Kommentar
kontertext: Ein Ungeheuer namens Zionismus
Felix Schneider © zvg
Ein Gespenst geht um in vielen Teilen der Welt. Es heisst Zionismus und muss, so verkünden Freunde und Freundinnen der Palästinenser, getötet werden. Nun ist die Vorstellung, man könne ein historisches Phänomen wie den bald 150-jährigen Zionismus «töten», eher bizarr. Aber natürlich meint die Parole irgendwie irgendetwas Gegenwärtiges.
Nur was genau? Man weiss es nicht. Wer kritisiert, sollte doch, wenn er eine Wirkung erzielen will, möglichst genau und konkret benennen, was er kritisiert. Die israelische Kriegsführung im Gaza, die Diskriminierung von Palästinensern in Israel, der Terror der Siedler in der Westbank – all das und noch viel mehr kann klar erkannt und angeprangert werden. Die Parole «Tod dem Zionismus» aber ist ganz im Gegenteil nur eine Nebelgranate. Was soll denn da «getötet» werden? Der Staat Israel? Oder die zionistisch gesinnten Juden? Oder die Arroganz jüdischer Suprematievorstellungen? Der Rassismus in Israel? Der Landraub in der Westbank? Vieles kann gemeint sein, muss aber nicht. Nebel eben.
Was ist, was war Zionismus?
Im Nebel sieht man nicht klar, aber Nebelgebilde regen die Phantasie an, sodass man gerne sieht, was man sehen möchte und eben nicht sieht, was man nicht sehen möchte. Gerne übersehen wird, dass der Zionismus eine sehr vielfältige Befreiungs-Bewegung war. Verbindendes Band dieser Bewegung war anfänglich und für lange Zeit eigentlich nur der Glaube an eine gemeinsame Zukunft des jüdischen Volkes. Praktisch konnte dieser Glaube zur Forderung nach einer Stärkung der jüdischen Kultur in der Diaspora führen. Oder zur Absicht, die religiösen Traditionen wiederzubeleben. Oder zur Forderung einer Umsiedlung, wobei umstritten war, was man anstrebte: eine «Heimstätte», ein Staat oder nur landwirtschaftliche Ansiedelungen? Unklar war auch der Ort allfälliger Ansiedelungen: Palästina, Uganda, Ägypten, irgendwo im Osmanischen Reich ausserhalb Palästinas – für viele Orte gab es Initiativen und praktische Ansätze. Auch politisch waren im Zionismus viele Tendenzen vertreten, von rechts bis links.
Die Hauptleistung des Zionismus in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg bestand darin, dass er den osteuropäischen, jüdischen Massen Perspektiven und Hoffnungen gab. Insbesondere in Russland lebten die Juden unter unvorstellbar schlechten Bedingungen. Ihre Lebenserwartung war extrem gering; sie hungerten; sie lebten unter miserablen hygienischen Bedingungen; das zaristische Regime, seine Armee und die Pogrome überzogen sie mit omnipräsenter Gewalt, alltäglicher Diskriminierung und vielfachem Mord. Zionismus war für sie nichts anderes als das, was man später eine nationale Befreiungsbewegung nannte.
1948, Staatsgründung – die Ursünde?
Die Gründung des Staates Israel war natürlich in vielerlei Hinsicht die Verwirklichung des zionistischen Glaubens und Strebens. Möglich wurde die Staatsgründung aber erst nach dem Versuch der Nazis, die Juden insgesamt zu vernichten, und aufgrund des schlechten Gewissens in den Staaten des europäischen und amerikanischen Kontinents – weil ihre Länder so gründlich versagt hatten, als es galt, die verfolgten Juden aufzunehmen. Beides, nationale Befreiung aus tiefstem Elend und Prävention gegen den nächsten Versuch der Judenvernichtung, haftet dem Zionismus bis heute an. Zionismus ist mehr und anderes als die heute propagierte Rechtfertigungsideologie für den Krieg gegen die Palästinenser.
Heute gilt die Gründung des Staates Israel vielerorts als Akt kolonialer Gewalt. Das ist insofern richtig, als eine Macht von aussen in Palästina eingedrungen ist und den Einheimischen das Land weggenommen hat. Das ist die Grundstruktur des Kolonialismus. Aber: Der Kolonisator ist normalerweise ein reicher, gefestigter Nationalstaat, der ein militärisch und ökonomisch unterlegenes Land überwältigt, um es auszubeuten. Das allerdings galt für die Juden anno 1948 sicherlich nicht. Sie hatten weder Macht, noch Geld, noch Land und waren gerade mit knapper Not ihrer totalen Auslöschung entgangen. Sie waren Überlebende, die Schutz benötigten.
Politik ist konkret
Auf der Basler Palästinademo vom 29. August, die sich unter die Parole «Death to Zionism» stellte, habe ich nicht eine einzige realistische Forderung wahrgenommen. Die inhaltslose Schein-Radikalität der antizionistischen Forderung scheint die Gewissen so weit zu beruhigen, dass die Mühen des politischen Denkens ausbleiben können. Das heisst, der Solidaritätsbewegung für die Palästinenser in den Rücken fallen. Denn der Moment wäre günstig. Es gibt in Europa wie in USA eine breite Grundstimmung von Mitleid mit den Palästinensern und Abscheu vor vielen Aktionen Israels. Diese Grundbefindlichkeit gilt es zu politisieren und zu modellieren. Was kann die Schweiz tun? Nicht viel, aber doch einiges:
Die Schweiz könnte Palästina anerkennen: Eine bloss symbolische Handlung, gewiss, aber alle palästinensischen Stimmen, die ich vernehme, würden dies als Stärkung betrachten.
Die Schweiz könnte erklären, dass sie als Rechtsstaat sich an die Beschlüsse des Internationalen Strafgerichtshofes hält und Herrn Netanjahu verhaften würde, käme er in die Schweiz.
Die Schweiz könnte für eine bestimmte Zeit den Waffenhandel mit Israel einstellen: Keine Waffenverkäufe auf direktem oder indirektem Weg an Israel, keine Waffenkäufe von Israel.
Die Schweiz oder Schweizer Unternehmen könnten den Import von israelischen Waren aus den besetzten Gebieten stoppen: Ja, das ist nicht so einfach, der Produktionsort kann verschleiert werden. Auch die Abgrenzung zu palästinensischen Produkten, die wir aus Solidarität kaufen, ist nicht einfach. Trotzdem kann es versucht werden – und man kann ja auch über Produktionsketten recherchieren. Israel ist kein unzugängliches Land.
Schweizer, Schweizerinnen und die offizielle Schweiz könnten die israelische Opposition unterstützen. Auf dem grossen Friedenskongress in Jerusalem im Jahre 2025 gab es genau einen einzigen Gruss eines ausländischen Regierungsmitglieds: von Emmanuel Macron. Ich fragte dort auf Demonstrationen öfter, ob sich die Umstehenden an Interventionen ausländischer Unterstützer bei Kundgebungen erinnern könnten. Die meisten verneinten. Wenige erinnerten sich vage daran, dass vor Jahren mal einer oder eine das Wort ergriffen habe.
Und vor allem: Hingehen! Es gibt doch einige Regierungsmitglieder, Parlamentarierinnen, Parteimitglieder, die sagen, ihnen sei das Leid der Palästinenser nicht gleichgültig. Sie sollen hingehen, in die Westbank, zu den Bauern. Es ist zwar schon 50 Jahre her, aber ich erinnere mich gut an die Beiss- und Schlaghemmung der französischen Polizei, wenn in der ersten Reihe der Demonstration, die sie niederknüppeln sollte, ein berühmter Philosoph ging. Schweizer Politiker und Politikerinnen haben ein gewisses Prestige. Selbst wenn sie an einem Checkpoint scheitern – auch das wäre ein Bericht wert. Die israelisch-palästinensische Organisation «Standing Together» organisiert regelmässig und erfolgreich Einsätze von «Solidarity Guards», um Palästinenser vor dem Siedler-Terrorismus zu schützen. Kontakt aufnehmen!
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.
Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe von Autorinnen und Autoren. Sie reflektiert Diskurse der Politik und der Kultur, greift Beiträge aus Medien kritisch auf und pflegt die Kunst des Essays. Zurzeit schreiben regelmässig Silvia Henke, Mathias Knauer, Michel Mettler, Felix Schneider und Beat Sterchi.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
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Warum Zinionsmus: Man wollte die Juden in Europa nicht haben, sie wurden schikaniert, verfolgt, diskriminiert, ermordert und nach dem Holocaust nach Palästina umgesiedelt. Repression.
Gunther Kropp, Basel
Danke Herr Schneider,
ich stimme Ihren Überlegungen zu und meine auch, dass man besonders hierzulande mit unbedachten Parolen der Sache mehr schadet als nützt.
Was Sie aber ausblenden ist die Verstrickung mit England. Laut Ilan Papé war die Balfour Deklaration durchaus kolonial gemeint. Auch wollte man die Juden möglichst nicht mehr ins Land lassen, und schlug so zwei Fliegen mit einer Klappe. Die USA haben in der Gegenwart die Rolle der Kolonialmacht von England übernommen, man spricht von Israel als dem Flugzeugträger der USA. Man kann, und sollte, Israel, und auch die Palästinenser, als Missbrauchsopfer geopolitischer Interessen sehen.
Bedenkt man die politische Brisanz, die stets von den Progromen in den Gaständern ausging, dann war die Schaffung eines eigenen jüdischen Staates eine Stabilisierungsmaßnahme. Die formale Basis dafür konnten aber nicht Zionisten schaffen. Vielmehr ging sie auf Maßnahmen Großbritaniens zurück. Aber es waren die Zionisten, die dieses formale Gerüst dann mit einem erstaunlichen Leben erfüllten – zunächst ganz egal, mit welcher Motivation sie das taten. Bis dahin ist das als positiver Prozeß zu werten.Und so ist das auch in vielen Ländern gesehen worden. Auch in Deutschland.Erst die religiöse Überdehnung stellt den Anfangspunkt jenes verhängnisvollen Weges dar an dem wir heute leider stehen. In welchem Maße Zionisten an diesem Anfangspunkt ausschlaggebend waren oder aber Orthodoxe und Ultraorthodoxe ist schwer zu sagen, weil beide nicht scharf zu trenne sind.
Jedenfalls ist das meine Sicht auf diese Dinge und ich vermag darin keinen Fehler zu erkennen.
Die Kreise in Israel, die einen echten Frieden fordern erreichen nicht einmal 3% Wähleranteil. Zion im Begriff Zionismus bezieht sich auf Jerusalem wo seit 1300 Jahren die Al Aksa-Moschee steht. Der Begründer des Zionismus Herzl hat schon 1895 schriftlich festgehalten, dass das Territorium des zukünftigen israelischen Staates von seiner (armen) Bevölkerung gesäubert werden soll. Auf Dutzenden Websites kann man erfahren, was die Bewegung für die Rechte der Palästinenser konkret vertritt, so man will. Solange sich die politischen Machtverhältnisse nicht ändern, wird sich die bürgerlich dominierte (offizielle) Schweiz Palästina selbst symbolisch nicht anerkennen und wird weiterhin Zusammenarbeit im Rüstungsbereich sowie Handel mit dem Apartheid-Staat betreiben.
Die konkreten Forderungen sind bekannt und auch im internationalen Recht unumstritten: Freiheit vom Terror der Besatzungsmacht, Rückkehrrecht der Vertriebenen, Souveränität, politisch, wirtschaftlich und notwendigerweise wehrfähig.
Ich unterstütze die Vorschläge für konkrete Forderungen und vor allem für deren Umsetzung. Hinzufügen möchte ich: Organisationen, welche die Kolonisierung der besetzten Gebiete fördern und mitfinanzieren, ist der Status der Gemeinnützigkeit und mithin die Steuerbefreiung zu entziehen. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit liegt in der Hand der Kantone, also haben die Kantonsparlamente und -regierungen diese Missbräuche zu unterbinden und zu sanktionieren. Zusätzlich muss der Bund Handel mit und Investitionen in den völkerrechtswidrigen Siedlungen der besetzten Gebiete gesetzlich verbieten. Bisher gibt es für die Einhaltung dieser völkerrechtlichen Verpflichtung keine parlamentarische Mehrheit, obschon sie auch im Bundesrecht (Genfer Konventionen sind Teil davon) verankert ist. Mit der Zulassung von Handel und Investitionen unterstützt die offizielle Schweiz einen rechtswidrigen Zustand. Bundesrat Cassis rechtfertigt das skandalöserweise mit der «Handelsfreiheit».
Zionismus ist eine Art religiöser Fundamentalismus.
Fundamentalisten aller Art kann man bzw. muss man zeitweise hinterfragen – jedoch sicher nicht töten.
Am besten gefallen mir die von Peter Leuenberger gemachten Vorschläge.
Irgendwie muss dem unmenschlichen Regime in Israel Einhalt geboten werden.
Für alle die sich von kompetenter Seite über Zionismus informieren wollen, sollten die Bücher oder die Potcasts von Yakov M. Rabkin lesen bzw. anhören. Yakov M. Rabkin ist emeritierter Professor für Geschichte an der Universität Montreal.
Vielleicht ist es trivial – aber sollte man nicht vor allem das Alte Testament lesen ?
Es geht nicht um die Existenz des Staates Israel – die man nicht infrage stellen sollte – sondern um die kollektive Selbstbestimmung «im historischen Land Israel». Und das ist nicht das, was wir Israel nennen. Was es ist, zeigt Netanjahu immer wieder und prangt auf vielen Uniformen der IDF: Es ist das Land vom Euphrat bis Nil. Die Extremen in Israel akzeptieren Israels Grenzen nicht. Lesen Sie den Koalitions-Rahmenvertrag.
Ich melde mich nochmal, Herr Schneider. Sie kritisieren den Slogan «Tod dem Zionismus». Sie führen gute Gründe an. Nur, als Alternative empfehlen sie Aktionen, die nicht die Situation einer Demo betreffen – zusätzlich aber zu unterstützen sind, ja.
Was für einen «besseren» Slogan würden Sie empfehlen? Es ist nämlich gar nicht so einfach. Gewissen Leuten kann man es so oder so nicht recht machen, es wird immer als Antisemitismus interpretiert. Ein Slogan darf auch nicht zu zahm sein. Schliesslich geht es nicht nur um Palästinenser Rechte, sondern um einen Genozid, der unbedingt und sofort gestoppt werden müsste. «Stoppt den Genozid»? Dann wäre die Wurzel des Problems nicht angesprochen…
Zum Zionismus: es müsste doch im Kontext einer Demonstration auch klar sein, dass nicht ein vergangener oder harmloser Zionismus gemeint ist, sondern der in der Gegenwart wirksame. Welcher, wie Herr Gysin ausführt, Erez Israel als Gebiet betrachtet, das ausschliesslich den Juden gehört.
Zionismus ist eine rassistische Ideologie. Und Rassismus dürfen wir nicht tolerieren. So einfach, nicht wahr, Herr Schneider? ‚Tod dem Zionismus‘ ist sicher eine etwas dümmliche Formulierung, aber verständlich und vom Inhalt her vertretbar.
Zionismus steht hinter dem Völkermord in Gaza, Zionismus begründet die Apartheid in Israel, Zionismus feuert die Pogrome und täglichen ‚Kristallnächte‘ in der Westbank an. Dies mit intellektuellem Wischiwaschi abzuschwächen und ‚alles ist ein bisschen gut und ein bisschen schlecht‘ sind nicht mehr angebracht. Wer nicht 100% gegen die (durch den Zionismus begründeten) Gräueltaten Israels einsteht, macht sich zum Mittäter.