Internationaler Gerichtshof soll keine US-Politiker verfolgen

Sowohl die USA als auch Russland und Israel attackieren den Internationalen Strafgerichtshof scharf. US-Beamte seien «von Anfang an» misstrauisch gewesen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, der 2002 seinen Betrieb aufnahm. Daran erinnert der emeritierte US-Geschichts-Professor Lawrence S. Wittner in einem Beitrag auf «Pressenza».

Er rekapituliert kurz die Geschichte des IStGH. «Die neue Organisation hatte das Mandat, Einzelpersonen wegen Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und – nach 2018 – des Verbrechens der Aggression zu verfolgen. Sobald Nationen das Gründungsdokument des IStGH, das Römische Statut, ratifizierten, übernahmen sie die Verantwortung, diese Personen zu verhaften und sie dem Gericht zur Verhandlung zu überstellen.
Der IStGH, der dazu konzipiert war, nationale Strafjustizsysteme zu ergänzen und nicht zu ersetzen, konnte Fälle nur dann verfolgen, wenn Länder nicht willens oder nicht in der Lage waren, dies selber zu tun. Insgesamt 125 Länder  – fast zwei Drittel der Nationen der Welt – haben das Römische Statut ratifiziert.»

Schon Bill Clinton sträubte sich

Der demokratische US-Präsident Bill Clinton habe das Römische Statut zwar unterzeichnet, es aber dem US-Senat zur Ratifizierung nicht vorgelegt, da es aus seiner Sicht «erhebliche Mängel» hatte und nicht in der Lage sei, US-Beamte vor unbegründeten Anklagen zu schützen. 

Der nachfolgende republikanische US-Präsident George W. Bush «entsignierte» den Vertrag im Jahr 2002 und unterzeichnete stattdessen ein US-Gesetz, das «militärische Gewalt autorisierte, um alle amerikanischen Staatsangehörigen zu befreien, die wegen Verbrechen festgehalten würden».

US-Präsident Donald Trump ging noch weiter als Bush: Er stellte in seiner ersten Amtszeit den IStGH vor der UN-Generalversammlung 2018 überhaupt in Frage: «Der IStGH besitzt weder Zuständigkeit noch Legitimität noch Befugnis. Er beansprucht eine nahezu universelle Gerichtsbarkeit über die Bürger aller Länder und verstösst damit gegen sämtliche Grundsätze von Gerechtigkeit, Fairness und rechtsstaatlichen Verfahren. Wir werden die Souveränität Amerikas niemals einer nicht gewählten, keiner Rechenschaftspflicht unterliegenden globalen Bürokratie preisgeben. Amerika wird von Amerikanern regiert. Wir lehnen die Ideologie des Globalismus ab und bekennen uns zur Doktrin des Patriotismus.» 

Jegliche Bemühungen des IStGH, das Verhalten von US-Personal in Afghanistan zu untersuchen, habe Trump mit Wirtschaftssanktionen und Visa-Beschränkungen gegen führende IStGH-Beamte beantwortet, schreibt Wittner.

Russland arbeitete anfangs mit

Die russische Regierung ihrerseits habe das Römische Statut zunächst unterzeichnet und Wittner zufolge auch «konstruktiv» am IStGH teilgenommen. 

Doch sie «zog ihre Unterschrift zurück, nachdem die Ukraine 2014 und 2015 den IStGH aufgefordert hatte, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine zu untersuchen».

Der IStGH leitete nach der russischen Invasion von 2022 und dem Massaker in Butscha eine Untersuchung ein. 2023 erliess er Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa wegen der Entführung Tausender ukrainischer Kinder.

Die russische Regierung bestritt die Beschuldigungen Butscha betreffend, bezeichnete das Massaker als «false flag»-Operation «und wies auch die Entführungsanklage als ‹empörend› zurück. Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, drohte mit einem russischen Hyperschallraketenangriff auf das IStGH-Hauptquartier.»

Trump schaltete «in den höchsten Gang»

Sowohl seitens der USA als auch Russlands sei der Angriff auf den IStGH danach weiter eskaliert, so Lawrence S. Wittner. US-Präsident Joseph Biden habe zwar Trumps Sanktionen gegen den Gerichtshof aufgehoben und erlaubt, dem IStGH Informationen zu Untersuchungen russischer Gräueltaten in der Ukraine zu übergeben. Gleichzeitig verurteilte Biden jedoch den Haftbefehl des IStGH vom November 2024 gegen führende israelische Beamte wegen Kriegsverbrechen, darunter gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

«Netanjahu griff die, wie er es nannte, ‹antisemitische Entscheidung› des IStGH an und erklärte, Israel weigere sich, sie zu befolgen.» Mit Trumps Wiederwahl habe die Kampagne zur Zerstörung des IStGH dann «in den höchsten Gang» geschaltet, so Wittner.

Das Argument von US-Aussenminister Marco Rubio im Juli 2026: Es gelte, Amerikaner zu schützen, welche die nationalen Interessen der USA vertreten. Rubio kündigte «eine umfassende Kampagne zur Demontage der Bedrohung» an, die der Internationale Strafgerichtshof für die US-Souveränität darstelle.
US-Kriegsminister Pete Hegseth forderte im August fast 20 Länder auf, ihre Verbindung zum IStGH zu kappen. Venezuela, Tschad, Burkina Faso, Mali und Niger haben inzwischen angekündigt, sich vom IStGH zurückzuziehen. 

Im Dezember 2025 verurteilte ein russisches Gericht den IStGH-Ankläger und acht IStGH-Richter in Abwesenheit wegen «rechtswidriger Strafverfolgung von russischen Bürgern» und verurteilte sie zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und 15 Jahren. Aus Sicht von Lawrence S. Wittner handelte sich dabei um «Vergeltung für die Haftbefehle des IStGH gegen Putin und Lwowa-Belowa».

«Wie das Nobelkomitee bei der Bekanntgabe des Friedenspreises warnte, stehen die ‹Richter und Institutionen des Völkerrechts unter politischem Beschuss›», schliesst Wittner und warnt: «Wenn der Angriff erfolgreich ist, wird er nicht nur für die Rechtsstaatlichkeit, sondern auch für die Sache der Menschenrechte eine Katastrophe bedeuten.»