kontertext: Ein Ungeheuer namens Zionismus

Ein Gespenst geht um in vielen Teilen der Welt. Es heisst Zionismus und muss, so verkünden Freunde und Freundinnen der Palästinenser, getötet werden. Nun ist die Vorstellung, man könne ein historisches Phänomen wie den bald 150-jährigen Zionismus «töten», eher bizarr. Aber natürlich meint die Parole irgendwie irgendetwas Gegenwärtiges. 

Nur was genau? Man weiss es nicht. Wer kritisiert, sollte doch, wenn er eine Wirkung erzielen will, möglichst genau und konkret benennen, was er kritisiert. Die israelische Kriegsführung im Gaza, die Diskriminierung von Palästinensern in Israel, der Terror der Siedler in der Westbank – all das und noch viel mehr kann klar erkannt und angeprangert werden. Die Parole «Tod dem Zionismus» aber ist ganz im Gegenteil nur eine Nebelgranate. Was soll denn da «getötet» werden? Der Staat Israel? Oder die zionistisch gesinnten Juden? Oder die Arroganz jüdischer Suprematievorstellungen? Der Rassismus in Israel? Der Landraub in der Westbank? Vieles kann gemeint sein, muss aber nicht. Nebel eben. 

Was ist, was war Zionismus?

Im Nebel sieht man nicht klar, aber Nebelgebilde regen die Phantasie an, sodass man gerne sieht, was man sehen möchte und eben nicht sieht, was man nicht sehen möchte. Gerne übersehen wird, dass der Zionismus eine sehr vielfältige Befreiungs-Bewegung war. Verbindendes Band dieser Bewegung war anfänglich und für lange Zeit eigentlich nur der Glaube an eine gemeinsame Zukunft des jüdischen Volkes. Praktisch konnte dieser Glaube zur Forderung nach einer Stärkung der jüdischen Kultur in der Diaspora führen. Oder zur Absicht, die religiösen Traditionen wiederzubeleben. Oder zur Forderung einer Umsiedlung, wobei umstritten war, was man anstrebte: eine «Heimstätte», ein Staat oder nur landwirtschaftliche Ansiedelungen? Unklar war auch der Ort allfälliger Ansiedelungen: Palästina, Uganda, Ägypten, irgendwo im Osmanischen Reich ausserhalb Palästinas – für viele Orte gab es Initiativen und praktische Ansätze. Auch politisch waren im Zionismus viele Tendenzen vertreten, von rechts bis links. 

Die Hauptleistung des Zionismus in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg bestand darin, dass er den osteuropäischen, jüdischen Massen Perspektiven und Hoffnungen gab. Insbesondere in Russland lebten die Juden unter unvorstellbar schlechten Bedingungen. Ihre Lebenserwartung war extrem gering; sie hungerten; sie lebten unter miserablen hygienischen Bedingungen; das zaristische Regime, seine Armee und die Pogrome überzogen sie mit omnipräsenter Gewalt, alltäglicher  Diskriminierung und vielfachem Mord. Zionismus war für sie nichts anderes als das, was man später eine nationale Befreiungsbewegung nannte. 

1948, Staatsgründung – die Ursünde?

Die Gründung des Staates Israel war natürlich in vielerlei Hinsicht die Verwirklichung des zionistischen Glaubens und Strebens. Möglich wurde die Staatsgründung aber erst nach dem Versuch der Nazis, die Juden insgesamt zu vernichten, und aufgrund des schlechten Gewissens in den Staaten des europäischen und amerikanischen Kontinents – weil ihre Länder so gründlich versagt hatten, als es galt, die verfolgten Juden aufzunehmen. Beides, nationale Befreiung aus tiefstem Elend und Prävention gegen den nächsten Versuch der Judenvernichtung, haftet dem Zionismus bis heute an. Zionismus ist mehr und anderes als die heute propagierte Rechtfertigungsideologie für den Krieg gegen die Palästinenser.

Heute gilt die Gründung des Staates Israel vielerorts als Akt kolonialer Gewalt. Das ist insofern richtig, als eine Macht von aussen in Palästina eingedrungen ist und den Einheimischen das Land weggenommen hat. Das ist die Grundstruktur des Kolonialismus. Aber: Der Kolonisator ist normalerweise ein reicher, gefestigter Nationalstaat, der ein militärisch und ökonomisch unterlegenes Land überwältigt, um es auszubeuten. Das allerdings galt für die Juden anno 1948 sicherlich nicht. Sie hatten weder Macht, noch Geld, noch Land und waren gerade mit knapper Not ihrer totalen Auslöschung entgangen. Sie waren Überlebende, die Schutz benötigten.

Politik ist konkret

Auf der Basler Palästinademo vom 29. August, die sich unter die Parole «Death to Zionism» stellte, habe ich nicht eine einzige realistische Forderung wahrgenommen. Die inhaltslose Schein-Radikalität der antizionistischen Forderung scheint die Gewissen so weit zu beruhigen, dass die Mühen des politischen Denkens ausbleiben können. Das heisst, der Solidaritätsbewegung für die Palästinenser in den Rücken fallen. Denn der Moment wäre günstig. Es gibt in Europa wie in USA eine breite Grundstimmung von Mitleid mit den Palästinensern und Abscheu vor vielen Aktionen Israels. Diese Grundbefindlichkeit gilt es zu politisieren und zu modellieren. Was kann die Schweiz tun? Nicht viel, aber doch einiges:

Die Schweiz könnte Palästina anerkennen: Eine bloss symbolische Handlung, gewiss, aber alle palästinensischen Stimmen, die ich vernehme, würden dies als Stärkung betrachten. 

Die Schweiz könnte erklären, dass sie als Rechtsstaat sich an die Beschlüsse des Internationalen Strafgerichtshofes hält und Herrn Netanjahu verhaften würde, käme er in die Schweiz.

Die Schweiz könnte für eine bestimmte Zeit den Waffenhandel mit Israel einstellen: Keine Waffenverkäufe auf direktem oder indirektem Weg an Israel, keine Waffenkäufe von Israel. 

Die Schweiz oder Schweizer Unternehmen könnten den Import von israelischen Waren aus den besetzten Gebieten stoppen: Ja, das ist nicht so einfach, der Produktionsort kann verschleiert werden. Auch die Abgrenzung zu palästinensischen Produkten, die wir aus Solidarität kaufen, ist nicht einfach. Trotzdem kann es versucht werden – und man kann ja auch über Produktionsketten recherchieren. Israel ist kein unzugängliches Land. 

Schweizer, Schweizerinnen und die offizielle Schweiz könnten die israelische Opposition unterstützen. Auf dem grossen Friedenskongress in Jerusalem im Jahre 2025 gab es genau einen einzigen Gruss eines ausländischen Regierungsmitglieds: von Emmanuel Macron. Ich fragte dort auf Demonstrationen öfter, ob sich die Umstehenden an Interventionen ausländischer Unterstützer bei Kundgebungen erinnern könnten. Die meisten verneinten. Wenige erinnerten sich vage daran, dass vor Jahren mal einer oder eine das Wort ergriffen habe.

Und vor allem: Hingehen! Es gibt doch einige Regierungsmitglieder, Parlamentarierinnen, Parteimitglieder, die sagen, ihnen sei das Leid der Palästinenser nicht gleichgültig. Sie sollen hingehen, in die Westbank, zu den Bauern. Es ist zwar schon 50 Jahre her, aber ich erinnere mich gut an die Beiss- und Schlaghemmung der französischen Polizei, wenn in der ersten Reihe der Demonstration, die sie niederknüppeln sollte, ein berühmter Philosoph ging. Schweizer Politiker und Politikerinnen haben ein gewisses Prestige. Selbst wenn sie an einem Checkpoint scheitern – auch das wäre ein Bericht wert.  Die israelisch-palästinensische Organisation «Standing Together» organisiert regelmässig und erfolgreich Einsätze von «Solidarity Guards», um Palästinenser vor dem Siedler-Terrorismus zu schützen. Kontakt aufnehmen!   

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