Keine Antworten sind auch eine Antwort

Die von den Bundesräten Ignazio Cassis und Guy Parmelin verkündete Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit gibt zu reden. Auch im Parlament. In der Herbstsession richteten sieben Nationalrätinnen und Nationalräte, verteilt über das ganze Parteienspektrum von Links-Grün bis Rechtsaussen, neun verschiedene Fragen an den Bundesrat.  

Ob die Bildung trotz der Umlagerung der finanziellen Mittel zugunsten der humanitären Hilfe noch ein Schwerpunkt bleibe, wollte die Zürcher FDP-Vertreterin Bettina Balmer wissen. Nationalrätin Christine Badertscher erkundigte sich, ob die Schweiz alle Entwicklungsprojekte im Landwirtschaftsbereich beenden werde. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi fragte, warum sich der Bundesrat nicht zu grösseren Einsparungen bei der internationalen Zusammenarbeit «durchringen» konnte.

So verschieden die Fragen und die politischen Beweggründe auch waren. Die Fragestellerinnen und Fragesteller teilen das gleiche Schicksal. Antworten blieben aus. Die FDP-Nationalrätin sucht in der Antwort vergeblich nach dem Wort Bildung, die Nationalrätin der Grünen findet keinen Bezug zur Landwirtschaft. Auch SVP-Vertreter Aeschi erhielt keine Klärung.

Keine Antworten sind auch eine Antwort. Der Bundesrat will sich bei der Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit offensichtlich nicht dreinreden lassen. Auch gab er allen Fragestellerinnen und Fragestellern auf 50 Zeilen trotz sehr verschiedener Auskunftswünsche wörtlich die gleichlautende Antwort.

Fachkundige Beratung unerwünscht

So teilte der Bundesrat beispielsweise allen Fragestellerinnen und Fragestellern mit, dass er «bei konkretem Beratungsbedarf» bei der Beratungskommission Internationale Zusammenarbeit gezielt Rat einhole. Nach der Rolle dieser Kommission erkundigte sich aber einzig der Genfer Nationalrat der Grünen, Rudi Berli.  

Er nahm Bezug auf das im Juni an den Bundesrat gerichtete Empfehlungsschreiben, in welchem die Beratungskommission ihre Gründe gegen die Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit darlegte. Berli wollte wissen: «Wie wurden die Empfehlungen der Kommission bei der Ausarbeitung der neuen Eckwerte der Strategie berücksichtigt?»

Eine Antwort erhielt er nicht. Auch nicht, weshalb der Bundesrat für die Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit «konkreten Beratungsbedarf» statt bei der Fachkommission beim früheren Chef der Krankenkasse Helsana geltend machte, der – wie bestellt – einen Bericht mit zahlreichen Sparvorschlägen ablieferte.

Unbequeme Fragen oder gar Einwände behagen den Bundesräten Ignazio Cassis und Guy Parmelin offensichtlich wenig – von einer Fachkommission ebenso wie von Nationalrätinnen und Nationalräten.