die Zürcher Justiz hat die Existenz des Deutschlehrers Daniel Saladin ruiniert. Jetzt reden seine SchülerInnen erstmals Klartext.

Snowdens Enthüllungen übersichtlich auf E-Graphik

Red. / 1.07.2014 Auf einem Tableau mit Aufklapp-Menus hat das Portal «Pro Publica» das legale und illegale Datensammeln der NSA dargestellt.

Die Bundesverfassung als Fetzen Papier behandelt

upg / 26.06.2014 Bundesbehörden und Parlamentarier nehmen die Bundesverfassung immer weniger ernst – auch bei der AHV. Ein Verfassungsgericht fehlt.

Schwere Menschenrechtsverletzungen – in Indien

Michel Bührer / 26.06.2014 Angehörige der niedrigsten Kaste, vor allem Frauen, werden schwer misshandelt. Die Uno spricht Klartext, kann aber nicht handeln.

Social-pay-per-view für eine WM trotz FIFA

Christof Moser / 11.06.2014 Die FIFA im Korruptionssumpf und Brasilien ein Unrechtsstaat im Namen der WM. Trotzdem die Spiele geniessen? So gehts!

Kommentar

Verteidigung der Demokratie gegen ihre Verächter

Aurel Schmidt / 7.06.2014 Immer häufiger werden bürgerliche Rechte und Freiheiten auf Schleichwegen umgangen. Dagegen gilt es sich zu wehren.

Steuerdaten ans Ausland: Rückwirkend und ohne Info

upg / 3.06.2014 Ab Mitte Juli werden persönliche Steuerdaten ans Ausland geliefert, ohne die Betroffenen zu informieren. Und das auch rückwirkend.

Tiananmen 1989: Unbewältigte Vergangenheit

Peter G. Achten / 3.06.2014 Am 4. Juni 1989 schlugen Armee-Einheiten die Massenproteste in Peking blutig nieder. In China ist das Thema bis heute ein Tabu.

Sperberauge

Wenn das Volk zu aktiv wird

Jürgmeier / 2.06.2014 Zu viele Initiativen - Kontingentierung oder demokratisches Chaos?

Kommentar

La victoire de Le Pen: Faute à la classe politique

Akram Belkaid, Paris / 30.05.2014 La gauche et la droite doivent ajuster leur vue européenne. Marine Le Pen sera présente au 2e tour de la présidentielle de 2017.

EU und Schweiz lassen Snowden in Moskau schmoren

upg / 28.05.2014 Er hat die totale, flächendeckende, illegale Überwachung aufgedeckt. Doch Europa verhält sich wie eine Hündin an der Leine der USA.

Freiheit am Tempelhofer Feld

Heinz Moser / 28.05.2014 Berlin hat über das Tempelhofer Feld abgestimmt und will keine Randbebauung. Die Regierenden sind schockiert.

Sperberauge

Wörter wandeln Werte II

Christian Müller / 24.05.2014 Aus wohlmeinenden und gutwilligen Menschen wurden «Gutmenschen» – ein Schimpfwort! Die Methode haut hin.

Sperberauge

Regierung lässt Stimmbürger zappeln

upg / 11.05.2014 «Vorbild-Demokratie» Schweiz: Es geht um das Abschalten von Mühleberg, doch der Sicherheitsplan bleibt geheim.

Ortsgemeinde-Vorstand stellte Medien vor die Türe

Stefanie Hablützel / 4.05.2014 Das war in St. Gallen rechtswidrig. In Graubünden können Gemeindeversammlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Die Schweiz will Datenspeicherung sogar verlängern

Daniel Hürlimann / 4.05.2014 Was der Europäische Gerichtshof verbietet, ist in der Schweiz akzeptiert – und soll noch ausgebaut werden.

NZZ holt Menschenrechte-Polemiker von Weltwoche

Ulrich E. Gut / 2.05.2014 Lucien Scherrer neu bei der NZZ. Weitere Weltwoche-Redaktoren wurden in Führungspositionen der BaZ, der SoZ und des Blick geholt.

Saya Win Tin: Kompromisslos für Demokratie

Peter G. Achten / 2.05.2014 Der Politiker, Journalist und Dichter Win Tin ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Er war und bleibt Myanmars moralische Instanz.

Après la «victoire» de Abdelaziz Bouteflika

Akram Belkaid, Paris / 20.04.2014 Un vieil homme qui, dans tout autre pays, serait à la retraite depuis bien longtemps, entouré de soins et des siens.

La France est aussi coupable du génocide au Rwanda

Akram Belkaid, Paris / 17.04.2014 Le Rwanda vient de commémorer le génocide des Tutsis sans la France.

Glosse

Bundesrat macht Initiant Kägi zum Ehren-Demokraten

Hanspeter Guggenbühl / 16.04.2014 Wie ein Zürcher Regierungsrat das alte Initiativrecht und die neue Umsetzungspraxis miteinander versöhnt.

Kommentar

Rechtsunsicherheit hemmt Recherche

Dominique Strebel / 15.04.2014 Löchriger Quellenschutz, Quasi-Verbot von versteckter Kamera – restriktive Urteile des Bundesgerichts hemmen Rechercheure.

Wo im Kleinen auch Grosses geleistet wird

Christian Müller / 5.04.2014 Kennt sie jemand, die Centrale Sanitaire Suisse CSS? Sie feiert ihren 75. Geburtstag. Und sie verdiente mehr Beachtung.

Sperberauge

23’000 Tote wegen Schengen-Grenze

upg / 2.04.2014 Der «Eiserne Vorhang» Europas fordert mehr Opfer als bisher bekannt. Das zeigt eine vorbildliche NZZ-Recherche.

Ägypten: Arzt-Prozess wegen Genitalverstümmelung

Barbara Marti / 31.03.2014 Weil eine 14-Jährige wegen der Operation starb, müssen sich Arzt und Vater vor Gericht verantworten. Das berichtet «Al Arabiya».

Es geht um die Menschen

Robert Ruoff / 29.03.2014 Der Kampf für Freiheit und gegen Unterdrückung durchzieht Europa vom Atlantik bis zum Ural seit hundert Jahren.

Der von Israel gehasste Jude tritt ab

Michel Bührer / 27.03.2014 Richard Falk präsentierte seinen letzten Bericht über Menschenrechte in Palästina vor dem UN-Menschenrechtsrat.

Twitterzensur ist weiterer Schritt zu Polizeistaat

Hakki Keskin / 23.03.2014 Korruptionsskandale treiben Ministerpräsident Erdogan zunehmend zu polizeistaatlichen Massnahmen. Es stehen Gemeindewahlen bevor.

Die Globalisierung christlicher Kulturkämpfe

Red. / 21.03.2014 Amerikanische Evangelikale mit guten Kontakten nach Deutschland haben das neue ugandische Anti-Homosexuellen-Gesetz gefördert.

Kommentar

GASTkommentar: Made in Laogai

Paolo Bernasconi / 18.03.2014 Nein zum Freihandelsabkommen mit China, das diese Woche im Ständerat debattiert wird.

Kommentar

«Der Brandstifter» und die «Achse des Guten»

Peter G. Achten / 16.03.2014 Die Krise in der Ukraine löst nicht nur im Westen Unbehagen aus. Auch China steckt in einer diplomatischen Zwickmühle.

Bundesgericht bestraft trotz fehlender Strafnorm

Mireille Mata / 9.03.2014 Das höchste Gericht wird von Strafrechtlern scharf kritisiert, weil es in einem Rechtsstaat keine Strafen ohne klares Verbot gibt.

Maurer schreibt den VBS-Leuten «Unethisches» vor

upg / 5.03.2014 Ehrenrat des PR-Verbands kritisiert Bundesrat Maurers Richtlinien: Leser sollen wissen, aus welcher Küche Leserbriefe stammen.

Will Russland die Halbinsel Krim übernehmen?

Red. / 28.02.2014 SRF-Tagesschau berichtete am Mittwoch über einen Truppenzusammenzug der Russen. Die Russen prangern Faschisten an. Nur Propaganda?

Wann darf man die Demokratie mit Füssen treten?

upg / 27.02.2014 Der Westen hält sich nur an freie Wahlen, solange es seinen Interessen dient. So ein Vorwurf. Antworten sind gefragt.