Horrend, unzimperlich und radikal

Felix Schindler © Infosperber
Felix Schindler / 09. Aug 2020 - Wer öffentlichen Raum beansprucht, soll dafür bezahlen. Wer das aber von Autofahrern verlangt, bekommt Ärger.

Ja, der Unterschied ist tatsächlich sehr, sehr gross: In Wetzikon im Zürcher Oberland bezahlen die Autofahrer 135 Mal so viel wie in Riehen bei Basel, um ihr Auto auf öffentlichem Grund abzustellen. Das hat «Comparis» herausgefunden. Der Vergleichsdienst hat die Preise von Anwohner-Parkkarten von 40 Städten verglichen, 85 Prozent davon liegen zwischen 170 und 720 Franken. Riehen ist mit 8 Franken pro Jahr ein Ausreisser nach unten, Wetzikon verlangt mit 1080 Franken am meisten.

Kurz zum Hintergrund dieser Debatte: Die Stadt Zürich hat angekündigt, die Preise für eine Parkkarte von 300 Franken auf 780 Franken pro Jahr zu erhöhen. Bisher war das Parkieren in der Nacht gratis, aber inzwischen sei der Nutzungsdruck nachts grösser als am Tag, sagt die Stadt. Genau genommen ist das Parkieren heute auch tagsüber gratis – rechtlich gesehen handelt es sich beim Preis für die Parkkarte um eine Verwaltungsgebühr. Sie stellt ein Entgelt für die Erteilung der Bewilligung, den Kontrollaufwand und den Unterhalt dar – nicht für die Benützung des öffentlichen Grunds.

Wie immer, wenn an den Privilegien von Autofahrern gerüttelt wird, gibt es Tumulte. Die SVP droht mit einem Referendum, der ACS spricht von einer «Vollattacke», die meisten Zeitungen finden die Preiserhöhung «massiv» oder «happig». Diese Tonalität hören wir auch in der Medienmitteilung von «Comparis». Die Unterschiede seien «horrend» – gemäss Duden also «jedes normale Mass überschreitend». Eine Stadt, die pro Monat 83 Franken für eine Anwohner-Parkkarte verlangt, wie im Falle Rapperswil-Jona, sei «wenig zimperlich». Und eine andere, die das Parkieren von privaten Autos zur Privatsache erklärt, ist nach Ansicht von «Comparis» gar «radikal».

Und dann die günstigen Städte: Sie werden als «grosszügig» oder «generös» beschrieben. Das Framing ist klar: Wenn jemand sein Auto ein Jahr lang auf öffentlichem Grund für 100 Franken abstellen kann, ist das gut. Wenn das gleiche 1000 Franken kostet, ist das nicht gut. Die SDA hat aus der Medienmitteilung einen Artikel verfasst, das Framing von «Comparis» übernommen und an unzählige Redaktionen in der Schweiz verteilt. Und so steht es jetzt in rund 20 Schweizer Medientiteln.

Ohne Zweifel, fürs Portemonnaie jener, die ein Auto besitzen und es auf öffentlichem Grund abstellen wollen, trifft die Bewertung von «Comparis» zu. Aber stimmt es auch für alle anderen? Für jene, die einen privaten Platz mieten und dafür ein Vielfaches bezahlen, wohl eher nicht. Und jene, die gar kein Auto besitzen – was nützt es ihnen, dass ihre Stadt viel öffentlichen Raum für 1 bis 2 Franken pro Quadratmeter und Monat vermietet, den sie überhaupt nicht benützen können?

In der Stadt Zürich gibt es 70'000 öffentliche Parkplätze, das entspricht einer Fläche von mehr als einem Quadratkilometer. Diese Fläche ist für einen einzigen Zweck reserviert – und die Mehrheit der Bevölkerung hat nichts davon. In der Stadt Zürich sind 53 Prozent der Haushalte autofrei, in Basel Stadt 52, in der Stadt Bern sogar 57 Prozent. In vielen Städten besitzen mehr als zwei Drittel der Einwohner kein Auto – und diese würden die riesigen Flächen womöglich auch gerne nutzen. Man könnte einen Container auf den Plätzen abstellen – ein Lagerraum kostet schnell das fünf- bis zehnfache eines Parkplatzes. Zu unattraktiv? Restaurants könnten die Flächen nutzen, um ihre Terrasse zu erweitern – das kostet heute an einer guten Lage 30 mal so viel wie ein Parkplatz. Zu kommerziell? Wie wär's damit: Private errichten Hochbeete und züchten Tomaten darin. Oder die Stadt pflanzt Bäume und wandelt die Flächen in Radwege um.

Die Vorschläge mögen mässig originell sein, doch es sind alles denkbare Ansprüche an den öffentlichen Raum. Sie sind nicht weniger berechtigt als der Wunsch, sein Auto möglichst günstig abzustellen. Doch wer heute richtige Radwege will, muss eine Initiative lancieren und eine Volksabstimmung überstehen – die 70’000 Parkplätze dagegen gab es ohne jeden Kampf.

Der Vergleich von «Comparis» zeigt, wie unterschiedlich die Gemeinden den Verkauf von Anwohner-Parkkarten handhaben. Doch die entscheidende Frage ist eine andere: Was ist der Wert des öffentlichen Raums? Finden wir es richtig, dass Autos in den meisten Schweizer Städten 20 bis 25 Prozent der Siedlungsfläche vereinnahmen? Was kostet es die Allgemeinheit, einen Quadratkilometer für das Abstellen unbenützter Autos zu sperren? Und was nützt es ihr?

Vielleicht wäre das ein ergiebigeres Thema für einen «Comparis»-Vergleich.

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keine.

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11 Meinungen

Was ist denn das wieder für eine absolut sinnfreie, tendentiöse Argumentation? Wofür wurden die Strassen gebaut? Wohl für denn Verkehr und nicht Velofahrer oder als Erweiterung für ein Restaurant. Hätten es Velowege oder Gartenwirtschaften sein sollen, dann wäre das auch so geplant und realisiert worden. Wer hat die Strassen bezahlt? Es ist also nicht mehr als Raubrittertum der linken Regierung an der Bevölkerung. Nicht vergessen, Strassen sind kein Selbstzweck, sondern gedacht für Personen- und Warenverkehr - von dem ja nicht nur Automobilisten abhängig sind sondern die ganze Bevölkerung.
Roland Hausin, am 09. August 2020 um 13:08 Uhr
Danke für den Vergleich und die Fragen. Der «Ausreisser nach unten» Riehen wundert mich, denn Riehen ist eine sehr reiches «Dorf». Allerdings ist die Gemeinde schon autofreundlich, leistete sie doch damals keinen Widerstand gegen den Bau der deutschen Zollfreistrasse, die einen Teil des Naherholungsgebiets von Riehen stark beeinträchtigte.

Wo ich wohne in der Nähe von Thun, werden neue Parkplätze massiv indirekt subventioniert, in dem neue Parkhäuser *zusätzliche* Parkplätze darstellen und Fahrbewegungen mit allen ihren Nachteilen auslösen, und obwohl Tiefgaragen, trotzdem die Ortsbilder verschandeln.
Theo Schmidt, am 09. August 2020 um 13:08 Uhr
Ich zahle Steuern! Und mit diesem Geld werden ganz viele Dinge finanziert die ich eigentlich nicht (mehr) brauche! Zum Beispiel Schulen. Trotzdem zahle ich fleissig jedes Jahr die vollen Steuern. Oder Spitäler. Oder Strassen wo die Busse oder Trams fahren. Und ich zahle weiter meine Steuern. Seit 50 Jahren. Und werde es weiterhin tun. Im vollen Umfang. Obwohl ich viele Dinge gar nicht (mehr) brauche. Solidarität nannte man das früher! Und heute.....
Willi Fetzer, am 09. August 2020 um 13:09 Uhr
Wie wahr! Danke fürs uns aufmerksam machen!
Domenica Ott, am 09. August 2020 um 14:01 Uhr
Als Fussgänger ohne Auto möchte ich zu dieser Frage folgendes bemerken: Die Parkplatzgebühr für die blaue Zone soll in Zürich von 300 auf 780 Franken pro Jahr erhöht werden. Das trifft die armen Leute in Zürich die für ihren Job auf ein Auto angewiesen sind. Zum Beispiel der Mann mit drei Kindern, die noch nicht verdienen der bei seinen Einsätzen zum Putzen usw. per Abruf oft nachts nachgehen muss. Oder die Schichtarbeiterinnen und Arbeiter die auch auf ein Auto angewiesen sind, wie Krankenschwestern auch. Der Bauarbeiter der mit dem Auto auf die entfernte Baustelle fahren muss. Wie die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die immer höheren Krankenkassenprämien trifft die Parkplatzgebühr Leute, die sonst nicht viel haben. Wer gut verdient kann natürlich 150 – 220 Franken pro Monat hinblättern und seine Karosse in einer Tiefgarage abstellen. In den meisten Ländern werden die Prämien von den Krankenkassen auf Grund des Eikommens berechnet oder sind sogar Bestandteil der Steuern. Wer wenig verdient zahlt viel weniger für die Krankenkasse, nicht in der Schweiz. Trotz Verbilligung der Prämie ist die Belastung von wenig Verdienenden sehr gross.
Heinrich Frei, am 09. August 2020 um 17:19 Uhr
Öffentlicher Raum? Den gibt es tatsächlich noch? Ich finde das öffentlicher Raum der lediglich für das parken von Autos benutzt wird gehört nicht mehr zum öffentlichen Raum sondern in eine eigene kommerzielle Kategorie. Aich der öffentliche Raum der mit Werbung oder für Geschäfte, Restaurants beansprucht wird ist kein öffentlicher Raum mehr sondern eine kommerzielle Zone.
Die Einnahmen bzw. Gebühren welche der Staat für deren Nutzung kassiert sind viel zu tief, nehmen diese doch allen anderen den Raum der eigentlich öffentlich sein sollte es aber eben löngst nicht mehr ist. Die Zuwanderung der letzten Jahre, die absolute Cashcow für alles was investiert werden konnte (Gewerbe, Restaurant, Land- Immobesitz etc.) wärend alle die ihr Leben nicht mit Investitionen bestreiten, aussen vor geblieben sind. Es braucht also zwingend neue Regeln speziell für den individual und auch öffentlichen Verkehr. Damit meine ich weniger Rechte für individuell motorisertes und mehr Rechte für Fussgänger, Radfahrer, Anwohner, Bus, Tram.
Uwe Borck, am 10. August 2020 um 11:02 Uhr
@Hr. FREI, leider werden ihre Argumente jeweil von den Grünen und Linken vergessen oder negiert! Anstatt sich endlich da das Geld holen wo es im Überfluss ist oder hinströmt wird es seit Jahrzenten bei denen eingetrieben die sich nicht wehren können!
Willi Fetzer, am 10. August 2020 um 12:26 Uhr
Die Falschaussage, dass Strassen von den Auofahrern bezahlt würden, hält sich leider hartnäckig. In einer Stadt oder Gemeinde werden die Strassen fast vollumfänglich von den allgemeinen Steuern bezahlt, Kantonsstrassen rund zur Hälfte aus dem Ertrag von Mineralölsteuern u.a. und Nationalstrassen zu lediglich zwei Dritteln (aber dürfen von den Auto- und Lastwagenfahrenden exklusiv benutzt werden). Die Schäden hingegen, die bezahlt dann brav wieder die Allgemeinheit. Wieso um Himmels Willen also soll ich als Velofahrender Parkplätze subventionieren? Ich bin auch ein Büezer – aber fahre meine 12 Kilometer täglich gerne mit dem Fahrrad - auch nachts.
Stefan Moser, am 10. August 2020 um 13:22 Uhr
Es ist beschämend wie da jede Kategorie gegeneinander Kämpft und es politisch von den verschiedensten Parteien auch tapfer unterstützt wird. Wir ALLE sind eine Gemeinschaft und sollten auch so handeln. Jedoch diese soziale Errungenschaft scheint in der Ellbögeligesellschaft irgendwie ganz abhanden gekommen zu sein.
Willi Fetzer, am 11. August 2020 um 10:14 Uhr
Vielen Dank für diese wichtige Analyse und die absolut richtigen Schlussfolgerungen. Warum werden wohl alle grösseren Städte von links/grünen Politikern geführt? Weil offensichtlich die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, dass wir den öffentlichen Raum nicht für das Abstellen von ineffizienten und unökologischen Fahrzeugen, zu einem viel zu tiefen Preis, verschwenden sollten. Immerhin ein Lichtblick.
Jörg Spörri, am 11. August 2020 um 10:29 Uhr
Riehen hatte eigentlich kein Problem. Es hatte genug Parkraum für seine Einwohner. Weil nun aber immer mehr Pendler kamen, die gar nichts mit Riehen zu tun hatten mussten blaue Zonen eingerichtet werden. Die billige Dauerparkkarte ist eine legale Lösung zur Erhaltung des bestehenden Zustands für die eigene Bevölkerung.
Gerold Wunderle, am 11. August 2020 um 10:55 Uhr

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