Äussere Akteure heizen den Syrienkrieg weiter an

Andreas Zumach © az
Andreas Zumach / 28. Apr 2016 - Nach der dritten gescheiterten Runde der Genfer Syriengespräche ist UNO-Vermittler Staffan de Mistura mit seinem Latein am Ende.

Der Streit um die künftige Rolle von Präsident Assad blockiert weiterhin jegliche Annäherung zwischen den Delegationen der syrischen Regierung und der Opposition. Die im UNO-«Friedens»plan enthaltene Annahme, die Frage nach der künftigen Rolle Assads liesse sich zunächst ausklammern und auf die Zeit nach der Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus verschieben, hatte sich bereits in der zweiten Genfer Gesprächsrunde als Illusion erwiesen.

Seitdem haben die USA und Russland nichts unternommen, um in der Assad-Frage eine neue, gemeinsame Position zu entwickeln und diese Position dann auch gegenüber ihren jeweiligen Verbündeten in Syrien durchzusetzen. De Misturas Ankündigung, den Termin für den Beginn einer vierten Gesprächsrunde erst dann festlegen, wenn sich die innersyrischen Kriegsparteien wieder an die inzwischen fast völlig zusammengebrochene Waffenruhe halten, dürfte diese Kriegsparteien kaum beeindrucken.

Und auch der dringende Appell des UNO-Vermittlers an die USA und Russland, durch Druck auf ihre jeweiligen Verbündeten in Syrien für die Wiedereinhaltung der Waffenruhe zu sorgen, wird wahrscheinlich wenig bewirken. Denn die Regierungen in Washington und Moskau betreiben entgegen ihrer eigenen Propaganda die Fortsetzung des Krieges. Sowohl durch – zum Teil sogar verstärktes – eigenes militärisches Engagement wie durch die Unterstützung ihrer innersyrischen Kriegsverbündeten mit Waffen, Munition, Geld, Logistik, Soldaten und militärischen Ausbildern.

Ähnliches gilt für die Regionalmächte Türkei, Saudiarabien, Katar, Irak und Iran. Solange diese sieben äusseren Akteure des Syrienkrieges ihre Beteiligung nicht endlich vollständig einstellen, wäre auch das jetzt von de Mistura geforderte Treffen dieser Staaten im Rahmen der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe (ISSG) nur eine überflüssige Alibiveranstaltung.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Andreas Zumach ist spezialisiert auf Völkerrecht, Menschenrechtspolitik, Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle und internationale Organisationen. Er arbeitet am europäischen Hauptsitz der Uno in Genf als Korrespondent für Printmedien, wie beispielsweise die tageszeitung (taz), Die Presse (Wien), die WoZ und das St. Galler Tagblatt, sowie für deutschsprachige Radiostationen und das Schweizer Fernsehen SRF. Bekannt wurde Zumach 2003 als Kritiker des dritten Golfkrieges. Im Jahr 2009 wurde ihm der Göttinger Friedenspreis verliehen.

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2 Meinungen

Geht es um Rohstoffe? Brauchen die «Grossen» einen Uebungsplatz um ihre Waffen zu testen? Geht es um den Wirtschaftskrieg zwischen dem Brics und dem Anglo-Amerikanischen Finanzsystem? Spielt Relligion wirklich eine Rolle in diesem Krieg, oder wird sie nur missbraucht um kostenfreie Söldner zu rekrutieren? Wohl von allem etwas. Wann wird in der Schweiz die erste Bombe hochgehen und viele unschuldige Verletzen? Ich hoffe niemals.
Beatus Gubler, am 29. April 2016 um 12:26 Uhr
Thema Waffenexport: Herr Biedermann und die Brandstifter
Laut Pressemeldungen macht der Waffenhandel den IS stark. Auch die Schweiz mischt mit. Durch Eroberungen fallen dem IS Waffen aus 25 verschiedenen Staaten in die Hände. Auch Schweizer exportieren für dieses Arsenal, ohne sichere Kontrolle, wo in den Kriegswirren unsere Waffen definitiv eingesetzt werden. Vielleicht durch IS-Fanatiker auch eines Tages in der Schweiz? Spielen wir weiterhin „Herr Biedermann und die Brandstifter“ oder verzichten wir endlich auf den Waffenexport? Doris Leuthard isst leider anderer Meinung.
Martin A. Liechti, Maur (ZH)
Martin A. Liechti, am 29. April 2016 um 17:10 Uhr

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