Die Bombardierungen der saudischen Koalition fordern 60 Prozent der zivilen Opfer. Bericht BBC © EPA/BBC

Tagesschau verschweigt den Terror-Krieg in Jemen

Urs P. Gasche / 15. Jun 2017 - Seit Monaten bombardiert eine US-gestützte saudische Koalition gezielt die Infrastruktur des Landes – ein Kriegsverbrechen.

Über den andauernden, rücksichtslosen Krieg in Jemen erfuhren Zuschauerinnen und Zuschauer der SRF-Tagesschau mindestens in den letzten vierzehn Tagen erneut nichts.

Einseitige Gewichtung

Wären in Jemen die Russen im Einsatz, würde wohl regelmässig über deren Bombardierungen berichtet. Die ungleiche Gewichtung hat bei der SRF-Tagesschau offensichtlich System: Über die rücksichtslosen Angriffe der Russen in Aleppo und die zivilen Opfer hatte die Tagesschau intensiv informiert, nicht aber über die jetzt wochenlangen Bombardierungen von Mossul durch die von den USA geleitete Koalition. Einzig am 10. Juni berichtete die Tagesschau über «tödliche Bomben der Koalition» und der «Angreifer» (die Rolle der USA wurde nicht genannt), legte das Hauptgewicht aber auf den IS, der auf Flüchtende schiesst und Zivilpersonen als Schutzschilder missbraucht (wie in Aleppo). Siehe Infosperber vom 11. April 2017: «Die SRF-Tagesschau und das Drama in Mossul».

Kriegsverbrechen in Jemen

In Jemen bombardiert eine US-gestützte saudische Koalition seit Monaten gezielt die ganze Infrastruktur des Landes wie Wasser- und Stromversorgung, Brücken, Schulen, Spitäler und Nahrungsproduktion. Das gilt nach internationalen Standards als Kriegsverbrechen. Warum nennt die Schweizer Tagesschau diese Kriegsverbrechen nicht beim Namen? Einige Zeitungen tun es.

Tausende von unschuldigen Kindern, Jugendlichen und Familien sind ums Leben gekommen – auch durch Streubomben. Viele mehr wurden schwer verletzt oder hungern.

BBC-Bericht über Verletzte im Jemen aus dem Jahr 2015

Nach Angaben von Dominik Stillhart vom IKRK sind bereits 11'000 Menschen an Cholera erkrankt.

Nach Angaben der Uno sind von den rund 27 Millionen Einwohner 17 Millionen mangel- oder unterernährt, 14 Millionen haben keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser und zu einer medizinischen Notversorgung. Der Konflikt habe bereits über 10'000 zivile Opfer gefordert und Zehntausende Verletzte, die meisten durch Luftangriffe der saudischen Koalition.

  • Am 27. Mai 2017 fiel Infosperber auf, dass die SRF-Tagesschau und viele grosse Schweizer Zeitungen über den Krieg in Jemen und die vielen unschuldigen Opfer während vieler Wochen kaum informierten.
  • Am 12. Oktober 2016 hatte Infosperber darüber berichtet, dass es zwei Bombenangriffe auf eine Beerdigung brauchte, damit grosse Medien in der Schweiz im letzten Jahr endlich etwas über die andauernden Gräueltaten in Jemen informierten.

Ein Internet-Überblick über die Tagesschau-Hauptausgaben der letzten vierzehn Tagen ergab, dass die Tagesschau über den Krieg in Jemen erneut nicht informierte.

Die privaten TV- und Radiostationen waren keinen Deut besser. Von ihnen ist in dieser Hinsicht auch nichts zu erwarten.

Breite Information in der NZZ

Die Redaktion der SRF-Tagesschau muss sich den Vorwurf des Verschweigens gefallen lassen. Denn sie konnte und kann den Krieg im Jemen nicht übersehen. Bildmaterial ist einerseits aus saudischen und andrerseits aus iranischen und russischen Quellen erhältlich – und selbstverständlich wie in jedem Krieg besonders vorsichtig zu verwenden. Auch bei der Uno und bei Hilfsorganisationen sind Informationen erhältlich. Und warum keinen Völkerrechtler zu Wort kommen lassen, der die Kriegsverbrechen beim Namen nennt?

Die NZZ informierte regelmässig über das Kriegsgeschehen und die involvierten Kräfte, der Tages-Anzeiger ab und zu. Im Folgenden einige grössere Artikel seit Anfang Jahr:

24. Januar NZZ: Anriss-Bild auf der Frontseite unter dem Titel «Der vergessene Krieg». Legende: Der Konflikt habe laut Uno mindestens 10'000 Todesopfer gefordert, 40'000 seien verletzt worden: «Die humanitäre Lage ist katastrophal, die Infrastruktur zerbombt. Jemens Elend, sagt der einheimische Menschenrechtler Maged al-Madhaji, werde von der Welt ignoriert.»

Es folgt im Innern der NZZ eine ganze Seite der Korrespondentin Monika Bolliger in Beirut. Ein Zitat: «Seit zwei Jahren gibt es keinen Strom in Sanaa, auch Treibstoff für Generatoren ist schwer erhältlich. Wer ein Solarpanel hat, kann damit sein Handy aufladen. Ohne die Uno wäre das Gesundheitssystem kollabiert ... Kaum jemand kann das Land derzeit verlassen, und so gibt es auch keine Flüchtlingswelle nach Europa.»

22. März Tages-Anzeiger: Fast eine ganze Seite von Kairo-Korrespondent Paul-Anton Krüger mit den Titeln: «Kriegsparteien setzen Hunger als Waffe ein – Der Jemen steht vor einer von Menschen gemachten, kriegsbedingten Katastrophe. Dringend benötigte Nahrungsmittelhilfe für die Bevölkerung wird von Rebellen und von der Regierung gnadenlos blockiert.»

Welche Parteien wo die Überhand haben. Quelle: BBC

19. April NZZ: Wiederum fast eine ganze Seite von Monika Bolliger aus Beirut über die Lage der Hafenstadt Hudeida (siehe Karte), wo die «400'000 Einwohner unter Krieg und Hunger leiden». Humanitäre Organisationen würden vor einer Offensive gegen die Stadt warnen.

12. Mai NZZ: «Cholera-Alarm in Jemen – Gesundheitssystem kollabiert».

13. Mai NZZ: Monika Bolliger berichtet über Hintergründe des Kriegs: Den alten Konflikt zwischen Süden und Norden sowie die Geopolitik der Golfstaaten.

23 Mai NZZ: Samuel Misteli kommentiert die Panzer, Helikopter, Schiffe und das Raketenabwehrsystem für insgesamt 110 Milliarden Dollar, welche Saudiarabien von den USA kaufen kann: «Die USA liefern wieder Waffen, die für zivile Opfer in Jemen verantwortlich seine sollen.» Die Saudi würden Luftangriffe gegen die proiranischen Huthi-Rebellen fliegen, bei denen «Spitäler, Schulen und andere zivile Ziele getroffen» worden seien. Misteli zitiert die Uno, wonach der Konflikt bisher mindestens 10'000 zivile Todesopfer gefordert habe.

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Keine

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2 Meinungen

Die Tagesschau soll über den Terror des Krieges im Jemen fast nichts berichten, wie Urs P. Gasche schreibt. Viel schlimmer ist, dass die Schweiz den Staaten die im Jemen, im Irak, in Syrien, in Libyen und in Afghanistan Krieg führen dennoch weiter Kriegsmaterial liefert.

Im Artikel 5 Kriegmaterialverordnung wird festgehalten: Kriegsmaterialexporte sind verboten», wenn das Bestimmungsland in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist».

Die Kriegsmaterialexporte der Schweiz an die im Nahen Osten kriegführenden Staaten sind pures Gift für den Frieden. Pro Kopf der Bevölkerung gerechnet ist die Schweiz ein grösserer Exporteur von Kriegsmaterial als Russland, die USA, Frankreich Grossbritannien und Deutschland.

Laut Artikel 25 des Schweizerischen Strafgesetzbuches hat jemand der Beihilfe zu Verbrechen leistet mit einer Bestrafung zu rechnen, unter anderem wegen Beihilfe zum Mord, zu vorsätzlicher Tötung, zu schwerer Köperverletzung und zu schwerer Sachbeschädigung, Verbrechen die in jedem Krieg normal sind. Das schweizerische Strafrecht sieht dabei keine Ausnahmereglungen für die Beihilfe bei Verbrechen während eines Krieges vor. Einen strafrechtlichen Freipass für die Tätigkeit von privaten und staatlichen Waffenexporteuren und ihre Gehilfen im Staatsdienst gibt es nicht.

Doch die Schweizer Justiz interveniert in Sachen «Beihilfe zum Mord, zu vorsätzlicher Tötung, zu schwerer Köperverletzung durch Kriegsmaterialexporte» nicht.
Heinrich Frei, am 15. Juni 2017 um 16:46 Uhr
Und warum interveniert fast niemand?

Es geht uns gut, wenn das Geschäft läuft. Das Leiden der Anderen wird dabei offensichtlich als notwendiges Übel hingenommen.

Zum Glück wird das immer mehr in Frage gestellt.
Ekkehard Blomeyer, am 16. Juni 2017 um 09:16 Uhr

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