Nehmt Elon Musk das Geld weg! Ein Kommentar
Auf Vermögen gibt es in den USA auf Bundesebene keine Steuern. Das muss sich ändern. Wir müssen das grosse Geld endlich aus der Politik verbannen. Wir müssen verbieten, dass Milliardäre grosse Medienkonzerne aufkaufen. Und wir müssen verhindern, dass riesige Rüstungsaufträge an Milliardäre vergeben werden.
Am Mittwoch dankte der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorov Musk dafür, dass er die lebenswichtige Hochgeschwindigkeitsverbindung seines Starlink-Satellitennetzes wiederhergestellt hatte: «Danke, @elonmusk. Wir hoffen auf deine weitere Unterstützung.» Die Verbindung hatte sich verlangsamt, nachdem Musk am Samstag gepostet hatte: «Selensky ist zu weit gegangen.»
Wer hat Musk überhaupt die Befugnis erteilt, seinen Satellitendienst zu drosseln oder sich öffentlich zum ukrainischen Präsidenten Selensky zu äussern? Musk sagt, die Starshield-Systeme seien Eigentum der US-Regierung und würden von dieser kontrolliert, und dass «jegliche Einschränkungen hinsichtlich Geschwindigkeit oder Nutzung vom US-Militär und letztendlich vom Präsidenten beschlossen werden».
Doch wenn das der Fall wäre, warum hat sich der ukrainische Verteidigungsminister Fedorov dann bei Musk bedankt?
Es muss das Ziel vernünftiger Menschen sein, Musk die finanziellen Mittel zu entziehen und ihn – und auch Trump – so weit wie möglich aus der Politik zu entfernen.
Das wird schwierig sein. Musk hat bisher rund 366 Millionen Dollar in den Wahlzyklus der Zwischenwahlen 2026 gesteckt, davon 276 Millionen Dollar seit Juli. Dies ausschliesslich, um den Republikanern zu helfen, die Kontrolle über den Kongress zu behalten. Musk ist er der grösste bekannte Einzelspender der gesamten Zwischenwahlen.
Selbstverständlich zählt er auf eine Menge von Gegenleistungen.
2024 hatte Musk eine Viertelmilliarde Dollar ausgegeben, um Trump zur Rückkehr ins Weisse Haus zu verhelfen. Im Gegenzug verschaffte ihm Trump Zugang zu jedem einzelnen Datenbit, das die US-Regierung über jeden von uns speichert. Dies zusammen mit Aufträgen im Wert von Milliarden Dollar vom Pentagon, die ohne Ausschreibung an Musk vergeben wurden. Sein Starlink-Satellitensystem ist mittlerweile sowohl für die Militärstrategie der USA als auch für die der Ukraine von zentraler Bedeutung.
Ausserdem wurde er mit einer Kettensäge belohnt, die unpassenderweise «Department of Government Efficiency» (Ministerium für Regierungseffizienz) heisst. Mit der Kettensäge zerschlug er die USAID und andere Regierungsbehörden, deren Budget er drastisch kürzte.
Auch Musks Unterstützung für Rechtsextremisten auf der ganzen Welt macht ihn zu einem Sicherheitsrisiko.
In den letzten Monaten spendete Musk mindestens 10 Millionen Dollar an ein texanisches Super-PAC, das den Republikaner Ken Paxton in den Senat wählen will – trotz (oder gerade wegen?) Paxtons langer Geschichte von ethischen Verfehlungen, rechtlichen Kontroversen und Amtsmissbrauch.
Musks Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Texas, also muss er sich dort Freunde kaufen.
Am 11. Oktober verbreitete Musk seinen 242 Millionen Followern auf X die Falschmeldung, James Talarico, Paxtons demokratischer Gegenkandidat, habe einen Nervenzusammenbruch erlitten und sei im Lindner Center of Hope, einer psychiatrischen Einrichtung in Ohio, in Behandlung.
Alles Fake. Aufnahmen von Überwachungskameras zeigen Talarico zu Hause und nicht in einer psychiatrischen Einrichtung in Ohio.
Der von Musk geförderte Paxton hatte laut «Wall Street Journal» den Silvesterabend 2024 in Dubai mit seiner ausserehelichen Freundin und zwei Flüchtigen verbracht, die in den USA wegen Gesundheitsbetrugs in Höhe von über 300 Millionen Dollar angeklagt waren. Einer der Männer spendete Paxton in Tranchen 190’000 Dollar, davon 25’000 Dollar, nachdem er in den USA unter Anklage gestellt worden war.
Wahrscheinlich wird es erst nach dem 20. Januar 2029 möglich sein, Musk die finanziellen Mittel zu entziehen. Dann wird in Washington hoffentlich eine Regierung an der Macht sein, die alle Regierungsaufträge an ihn kündigt, seine Monopole aufbricht – eine wiedererstarkte Federal Trade Commission und Federal Communications Commission werden dafür sorgen – und ihm eine erhebliche Vermögenssteuer auferlegt.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Robert Reich war von 1993 bis 1997 US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton. Er setzte er sich ein für die Erhöhung des Mindestlohns und Arbeitnehmerrechte. Heute publiziert er auf Substack und arbeitet für die von ihm mitgegründete Inequality Media Civic Action. Seine Sicht bezieht sich auf die USA, ist jedoch auch für Europa relevant.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.
Mich würde da mal ein Artikel über George Sorros interessieren. Sich über Musk zu ärgern ist so gewöhnlich und opportun. Er bewegt sich auch nicht unauffällig und im Schatten des Interesses. Mich würden da die Praktiken von Sorros und seinen Organisationen viel mehr interessieren, von einem Portal wie diesem, wo sicherlich der Vorwurf des Antisemitismus nicht aufkommen würde.
Finde Musk ist es anzurechnen, dass er X wieder als Marktplatz der freien Meinungsäußerung zurecht gemacht hat. Die Zensur auf Social media hat beängstigende Formen angenommen, man erinnere sich, wie Zuckerberg freimütig erklärte, dass die Biden Regierung massiv Einfluss genommen hat und sogar Wahrheiten vom Netz genommen werden musste. Auch ist er Null verpflichtet, seine Satelliten der ukrainischen Kriegsindustrie zur Verfügung zu stellen. Schade dass so tendenziöse Artikel auf IS erscheinen.
Was für eine Idee, in der Schweiz dafür zu streiten, «das Vermögen von (US) Milliardären (in den USA auf Bundesebene) zu besteuern.» Dazu zwei Bemerkungen:
1) So kämpft man hier für den Frieden in der Ukraine, denn diese hat das von uns Schweizern erteilte Recht, für ihre Verteidigung die Kommunikation eines privaten US-Unternehmens zu benützen und im Übrigen auf die Wünsche nicht nur der USA zu spucken, die Dieselpreise nicht noch mehr in die Höhe zu treiben.
2) Natürlich hat man hier keine Idee, wie man die von uns erteilten Rechte der Ukraine auf Leistungen amerikanischer Gesellschaften durchsetzen könnte. Dabei könnte man doch X sanktionieren oder Tesla verbieten. Und da kommen dann Steuerwünsche für Ausländer im Ausland. Im späten Mittelalter hat man die Leute noch in effigie erhängt, nicht sie, nur ihr Bild, am Stadttorbogen.
Andere Spitzenkräfte fordern, dass die Schweiz das Weltklima rette.
Jakobinischer Eifer bringt immer nur Elend.
Ich bin sehr für die Besteuerung von Milliardären, aber die parteiliche Argumentation hier finde ich ziemlich daneben. Musk hatte 2020 für Biden gestimmt, viele Milliardäre unterstützen den Kampf gegen Trump. Wenn man also «und auch Trump von der Politik fernhalten» als Ziel deklariert, dann stellt man sich auf Seiten der einen Milliardäre um gegen die anderen Milliardäre vorzugehen. Das ist etwas ganz anderes als die demokratische gewählten (auch schlechten) Politiker vom Geld der Reichen trennen zu wollen.
Geld muss aus der Politik raus, und für die Schweiz heisst das, endlich alle Parteispenden und Finanzierungen offen zu legen. Kaum ein Land macht finanzielle Einflussnahme aus dem Ausland so einfach wie die Schweiz
Viele Artikel zur teilweisen Abschaltung von Starlink! Der Großteil schreibt die Armeeversion von Starlink gehört der Regierung und Musk hat keinen Zugriff!
Bevor wilde Spekulationen und Forderungen aufgestellt werden, wäre es doch Sinnvoll zu klären wem es gehört und wer für diese Veränderung verantwortlich ist!
Dass den Kapitalgewaltigen das Geld/Kapital nicht genommen wird, dafür sorgten die Gründungsväter der US-Verfassung und -Demokratie. In den offiziellen Mitschriften des Konvents (26. Juni 1787) hielt Madison fest, dass die Regierung so gestaltet sein müsse, „um die Minderheit der Reichen gegen die Mehrheit zu schützen“ („to protect the minority of the opulent against the majority“). Weitere Quellen über den FAKT bei Nom Chomsky nachzulesen.
George Washington war einer grössten Plantagenbesitzer mit herrscharen von Sklaven.
In der franz. Revolution wurde der 1.+2. Stand entmachtet, aber der 3 Stand kam an die Macht (Banker, Grosshändler, Industriebarone, frühe Kaoitalgewaltige).
Die Masse des franz. Volkes ohne Stand blieb relativ arm.
Die Plazebo-Demokratie fühlt sich einfach besser an und ist das etwas kleinere Übel für die Masse.
Die kognitive Verzerrung bezüglich der realexistierenden Demokratie ist einer der grössten BIAS.
Was hat denn das Schweizer mit dem us-Steuersystem gemeinsam? Ich würd es sehr schätzen, wenn sich Infosperber mal mit der Frage auseinandersetzt, wieso in CH auf Bundesebene Vermögenssteuern Tabu sind ! Für mich ein Rätsel, dass beim Finanzmangel des Bundes zb für AHV, Rüstung, Verluste durch Individualbesteuerung… dieses Substrat nicht abgeschöpft wird. Dieweil leben die meisten Kantone und Gemeinden damit ganz ordentlich bis ausserordentlich gut. Und bekanntlich heizen auch hier einige Superreiche die Stimmung ein und auf…
Rolling Stones: Tim Dickinson 04.06.2025: «Exklusiv-Einblick: Die Korruptionsherrschaft des Elon Musk Ein neuer Bericht von Senatorin Elizabeth Warren listet 130 zwielichtige Geschäfte des Mannes auf, der sich selbst als „Dogefather“ bezeichnet..»
18 U.S. Code § 201 – Bestechung von Beamten ..(Person, die für oder im Namen der Vereinigten Staaten handelt) Ouelle: LII Legal Information Institut.
Alter Spruch „Wo kein Kläger, da kein Richter» oder die Staatsanwaltschaften wollen, möchten, dürfen oder können nicht eine strafrechtliche Bewertung abgeben über die möglich-mutmasslichen Korrupten-handlungen von Elon Musk und so bleibt seine Kohle, die ihm Macht und Einfluss garantiert und wohl auch seinen Mentor schützt: Unantastbar – Trotz den Enthüllungen von Senatorin Elizabeth Warren.
Gunther Kropp, Basel