Obama gegen die Pressefreiheit

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Robert Ruoff / 24. Jul 2013 - In den USA hat ein entscheidender Kampf um die Informations- und Pressefreiheit begonnen.

«Die Pressefreiheit steht auf dem Spiel». Das schreibt der amerikanische Journalist Norman Solomon unter anderem in der Huffington Post. Solomon ist Träger des «George Orwell Price», er arbeitet in der Tradition des «partizan journalism» (siehe dazu den Artikel von Roman Berger), also des investigativen Journalismus von Upton Sinclair, Lincoln Steffens und anderen, die immer wieder Missstände in den Vereinigten Staaten von Amerika aufgedeckt haben.

Anlass für Solomons Alarm ist das Urteil eines Richters am US-Bundesberufungsgericht gegen den Pulitzer-Preisträger und «New York Times»-Reporter James Risen. Der Richter setzt das journalistische Berufsgeheimnis ausser Kraft, das auch und gerade in den USA (und in allen freiheitlichen Ländern) Journalisten das Recht gibt, ihre Quellen nicht zu nennen und sie so vor Verfolgung zu schützen. Der Richter verpflichtet Risen, gegen einen CIA-Agenten auszusagen, der dem Reporter und Buchautor angeblich Informationen über eine dilettantische CIA-Aktion aus dem Jahr 2000 gegen die Atomanlagen des Iran geliefert haben soll. James Risen weigert sich selbstverständlich, seine Quelle preiszugeben, und riskiert damit Beugehaft.

Risen und Solomon finden Unterstützung und Zustimmung bei der «Freedom of the Press Foundation» und ihrem Präsidenten Trevor Timm: «Das ist das wichtigste Urteil zum Zeugnisverweigerungsrecht seit Jahrzehnten», sagt Timm, «und es macht dieses Recht bedeutungslos.»

Das Urteil kommt kurz nach dem letzten Skandal, als bekannt wurde, dass Barack Obamas Justizministerium die Telefonkontakte der Agenturjournalisten der «Associated Press» hat überwachen lassen. Das gleiche Ministerium hat danach eine Erklärung veröffentlicht, mit dem es den Unmut der Journalisten offenbar dämpfen wollte. «Wir werden Journalisten nicht verfolgen», heisst es darin, «die nur Informationen sammeln», sondern nur – so geht es weiter im Text –, «als letzter Ausweg, wenn das für eine erfolgreiche Untersuchung oder Verfolgung notwendig sein sollte.»

Das bedeutet im Klartext, so Norman Solomon: «Wir werden Journalisten, die ihren Job machen, nicht verfolgen, ausser wenn wir sie wirklich verfolgen wollen.»

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Eine Meinung

Staatsinteressen werden immer und in jedem Staat die Gesetze ausser Kraft setzen. Das ist ein Grundprinzip jedes Staates, obwohl der Staat behauptet, ein Rechtsstaat zu sein. Die Glaubwürdigkeit eines Staates ist zwar damit beschädigt, aber im Einzelfall zählt das nicht. Richter sind bereit, sämtliche Prinzipien z.B. Legalitätsprinzip, Offizialmaxime und Anklageprinzip ausser Kraft zu setzen, wenn es um Staatsinteresse geht. Das ist nicht nur in den USA so, das gilt auch für die Schweiz!
Rudolf Elmer, am 24. Juli 2013 um 11:58 Uhr

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