Kommentar
Syrienkonflikt: Die Diplomatie ist gefordert
Andreas Zumach © zvg
In europäischen Hauptstädten wird gefordert, dass im Syrienkonflikt nach dem US-Militärschlag jetzt wieder die Diplomatie Vorrang haben müsse durch Wiederaufnahme der Genfer UNO-Vermittlungsgespräche zwischen Regierung und Opposition. Diese bislang völlig ergebnislosen Gespräche hätten allerdings nur eine Chance auf Erfolg, wenn die Trump-Administration zuvor eine widerspruchsfreie Syrienpolitik entwickelt und sich dann mit der Regierung Putin auf eine gemeinsame Linie in zwei zentralen Fragen einigt:
Auf die eindeutige Unterscheidung zwischen
- Oppositionsgruppen, die an Gesprächen über die Zukunft Syriens beteiligt werden müssen
- und Milizen mit engen Verbindungen zu Terrororganisationen wie Al Kaida, die weiterhin militärisch zu bekämpfen sind.
Sehr förderlich für eine solche Einigung und ihre Umsetzung wäre es, wenn die USA, wie von Trump im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, jegliche Unterstützung für dschihadistische sunnitische Milizen tatsächlich einstellen würde und die Verbündeten Saudiarabien und Türkei ebenso dazu veranlassen würde. Nur dann gäbe es auch eine realistische Ausicht, dass Russland die weitere militärische Unterstützung für das Assad-Regime einstellt und den schiitischen Iran ebenfalls zu diesem Schritt bewegt.
Freie Wahlen – und Assad verliert
Unerlässlich ist zum zweiten eine gemeinsame russisch-amerikanische Position zur Zukunft Assads. Sonst bleibt es auf Dauer bei der Totalblockade der Genfer Verhandlungen durch die bisherigen Maximalpositionen der Opposition, die den Rückzug Assads vor Amtsantritt einer Übergangsregierung fordert, und der Regierung, die grundsätzlich jegliches Gespräch über die Zukunft Assads verweigert.
Ein möglicher Kompromiss wurde bereits im letzten Jahr von den Aussenministern Kerry und Lawrow informell erörtert: Assad bleibt während der Periode einer Übergangsregierung noch nominell im Amt, aber ohne exekutive Befugnisse. Die UNO organisiert freie Präsidentschaftswahlen, an denen sich auch alle noch im Ausland befindlichen syrischen Flüchtlinge beteiligen können. Zu klären bliebe, ob Assad noch einmal als Kandidat antreten darf.
Alle, die verkünden, dass sie eine Zukunft Syriens unter Assad nach den Ereignissen der letzten sechs Kriegsjahre nicht mehr für möglich halten, sollten auch die Zuversicht haben, dass die grosse Mehrheit des syrischen Volkes das ähnlich sieht und Assad bei wirklich freien Wahlen eine klare Niederlage bereiten würde. Mit Blick auf eine innersyrische Versöhnung nach dem Krieg wäre das die beste Variante.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.
Gemäss Wikipedia (https://en.wikipedia.org/wiki/Syrian_presidential_election,_2014) war es Ausland-Syrern 2014 in vielen Ländern, so auch in USA, F und D nicht erlaubt, an den Wahlen teilzunehmen. Aber nicht, weil die syrische Regierung es verboten hätte. Beobachter aus 11 Staaten attestierten die korrekte Durchführung der Wahl. Westliche Staaten wollten allerdings keine Beobachter entsenden.
Keine Ahnung, ob das stimmt, aber wie auch immer: Als erstes muss die westliche Wertegemeinschaft sich dazu bekennen das Resultat einer freien Wahl zu akzeptieren.
Wenn es aber ein weiteres Mal von vornherein heisst: «Freie Wahlen ja, aber nur wenn Assad verliert», dann verliert vor allem die westliche Wertegemeinschaft. Und zwar den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.
Das würde bedeuten, die USA müssten auf die Vorschläge eingehen, die Russland schon lange gemacht hat. Mal schauen, ob dem Ami so viel Vernunft innewohnt. Ich habe da meine Zweifel. Assad sollte unbedingt zur Wiederwahl antreten dürfen. Und sei es nur darum, der Welt zu zeigen, wie gross oder klein seine Akzeptanz im syrischen Volk ist. Weil das unter Umständen peinlich für die westliche Allianz werden könnte, zweifle ich daran, dass es diesbezüglich eine Einigung im Sinne der Demokratie geben wird.
Herr Zumach
Sie sagen,
"In europäischen Hauptstädten wird gefordert, dass im Syrienkonflikt nach dem US-Militärschlag jetzt wieder die Diplomatie Vorrang haben müsse …"
Ist das tatsächlich so? Wer genau im Westen hat das gesagt, und wie ernst kann das gemeint sein?
Wann haben Sie das letzte Mal Hearings des UNSC angeschaut?
Die westliche Führungsriege hat geschlossen
– mit dem Finger auf Assad gezeigt nach dem Vorfall in Chan Scheichun
– und applaudiert nach den 59 Tomahawks.
(Notabene das allererste Mal überhaupt, dass Trump von seinen «Kollegen» in Westeuropa gelobt wurde. Für eine kriegerische Handlung, mit er sich in die lange Liste der Kriegsverbrecher amerikanischer Präsidenten eingereiht hat.)
Was glauben Sie, Herr Zumach ,was die G7 derzeit berät? Woher die Schlagzeilen «G7 geschlossen gegen Assad?» Was meinen Sie, was der Herr Tillerson für Vorschläge nach Moskau bringt? Schauen Sie sich die diplomatischen Bemühungen der Russischen Föderation betreffend Syrien seit 2013 an. Und wie hat der Westen auf dem diplomatischen Parkett agiert in derselben Zeit?
Es ist erneut der Westen, der diese Tage zum x-ten Mal die Formel «Assad muss weg» predigt. (Und danach die Sinnflut?)
Sie schreiben: «Die Diplomatie ist gefordert"
Wer genau muss nun diplomatisch aktiv werden, Herr Zumach? Wer???