Klimafinanzierung der Schweiz – doppelt gesagt, nur halb getan

Wenn sich im November in Antalya wieder Tausende Delegierte und Beobachter:innen zur Uno-Klimakonferenz COP32 treffen, dürfte es sich erneut als schwierig erweisen, sich weltweit auf mehr Klimaschutz zu einigen. Niemand will sich verpflichten. Warten nicht ohnehin alle, bis die anderen vorangehen? Dabei geht oft unter, dass für ein gutes Verhandlungsergebnis auch wichtig ist, wie gut die ärmsten Länder finanziell unterstützt werden. Denn die grössten Lücken bei der Klimaanpassung bestehen in Ländern mit tiefem Einkommen, in denen die Menschen fast keine Treibhausgasemissionen verantworten, aber zum Beispiel. tropischen Stürmen oder zunehmenden Dürren stark ausgesetzt sind. Für die Energiewende im globalen Süden braucht es mehr finanzielle Unterstützung. Die Klimafinanzierung ist daher ein Schlüsselfaktor für das Verhandlungsergebnis der Klimakonferenz.

Das 300-Milliarden-Ziel umsetzen

Deshalb wäre es selbstverständlich, dass die Schweiz und die anderen Industrieländer an der COP31 darlegen würden, wie sie daran arbeiten, ihre finanziellen Unterstützungsbeiträge bis 2035 gemäss dem an der COP29 in Baku verabschiedeten 300-Milliarden-Ziel zu verdreifachen. Werden sie das tun?

Die Schweiz wohl kaum. Der Bundesrat hat letzten Dezember den Entscheid gefällt, vorerst gar nicht auszurechnen, wie viel die Schweiz bis 2035 fairerweise beitragen sollte. Bundesrat Rösti begründete dies im Parlament damit, dass die anderen Länder dies bisher auch nicht getan hätten. Und ausserdem, so Bundesrat Rösti: «Die Schweiz leistet heute praktisch das Doppelte ihres fairen Anteils von 450 Millionen Franken, nämlich 800 Millionen Franken.» Ist die Schweiz wirklich so gut? Alliance Sud hat die aktuellen Zahlen zur Klimafinanzierung beim Bundesamt für Umwelt (Bafu) eingeholt.

Das Doppelte wovon genau?

Gemäss den Zahlen des Bafu unterstützte die Schweiz die Länder im Globalen Süden im Jahr 2024 mit 795 Millionen Franken. Mit dem aktuellen Wechselkurs wäre das nicht das Doppelte, sondern knapp der faire Anteil von 1 Milliarde US-Dollar pro Jahr, den Alliance Sud schon vor Jahren basierend auf dem gesamten Schweizer Klimafussabdruck für das damalige 100-Milliarden-Ziel berechnet hatte. Der Bundesrat hat selbst den fairen Anteil auf 450 bis 600 Millionen – mal als US-Dollar, mal als Schweizer Franken ausgelegt – berechnet, als Mischrechnung auf der Basis von Inlandemissionen und der Wirtschaftsleistung. Schon damals wählte er die Indikatoren so, dass ein möglichst geringer Anteil resultiert. Die Untergrenze von 450 Millionen ist nur damit zu erklären, dass sie die Wirtschaftsleistung grundlos weniger gewichtet. Die eigentliche Latte des bundesrätlichen «fairen Anteils» sind daher 600 Millionen Franken. Und 795 Millionen Franken auch so gesehen nicht das Doppelte.

Auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit

Doch genauso wichtig wie die Zahl ist der Inhalt. Woraus bestehen die 795 Millionen Franken?

587 Millionen setzte die Schweiz aus öffentlichen Mitteln, grösstenteils aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit (IZA), ein. Einige bilaterale Projekte der Entwicklungszusammenarbeit stärken neben der Armutsbekämpfung auch die Resilienz gegen die Auswirkungen der Klimakrise, zum Beispiel die Ernährungssicherheit von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Ebenfalls werden Beiträge an Entwicklungsbanken geleistet.  Der Anstieg der Klimafinanzierung von 350 Millionen im Jahr 2019 auf knapp 590 Millionen Franken im Jahr 2024 geschah in einem Zeitraum, als die Schweiz im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftsleistung immer weniger in die internationale Zusammenarbeit investierte. Der Anstieg der Klimafinanzierung erfolgte folglich auf Kosten von Entwicklungsprojekten zur Bekämpfung von Armut und Not im Globalen Süden.

Mobilisierte Privatmittel – für die Schweizer Exporteure

Weil ein weiterer Anstieg der Klimafinanzierung innerhalb der internationalen Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist, setzt der Bundesrat nun vor allem auf die Mobilisierung privater Mittel. Der Teil der Schweizer Klimafinanzierung, der aus «mobilisierten Privatmitteln» besteht, schwankt sehr stark. Der Hauptgrund für die Schwankungen liegt in der Anrechnung der Versicherung von Schweizer Exportgeschäften; im Jahr 2023 waren es 104 Millionen, im Jahr 2024 nur 6 Millionen Franken. In diesem Umfang sollen durch die Exportrisikoversicherung gegen das Risiko von Zahlungsausfällen gedeckte Ausfuhren zu Emissionsreduktionen beigetragen haben. Eine finanzielle Unterstützung für das Einfuhrland ist das aber nicht.

Die Mobilisierung von privaten Investitionen im Globalen Süden läuft um einiges harziger. Eine konstante Zunahme auf vergleichsweise tiefem Niveau gibt es über die Private Infrastructure Development Group (PIDG), an der sich die Schweiz beteiligt. Die PIDG investiert zusammen mit privaten Investoren in die Produktion erneuerbarer Energie und in Elektromobilität in Afrika und Südostasien. Im Jahr 2024 hat sich die Schweiz von der PIDG 24 Millionen Franken als mobilisierte Privatmittel an die Klimafinanzierung anrechnen lassen. Weitere 78 Millionen rechnet die Schweiz aus anderen bilateralen Programmen an. 

In den 795 Millionen Franken Klimafinanzierung ist auch eine Schätzung von 100 Millionen als Anteil der durch Entwicklungsbanken mobilisierten Mittel enthalten, an denen sich die Schweiz beteiligt. Was die Entwicklungsbanken als Klimafinanzierung bezeichnen, ist aber sehr intransparent

Künftig braucht es deutlich mehr

Wenn Bundesrat Rösti von 800 Millionen Franken Klimafinanzierung spricht, dann ist nicht nur der Vergleich mit dem Doppelten des fairen Anteils nicht gerechtfertigt. Hinzu kommt, dass der Grossteil aus öffentlichen Mitteln gespiesen ist, die auf Kosten anderer Projekte in der internationalen Zusammenarbeit gehen – ein Nullsummenspiel, bei dem die ärmsten Länder nicht stärker unterstützt werden als vor dem Aufbau der Klimafinanzierung.

Künftig sind mehr als knapp 800 Millionen Franken gefordert. Denn auch die Schweiz stimmte an der Klimakonferenz 2024 in Baku dem Ziel zu, bis 2035 die Klimafinanzierung zugunsten der Länder im globalen Süden auf 300 Milliarden Dollar jährlich zu verdreifachen. Berechnet der Bundesrat den neuen fairen Anteil wie bisher, müsste er die Klimafinanzierung pro Jahr auf bis zu 1,8 Milliarden Franken erhöhen. Würde die Schweiz bei der Berechnung ihres «fairen Anteils» den über ihre Waren- und Dienstleistungsimporte verursachten viel grösseren Fussabdruck mitzählen, müsste sie ihren Beitrag zur globalen Klimafinanzierung bis 2035 auf jährlich drei Milliarden Dollar, also rund 2,5 Milliarden Franken, steigern.